News Flugdatenabkommen zwischen EU und USA in finaler Phase

[ExcaliburCasi]

Weil die Fluggesellschaften dann die Daten de facto ohne Rechtsgrundlage übermitteln würden und damit womöglich gegen nationale Rechtsvorschriften verstoßen, die Bürgern Rechte einräumen. Diese können dann diese Rechte gegen etwaige Verletzter einklagen und das sind dann die Fluggesellschaften.

Und Wieso genau Übermitteln die Fluggesellschaften ihre Daten an die USA, wenn die EU keine Rechtsgrundlage geschaffen hat?
Würde die EU also dagegen stimmen, wäre doch die Folge das die Datenübermittlung eingestellt wird. So wie es sich gehört. oder sehe ich das falsch?


Wenn ich im Artikel schon Lese das sich die USA zu verhandlungen überhaupt einlässt.
Als EU würd ich denen mal Zeigen wo man mich Lecken kann wenn man mich behandelt wie einen Fussabtreter.

Dagegen Stimmen und zusätzlich ein Gesetz bringen das Vorschreibt das Daten der EU auch innerhalb der EU gespeichert werden müssen, und nicht auf Servern im Ausland wie der USA.
Bitte was haben solche Daten im Ausland verloren?
Wieso machen wir soetwas? aber wenn ich mein Uran im Iran zwischenlagern will, dann melden sich alle ...


Ich Finde es ist an der Zeit als EU stärke zu zeigen, wir sind auf die anderen angewiesen, genauso wie die anderen auf uns angewiesen sind. Man Stelle sich mal vor was Russland oder China tuen würden, wenn die USA ihnen sagt das sie froh sein sollen das man überhaupt fragt ...

 

[Lübke]

europa ist nunmal verhältnismäßig klein und daher stark abhängig von den usa. mich machen auch viele dinge in dem zusammenhang sauer und ich würde lieber sehen, wenn europa den usa mal geschlossen kontra geben würde, aber mit einem absatzmarkt wie der usa will man es sich verständlicherweise nicht verscherzen und macht daher viele zugeständnisse...

 

[freacore]

Es gibt keinen Wahlzwang, nur die übliche Wahlwerbung der Parteien. Außerdem ist das Wahlrecht Mitgliedsstaatensache und daher in allen 27 Staaten der Union unterschiedlich.

Das gibt es doch bei Bundestagswahlen auch nicht, aber hier erhält man eine Benachrichtigung.

 

[Fetter Fettsack]

Oh ja Deutschland bildet sich ein viel zu sagen zu haben in der EU .Wenn Deutschland was zu sagen hätte dann wäre Deutschland nicht mehr Mitglied der EU und würde die Interessent des Deutschen Volkes vertreten.

Dass ein Land mächtig ist, hängt nicht zwangsweise damit zusammen, dass jede Person seiner Bevölkerung den Eindruck hat, dass sich der Staat um ihn/sie ausreichend kümmert. Da Deutschland den größten Anteil (in Relation zu den anderen Staaten) zu den EU-Finanzen beisteuert sowie auch die größte Bevölkerung aller Unionsmitglieder hat und wirtschaftlich sehr gut dasteht, hat es momentan sehr wohl etwas zu sagen.

Und Wieso genau Übermitteln die Fluggesellschaften ihre Daten an die USA, wenn die EU keine Rechtsgrundlage geschaffen hat?
Würde die EU also dagegen stimmen, wäre doch die Folge das die Datenübermittlung eingestellt wird. So wie es sich gehört. oder sehe ich das falsch?

Die meisten Daten sind sowieso in Datenzentren auf amerikanischem Boden vorhanden, das, was die Fluggesellschaften da schicken müssen, hat mWn de facto nur eine Art Abgleichungscharakter (dient also dazu, zu schauen, ob die vorhandenen Daten stimmen).

Auch würden dann die USA schlicht mit den einzelnen Ländern verhandeln und da haben die wenigsten realpolitisch die Möglichkeit ohne größere wirtschaftliche Nachteile (Visafreiheit, irgendwelche Blockaden bei internationalen Organisationen, weiß der Geier was noch^^) sich so einem Wunsch der USA zu widersetzen. Sprich, es würde schlicht einfach so weitergehen.

Und die Fluglinien selber können eigentlich gar nichts machen, denn wenn sie sich nicht an die Anforderungen aus den USA halten, sind sie ihre Lande- und Startrechte los.

Man Stelle sich mal vor was Russland oder China tuen würden, wenn die USA ihnen sagt das sie froh sein sollen das man überhaupt fragt ...

Diese beiden Staaten sind auch bei weitem nicht so mit den USA verflochten wie es Europa ist. Außerdem haben sie relativ homogene und nicht gerade amerikaanhimmelnde Machtstrukturen, was in Europa ebenfalls anders ist. Sprich, dort können die USA im Gegensatz zu der EU viel weniger Druck ausüben.

Das gibt es doch bei Bundestagswahlen auch nicht, aber hier erhält man eine Benachrichtigung.

Von wem kam diese denn? Außerdem kann es sein, dass es vielleicht Rechtsvorschriften gibt, die sowas zwar für die Bundestagswahl vorschreibt, nicht aber für eine Europawahl, sodass man sich das Geld schlicht spart.

 

[astor27]

@Fetter Fettsack
Genau eine nichts sagende Zahlende Marionette der EU.
mfg

 

[Fetter Fettsack]

Genau eine nichts sagende Zahlende Marionette der EU.

Dann belege das bitte.

Mir erscheint deine Aussage sehr unrealistisch, denn wenn ich mir ansehe, wie die Entscheidungen in der EU gefällt werden und dabei schon das obig erwähnte einfließen lasse, könnte man mit einigem Bauchweh in bestimmten Konstellationen vielleicht das Gegenteil behaupten, aber mE sicher nicht, dass Deutschland eine Marionette der EU ist.

 

[astor27]

@Fetter Fettsack
Ich muss nichts belegen dafür musst du nur in der EU schauen das ist Beleg genug. Oder frage dich doch einfach mal warum hat die Armut in Deutschland um 36% zugenommen wenn doch Deutschland so viel für ihre Bürger tut . Wie heißt es doch so schön viele viele Steuermillionen in die EU alles für andere nur so wenig wie möglich fürs eigene Volk.
Und alle die sich aufregen über den Datenaustausch ( den wir nicht ändern können schon wegen der EU und der auch schon längs stattfindet )in die USA das sind die die auch Cloud betreiben.

 

[Fetter Fettsack]

Doch, doch, denn du stellt die Behauptung auf. Wenn man das in einer Diskussion macht, sollte man sie auch mit schlüssigen Argumenten unterlegen. Das ist allgemeiner Konsens.

Was deine Aussage betrifft: dass die Reallöhne in Deutschland (soweit ich weiß) in den letzten Jahren nicht gestiegen sind, ist eher der deutschen Arbeitsmakrtpolitik zuzurechnen als der EU.
Außerdem vergisst du, dass zum einen sehr wohl der Staat für seine Bürger sorgt, das wird schon allein dadurch sichergestellt, dass diese nämlich die Funktionsträger wählen. Das heißt natürlich nicht, dass der Staat in best möglicher Weise agiert, aber dass er sich um seine Bürger in einem seinen finanziellen Mitteln entsprechenden Weise tut, halte ich für eine Tatsache.

Außerdem waren die Summen, die Deutschland an das EU-Budget abgeführt hat, durchaus kein rausgeworfenes Geld, denn damit wurden unter Anderem auch diverse Staaten so aufgepäppelt, dass sie ein interessanterer Absatzmarkt für deutsche Exportprodukte werden konnten. Da hier also bis zu einem gewissen Grad eine Umwegrentabilität vorliegt, halte ich es für zu pauschal zu sagen, dass dieses Geld Deutschland nichts gebracht hätte.

 

[Voyager10]

Für mich klingt das Abkommen nach reiner Kapitulation vor der Großmacht !
Hier wird nurso getan als hätte man etwas "verhandelt" obwohl wir doch alle wissen das die USA sich keineswegs an das Abkommen halten werden wie man in der Vergangenheit sehen konnte. Es wurde doch kürzlich erst veröffentlicht das die USA meistens ohne Grund und zu fragen EU-Daten abgerufen haben.

 

[astor27]

@Fetter Fettsack
Falsch ich muss dir gar nichts belegen und ich stelle keine Behauptungen auf sondern vertrete meine Meinung und du deine ob du sie respektierst oder nicht ist mir selber egal wobei ich deine Meinung sehr wohl respektiere ( obwohl dein letzter Beitrag wie ein Politiker klingt der versucht alles schön zu reden weil er angst hat nicht wieder gewählt zu werden ) und belege für meine Meinung findest du mehr als genug im Netz .

 

[White_Eagle]

Angeblich sollen es die USA schon als Entgegenkommen sehen, dass sie überhaupt mit der Union verhandeln,...

Na LOL,
eigene Doktrien durch drücken und dies dann noch als "Entgegenkommen" betrachten (wenn ich das richtig verstanden habe)?
Da liegt doch "der Hase im Pfeffer begraben".

 

[Cr4y]

Hallo@Fetter Fettsack
Wenn Deutschland was zu sagen hätte dann wäre Deutschland nicht mehr Mitglied der EU und würde die Interessent des Deutschen Volkes vertreten.
mfg

Die deutsche Exportwirtschaft hat massiv vom Euro profitiert. Die deutschen sind mit am Produktivsten und haben die geringsten Lohnabschlüsse gehabt in den letzten Jahren (für beides kann die Politik nichts!).
D.h. deutsche Waren sind verhältnismäßig billig im Ausland.
Ohne Euro hätten die anderen Länder ihre Währung abgewertet und wären dadurch wieder konkurrenzfähiger geworden. Mit dem Euro ist das aber nicht möglich.
Dadurch ist, seit Einführung des €, ein massives Ungleichgewicht der Handelsbilanzen zustande gekommen.
Was du jetzt verlangst ist, dass Deutschland, nachdem es (bzw. die deutsche Wirtschaft) Jahre vom € profitiert hat, aus der Gemeinschaft austritt. Das ist zwar verständlich, aber nicht diplomatisch/fair.
Das was mich stört ist eher, dass hauptsächlich die Wirtschaft profitiert hat (durch die niedrigen Lohnabschlüsse die eher unterhalb der Inflation waren) und jetzt der Staat die Zeche zahlen soll. Und wer eigentlich zahlt, wenn der Staat zahlt ist auch klar.

@Fetter Fettsack
Falsch ich muss dir gar nichts belegen und ich stelle keine Behauptungen auf sondern vertrete meine Meinung und du deine ob du sie respektierst(...) .

Wenn du deine Meinung nicht belegen willst oder kannst, kann man das schlecht respektieren (also einmal deine Meinung jetzt, und die Haltung ggü. einer guten Diskussionskultur).

 

[Robo32]

Ich würde zum Flugdatenabkommen einfach No sagen und das war es... - man kann sich natürlich auch in der Mitte treffen ( beide bekommen alles... ).

Die deutsche Exportwirtschaft hat massiv vom Euro profitiert. Die deutschen sind mit am Produktivsten und haben die geringsten Lohnabschlüsse gehabt in den letzten Jahren (für beides kann die Politik nichts!)

Naja, abgesehen davon, dass genau das das Ziel der Politik in den letzten 20Jahren gewesen ist...

 

[Cr4y]

Naja, abgesehen davon, dass genau das das Ziel der Politik in den letzten 20Jahren gewesen ist...

Klar, der ausufernde Niedriglohnsektor ist hauptsächlich dank der Politik zustande gekommen. Aber das wurde auch nur zum Teil aktiv verfolgt und zum Teil passiv gefördert (späte Stärkung der Rechte von Zeit-/Leiharbeitern usw.).
Auf der anderen Seite hält sich der Staat aus den Tarifverhandlungen raus. Und die 00er Jahre werden nicht gerade als das Jahrzehnt mit den krassesten Streiks und den höchsten Reallohnabschlüssen in die Geschichte eingehen.
Die Deutschen sind schon ein Stück weit selber an der jetzigen Situation schuld. Immerhin waren sie selber mit den niedrigen Lohnabschlüssen zufrieden. Das hat halt ihren Arbeitsplatz sicherer gemacht, aber auch zu dem volkswirtschaftlichen Ungleichgewicht geführt. Jetzt kostet es dem deutschen Michel eben mehr Steuern, dass er vor Jahren auf mehr Gehalt verzichtet hat.

Natürlich kann man auch anders herum argumentieren und sagen, die anderen sind schuld, weil sie so fette Lohnabschlüsse ausgehandelt haben. Aber ich für mich will es keinem Vorwerfen, wenn er versucht das Beste rauszuholen.

Letztlich musste der € mit den Rahmenbedingungen zu diesen Problemen führen. Die Idee der EU in allen Ehren, aber da hat man übers Ziel hinaus geschossen oder zumindest schlecht geschossen.

Dass die Politik jetzt sagt, mit dem bestehen des € ist auch das Bestehen der EU gekoppelt ist schwachsinn. Der EU- Bürger wollte in großen Teilen keinen €, und der € ist es momentan selber, der einen Keil zwischen die Staaten treibt.
Die Griechen wollen keinen der Ihnen in ihren souveränen Staat rein redet (und für mich heißt das auch, dass sie keine finanzielle Hilfe wollen) und die Bürger die noch in solventen Staaten leben wollen nicht zahlen.
Hier handeln also Regierungen und die EU gegen den jeweiligen Willen des Volkes, und das belastet dann das Image des € und der EU.

Das Einzige was mit dem Scheitern des € gekoppelt ist, ist die überholte Vorstellung der EU aus der Politik.

 

[Fetter Fettsack]

obwohl dein letzter Beitrag wie ein Politiker klingt der versucht alles schön zu reden weil er angst hat nicht wieder gewählt zu werden ) und belege für meine Meinung findest du mehr als genug im Netz .

Ich habe nirgends gesagt, dass ich deine Meinung nicht respektiere, ich finde sie nur inhaltlich falsch, das sind zwei Paar Schuhe.

Auch wollte ich nicht, dass du deine Meinung belegst, sondern die Aussagen, die sie beinhaltet. Ebenfalls ein Unterschied in meinen Augen. Dass du das nicht musst, ist klar, aber bedenke bitte auch, dass die Glaubwürdigkeit eines Diskutanten entschieden davon abhängt, wie gut er seine Aussagen begründen kann.

Zudem rede ich nach meinem Dafürhalten hier nichts schön, ich stelle nur Tatsachen fest. Meine Erklärung bzgl. des Reallohnes als auch bzgl. der Wahrnehmung der Pflicht des Staates für seine Bürger zu sorgen sind keine Ausreden, das sind Tatsachen. Ob du diese nun akzeptierst oder nicht, es ist mWn einhellige Auffassung, dass dem so ist.


Was deine Aufforderung, nach Belegen für deine Meinung zu suchen anbelangt:

Es ist erstens einmal unüblich, dass man seinem Diskussionpartner aufbürdet, dass er sich gefälligst selber Gegenargumente suchen soll, und ihn nur mit einem "du hast unrecht" abspeist.

Zweitens kann ich im Netz auch Ansichten finden, die besagen, dass die Erde eine Scheibe ist, ich kann daher in der pauschalen "Begründung" "steht ja auch im Netz" nicht wirklich etwas erkennen, das meine Aussagen in stichhaltiger Weise widerlegen würde.

 

[astor27]

@Cr4y
Kein zwingt dich es zu respektieren.
@Fetter Fettsack
Du hast deine Meinung ich meine.
schönen Abend noch die Arbeit ruft.
mfg

 

[tarrabas]

http://translate.google.ch/translat.../bilateral-relations/countries/united-states/

 

[Blutschlumpf]

Artikel nicht verstanden? Die Amerikaner haben die Daten doch schon und sitzen bei den "Verhandlungen" leider am wesentlich längeren Hebel. Die EU besitzt keinerlei Druckmittel. Da heißt es nur: "Friss oder stirb!"

Kann man sehen wie man will.
Ich würde jetzt ein Gesetz erlassen welches es allen Fluggesellschaften verbietet Nutzerdaten für innereuropäische Flüge außerhalb der EU in irgendeiner Form zu speichern. Bei Verstoß -> komplettes Flugverbot von/zu europäischen Flughäfen.
Wirklich machtlos sind eigentlich nur die Fluggesellschaften, denn die müssen ausbaden was die Politik sich ausdenkt.

Dass die Amis für Flüge in die USA Daten haben wollen ist ja imo ok, spätestens bei der Landung könnte man die ja eh rausfinden, da gilt ja deren Recht.

 

[Robo32]

Dass die Amis für Flüge in die USA Daten haben wollen ist ja imo ok, spätestens bei der Landung könnte man die ja eh rausfinden, da gilt ja deren Recht.

Wäre es für dich auch OK wenn wir die Daten der Amerikaner hätten die hierher kommen ? - für die ist es übrigens unvorstellbar...

 

[Blutschlumpf]

Das liegt ja in unserer Hand, keine Einreise ohne Daten. Ich denke nicht, dass das nicht umsetzbar wäre (wenn man es denn überhaupt will).