Diskussionsthread: Deutsche Politik

[Erkekjetter]

Und bei den Linken denke ich da jetzt an einen Gregor Gysi und Bodo Ramelow.

Ich eher an Frau Reichinnek, die btw sehr stark (vor allem inhaltlich) in Social Media vertreten ist. Es gibt aber auch 2-3 andere Damen bei den Linken, die dort inhaltlich wie in der Häufigkeit stark vertreten sind. Die Linke nutzt diese Kanäle ähnlich stark wie die AfD, aber eben sachlich inhaltlich und nicht mit KI Fakes und Propaganda und haben dennoch nicht diese Reichweite. Das zeigt eben auch, die Kanäle sind nicht das Problem. Sondern dass ein erheblicher Teil der Menschen Inhalte haben wollen, die ihrer bereits gefassten Meinung entsprechen und sie bloß nicht zum nachdenken/reflektieren anregt.

 

[CCIBS]

Ich eher an Frau Reichinnek, die btw sehr stark (vor allem inhaltlich) in Social Media vertreten ist.

Ja, sie ist halt aber nur stark in dieser Gruppe und man konzentriert sich auch nur sehr stark allein darauf, und lässt viel Potential links (haha, Wortwitz), liegen.

Aber gut. Ich habe Hoffnung, dass die Grünen sich da breiter aufstellen und ich habe auch das Gefühl, dass sie es versuchen, auch wenn sie sich in einigen Punkten noch ungeschickt anstellen. Wenn die Linke dann mal bei einer Koalition ihre Wähler als Juniorpartner mit bringen, kommt in der Summe das selbe raus.

 

[Erkekjetter]

sie ist halt aber nur stark in dieser Gruppe

in welcher Gruppe? Ihre Profile in Social Media sind frei zugänglich und an jeden der will, adressiert. Die Themen, die sie immer wieder aufgreift, betreffen locker 60-70% der Deutschen. Sie greift regelmässig aktuelle politische Diskussionen auf und wo die Problem darin liegen, was CDU und AfD so von sich geben und fordern.

Ich verstehe schlicht nicht, was du damit aussagen willst, dass man sich auf ein Gruppe stark konzentriere...

 

[CCIBS]

Die Themen, die sie immer wieder aufgreift, betreffen locker 60-70% der Deutschen.

Ja, und trotzdem sind die Umfragewerte nur bei 12 %. Und ja, trotz allem wird man nicht jeden erreichen, 20 % sollten da trotzdem drinnen sein, bei 60 bis 70 % Pozential.

Ich verstehe schlicht nicht, was du damit aussagen willst, dass man sich auf ein Gruppe stark konzentriere...

Habe ich doch schon vorher erwähnt, was ich damit meine.

 

[Erkekjetter]

Habe ich doch schon vorher erwähnt, was ich damit meine.

Dann verzeih mir, aber ich kann es nicht nachvollziehen bzw. verstehen, insbesondere unter dem Aspekt, dass dies wohl aktiv geschieht und die Personen es anders machen sollten/müssten. Sprich, der Grund dieser Tatsache beim Sender zu suchen sei und nicht beim Empfänger in diesem Fall.

Was sollte jemand wie Reichinnek den anders machen? also praktisch, konkrete Handlungen?

Denn auf die jahrzehntelange Propaganda aus konservativen und rechten Spektrum, die die Linke in Richtung DDR Unrechtsstaat schiebt, kann sie aktiv selber wenig tun. Sie hat ja keinen Einfluss darauf, dass beispielsweise die CDU bis heute kategorisch jedwede Zusammenarbeit mit der Linken mit Verweis auf die Vergangenheit ablehnt und dies sogar schärfer umgesetzt wird als die die "Brandmauer" gegen die AfD.

 

[@mo]

Die Linke wird noch immer als SED Nachfolger "diffamiert" und damit unmittelbar mit dem Unrechtsstaat DDR verknüpft, obwohl die Partei mit ihren aktuellen Spitzenpolitikern kaum weiter weg von einer DDR sein könnten.

Ich denke nicht, dass es da noch allzu viele Vorbehalte wegen der SED Hsitorie gibt.
Im Osten eh nicht, da gibt es ja fast schon ein DDR Revival durch die Nostalgie Welle die die AfD gerne bedient. Im Westen hat sich das mittlerweile eher abgeschliffen.
Die Linke verfügt m.E. über ein Wählerpotenzial das sie größtenteils ausschöpft. Den Angriff des BSD hat sie immerhin ziemlich erfolgreich abgewehrt.
Hätte man vor nicht allzu langer Zeit jemandem erzählt, dass SPD und Linke sich auf dem gleichen Level befinden könnten, hätte man ihm eher geraten die Droge zu wechseln.

 

[Erkekjetter]

Ich denke nicht, dass es da noch allzu viele Vorbehalte wegen der SED Hsitorie gibt.

Dann frag mal die CDU, warum die Linke kategorisch abgelehnt wird... Der Unvereinbarkeitsbeschluss stammt erst aus 2018. Da gibts zwar noch andere Punkte, die sind aus meiner Sicht aber ähnlich "sinnig".

 

[@mo]

Dann frag mal die CDU, warum die Linke kategorisch abgelehnt wird

Das hindert die Wähler aber offensichtlich nicht daran sie trotzdem zu wählen.
Ich denke die Linke sieht sich auch unterschiedlich im eigenen Selbstverständnis.
Im Westen als klassische Oppositionsrolle im Osten eher als Regierungspartei.
Die Unvereinbarkeit im Osten ist eh nicht sehr realistisch. Im Westen haben die beiden einfach völlig unterschiedliches Wählerpotenzial. Genau da findet auch die größte Abgrenzung zu den Grünen statt.
Die beiden Parteien in einem Atemzug als 'links' zu nennen, macht m.E. eh wenig Sinn.

 

[Erkekjetter]

Das hindert die Wähler aber offensichtlich nicht daran sie trotzdem zu wählen.

Du hast den Argumentationsfaden von mir vollständig gelesen? Ich sagte, die Partei "Die Linke" wird seit Jahrzehnte propagandistisch abgewertet durch rechte und konservative Kreise. Die CDU unter anderem eben zuletzt mit diesem Beschluss. Was denkst du, wie das bei vielen Wählern angekommt und was hängen bleibt, wenn eine "Volks"partei wie die CDU die Linke derartig einsortiert?
Natürlich wirkt sich das über solche langen Zeiträume aus und hat Auswirkungen auf die Bereitschaft, eine solche Partei zu wählen. Also ja, es "hindert" sehr wohl die Wähler daran, diese Partei zu wählen.

Die beiden Parteien in einem Atemzug als 'links' zu nennen, macht m.E. eh wenig Sinn.

Sehe ich anders. Die Linke hat hohe Überschneidungsmengen mit den Grünen. Deutlich mehr als mit vielen anderen Parteien. Im Wahlomat landen Grüne und Linke bei mir immer ganz oben, ein deutliches Zeichen, dass die Schnittmengen groß sein müssen.

 

[@mo]

Du hast den Argumentationsfaden von mir vollständig gelesen? Ich sagte, die Partei "Die Linke" wird seit Jahrzehnte propagandistisch abgewertet durch rechte und konservative Kreise.

Ja und?
Ist doch völlig normal, dass sich Parteien massiv gegen andere abgrenzen, zumal aus einem anderen politischen Lager.
Mit der gleichen Begründung könntest auch die Unvereinbarkeit mit der AfD kritisieren.
Genau wie die Linke wird sie trotzdem gewählt! 🤷‍♂️

Die CDU unter anderem eben zuletzt mit diesem Beschluss. Was denkst du, wie das bei vielen Wählern angekommt und was hängen bleibt, wenn eine "Volks"partei wie die CDU die Linke derartig einsortiert?

Völlig wurscht!
Die Leute sehen mittlerweile eher das Eigentor das sich die Union schießt. Denn bei strikter Einhaltung macht sie sich zunehmend handlungsunfähiger.
Kann im Westen aber noch funktionieren, im Osten nicht mehr!
Im Bund perspektivisch mittlerweile auch mehr oder weniger sinnfrei.

. Die Linke hat hohe Überschneidungsmengen mit den Grünen. Deutlich mehr als mit vielen anderen Parteien

Trotzdem werden die Grünen im Westen mittlerweile eher als bürgerliche Partei wahrgenommen, siehe BaWü, während die Linke sich nach wie vor stark proletarisch sieht. Das Wählerpotential ist bei den relativ jungen Wählern noch in Teilen ähnlich, verliert sich dann aber.
Es findet auch relativ wenig Austausch zwischen den Parteien statt.

Im Osten dagegen finden die Grünen kaum statt. Die Linke punktet dort aber nicht mit klassischen Grünen Themen, auch wenn die z.T. ähnliche Standpunkte haben.

Im Bund rückt man in der Opposition natürlich näher zusammen aber mit der nächsten Regierungsbeteiligung ist es dann wieder vorbei. Ein sogenanntes Linksbündnis in der Regierung halte ich auf absehbare Zeit für unrealistisch.

 

[CCIBS]

Was sollte jemand wie Reichinnek den anders machen? also praktisch, konkrete Handlungen?

Wie gesagt. Etwas mehr Gregor Gysi und Bodo (oder vergleichbar). Und ich meine da jetzt nicht Hardcore die beiden, statt Reichinnek, Ich weiß auch, dass sie das Zugpferd ist. Aber die beiden sind Gesichter welche (in meiner Wahrnehmung), auch Wähler mehr aus der Mitte ansprechen und deshalb auch nochmals ein paar Prozentpunkte holen könnten.

Eventuell auch als Beispiel die FDP, welche total auf den Wirtschaftsliberalen Flügel setzen, aber den Sozialliberalen kaum noch hervorheben. Ich bin mir sicher, würden sie das machen, wären die auch locker über 5 %.

Und selbst wenn sie dadurch nicht mehr Prozentpunkte holen, würden sie der CDU den Wind aus den Segel nehmen, dass diese nicht mit ihnen eine Koalition können. Ich weiß, bei der Merz-CDU wäre da trotzdem nichts zu holen, da die sich nicht mal auf die Grünen einlassen wollen, obwohl die von der Mentalität gleich auf sind mit der SPD, aber vielleicht in der Zukunft, wenn die CDU merkt, die AfD zu kopieren (nur ohne Russland) ist nur der eigene Untergang.

 

[Nazrael]

Ich erlaube mir, den hier wirklich sehr gepflegten und überhaupt nicht an Twitter/X angelehnten Austausch mit einer kleinen Einlassung zu unterbrechen. Ich sprach an anderer Stelle schließlich vom institutionellen Zerfall:

Vor etwas mehr als einem Monat richteten die kommunalen Spitzenverbände einen beinahe verzweifelten Hilferuf an die Bundespolitik. Der Andrang bei der Pressekonferenz und die mediale Aufmerksamkeit waren, wie im Video zu sehen, schlicht beeindruckend:

Spoiler: Youtube

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Die kommunalen Haushalte schlossen 2025 mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro ab. Für 2026 werden weitere 29,7 Milliarden Euro erwartet. Immer neue Leistungsversprechen von Bund und Ländern treffen auf explodierende Sozial-, Personal- und Zinsausgaben. Viele Kommunen können selbst grundlegende Aufgaben nur noch mithilfe von Kassenkrediten (das ist sehr sehr...sehr teuer) erfüllen.

Die anhaltende Schwäche des Industriestandorts und damit der Verlust wichtiger Gewerbesteuereinnahmen dürften die Lage zusätzlich verschärfen. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden immer mehr Kommunen ihre Pflichtaufgaben (Feuerwehr, Schulen, Straßen, Verwaltung und soziale Leistungen) nur noch durch Nothausalte oder Zwangsverwaltung erfüllen können.

Was das wohl mit Radikalisierung, politischer Unkultur und dem Vertrauensverlust zwischen Bürger und Staat zu tun hat, wenn ausgerechnet die Kommunen als unmittelbare Schnittstelle zwischen beiden in die Handlungsunfähigkeit rutschen?

Nichts. Rein gar nichts. Viel wichtiger ist schließlich, nach Kottan:

„Wenn man weiß, wer der Feind ist, hat der Tag Struktur.“

 

[KitKat::new()]

Immer neue Leistungsversprechen von Bund und Ländern treffen auf explodierende Sozial-, Personal- und Zinsausgaben.

Kannst du jeweils(!) die angebliche Explosion belegen?

 

[Nazrael]

Kannst du jeweils(!) die angebliche Explosion belegen?

Nein, dies kann nur das statistische Bundesamt.

 

[Erkekjetter]

in dem was du da verlinkst ist wo genau die Explosion der

explodierende Sozial-, Personal- und Zinsausgaben.

belegt?

6,8% gestiegene Personalausgaben sind "explodierend?
5,9% gestiegene Sozialausgaben sind "explodierend"?
Zinsen tauchen in der Quelle nicht mal auf...

obwohl die Tatsachen eigentlich jedem bekannt

Ja so bekannt wie in der Quelle. Die Interpretation als "explodierend" find ich da im Kontext "interessant".

Einer gaslightet, damit hast du Recht. Wer es ist, nun ja...

PS: es geht hier explizit um Sozialausgaben der Kommunen, nicht um die Sozialausgaben allgemein und schon gar nicht des Bundes.

 

[KitKat::new()]

Nein, dies kann nur das statistische Bundesamt.

Das Wort Zins kommt im Link interessanterweise kein einziges mal vor und von Explosionen lese ich dort allgemein nichts.

Wie war das nochmal mit

Twitter/X angelehnten Austausch

?

 

[Nazrael]

Naja, ab 2001 nach 911 wurde es doch recht turbulent. Das wirkt zwar nach heutigen Maßstäben langweilig, aber es reichte damals, dass Seth MacFarlane eine Serie produzieren konnte

9/11 ist ein sehr spezieller Fall, und die damaligen Reaktionen waren kaum mit der heutigen Dichotomie vergleichbar. Ich würde sogar sagen, dass zunächst eher das Gegenteil entstand: eine enorme Empathie für die USA und eine nahezu uneingeschränkte Solidarität, die keineswegs nur politisch zum Ausdruck kam. Das lag vor allem daran, dass fast ausschließlich Zivilisten zu den Opfern gehörten und natürlich an der bedrückenden Bildgewalt, mit der sich der Anschlag live vor den Augen der Welt abspielte.

Als sich die Neokon jedoch entschlossen, den Anschlag für eine politische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens zu instrumentalisieren, wandelte sich das Bild in Deutschland deutlich. Die Folgen und politischen Reaktionen wurden zunehmend kritischer und differenzierter betrachtet.

Ich kann natürlich nur aus eigener Erfahrung sprechen: Politischer Diskurs war nie „nett und süß“ ansonsten wäre er vermutlich auch keiner. Die heutige Aggressivität und die Art der Auseinandersetzung empfinde ich dennoch als extrem. Selbst ich verfalle dabei zunehmend in Sarkasmus, obwohl das eigentlich weniger meiner Art entspricht.

Letztlich beunruhigen mich jedoch weniger einzelne disruptive Ereignisse. Historisch betrachtet sind es langfristige Trends, die entscheidend sind, disruptionen sind häufig nur deren logische Folge oder wirken als Brandbeschleuniger. Das Tückische an Trends ist, dass sie sich lange nahezu beliebig interpretieren lassen: Eine einzelne Abweichung ist noch kein Ergebnis, viele Abweichungen können sich gegenseitig aufheben oder sich irgendwann zu einer Entwicklung verdichten, die nicht mehr ignoriert werden kann.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Sie machen zwar sehr gute Wahlwerbung für die Grünen, aber es wird zu spät sein.

Wenn ich mir Wahlumfragen ansehe machen die eher Wahlwerbung für die AfD: https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Sondern dass ein erheblicher Teil der Menschen Inhalte haben wollen, die ihrer bereits gefassten Meinung entsprechen und sie bloß nicht zum nachdenken/reflektieren anregt.

Ein erheblicher Anteil der Menschen möchte einfach nur Inhalte und vor allem Taten sehen die unsere realen Probleme im Alltag angehen.
Probleme wie z.B.:
Das Frauen wieder ohne Angst alleine in die Altstadt/Disco gehen können.
Das Eltern Ihre Kinder wieder ohne Angst in die Schule gehen lassen können.
Das Eltern Ihre Kinder wieder ohne Angst ins Schwimmbad gehen lassen können.
Das Weihnachtsmärkte und andere Feste nicht mehr mit Betonpollern geschützt werden müssen.
Das mehrfach auffällige/vorbestrafte Straftäter endlich weggesperrt werden und nicht weiter frei herum laufen.
etc.

Insgesamt ist das die katastrophalste Regierung aller Zeiten.

Ich als CDU Wähler hatte bei Merz die Hoffnung das er so einiges wieder in Ordnung bringt, aber leider ist Merz ein kompletter Totalausfall.

Grüße Tomi

 

[Knergy]

Geht es dabei um gefühlte Sicherheit, weil alle wieder weiß und deutsch aussehen sollen oder um echte Sicherheit? Beziehungstaten, häusliche Gewalt und Gewalt im Alltag gibt es von genügend Seiten.

Zumal die Entwicklung bei den Mord- und Totschlagszahlen tatsächlich seit Jahrzehnten rückläufig ist bzw stagniert aktuell. Die angeblich "glorreiche" Zeit der 1990er oder 1980er würde einiges an Ernüchterung bringen. Auch auf wirtschaftlicher Ebene ...

 

[Tomislav2007]

Hallo

Geht es dabei um gefühlte Sicherheit, weil alle wieder weiß und deutsch aussehen sollen oder um echte Sicherheit?

Interessant das du direkt an deutsches und nicht deutsches Aussehen denkst, ich habe nichts dergleichen erwähnt.
Mir geht es um echte Sicherheit, das Aussehen ist mir egal, ich bin selber gebürtiger Jugoslawe der wie ein Südländer und nicht wie ein Deutscher aussieht.
Ich habe keine Lust mehr auf Anschläge auf Weihnachtsmärkte/Feste und Meldungen das schon wieder Freibäder wegen Randalle geräumt werden müssen.
Ich habe keine Lust mehr das mir Frauen erzählen das sie Angst haben in die Altstadt zu gehen und ihre Kinder ins Schwimmbad und die Schule zu schicken.

Grüße Tomi