News Chat-Überwachung: Justizministerium will Hürden für Staatstrojaner erhöhen

Andy

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Ich vermute, der durchschnittliche Leser wird das alles eine Woche später wieder vergessen haben und dem nächsten, der darauf anspielt, wieder einen Aluhut übergeben wollen.

Hinweis:
Es handelt sich nicht um "den Staatstrojaner". Es gibt mehrere, wie man hier herauslesen kann:
https://netzpolitik.org/2018/geheim...amt-kann-jetzt-drei-staatstrojaner-einsetzen/
Mit Begriffen wie "Alltagskriminalität" und den verlinkten Gründen / Gesetzesgrundlagen kann man selbst erkennen, dass die Hürde nahezu keine ist.

Und wer glaubt, dass diese Software tatsächlich so selten eingesetzt wurde, ist mit kindlicher Leichtgläubigkeit wahrlich gesegnet.
 
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Vielleicht wäre es mal an der Zeit, dass wir die Politiker mehr unter Überwachung stellen.
Nein, stimmt ja, die Regeln gelten ja nur für das gemeine Volk.
 
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Habe es erst in einer Vorlesung vor einiger Zeit gehabt der wurde in den letzten Jahren glaube ich 30 mal eingesetzt. Für den Aufwand kann man den auch gleich ganz abschaffen...
 
supertramp schrieb:
Vielleicht wäre es mal an der Zeit, dass wir die Politiker mehr unter Überwachung stellen.
Nein, stimmt ja, die Regeln gelten ja nur für das gemeine Volk.
Ich behaupte mal, es gibt kaum ein Land auf der Erde in welchem PolitikerInnen so unter medialer und öffentlichen Beobachtung stehen wie in Deutschland.
 
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Frau Faeser ist empört! Denk doch einer an die Kinder!

Die Einschränkung der Überwachung wegen Banalitäten, wie es heute üblich ist, notwendig. Denn sie ist imho nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Sowohl wegen dem Fernmeldegeheimnis also auch wegen der Freien Persönlichkeitsentfaltung.
Denn wer ständig Angst haben muss überwacht zu werden, kann das nicht.
 
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Ich sag's seit Monaten, der einzige bei der FDP der nen guten Job macht ist der Herr Buschmann.
1) er hält sich an den Koalitionsvertrag und lehnt die Chatkontrolle, die Frau faeser haben will ab (zusammen mit den grünen)
2) dieses Projekt.

Da wird konstruktiv gearbeitet und wäsche nicht in der öffentlichkeit gewaschen.
 
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edenjung schrieb:
Ich sag's seit Monaten, der einzige bei der FDP der nen guten Job macht ist der Herr Buschmann.
Ich würde eher sagen, die einzigen, die in der Regierung einen guten Job machen, sind die von der FDP (mit Ausnahmen). Der Rest ist konfus und/oder Ideologie und nicht rationell getrieben.
 
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DieRenteEnte schrieb:
Und wer glaubt, dass diese Software tatsächlich so selten eingesetzt wurde, ist mit kindlicher Leichtgläubigkeit wahrlich gesegnet.
Kannst du das, irgendwie, bestätigen?

Ich bin kein Fan von Überwachung und von Politik aber ei fach Etwas inden Raum werfen ist auch nicht hilfreich.

Aber was wir in Europa haben ist "noch" harmlos.
 
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Die FDP wird mir immer sympathischer. Im übrigen ist mir
DieRenteEnte schrieb:
lieber als gar keine. Und Strafverfolgung soll schon möglich sein.
 
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Ansonsten hätte die EU das Gesetz wieder einkassiert.
 
man könnte das doch alles direkt mal ausprobieren, einfach mal die Diensthandies der Bundestagsabgeodneten und Cheflobbisten überwachen und dem Volk zur Verfügung stellen ... sozusagen als beta test ... kriminell genug sind ausreichend viele der Volks und Industrievertreter ja durchaus :D
 
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SSD960 schrieb:
Ansonsten hätte die EU das Gesetz wieder einkassiert.
Nicht die EU die versuchen auch immer das gleiche oder sogar schlimmer.

Der EuGH haut denen immer wieder ein Stoppschild vor den Kopf wegen ihren feuchten Überwachungs Fantasien
 
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Gleichzeitig verkauft die ARD in dem Artikel noch dieses Narrativ:
Es gab kaum Spuren von der im Juli 2022 vermissten 14-jährigen Ayleen in Baden-Württemberg. Erst nach einer Woche wurde ihre Leiche in einem See in Hessen gefunden. Ein Alptraum für die Hinterbliebenen. Die Polizei konnte die Leiche nur anhand der Standortdaten ihres Handys finden.

Aber in der Funkzelle tauchte noch eine weitere Nummer auf - die des möglichen Täters, der nun vor Gericht steht. Hier waren es die beim Provider gespeicherten Daten, die den Ermittlungserfolg gebracht haben. Die Auswertung der Chats auf den Handys sind nun weitere wichtige Beweismittel in dem Prozess vor dem Landgericht in Gießen.
[...]
So soll die Quellen-TKÜ etwa nur bei besonders schweren Straftaten zur Anwendung kommen. Der Mordfall Ayleen gehört zweifelsohne weiterhin dazu.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/onlinedurchsuchung-gesetz-100.html

Kurze Frage: An welcher Stelle kommt hier Chat vor?
 
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Loro Husk schrieb:
Ich behaupte mal, es gibt kaum ein Land auf der Erde in welchem PolitikerInnen so unter medialer und öffentlichen Beobachtung stehen wie in Deutschland.
Was leider nicht ausschließt, dass man trotzdem grottenschlechte Politik macht ;)
 
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Muntermacher schrieb:
Ich würde eher sagen, die einzigen, die in der Regierung einen guten Job machen, sind die von der FDP (mit Ausnahmen). Der Rest ist konfus und/oder Ideologie und nicht rationell getrieben.
Kuck dir mal das Bildungsministerium an.
Wenn du dann noch zu deiner Aussage stehst, dann weiß ich auch nicht.
Übrigens hier eine Definition von Ideologie:
Ideologie (von französisch idéologie; zu altgriechisch ἰδέα idéa, hier „Idee“, und λόγος lógos „Lehre, Wissenschaft“ – eigentlich „Ideenlehre“)[1] steht im weiteren Sinne bildungssprachlich für Weltanschauung. Im engeren Sinne wird damit zum einen auf Karl Marx zurückgehend das „falsche Bewusstsein“ einer Gesellschaft bezeichnet, zum anderen wird in der US-amerikanischen Wissenssoziologie jedes System von sozialen Normen als Ideologie bezeichnet, das Gruppen zur Rechtfertigung und Bewertung eigener und fremder Handlungen verwenden.[2] Seit Marx und Engels bezieht sich der Ideologiebegriff auf „Ideen und Weltbilder, die sich nicht an Evidenz und guten Argumenten orientieren, sondern die darauf abzielen, Machtverhältnisse zu stabilisieren oder zu ändern“.[3]

Der Ideologiebegriff der marxistischen Philosophie, der im westlichen Marxismus eine zentrale Rolle spielt, geht davon aus, dass das herrschende Selbstbild vom objektiv möglichen Selbstbild der jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungsstufe verschieden ist. Da die materiellen Verhältnisse und Interessen das Denken bestimmen, wird nach Marx die Ideologie der Gesellschaft durch die Interessen dominanter gesellschaftlicher Gruppen, z. B. der Bourgeoisie, beeinflusst, um diese zu rechtfertigen. Durch eine Ideologiekritik kann diesen Interessen entgegengewirkt werden, um im Sinne eines allgemeinen Interesses ein nach dem Stand der Erkenntlichkeit korrektes und vollständiges Bild der Gesellschaft zu entwerfen. Eine wichtige Weiterentwicklung erfährt die Theorie der Ideologie bei Georg Lukács, der sie mit einer Theorie des Totalitarismus verknüpft: Die vollständige Vereinnahmung des Individuums durch gesellschaftlich organisierte Aktivitäten und Strukturen führt dazu, dass sich das Individuum nur innerhalb dieser Strukturen verstehen kann und somit selbst eine passende Ideologie entwickelt.[4]

In der Wissenssoziologie hat sich Ideologie hingegen als Bezeichnung für ausformulierte Leitbilder sozialer Gruppen oder Organisationen durchgesetzt, die zur Begründung und Rechtfertigung ihres Handelns dienen – ihre Ideen, Erkenntnisse, Kategorien und Wertvorstellungen. Sie bilden demnach das notwendige „Wir-Gefühl“, das den inneren Zusammenhalt jeder menschlichen Gemeinschaft gewährleistet.[5] Dieser Ideologie-Begriff wird auch auf die Ideensysteme von politischen Bewegungen, Interessengruppen, Parteien etc. angewandt, wenn von politischen Ideologien die Rede ist.

Damit solltest du erkennen, dass alle Partein ein Weltbild haben. Im Grunde hat jeder ein anderes Weltbild.
Auch die FDP. Somit macht auch sie "ideologische" Politik.

Mir wird dieser Begriff einfach zu inflationär benutzt. Und der Großteil der Leute hat keinen Schimmer was er überhaupt bedeutet und nutzt ihn trotzdem. Befeuert wird das von populistischen Apologeten die sich profilieren wollen und Stimmen fangen wollen.

Aber darum gehts hier auch nicht.
Herr Buschmann macht seinen Job, hält sich an den Koalitionsvertrag und mehr nicht. Sollte man erwarten können. Vorallem von Frau Faeser erwarte ich das, denn sie (warum auch immer) verhandelt bei der EU über die Chatkontrolle. Und müsste sie eigentlich rigoros ablehnen, aber sie macht es nicht. Und genau da finde ich das Kontra durch beide Koalitionspartner richtig und wichtig.
Nur muss die Bundesregierung das am Ende ablehnen, damit das ganze nicht durchkommt, und sich nicht einfach enthalten. Aber darauf wird es wohl hinauslaufen.
Netzpolitik.org begleitet das ganze schon seit Monaten und berichtet sehr gut darüber:
https://netzpolitik.org/2023/intern...ern-auf-kampfabstimmung-zur-chatkontrolle-zu/

Alles in allem habe ich aber keine Lust auf irgendwelche politischen Diskussionen. Darum klinke ich mich hiermit mal raus. Schönen Sonntag noch.
 
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Und bei der Gelegenheit sollen sie auch gleich noch sicherstellen dass keine Telefonnummern mehr gefaked werden können und mal echte sichere Mobilfunkübermittlung möglich ist. Das meiste ist sowieso schon easy hackbar.

Ausserdem könnte man über irgendwelche Trojaner nicht nur Daten auslesen sondern auch auf ein Gerät aufspielen/unterschieben. Das ist das nächste Horrorszenario.

Von Überwachung kritischer systemunbequemen Personen mittels Pegasus etc. mal ganz zu schweigen.
Soll auf iPhones noch immer toll funktionieren so weit ich richtig informiert bin.
Android ist da scheinbar etwas besser aufgestellt sofern man das neueste OS besitzt.
 
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Das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) fordert weiterhin, eine Regelung für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, die die rechtlichen Grenzen bis zum Maximum ausreizt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) wirbt – mit fragwürdigen Argumenten – für die anlasslose Datenerfassung.
Da muss sich Mielke im Grabe wohl ein Tränchen verdrücken.

Und da fragt man sich, woher nur diese Verachtung in der Gesellschaft für unsere Volksvertreter kommt, die sich dem Volke verpflichtet haben. Ist mir ein absolutes Rätsel.

Loro Husk schrieb:
Ich behaupte mal, es gibt kaum ein Land auf der Erde in welchem PolitikerInnen so unter medialer und öffentlichen Beobachtung stehen wie in Deutschland.
Und da fragt man sich wie die mit dem ganzen Scheiß durchkommen.
 
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Sind demnächst irgendwo Wahlen und man befürchtet das die AFD neue Rekorde bricht?

der vor allem bei der Kommunikationsüberwachung in Fällen mit Alltagskriminalität einschränken soll.

Moment mal.
Der Trojaner sollte doch nur bei ganz schwerer Kriminalität genutzt werden.
So wurde das doch von Politik und unseren Staats-Wahrheits-Medien verkauft und propagiert.

Und jetzt hat man das doch bei allem möglichen eingesetzt und möchte es einschränken?
 
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