News Digitalsteuer: EU plant 3-prozentige Steuer für Digitalkonzerne

[BoardBricker]

Ich sage ja auch gar nicht dass ihr keine Steuern zahlen dürft und euch keinem Staat unterwerfen sollt, aber bitte zwingt mich nicht dazu. Ich habe hier mein rechtmäßig erworbenes Stück Land, mein Haus, meinen Besitz.

Naja, aber dann bräuchtest du für jedes Verlassen deines Grundstücks ein Visum, sofern man nicht zur Sicherung der Staatsgrenze eine unüberwindbare Mauer darum bauen würde. Genauso, wie du dich vom Rest des Landes abschotten kannst, geht das auch umgekehrt.
Achso, und falls du dochmal Hilfe brauchst: die Rettungsdienste sind dann für dich nicht mehr zuständig. Überhaupt ist niemand mehr für dich zuständig, dessen Wirkungs- und Zuständigkeitsbereich sich ausschließlich aufs deutsche Staatsgebiet erstreckt. Sieht also mit den meisten Versicherungen auch eher schlecht aus.

 

[dMopp]

Die EU-Phobie ist hier aber auch gewaltig.

 

[gaelic]

Falsch.
Die "Gesellschaft" hat sich überhaupt nicht auf irgendetwas geeinigt. Ich wurde niemals in meinem Leben gefragt ob ich dem Modell Staat+Steuern zustimmen möchte. Und ich wette, das wurdest du auch nicht.

Oh doch. Alle paar Jahre einigst du dich mit den anderen Menschen im Staat darauf.

Wenn du den Staat generell nicht willst: Ausreisen, es gibt genug Fleckchen auf der Welt wo die existierenen Ländern keine wirkliche Macht haben und dann die Staatsbürgerschaft zurücklegen.

Ergänzung (20. März 2018)

Einer hat hier gemeint ich solle doch nach Somalia o.ä. gehen. Wirklich? Ich soll mein Eigentum aufgeben nur weil dir/euch nicht passt wie ich Lebe?

Dann verkauf es und geh mit dem Geld weg. Sei so offen und liberal. Wenn nicht musst du eben die Regeln die es hier gibt akzeptieren und nicht von "Raub" faseln.

 

[Forum-Fraggle]

@Pilot.Andy:
zuerst einmal ist es begrüßenswert, wenn man ein bestehendes System hinterfragt und dazu steht. Dafür hast Du meinen Respekt.
Allerdings besteht ein ganz großer Denkfehler:
Was passiert in Deinem Wunschsystem, wenn zwei Personen anderer Meinung sind?
Möglichkeit a: der Reichere gewinnt
Möglichkeit b: der Stärkere gewinnt.

Warum? Weil es weder eine legislative noch judikative Macht gibt, ergo gibt es keine Regeln, die zeigen wer Recht hätte, noch jemanden, der auf das Durchsetzen dieser Regeln achtet (exekutive)
Deswegen kann Anarchie nicht funktionieren. Selbst Urvölker haben keine Anarchie.

Und bitte laß 2. WK Vergleiche, das sind Totschlagargumente in Diskussionen wie Du weißt.

PS Sorry für Tippfehler, schreibe vom Handy.

Edit: Vergaß zu schreiben: legislative, judikative und exekutive funktionieren nicht, wenn nicht alle zusammen sie bezahlen

 

[crypto.andy]

Achso, und falls du dochmal Hilfe brauchst: die Rettungsdienste sind dann für dich nicht mehr zuständig. Überhaupt ist niemand mehr für dich zuständig, dessen Wirkungs- und Zuständigkeitsbereich sich ausschließlich aufs deutsche Staatsgebiet erstreckt. Sieht also mit den meisten Versicherungen auch eher schlecht aus.

Da haben Sie einen Logikfehler drin. Es gibt ja schon heute sehr gute international agierende Versicherungen (CIGNA z.b. ), für die das alles gar kein Problem darstellt. Selbstverständlich hat man, und ich wiederhole mich, auch ohne Staat eine komplette Abdeckung von Gesundheitsversorgung, Feuerwehr, innerer Sicherheit und Co.

Bestens beschrieben in dem Buch "Sicher ohne Staat": https://www.amazon.de/Sicher-ohne-S...=1521539963&sr=8-1&keywords=sicher+ohne+staat

Oh doch. Alle paar Jahre einigst du dich mit den anderen Menschen im Staat darauf.

Das ist leider nicht korrekt. Ich bin überzeugter Nichtwähler - d.h. meine Stimme habe ich niemandem gegeben um damit über mich zu herrschen. Zumal bei den Wahlen offensichtlich nie der Punkt "Ich möchte keinen Staat und keine Steuern zahlen" zur Wahl steht. Man erlaubt dem einfachen Volk lediglich aus einer sehr begrenzten und engen Vorauswahl etwas auszusuchen, damit stets das "richtige" Ergebnis herauskommt - eines das bedeutet dass der Herrscher Staat immer erhalten bleibt.

Eine Frage: Möchten Sie dass ich über sie herrsche? Dass ich für Sie entscheide Sie dürfen nur Gurken mit einem gewissen Krümmungsgrad kaufen (best of EU), und müssen mir dann auch noch 50% ihres monatlichen Gehalts übergeben? Seien Sie ehrlich, das möchten Sie eigentlich gar nicht! Und das ist auch vollkommen richtig so und ihr gutes Recht. Also warum verteidigen Sie dieses kranke und vor Allem ungerechte System?

@Pilot.Andy:
zuerst einmal ist es begrüßenswert, wenn man ein bestehendes System hinterfragt und dazu steht. Dafür hast Du meinen Respekt.
Allerdings besteht ein ganz großer Denkfehler:
Was passiert in Deinem Wunschsystem, wenn zwei Personen anderer Meinung sind?
Möglichkeit a: der Reichere gewinnt
Möglichkeit b: der Stärkere gewinnt.

Hallo und Danke für ihren besonnenen Beitrag.

Ich sehe das ebenso wie Sie dass man sich stets bereit hält bestehendes zu Hinterfragen. Wir Menschen sind mit all unseren Entwicklungen, speziell den "gesellschaftlichen" sicherlich noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. Auch die von vielen als "heilige Demokratie" bezeichnete Form ist allenfalls ein Zwischenschritt.

Allerdings muss davor erst eine Mehrzahl verstehen lernen dass auch Demokratie letztlich nur bedeutet dass die Mehrheit über eine Minderheit herrscht. Und so etwas ist offensichtlich schon per Definition ungerecht und asozial.

Um auf ihren Vorwurf in ihrem Beispiel einzugehen ich hätte einen Denkfehler drin - nein, das sehe ich nicht so. Zur Erklärung:

Wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten ist das nichts schlimmes und völlig normal - es gilt Meinungsfreiheit - jeder darf frei heraus sagen was er denkt.

Ich denke Sie beziehen sich auf einen Rechtsstreit oder einen anderen Konflikt, z.B. einen Diebstahl.

Selbstredend hat jeder Einzelne von uns ein Bedürfnis nach Sicherheit. D.h. es besteht eine sehr große Nachfrage nach dem "Produkt Sicherheit".

Nun kommt eine findige Firma und erkennt diese Nachfrage als Geschäftsmodell. Es wird das "Angebot Sicherheit" entwickelt und zum Verkauf angeboten, sprich Sicherheitspatrouillen (heutige Polizei etc), Gerichte usw. werden eingerichtet und gegen einen Mitgliedsbeitrag bzw. Abo in Betrieb genommen.

Da der Markt für Sicherheit so gewaltig groß und global ist werden weltweit viele solcher Unternehmen, nennen wir Sie Versicherungen, entstehen die miteinander um Kunden (uns Bürger) konkurrieren. Die besten Unternehmen werden sich durchsetzen und etablieren.

Ähnlich wie Mercedes, AUDI, BMW und Co (freier Markt) mit der Firma Trabant aus der DDR (Staat) konkurriert haben.

Wir können also jetzt schon im Ansatz erahnen dass auch das Produkt "Sicherheit" auf einem freien Markt Merceds, AUDI oder BMW Qualität haben wird, wohingegen die heutigen staatlichen Einrichtungen für Sicherheit dem Trabant gleichen.

D.h. die Frage ob der "Stärkere" oder der "Reichere" gewinnt stellt sich gar nicht, denn es wird auch ohne Staat gesellschaftliche Regeln geben, ganz klar. Dafür reichen aber bereits nur zwei Gebote die sogar schon in der Bibel standen:

Du sollst nicht stehlen & du sollst nicht töten.
Vor diesen Regeln sind alle Menschen gleich, egal ob arm oder reich, stark oder schwach.

Und wer mit diesen einfachen Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens nicht einverstanden ist, der hat in einer Gesellschaft dann tatsächlich nichts zu suchen. Ich denke da sind wir uns alle einig.

Das alles wird wie gesagt sehr gut erklärt im vorher genannten Buch "Oliver Janich - Sicher ohne Staat".

PS: Nein, ich bin nicht der Autor, auch wenn ich dieses Werk so oft erwähne. Es ist einfach das beste Buch dazu. Sollte jeder gelesen haben.

VG

 

[d00d]

Du erkennst den Unterschied zwischen zusätzlichen Strafzöllen und überhaupt eine Steuer auf Unternehmen bzw. Produkte, die bisher keine Abgaben gezahlt haben, nicht?

Diese Unternehmen unterliegen bereits der Besteuerung nach geltendem Recht. Dass das geltende Recht schrott ist, dafür können die Unternehmen wahrlich nichts. Das haben wir unseren Eurokraten zu verdanken. Die Digitalsteuer IST eine zusätzliche Strafsteuer, um die Unzulänglichkeiten im europäischen Steuerrecht zu kaschieren. Deshalb wird sie auch nur für einen kleinen Teil der Unternehmen explizit zugeschnitten.

 

[BoardBricker]

Allerdings muss davor erst eine Mehrzahl verstehen lernen dass auch Demokratie letztlich nur bedeutet dass die Mehrheit über eine Minderheit herrscht. Und so etwas ist offensichtlich schon per Definition ungerecht und asozial.

Erstens herrscht nicht immer dieselbe Mehrheit über dieselbe Minderheit, weswegen letztlich gleiches Recht für alle gilt. Zweitens hat man als Schutzmechanismus für das Individuum eine Verfassung, die dem Einzelnen bestimmte Rechte gewährt und vor einer Diktatur der Mehrheit schützt. Dass man auch mit Mehrheitsentscheidungen leben muss, die einem selbst nicht in den Kram passen, nennt man Kompromiss. Würde man darauf verzichten und jeder auf sein eigenes Recht beharren, ließe sich am Ende gar nichts durchsetzen.
Im Übrigen ist die Entscheidung eines Geschäftsführers oder Vorstands, um mal auf deine tolle Privatwirtschaft zu kommen, ja gegenüber Angestellten und Kunden noch viel totalitärer.


So, jetzt hab ich langsam keine Lust mehr, grundlegende Prinzipien von Staatsaufbau und Demokratie zu erläutern, die du anscheinend nicht verstanden hast oder gar nicht kennst. Lies meinetwegen weiter deine Weltverschwörungsbücher. Die herrschende Ordnung, die du so ablehnst, gewährt dir nämlich das Recht dazu.




Kommen wir nochmal auf die News zu sprechen?

 

[gaelic]

Das ist leider nicht korrekt. Ich bin überzeugter Nichtwähler - d.h. meine Stimme habe ich niemandem gegeben um damit über mich zu herrschen. Zumal bei den Wahlen offensichtlich nie der Punkt "Ich möchte keinen Staat und keine Steuern zahlen" zur Wahl steht.

SSKM, nichts tun, aber Hauptsache die große Rede im Internet führen und dafür zum Teil staatliche Infrastruktur nutzen.

Dann gründe eine Partei die den Staat soweit wie möglich zurückfährt und keine Steuern erhebt.

Ergänzung (20. März 2018)

Diese Unternehmen unterliegen bereits der Besteuerung nach geltendem Recht. Dass das geltende Recht schrott ist, dafür können die Unternehmen wahrlich nichts. Das haben wir unseren Eurokraten zu verdanken. Die Digitalsteuer IST eine zusätzliche Strafsteuer, um die Unzulänglichkeiten im europäischen Steuerrecht zu kaschieren. Deshalb wird sie auch nur für einen kleinen Teil der Unternehmen explizit zugeschnitten.

Du drehst es dir so wie du es brauchst. Es wird eben die Besteuerung nach geltendem Recht verändert, damit diese Unternehmen auch Steuern zahlen (das tun sie nämlich bisher nicht). Es ist also keine "zusätzliche Strafsteuer".

Du musst dich in deiner Argumentation entscheiden: wird nun ein Loch gestopft oder ist es doch eine Strafsteuer, entweder oder?


Und wie würdest du es rechtlich sonst ausformulieren? Nachdem sich das System im virtuellen Raum befindet und staatenübergreifend Einnahmen generiert. Im Endeffekt will man mit dieser Ausformulierung irgendwelchen unbedeutenden kleinen Klitschen keine Knüppel zwischen die Beine werfen und damit auch die Bürokratie auf beiden Seiten belasten, sondern die großen Fische erwischen.

 

[d00d]

Du drehst es dir so wie du es brauchst. Es wird eben die Besteuerung nach geltendem Recht verändert, damit diese Unternehmen auch Steuern zahlen (das tun sie nämlich bisher nicht). Es ist also keine "zusätzliche Strafsteuer".

Genau das macht Trump mit der Erhöhung des Zolls auch. Er verändert die Besteuerung von Einfuhren von Stahlprodukten nach geltendem Recht.

Und wie würdest du es rechtlich sonst ausformulieren? Nachdem sich das System im virtuellen Raum befindet und staatenübergreifend Einnahmen generiert. Im Endeffekt will man mit dieser Ausformulierung irgendwelchen unbedeutenden kleinen Klitschen keine Knüppel zwischen die Beine werfen und damit auch die Bürokratie auf beiden Seiten belasten, sondern die großen Fische erwischen.

Ich persönlich würde den Unternehmen die Möglichkeit nehmen, Gewinne über irgendwelche Konzessionen zwischen den EU-Ländern zu verschieben. Wenn Amazon Europa seinen Firmensitz in Irland hätte, dann wären hier auch die Steuern nach den geltenden Steuersätzen fällig, ungeachtet von irgendwelchen Briefkastenfirmen in Luxemburg.

 

[gaelic]

Genau das macht Trump mit der Erhöhung des Zolls auch. Er verändert die Besteuerung von Einfuhren von Stahlprodukten nach geltendem Recht.

Wie schon mehrfach erklärt und von dir weiterhin ignoriert. Es gibt bereits Zölle, und auf die Produkte (in diesem Fall Stahl) gibt es generell Steuern die anfallen, z.b. in der Weiterverarbeitung.

Daher: absolut nicht vergleichbar

Ich persönlich würde den Unternehmen die Möglichkeit nehmen, Gewinne über irgendwelche Konzessionen zwischen den EU-Ländern zu verschieben. Wenn Amazon Europa seinen Firmensitz in Irland hätte, dann wären hier auch die Steuern nach den geltenden Steuersätzen fällig, ungeachtet von irgendwelchen Briefkastenfirmen in Luxemburg.

Gerne, nur dazu bräuchte es im Endeffekt ein einheitliches Steuerrecht in allen EU Staaten.

 

[Scardust]

Warum nicht ganz einfach? Dort wo der derjenige sitzt bzw. dort wo es hingeliefert wird werden die Steuern gezahlt oder etwas mit dem Ansatz. Kunde kauft in Deutschland ein iPhone dort werden Steuern gezahlt, auch von den Unternehmen!

 

[CrunchTheNumber]

Das wäre in der Tat das Einfachste. Aber eine ganze Armada von Lobbyisten, Steuerberatern, Unternehmensberatern, Änwälten, Betriebswirten usw. lebt doch genau davon, dass das nicht passiert. Willst du diese "Leistungsträger" alle arbeitslos machen? Und was ist mit Ländern wie Irland, Lichtenstein und Co.? Sollen die alle in die Vor-EU-Zeit zurückgeworfen werden und wieder zu den Armenhäusern Europas mutieren, die sie einmal waren, bevor es die EU gab?

Gruß,
CTN

 

[daniel_m]

Du sollst nicht stehlen & du sollst nicht töten.
Vor diesen Regeln sind alle Menschen gleich, egal ob arm oder reich, stark oder schwach.

Das klingt gut und ich bin bei dir was die Anwendung dieser beiden Regeln angeht. Aber dennoch kann es auch in einem staatslosen Raum mit gesellschaftlich anerkannten Regeln zu Situationen kommen, in denen Rechtsansprüche geklärt werden müssen, wofür diese beiden einfachen Regeln nicht ausreichen.

Diese Möglichkeit ziehst du ja auch selbst in Betracht:

Ich denke Sie beziehen sich auf einen Rechtsstreit oder einen anderen Konflikt, z.B. einen Diebstahl.

Selbstredend hat jeder Einzelne von uns ein Bedürfnis nach Sicherheit. D.h. es besteht eine sehr große Nachfrage nach dem "Produkt Sicherheit".

Nun kommt eine findige Firma und erkennt diese Nachfrage als Geschäftsmodell. Es wird das "Angebot Sicherheit" entwickelt und zum Verkauf angeboten, sprich Sicherheitspatrouillen (heutige Polizei etc), Gerichte usw. werden eingerichtet und gegen einen Mitgliedsbeitrag bzw. Abo in Betrieb genommen.

In einem Staat wird das über die verschiedensten Gesetze geregelt und mit meinen Steuern, auch einer Art "Abo", finanziere ich deren Gestaltung und Durchsetzung.

Mal angenommen ich befinde mich in dem Rechtsstreit im Recht, habe aber kein "Sicherheits-Abo". Und ohne einen Staat oder ein ähnliches, allgemeingültiges Gebilde kann mich auch niemand dazu zwingen ein Abo abzuschließen was ich nicht möchte.

D.h. die Frage ob der "Stärkere" oder der "Reichere" gewinnt stellt sich gar nicht, denn es wird auch ohne Staat gesellschaftliche Regeln geben, ganz klar. Dafür reichen aber bereits nur zwei Gebote die sogar schon in der Bibel standen:

Also stellt sich doch die Frage wer gewinnt: Der Stärkere oder der Reichere?

Verliere ich ohne das Sicherheits-Abo (also als Ärmerer) und muss mich dem Reicheren fügen? Oder verliert der Reichere und fragt sich dann, wozu er das Abo überhaupt braucht und kündigt es, was ein erster Schritt ist dieses System zerfallen zu lassen?

Denkt man über beide Fragen nach, kann man zu zwei Schlussfolgerungen kommen:

Wenn ich verliere und mich dem Reicheren beugen muss: In diesem Fall werde ich, auch wenn ich es nicht will, ein Abo abschließen. Es ist zwar kein gesetzlicher Zwang, führt aber zum selben Ergebnis. Jeder zahlt in ein gemeinsames System ein welches für die Durchsetzung des Rechts sorgt.

Wenn ich gewinne und der Reichere frustriert sein Abo kündigt: In diesem Fall könnte das System der Sicherheitsfirmen zerfallen. Das funktioniert aber nur wenn alle Menschen von Natur aus gut sind und freiwillig einem gesellschaftlichen Konsens aus immer komplexeren Richtlinien folgen, die das Zusammenleben steuern. Da aber niemals alle Menschen gut sind, braucht es dennoch Sicherheit.

Das führt eigentlich zu der Situation, die wir dank des Staates schon haben:

Jeder zahlt in ein System ein das Sicherheit für alle Bürger gewährleistet und es gibt die immer komplexeren Richtlinien für unser Zusammenleben in Form äußerst vieler Gesetzestexte.

Es gäbe noch eine weitere Alternative:

Oder darf ich dann in der o. g. fiktiven Rechtsstreitigkeit, da ich ja im Recht bin, mit Gewalt meinen Anspruch durchsetzen? Und wenn ich das tue, welche Rolle nimmt dann das "Sicherheits-Abo" ein? Ich glaube das will niemand, denn das würde möglicherweise zu einem immer gewalttätigeren Zusammenleben werden.

Du sollst nicht stehlen & du sollst nicht töten.
Vor diesen Regeln sind alle Menschen gleich, egal ob arm oder reich, stark oder schwach.

Wie gesagt, bei den beiden Regeln bin ich absolut bei dir, aber sie sind nunmal nicht genug um darauf ein Zusammenleben vieler Millionen Menschen aufzubauen.

Wie auch immer man die verschiedenen Institutionen bezeichnet, wenn man alle möglichen Probleme einen staatenlosen Zusammenlebens durchdenkt und Lösungen dafür konstruiert, wird man früher oder später immer ein staatsähnliches Gebilde schaffen.

Es sei denn alle Menschen, wirklich alle, sind zu 100% gut und rechtschaffen. Sind wir das?

 

[k-nin]

Was hat das damit zu tun, daß Amazon für den Prime-Dienst keine MwSt ausweist, folglich auch keine abführt?

Ich kenne die Rechnungslegung von Amazon nicht, aber wenn die wirklich keine Umsatzsteuer ausweisen, dann ist das keine rechtskonforme Rechnung und muss auch nicht bezahlt werden.

Man könnte mit Verweis auf § 14 Abs. 4 i.V.m. § 14a Abs. 5 UStG eine entsprechende Rechnung anfordern.

Ich bin kein Steuerexperte, aber wenn Du wirklich meinst, Amazon handelt hier gesetzeswidrig und mit System, dann bietet sich eine Strafanzeige an.

 

[BlackWidowmaker]

Da dafür müßte ich Vertragspartner sein was ich nicht bin, sondern die Firma, die mir nicht gehört. Ist auch jetzt ein paar Jahre her. Damals hat Prime auch noch 49€ gekostet und keine 69€.