Lionel Hutz
Lieutenant
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- Dez. 2011
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AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?
1. Zahlen
2. Nix machen und auf das Mahnhverfahren warten. Danach gehts vors Gericht.
3. Gleich gegen den Gebührenbescheid Klage erheben.
Was die Klagen von Unternehmen und Städten betrifft, die richten sich vornehmlich gegen die Berechnung nach den Betriebsstätten/Firmenfahrzeugen und nicht gegen die Haushaltsabgabe für Privatleute an sich. Gut möglich dass sich das mit den Betriebsstätten bei erfolgreichen Klagen ändert, aber für private Haushalte hätte das mit aller Wahrscheinlichkeit keine Auswirkung.
Dann sind da noch die Klagen von Privatleuten. Das wird meiner Meinung nach bis vors Bundesverfassungsgericht gehen. Und welche Entscheidung die dann treffen...
dB-Freak schrieb:Also momentan führt kein Weg ein der GEZ-Steuer vorbei, wenn man nicht gerade befreit ist von den Gebühren?
Kenn mich leider nicht mit der rechtlichen Lage aus.
1. Zahlen
2. Nix machen und auf das Mahnhverfahren warten. Danach gehts vors Gericht.
3. Gleich gegen den Gebührenbescheid Klage erheben.
dB-Freak schrieb:Wie ist gerade die aktuelle Lage, einige Städte hatten ja ebenfalls geklagt gegen die hohen Gebühren, was ist da raus gekommen?
Was die Klagen von Unternehmen und Städten betrifft, die richten sich vornehmlich gegen die Berechnung nach den Betriebsstätten/Firmenfahrzeugen und nicht gegen die Haushaltsabgabe für Privatleute an sich. Gut möglich dass sich das mit den Betriebsstätten bei erfolgreichen Klagen ändert, aber für private Haushalte hätte das mit aller Wahrscheinlichkeit keine Auswirkung.
Dann sind da noch die Klagen von Privatleuten. Das wird meiner Meinung nach bis vors Bundesverfassungsgericht gehen. Und welche Entscheidung die dann treffen...