EU-Kommission : Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

, 119 Kommentare
EU-Kommission: Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Bild: Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die von Irland gewährten Steuervergünstigungen gegenüber Apple illegal sind. Wie die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, müsse Irland nun zu wenig gezahlte Steuern für die Jahre von 2003 bis 2014 nachfordern – insgesamt bis zu 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen.

Die Kommissarin erklärte, EU-Mitgliedsstaaten könnten einzelnen Unternehmen keine Steuervergünstigungen gewähren, dies sei gemäß den EU-Richtlinien illegal. Die EU-Kommission kommt nach einem dreijährigen Verfahren zu dem Schluss, dass Irland durch die steuerliche Sonderbehandlung von Apple den Konzern zur Ansiedlung im eigenen Land gewinnen und so Arbeitsplätze schaffen wollte, was wettbewerbswidrig gegenüber anderen Unternehmen sei.

Member States cannot give tax benefits to selected companies – this is illegal under EU state aid rules. The Commission's investigation concluded that Ireland granted illegal tax benefits to Apple, which enabled it to pay substantially less tax than other businesses over many years. In fact, this selective treatment allowed Apple to pay an effective corporate tax rate of 1 per cent on its European profits in 2003 down to 0.005 per cent in 2014.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Irland will Entscheidung nicht hinnehmen

Irland äußerte sich umgehend nach der Entscheidung aus Brüssel. Michael Noonan, irischer Finanzminister, kündigte an, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen, um die Rechtschaffenheit des irischen Steuersystems zu verteidigen, den angesiedelten Unternehmen Steuersicherheit zu verschaffen und gegen den Eingriff der EU auf das Steuersystem souveräner Staaten vorzugehen. Irland sieht alle fälligen Steuern von Apple als bezahlt an

The decision leaves me with no choice but to seek cabinet approval to appeal. This is necessary to defend the integrity of our tax system, to provide tax certainty to business and to challenge the encroachment of EU state aid rules into the sovereign member state competence of taxation.

Irischer Finanzminister Michael Noonan

Auch Apple widerspricht der EU-Kommission

Ähnlich äußerte sich auch Apple in einer Stellungnahme und kündigte an, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Man befolge sämtliche Gesetze und zahle alle fälligen Steuern. Insbesondere der Umstand, dass sich die EU-Kommission nachträglich in lokale Steuerabkommen einmische und somit für alle Unternehmen in Europa eine hohe Steuerunsicherheit schaffe, ist Apple ein Dorn im Auge. Brüssel würde das Steuersystem eines Mitgliedsstaates rückwirkend durch solche Regeln ersetzen, wie man meine, dass sie sein sollten. Apple sieht in der Entscheidung eine tiefgreifende Gefährdung für weitere Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa.

Staatliche Beihilfen: Irland gewährte Apple unzulässige steuerliche Vorzugsbehandlung
Staatliche Beihilfen: Irland gewährte Apple unzulässige steuerliche Vorzugsbehandlung (Bild: Europäische Kommission)

Dass Apple seit Jahrzehnten viele Geschäfte über irische Tochterunternehmen laufen lässt, um Steuern in den USA zu sparen, ist kein Geheimnis. So schlagen die Firmen in Irland importierte Geräte aus Asien um, die in Europa verkauft werden sollen und übernehmen Entwicklungskosten in den USA. Würde Apple sämtliches im Ausland erwirtschaftete Geld in die USA bringen, müssten sie dort noch einmal 35 bis 40 Prozent Steuern zahlen. Aus diesem Grund befinden sich rund 90 Prozent der Geldreserven in Höhe von rund 230 Milliarden US-Dollar im Ausland.

Amazon und McDonald's sind die nächsten Ziele

Die EU-Kommission prüft derzeit noch zwei weitere Verfahren gegen Irland, ebenfalls wegen illegal gewährter Steuervergünstigungen. Dabei geht es ebenfalls um unternehmerische Schwergewichte: Amazon und McDonald's.