Diskussionsthread: Deutsche Politik

[banditone]

Eine Zuckersteuer wäre gar nicht notwendig, man sollte stattdessen das Metabo Gesetz nach japanischem Vorbild einführen. Die Zuckersteuer ist ohnehin sozial ungerecht, da sie wohlhabende Menschen kaum betrifft, das Klassendenken verschärft und letztlich nur ne Strafsteuer für Ärmere darstellt. Das Metabo Gesetz nimmt dagegen jeden gleichermaßen in die Pflicht.

 

[Araska]

Eine normale Packung Kippen geht dann demnächst auf die 12-15 € zu.

Huh? Im ÖRR war von 'ca. 12 Euro bis 2030' für eine normale Packung die Rede, wo kommen deine 15 her?

Gut, dass ich mir dieses Laster vor 25 Jahren abgewöhnt habe!

Besser ist das

Allein die Tatsache das alkoholische Getränke bei der Zuckersteuer außen vor sind. Jägermeister hat z.B. 13,2g Zucker auf 100ml.

Ah; aber in Anbetracht der Alkoholsteuer, die bereits fällig ist, fallen die 32 Cent/l bei Jägermeister nicht wirklich ins Gewicht...

Indes verstehe ich die Zweistufung (26 oder 32 Cent/l) nicht - was wäre gegen, sagen wir, 4 Cent pro Gramm zugesetzten Zuckers einzuwenden gewesen?

 

[Nazrael]

Indes verstehe ich die Zweistufung (26 oder 32 Cent/l) nicht - was wäre gegen, sagen wir, 4 Cent pro Gramm zugesetzten Zuckers einzuwenden gewesen?

Die Zweistufung orientiert sich am GB Modell, das bereits gute Ergebnisse bei der Reduzierung des Zuckergehalts erzielt hat. Der Gedanke dahinter ist, Hersteller gezielt dazu zu bewegen bestimmte Grenzwerte zu unterschreiten, eine grammgenaue Besteuerung würde zwar ebenfalls Anreize schaffen, allerdings ohne diesen gezielten Druck an den Grenzwerten.

 

[@mo]

Huh? Im ÖRR war von 'ca. 12 Euro bis 2030' für eine normale Packung die Rede, wo kommen deine 15 her?

Ich hatte von 12 € gelesen, bestimmte "Markenprodukte" könnten aber bis zu 15 € kosten.....!?

 

[mykoma]

Eine Zuckersteuer wäre gar nicht notwendig

Jain.
Ticket ist kein Produkt, das in klassischen Sinne eine Sucht auslöst, wie Alkohol, Opioide oder Nikotin, es löst aber ähnliche Mechanismen aus und erhöhter Zuckerkonsum fördert das Verlangen nach mehr davon, gewissermaßen also Craving.

Gab dazu auch Mal eine Studie vom Max Planck Institut.

Einen Konsens diesbezüglich gibt es innerhalb der Medizin aber mWn nicht, die Veränderungen im Belohnungssystem des Gehirns werden aber verändert.

Ich lehne mich jetzt Mal etwas aus dem Fenster, aber dieses Verhalten wird auch den Konzernen bekannt sein, entsprechend kann man das Konsumverhalten zu einem gewissen Maß beeinflussen.

Von dem Standpunkt aus finde ich es richtig, dem Zuckergehalt einhalt zu gebieten.


Metabo finde ich vom Ansatz her auch interessant, ist aber in meinen Augen auch nicht vollends gerecht und lässt sich in meinen Augen nicht mit Art. 2 des Grundgesetzes vereinbaren.

 

[@mo]

Trotz aller Diskussion um die Gesundheit lohnt es sich aber mal einen Blick auf die steuerlichen Einnahmen zu werfen.

Ab dem ersten vollen Jahr (2028) kalkuliert man wohl mit etwa 900 Mio. pro Jahr bei der Zuckersteuer.

Die stufenweise Erhöhung der Tabaksteuer bringt bis einschließlich 2030 geschätzte über 11 Mrd. € zusätzlich ein. Ab 2030 jährliche Mehreinnahmen von 4,4 Mrd. € Die Einnahmen 2025 aus der Tabaksteuer lagen bei 17,6 Mrd. €. Die Summen haben mich dann doch überrascht.

Die Verluste aus dem "Steuergeschenk" Mineralölsteuer sollen sich bis Ende des Jahres auf ca. 4 Mrd. € belaufen.

Bei allen mehr oder weniger guten Absichten bzgl. unserer Gesundheit, sollte daher auch klar sein, dass es mal wieder ums Geld geht! Große Ausfälle bei der Tabaksteuer könnte sich der Staat gar nicht leisten. Ohne an dieser Stelle die entsprechenden Kosten im Gesundheitswesen, die durch Rauchen entstehen gegen zu rechnen.
Die Zuckersteuer ist so eine Mischung aus Vorsorge und erwünschten zusätzlichen Einnahmen unter Verschonung von Teilen der heimischen Wirtschaft.

 

[Rote Rose]

es gibt nach meiner Kenntnis keine Studie, die beweist dass die zuckersteuer überhaupt einen Einfluss auf das Übergewicht haben. Wer sich abends in seinem erschlafften Körper auf die Couch setzt und Chips isst wird kaum durch Zuckerersatzstoffe abnehmen. Deshalb brauchen wir ja andere Anreize mehr Sport zu machen.


Genauso bei der Tabaksteuer, damit möchte man nur an Suchterkranken kassieren, das ist doch absolut amoralisch. Das es der Regierung nur ums Geld und nicht um die Gesundheit der Menschen geht entlarvt sie sich selbst, denn man sieht man leicht daran, dass Menschen die bewusst liquids rauchen ebenfalls abgezockt werden.
Ein Milliliter soll mit 38 Cent statt 32 Cent besteuert werden.

Stattdessen werden Zigarren nicht so stark besteuert, wie zuerst geplant. Klar dem eigenen Klientel möchte man es nicht schwerer machen in diesen Zeiten.

 

[DerOlf]

einen Blick auf die steuerlichen Einnahmen

Ist bei diesen Zahlen auch der erhoffte Konsumentenrückgang berücksichtigt?
Als Lenkungssteuern sollen Zucker-, Tabak- und Alkoholsteuer den Konsum dieser Dinge eigentlich reduzieren. Berechnet man die steuerlichen Mehreinnahmen also einfach auf Basis der aktuellen Verkaufsdaten (oder denen aus 2025),, dann lügt man sich doch selbst in die Tasche oder geht ohnehin davon aus, das die Steuererhöhungen keinen Effekt haben werden, ausser mehr Geld in die Kassen zu spülen.
Aber wenn es dabei nicht um Konsumreduktion sondern lediglich um mehr Steuereinnahmen geht, dann sollte man auch aufhören, mit Gesundheit zuargumentieren ... denn um die gehts dann garnicht.

Dass Konsumsteuern die finanziell schwächeren am härtesten treffen, ist ein alter Hut. Am wenigsten hart trifft sowas immer die, die am Monatsende noch viel Geld übrig haben.
Am entgegengesetzten Ende kann man so manche Steuererhöhung nur durch Konsumverzicht kompensieren.

 

[Laie1]

Diese Bundestagswahl wurde auch von der CSU, namentlich Markus Söder, als letzte Patrone der Demokratie, beschrieben. Auch andere Medien (=Kommentare Tageszeitungen) sind auf diesen Zug aufgesprungen.
Also ich für mich muss feststellen, dass diese letzte Patrone, bis jetzt voll versagt hat. Und das gerade einmal 1 Woche nach Wahltag.

Wie seht Ihr das?

Auf diese Frage des Startbeitrags vom 4.3.'25 möchte ich hiermit auf Basis der aktuellen Umfrage aus NRW mit :" zunehmend bedrohlicher" antworten.

Es setzt sich der kontinuierliche Trend in Gesamtdeutschland fort und im Abgleich zur NRW- Landtagswahl von 2022 sehen die aktuellen Zahlen wie folgt aus: CDU -9,7%, SPD -8,7%, Grüne -2,2%, FDP -1,9% (wären auch hier unter 5%). Es gewinnen (mit zusätzlichem Plus zum letzten Wahlergebnis) Die Linke 7,9% und AfD 15,6%. Tsia, so siehts aus....

Zum Thema "letzt Patrone": Es gibt ja verschiedene Erzählungen, wie die genutzt werden kann....

Und ums klar zu sagen : Ich verurteile niemanden! Ich habe keine Idee, wer was entscheidend (diese Entwicklung abwendend) besser machen müsste/könnte. Ich habe schon seit längerem die Idee "Vielleicht wird sich dieses "rechtsstaatliche Demokratie-Modell" in der geschichtlichen Nachbetrachtung als gescheitert interpretieren lassen müssen."

https://www.n-tv.de/politik/CDU-verliert-in-Wahlumfrage-in-NRW-deutlich-id31427679.html

 

[CCIBS]

Ich habe schon seit längerem die Idee "Vielleicht wird sich dieses "rechtsstaatliche Demokratie-Modell" in der geschichtlichen Nachbetrachtung als gescheitert interpretieren lassen müssen."

Was glaubst du, was nach der "rechtsstaatliche Demokratie-Modell" kommt und wie sie darauf blicken werden, unabhängig, ob das zukünftige Modell besser wäre oder nicht.

Aber auch in Baden-Württemberg gab es vor zwei Tagen einen Umfrage:
CDU -6,7 %; SPD +1,5 %; Grüne -0,2 %; FDP -0,4 %; Linke +1,6 %; AfD +4,2 % (Anmerkung: Bei Umfragewerte wird fast immer auf volle % Punkte gerundet, weshalb man Grüne und FDP auch als Unverändert ansehen könnte).

Aber auch da verliert die CDU. Da die Werte aber gerade mal 7 Monate nach der Wahl waren, und die CDU in einer Koalition mit den Grünen und diese in den Umfragen Stabil sind, würde ich sagen, dass dies Auswirkungen der Bundes CDU sind.

Zum Thema "letzt Patrone": Es gibt ja verschiedene Erzählungen, wie die genutzt werden kann....

Ich würde sagen, sie haben sich in den Fuß geschossen (eventuell meintest du aber eine Radikaleres Bild). Ich glaub auch, Merz und die CDU würden heute besser da stehen, wenn sie schon während dem Wahlkampf keine Unrealistische Versprechen gemacht hätten, die Zwangsweise und unvermeidlich gebrochen werden mussten.

 

[Reglohln]

es gibt nach meiner Kenntnis keine Studie, die beweist dass die zuckersteuer überhaupt einen Einfluss auf das Übergewicht haben.

Weißt du es oder behauptest du das wie so oft einfach und hoffst, dass hier niemand tiefer gräbt? Das hat schon was von "Ich stell ja nur Fragen!"

Zumindest zeigt die Steuer in Großbritannien mindestens eine Mitwirkung auf den Zuckerkonsum und damit auch auf Zahngesundheit und Fettleibigkeit.

Wer sich abends in seinem erschlafften Körper auf die Couch setzt und Chips isst wird kaum durch Zuckerersatzstoffe abnehmen.

Hat das denn jemand behauptet? Bleib doch nur ein einziges Mal beim Thema.

Deshalb brauchen wir ja andere Anreize mehr Sport zu machen.

Klar, wir trainieren Typ 2 Diabetes, Karies und chronische Entzündungen einfach weg. Wer kennt's nicht.

Tipp: Man kann Sport machen und den Zuckerkonsum reduzieren. Wirklich.

 

[Rote Rose]

Zumindest zeigt die Steuer in Großbritannien mindestens eine Mitwirkung auf den Zuckerkonsum und damit auch auf Zahngesundheit und Fettleibigkeit.

Auf dieser Seite werden viele Studien verlinkt:

https://unesda.eu/there-is-no-evide...es-obesity-or-non-communicable-diseases-ncds/

Fazit: die adipositasrate steigt in Ländern mit Zuckersteuer weiter an

Das ganze ist auch wissenschaftlich gesehen ein alter Hut: https://www.cdc.gov/pcd/issues/2013/12_0195.htm —> Zuckersteuer alleine bringt nichts, weil die Menschen auf Fruchtsäfte ausweichen können, die nicht besteuert werden oder weil die Menschen andere Kalorienhaltige Sachen als Ersatz konsumieren.

In dem Artikel wird auch angedeutet, dass man eher die Hersteller von Zuckern besteuern sollte um genau diese ausweichbewegung zu verhindern.

Hat das denn jemand behauptet? Bleib doch nur ein einziges Mal beim Thema.

das ist einfach eine Anspielung, wenn man einmal den Fuß in der Tür hat können gewisse Kreise ihre Steuerfantasien beliebig ausmalen. Wo bleibt die chipssteuer? Wer fernsehen schaut oder Computer spielt verbrennt in diesem Moment weniger Kalorien, wo ist die Medienendgerätenutzungssteuer? Usw. Usw.

Früher gab es nicht soviel Übergewicht und das ganz ohne Steuern. Also war die Gesellschaft doch offensichtlich schonmal in der Lage das adipositasproblem zu lösen. Wieso nicht von früher lernen, anstatt scheinheilige nicht zweckgebundene Steuern einzuführen?

 

[@mo]

und die CDU in einer Koalition mit den Grünen und diese in den Umfragen Stabil sind, würde ich sagen, dass dies Auswirkungen der Bundes CDU sind.

So ist das!
Nicht unterschätzen sollte man auch den Amtsbonus eines relativ populären Ministerpräsidenten am Wahltag und der Wahlkampf hat ja noch nicht mal begonnen.
Wer hätte auf Schwesig ein halbes Jahr vor der Wahl viel gesetzt....!?

 

[Erkekjetter]

Früher gab es nicht soviel Übergewicht und das ganz ohne Steuern.

Boah du und dein „Früher“
Früher gabs generell weniger überall verfügbares Essen bei gleichzeitig viel häufig vorkommender körperlicher Arbeit. Dazu war früher auch einfach weniger Zucker im Essen und man musste zwangsweise mehr kochen weil fertige lebensmittel schlicht nicht so existierten wie heute. Früher war Frau aber auch eher noch daheim und konnte auch entsprechend kochen.

Ist nicht so, dass wir einfach zu früher zurück kehren können oder das früher mit heute vergleichbar ist. Früher waren die menschen jedenfalls nicht dünner weil sie mehr sport gemacht haben. Das ist und bleibt ein märchen, die gründe liegen ganz woanders. Richtigen Sport machen heute viel mehr Menschen heute als „früher“.

 

[wuselsurfer]

Aber wenn es dabei nicht um Konsumreduktion sondern lediglich um mehr Steuereinnahmen geht, dann sollte man auch aufhören, mit Gesundheit zuargumentieren ... denn um die gehts dann garnicht.

Du nun.
Man kann doch den Abhängigen nicht auch noch die Wahrheit sagen ... .

Am wenigsten hart trifft sowas immer die, die am Monatsende noch viel Geld übrig haben.

Die juckt es doch gar nicht.

Am entgegengesetzten Ende kann man so manche Steuererhöhung nur durch Konsumverzicht kompensieren.

Wenn am Geldende noch zu viel Monat übrig ist, wird es kritisch für die Süchtigen.

 

[Reglohln]

Auf dieser Seite werden viele Studien verlinkt:

Sehr interessant. Danke.

Zuckersteuer alleine bringt nichts

Da sind wir uns einig und das hat auch niemand behauptet. Allerdings beziehst du dich auch dabei wieder lediglich auf Kalorien und somit das Körpergewicht. Weniger Zucker, dafür aber mehr Fett ändert nicht unbedingt was am Gewicht, aber z.B. am Kariesrisiko.

das ist einfach eine Anspielung, wenn man einmal den Fuß in der Tür hat können gewisse Kreise ihre Steuerfantasien beliebig ausmalen.

Nun, das eine war der Strohmann und nun kommt der Dammbruch dazu. Beides also keine Argumente.

Also war die Gesellschaft doch offensichtlich schonmal in der Lage das adipositasproblem zu lösen.

Sie haben es nicht gelöst, sondern die Voraussetzungen waren ganz andere. Da reden wir über sich ändernde Gewohnheiten, sozioökonomische Faktoren (hallo Bildungssystem!!!), die Veränderung der Arbeitswelt und den damit einhergehenden psychischen Faktoren, technologischem Fortschritt (Werbemöglichkeiten im TV oder heute in Social Media z.B.), dem bewusst täuschenden Einfluss der Industrie auf Werbung und Politik und so weiter und so fort. Da gibt's nicht den einen Grund, weshalb (d)ein "einfach von früher lernen" nicht so leicht möglich ist, wie du das mit deiner Nostalgie immer darstellen willst.

 

[@mo]

Bereitet hier eigentlich noch jemand der Blick über die französische Grenze zunehmend Sorgen...!?

Vor allem blicke ich nicht so recht durch ob das jetzt organisiert ist oder sich einfach unkontrolliert hoch schaukelt bis zum Gewaltexzess. So sehr ich unser Nachbarland mag, sind aber die Momente wo ich es sehr schätze auf der anderen Seite des Rheins zu leben.

 

[CCIBS]

Bereitet hier eigentlich noch jemand der Blick über die französische Grenze zunehmend Sorgen...!?

Sagen wir es so. Putin und Trump machen mir so viel sorgen, dass dies bei mir im Grundrauschen untergeht, und dies obwohl Baden-Württemberg direkt daneben ist.

Dazu kommt, dass ich ja Verständnis habe, weshalb es die Proteste gibt und die Gewalt wahrscheinlich nicht einmal von dem Ursprünglichen Protestanten kommt. Aber ich muss auch sagen, es wäre etwas anderes, wenn es in Deutschland wäre. Da war ja das schlimmste der Bauernstreik zu Ampelzeiten und obwohl das im vergleich zu Frankreich harmlos war, fand ich das auch befremdlich.

Aber um es auf den Punkt zu bringen, mir macht mehr sorgen, was für einen Bullshit unsere Nachbarn wahrscheinlich nächstes mal wählen werden. Und es ist bedauerlich, dass es möglicherweise nur 10 Jahre Verschiebung waren und LePen langfristig verhindern konnte.