News BND-Skandal: Sonderermittler droht als BND-Alibi unterzugehen

[wunschiwunsch]

Glaubst du wirklich, dass es Verträge gibt welche seit über 50 Jahren existiren und diese immer noch Geheim sind? Ein Politiker hätte diese schon längst geleakt wenn diese vorhanden wären. So ein Geheimnis kann man einfach nicht ewig halten.

Herr Pofalla in seinem Statement klar und deutlich gesagt, dass die NSA sich nur an die Verträge mit der Bundesregierung ausgehandelt vom BND gehalten hat und damit alles ok ist ... Ja es gibt geheimverträge die wir nicht kennen und die nicht deleakt sind. Das die seit 50 Jahren bestehen müssen hab ich auch nirgends geschrieben ...

Ergänzung (6. November 2015)

Sehe ich im übrigen auch so. Der BND ist nun mal ein Geheimdienst und nicht die Wohlfahrt. Es muss einfach gewährleistet sein, dass keine Informationen aus dem normalen Informationfluss raus kommen weil dies Ermittlungen über Jahre gefährden könnte oder Personen zum abtauchen bringen könnte. Ja wir schimpfen immer auf den BND und andere Geheimdiesnte aber man muss sich auch Fragen wie viele Anschläge oder kritishe Situationen haben diese Dienste damit verhindert? Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen wenn Gesetze gebrichen wurden gehören die Verantwortlichen angeklakt und bei einer Verurteilung ab in den Knast ohne Frage.

Sorry, aber damit bist du ein 1A Verfassungsfeind. Wenn du Geheimverträge auch höher als das Grundgesetz ansiehst, die ja die verfassung ist, dann ... ich weiß dann nicht mehr warum du über Leute die Verschwörungstheroien publizieren herziehst. Du bist mehrere Stufen darüber!
DA hilft auch dein letzter Satz nicht, denn wenn die Geheimverträge höher anzusiedeln sind, dann ist das ja Gesetz, da die Verfassung und die untergeordneten Gesetzesbücher damit enkräftet wurden ...

 

[Cool Master]

Das die seit 50 Jahren bestehen müssen hab ich auch nirgends geschrieben ...

Die 50 Jahren waren auch im Bezug auf das Video.

......DA hilft auch dein letzter Satz nicht, denn wenn die Geheimverträge höher anzusiedeln sind, dann ist das ja Gesetz, da die Verfassung und die untergeordneten Gesetzesbücher damit enkräftet wurden ...

Nö es ist nicht Gesetz. Es ist eine Vertrag und damit eine Vereinbarung. Wie ich schon schrieb einige Sachen dürfen einfach nicht Publik werden. Dies ist z.B. eine Mitarbeiterliste oder auch eine NOC-Liste (kenne den deutschen Namen nicht). Das Problem ist halt die Regierung hat die Kontrolle über den BND verloren DAS ist das Grundlegende Problem.

Es müsste einfach eine bessere Struktur aufgebaut werden um die Überwacher zu überwachen. Wie gesagt ich bin der Meinung das einige Sachen einfach nicht Publik gemacht werden dürfen und wer Halbwegs was im Kopf hat wird dies auch so sehen. Für eine Demokratie ist ein Nachrichten- und Geheimdiesnt einfach extrem wichtig auch wenn diese zum Teil leider über die Gesetze hinweg gehen oder es zumindest so aussieht.

 

[wunschiwunsch]

Das hat aber rein gar nicht mit Geheimvertärgen und dem Grundgesetz zutun. Die Bundesregierung muss nicht Landesverrat betreiben um bestimtme Sachen geheim zu halten ... Das Problem ist, dass diese geschlossenen Vrträge (wie sie auch Profalla erwähnt hat) vermutlich in erheblichem Maße gegen das Grundgesetz verstoßen und das darf nicht sein. Wenn der Rechtsstaat seine Verfassung bricht um angebliche Sicherheit zu garantieren dann gibt es keine Sicherheit mehr wenn Rechtsstaatliche Grundsätze einfach so aufgekündigt werden für ein angelich höheres Gut.

 

[Scriptkid]

.. ich weiß dann nicht mehr warum du über Leute die Verschwörungstheorien publizieren herziehst. Du bist mehrere Stufen darüber!

Wer publiziert denn hier Verschwörungstheorien?