AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?
@Noxiel
Ja eben, sage ich ja, ein paar Pappenheimer könnten demnach, wenn sie wollten, darauf beharren, dass mit dem jetzigen Budget eine Grundversorgung nicht mehr mit 20 Euro im Monat ausreicht. Denn das Internet als weitere Plattform der Demokratie, besitzt ungeahnte Möglichkeiten und muss erschlossen werden. Somit muss der Beitrag auf 25€ angehoben werden. Hier geht es demnach um die Möglichkeit, nicht aber um einen Zwang oder eine Wahl.
Ferner ist auch nur der Rundfunk sowie das Fernsehen kostenlos. Für z.B. umfassende Berichterstattung muss ich weiterhin Geld ausgeben für Medien wie Zeitungen oder Bücher. Diese sind wiederum nicht pauschal abzugelten.
Die Frage die sich mir eben stellt ist, wieso darf jemand die eine Seite entscheiden, aber die Andere nicht?
und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, insbesondere zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags
Eben. Nehmen wir an, WLAN für Alle! ist eine neue Entwicklungsmöglichkeit, durch die man Informationen bekommen könnte. Jetzt wird das demnach beschlossen. Punkt. Alle müssen zahlen, steht ja so im Grundgesetz.
@ Deliberation
Das noch nichtmals. Es geht mir hier eher um die Verhältnismäßigkeit. Irgendwer beschließt, dass 2 Sender völlig ausreichen, Radiosender auch. Dann beschließt man, dass 5 Sender doch besser seien. Ok, 7 Sender geht auch. 10 Sender, warum nicht? Aber der Bürger muss nur zahlen für die "Grundversorgung", die ansich schon zu einer Luxusversorgung wird. Das ganze versteckt man hinter dem Wort "Beitrag" und nicht Steuer.
Ich sehe eben nur keinen Grund, warum man nicht dann einen "ÖPNV-Beitrag" erhebt. Das wäre ebenfalls keine Steuer, und irgendwer könnte dann sagen: "Ja, Grundversorgung ist die eigene Stadt." Später sagt jemand: "Ja, jetzt im Wandel der Arbeit, innerhalb des Bundeslandes ist die Grundversorgung." Und dann kommt ein Clown und sagt: "Ne, also Grundversorgung, da sollten wir an das ganze Land denken." Zuerst werden nur 5 Euro als Beitrag bezahlt, später dann 20 Euro, ist ja immerhin auch eine weitere Vergrößerung des Radius. Am Ende sind es dann 100€ für jeden.
Und das erwacht durch ein Gesetz, welches ja vielleicht nur auf etwas anderes abzielte. Nämlich dass jeder befördert werden kann. Ist ansich nur Auslegungssache. Wie man es lesen will, so wird es gemacht. Und wo Geld eingenommen werden kann, da wird es eingenommen.
Klar werden wir da auch nicht als Bürger gefragt. Immerhin könnten wir uns ja für etwas anderes entscheiden. Und wer bezahlt mich in meinem Amt... hm.... Aber das, ist eine andere Geschichte meine lieben Kinder.... Und wenn sie nicht gestorben sind...
@Lionel Hutz
Also ich nutze weder unser städtisches Schwimmbad noch unsere Bibliothek, muss diese aber trotzdem mit Steuern (und den Umweg über den städtischen Haushalt) mitfinanzieren. Achja, die Feuerwehr hab ich auch noch nie gebraucht... Mit der "ich nutze es nicht, deshalb will/muss ich nicht zahlen" Logik ist kein Staat zu machen.
Nein, das ja noch nichtmals. So meine ich das ja gar nicht. Die Frage ist, brauchst du unbedingt 10 Schwimmbäder in deiner Stadt? Oder 20 Ortsschilder hintereinander?
Mal davon ab, dass eine Fahrt von hier bis in die Stadt und zurück 5 Euro kostet. Wenn ich das auf 10 Tage hochrechne im Monat komme ich auf 50€. Die ja dann noch zusätzlich zu den Steuergeldern fließen. Welche aber in keinster Weise die Kosten decken. Im übrigen ist der Vergleich nicht zu verachten. Auch hier ist das Problem, dass mitten im Nichts Busse und Bahnen fahren müssen. Warum? Weil es das Gesetz vorschreibt. Die Anwohner bekommen ne Haltestelle und da muss ein Bus vorbei fahren, ob mit dem Ding einer fährt oder nicht, völlig belanglos. Die könnten sogar Unterschriften sammeln: "Brauchen wir net." es wäre völlig irrelevant, weil bezahlt werden würde der trotzdem und die Haltestelle würde da auch stehen bleiben.
Das heißt es gibt zum einen einen absurden Überschuss durch Dinge, die niemand nutzt aber zahlen muss. Zum anderen gibt es eine Unterversorgung (manche mit ihren ISDN Leitungen etc.) in anderen Bereichen.Wir sollen hier in meiner Stadt jetzt Abgaben zahlen weil wir ne relativ reiche Stadt sind. Wozu führt das? Ich sags dir, zu der Diskussion, wie man jetzt am besten Geld investiert, damit man diesen Abgaben entgegenwirken kann. Das heißt es wird Geld verballert, obwohl man plus HÄTTE, nur damit man es nicht weggeben muss.
Nach der Logik geht es denn auch beim ÖRR. Und klar mosert der eine über das, der Andere über das. Ich mag auch keinen Sport, finde aber ,er gehört dazu. Aber ich brauche einfach keine 10 Sender. Das ist keine Grundversorgung. Das ist Irrsinn. Und deswegen sind die Kosten auch irrsinnig.
Mal vom völlig unfairen: Ihr lebt in einem Haushalt - Gedönse. Soll jeder ab 18 zahlen MÜSSEN oder gar keiner.
Das ist aber Alles nur meine Meinung. Halten an das Gesetz muss sich nichts desto trotz jeder.
