News Gebührenpflicht für Internet-PCs ist rechtens

[Dragstor [GER]]

Warum soll ich für einen Dienst bezahlen den ich nie nutze...

Soll der Staat doch einen Sender einrichten wo er im "Notfall!" wichtige Infos sendet (z.B. Ausrufen des Katastrophenzustands), dieser muss aber selbstverständlich kostenlos sein!

Immo senden die ÖR zu mindestens für mich belanglosen Müll. Warum werde ich dazu gezwungen dies auch noch finanziell zu unterstützen...

 

[dml]

Ist doch Cool, jetzt bekommen endlich Internetdienste Geld für Ihre Leistungen und nicht nur die Netzbetreiber und Werbemarkler.

 

[Weltenspinner]

Warum soll ich für einen Dienst bezahlen den ich nie nutze...

Soll der Staat doch einen Sender einrichten wo er im "Notfall!" wichtige Infos sendet (z.B. Ausrufen des Katastrophenzustands), dieser muss aber selbstverständlich kostenlos sein!

Immo senden die ÖR zu mindestens für mich belanglosen Müll. Warum werde ich dazu gezwungen dies auch noch finanziell zu unterstützen...

Weil du das Prinzip eines Recht- und Sozialstaats nicht verstehst... -,-

 

[Andreas75]

wenn das geld wenigstens nicht für jauch, silbereisen, bergdoktor und Gottschalk rausgefeuert werden würde...

 

[TBMule]

Wozu die Aufregung? 2013 wird eh ein allgemeiner Beitrag pro Haushalt gezahlt.
Man sollte nur auf politischem Wege dafür sorgen, dass dieser entsprechend
ausfällt, anstatt des deutschen liebsten Sport nachzugehen: Meckern und Stönen.

.

Tja , was Du bei dieser Pauschalabgabe nicht kapiert hast ist, das diese zu einer weiteren Gebührenerhöhung durch die Hintertür führt. Da viele zurzeit nur ein Radio angemeldet haben müssen sie nach Einführung der Pauschalabgabe statt 5,68Euro mtl. 17,90 Euro mtl. zahlen.

Interessant auch die Höhe der GEZ-Erträge in den letzten 10 Jahren

 

[Sunshine_10]

Dass es möglicherweise eine Mehrheit gibt, die Sendungen welcher Art auch immer schaut, die man persönlich aber nicht schaut, scheint den Wenigsten in den Sinn zu kommen.

Eine unabhängige Medienlandschaft, Sender die im Gegensatz zu vielen anderen Medien halbwegs objektiv berichten und durchaus sehenswerte Dokumentationen ausstrahlen, sehe ich als Privileg an. Und dafür bin ich auch bereit Geld zu bezahlen (über die Höhe lässt sich trefflich streiten). Wenn man aber morgens auf der Arbeit eine 1/2 Std. auf bild.de surft und meint damit hätte man sich ausreichend informiert, naja..

Und wieso soll ich für "deine" Sendungen zahlen?
Zahlst du mein Essen? Mein Strom? Oder meine Miete?

Unabhängig, schön und gut aber objektiv sicherlich nicht.
Wenn die ÖR nicht vom Staat beeinflusst werden in ihrer Berichterstattung dann fress ich nen Besen, besser als Bild ist man hier sicherlich nicht.

Die letzten sehenswerten Dokus kamen bei mir auf N-TV und N24, meist zwar in den späten Abend bzw. frühen Morgenstunden aber hey ... Und wenn ich zahle dann doch lieber gleich für den Discovery Channel & Co.

Weil du das Prinzip eines Rechts- und Sozialstaats nicht verstehst... -,-

Na dann finanzierst du mir nun Führerschein + Auto + Versicherung + Sprit, das wäre zumindest ziemlich sozial oder nicht?

 

[McGybrush]

Jeder arbeitnehmer sollte GEZ zahlen. Denn jeder verdient ja Geld mit dem er theoretisch ja ein Empfangsgerät kaufen könnte.

Jeder gesunde Bürger sollte Zahlen. Denn er hat ja das Recht arbeiten zu gehen und wär somit arbeitnehmer und hätte somit die theoretische möglichkeit sich davon ein Empfangsgerät zu kaufen.

drecksladen... (damit meine ich nicht die ÖR sondern nur die GEZ mit Ihren machenschaften)

Wenn die ne Haushaltspauschalabgabe haben wollen. Schneiden die sich denn nicht ins eigene Bein?
Bei 7.298.927.000 Eur einahmen im Jahr 2007 müsste wenn man 40.000.000 Haushalte nimmt jeder 15.20Eur im Monat zahlen um auf die Gleich Summe zu kommen. Und dann sind Ihre einahmen Fix und es gibt keine GEZ sünder die "angeblich" noch ungenutztes finazielles potential haben. Oder müssen dann Gewerbetreibende trotzdem Zahlen? Ich mein, dann hätte ja jeder schon gezahlt.

 

[Andreas75]

grad mal nachgeschaut, die einzige partei, die etwas am gez-irrsinn ändern wollte, wäre die linke...aber die wählt man ja nicht...gehört sich ja nicht...

 

[dkone]

Jungs, es führt zu nichts, wenn hier Vergleiche mit Krankkassen, Bau von Strassen/Autobahnen geführt werden... Wenn die Vergleiche so einfach wären, müsste auch jeder Bürger eine Pauschalabgabe für die öffentlichen Verkehrsmittel zahlen, weil man diese ja jederzeit nutzen kann... Wie schwachsinnig ist das?

Auch die ganzen Argumente der Beführwörter der unabhängigen Berichtserstattung... Neutrale Berichtserstattung, Nachrichten etc: sprich, Grundinformationsversorgung der deutschen Bürger greifen hier nicht mehr... Sicherlich war in den Anfängen der BRD die Grundinformationsversorgung des deutschen Bürger wichtig... Der RFSV (Rundfunkstaatsvertrag) ist eben aus dieser Zeit... Aber heutzutage, wenn man sich das Programm der ÖRs ansieht, ist das wohl nur noch sekundär...

Die deutsche Medienlandschaft hat sich in den letzten 50-60 Jahren dermaßen verändert, daß der RFSV hier einfach nicht mehr "greifen" kann... Das einzige was mit dem RFSV passiert ist, daß man die Gebührenabgabe auf "neuartige Geräte" ausgeweitet hat... ARD/ZDF + deren Konsorten ihr Programm aber mehr und mehr dem privaten Einheitsbrei angepasst haben...

Ich würde meine Hand ins Feuer legen, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender privatisiert wären, daß selbst die Befürwörter sich kein Abo + Decoder zulegen würden, weil man ja dann die Wahl hat...

 

[Weltenspinner]

TBMule, Könntest du mal beleidigende Unterstellungen lassen, die du mit meinem
Zitat auch noch peinlicher Weise selbst widerlegst? Ich schrieb doch, dass man
sich für eine entsprechende Höhe der Gebühr einsetzen soll, schließlich kommen
durch die vielen Nichtzahler und Radio-Besitzer von heute einige neue Zahlende
dazu und der Beitrag sollte geringer ausfallen. Lesen, verstehen, sachlich antworten.
So schwer kann das doch nicht sein...

@dkone: Die Abgabe für den öffentlichen Verkehr zahlen wir bereits, oder glaubst
du die ÖVP-Betriebe könnten vom Ticket-Verkauf leben?

 

[danko71]

Es ist ehrlich gesagt nur die ersten zwei drei Seiten lustig zu lesen auf welcher Basis hier argumentiert wird. Danach bekommt man vom allgemeinen Gestöhne und dem sinnlosem Gegacker nur noch Kopfschmerzen.

Ich persönlich kann dem Beitrag nur meine eigene bescheidene Meinung beisteuern und möchte hier auch keine Stimmungmache anzetteln.

Ja, ich finde die Rundfunkgebühr als solche gerechtfertigt und bin auch dafür das jeder Haushalt diese bezahlen sollte, egal ob das Angebot auch tatsächlich genutzt wird.
Ich bin allerdings absolut gegen die gegenwärtige Struktur des ÖR Rundfunk und Fernsehen.
Es ist mir unbegreiflich warum wir (sind es jetzt sieben oder gar acht?) Regionale ÖR Programme und gleich zwei Überregionale benötigen. Die Reduzierung dieser Überkapazitäten auf einen überregionalen und drei regionale (NRD, MDR, SDR) im Zusammenspiel mit der solidarischen Finanzierung würde die Gebührenbelastung für den einzelnen Haushalt sicherlich mehr als halbieren.

Leider findet sich bei den deutschen Bürgern aber keine ausreichende Mehrheit (es interessiert einfach nicht genug Leute) das auch durchzusetzen. Also lasset uns das Haupt senken und einfach darüber schweigen.

 

[Conina]

Die Abgabe für den öffentlichen Verkehr zahlen wir bereits, oder glaubst du die ÖVP-Betriebe könnten vom Ticket-Verkauf leben?

Gib es auf, das verstehen hier nur die Wenigsten, dass sie Straßen, Museen usw. bereits über Steuern mitfinanzieren - völlig unabhängig von ihrer eigenen Nutzung. Und dass der Unterschied zu den Rundfunkgebühren nur darin besteht, dass die Abrechnung unabhängig vom Staat abläuft. Da fällt es ihnen plötzlich auf und der pure Egoismus kommt durch, weil die Rechnung extra ins Haus geflattert kommt und nicht einfach weniger Geld (Lohnsteuer) überwiesen oder mehr Geld im Geschäft (Mehrwertsteuer) gelassen wird.

Wenn die Sender einfach aus Steuermitteln finanziert würden, hätten wir hier alle paar Monate nicht so einen Thread voller Gülle. Aber das ist eben politisch im Sinne der Unabhängigkeit vom Staat nicht gewollt.

 

[kampion]

Auch 2013 werde ich kein GEZ bezahlen, egal welche Folgen das hat.

Das Verweigern wird ab 2013 sehr schwer, siehe: http://www.rp-online.de/politik/deu...en-Zugriff-auf-Daten-erhalten_aid_903357.html

traurig traurig, Deutschland!
warum hat man eigtl. die Stasi-Verbrecher bestraft? heutzutage wird es immer schlimmer...

 

[danko71]

Wenn die Sender einfach aus Steuermitteln finanziert würden, hätten wir hier alle paar Monate nicht so einen Thread voller Gülle. Aber das ist eben politisch im Sinne der Unabhängigkeit vom Staat nicht gewollt.

Da hast du wahre Worte gesprochen.
Das ändert aber nichts an der Maßlosigkeit mit der mit der uns ARD und ZDF so abzocken.
Die würde trotz allem zum Thema von Diskussionen werden.

 

[Conina]

Keine Frage, über die Höhe der Gebühren und die Inhalte des Angebots lässt sich reden und trefflich streiten. Nur hat das mit dem Thema der News nicht mehr viel zu tun...darin ging es darum, dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht den Rundfunkstaatsvertrag auch für sog. moderne Empfangsgeräte für rechtens und damit mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Es geht inhaltlich also um die konkrete Rechtsfrage, der schwammig formulierte Newstext ("letzte Instanz Bundesverfassungsgericht") tut dann sein übriges, dem persönlichen Auskotzen über "die da oben" Tür und Tor zu öffnen.

Nach meiner Rechtsauffassung haben die Richter zurecht so entschieden, nach der Auffassung einiger Diskussionsteilnehmer hier zu unrecht...wenn man die Aussagen über Diktatur, Demokratie usw. mal so wohlwollend umschreiben darf.

 

[moquai]

Das Verweigern wird ab 2013 sehr schwer, siehe: http://www.rp-online.de/politik/deu...en-Zugriff-auf-Daten-erhalten_aid_903357.html

Irgendwie erinnern mich diese Zukunftsaussichten an Deutschland, oh Du mein voll überwachtes Land.

 

[danko71]

Nach meiner Rechtsauffassung haben die Richter zurecht so entschieden, nach der Auffassung einiger Diskussionsteilnehmer hier zu unrecht...wenn man die Aussagen über Diktatur, Demokratie usw. mal so wohlwollend umschreiben darf.

Deshalb beführworte ich ja auch die haushaltsbezogene Abgabe.
Damit endet auch jede Diskussion über Geräte und ob nun Empfang damit möglich ist oder nicht.

Ich gebe mich allerdings auch der Illusion hin das der Beitrag der einzelnen Haushalte durch diese Regelung zur Abwechslung mal gesenkt wird. Durch die derzeitigen Regelungen der Gebührenapassung ist den Sendern keinerlei Sparzwang auferlegt. Wenn die Gebühren nicht mehr reichen wird einfach eine Erhöhung beschlossen. Das ist ja viel einfacher als zu überlegen ob man nicht hier und da Geld sparen könnte.

 

[dkone]

[...]
Ich gebe mich allerdings auch der Illusion hin das der Beitrag der einzelnen Haushalte durch diese Regelung zur Abwechslung mal gesenkt wird. [...]

Mal ehrlich, und was träumst Du nachts? Kann auch tagsüber sein... Weil, nur Tagträumer haben "unrealistische Fantasien"...

Die Gebühr wird bei ~17,xx € pro Haushalt beibehalten...

[...]
@dkone: Die Abgabe für den öffentlichen Verkehr zahlen wir bereits, oder glaubst
du die ÖVP-Betriebe könnten vom Ticket-Verkauf leben?

Eigentlich wollte ich nicht darauf antworten aber ok... Mir ist bewußt, daß die öffentliche Verkehrsgesellschaften aus Steuermitteln bezuschußt werden... Dennoch kann ich hier in Frankfurt/Main nicht in x-beliebige Strassen-/S-/U-Bahn einsteigen und ohne Ticket fahren... Nein, ich muss ein Ticket ziehen, denn ohne Ticket erwarten mich 40 € Fahrpreisnacherhebung... Wie kann das sein, wenn ich ja meine "Steuer" zu Subventionierung der öffentlichen Verkehrsmitteln bereits geleistet habe?

Ich kann's verstehen, daß es die PS3-/XBOX-/iPhone-/XYZ-Fanboys & -girls gibt... Aber das die GEZ, ähm, die Rundfunkgebühr ihre eigene Fans hat, hätte ich mir im schlimmstem Albtraum nicht vorstellen können...

 

[Conina]

Ich gebe mich allerdings auch der Illusion hin das der Beitrag der einzelnen Haushalte durch diese Regelung zur Abwechslung mal gesenkt wird.

Es wird eine spannende Zeit, da viele Dinge des aktuellen Modells auch juristisch dann auf dem Prüfstand stehen:

1. Duale Finanzierung (ca. 10-20% über Werbung vor 20 Uhr)
2. KEF als Entscheidungsgremium über die Gebührenhöhe, in das die Ministerpräsidenten jeweils einen "Experten" schicken für fünf Jahre.
3. System der Gebühreneinzugszentrale

Eine Verringerung des Gebührensatzes ist nicht unrealistisch, aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen. Eine Verringerung der Last für jeden einzelnen Bürger ist wohl wahrscheinlich, da noch mehr gebündelt werden kann. So lange aber nicht klar ist, wie mit Zweitwohnsitzen und Geschäftsräumen rechtlich umgegangen wird, ist das alles Spekulation. Ist ja auch noch nicht einmal Gesetz.

 

[Zak McKracken]

Hier sieht man wieder einmal, wer für sein Geld hart arbeiten muss und wer es monatlich hinten rein bekommt. Es gibt nicht ein Argument, was diese Gebühren rechtfertigt! In einer Demokratie sollte man schon wählen dürfen, ob ich etwas nutzen möchte oder nicht. Hier wird man gezwungen und das wird auch noch von der Politik gefördert, die sich weltweit für Menschenrechte und dem Aufbau von demokratischen Staaten einsetzt, bzw. dafür Millionen in den Wind drückt (siehe Afghanistan).

Ich habe diese Gesellschaft schon lange satt, gehe seit 10 Jahren nicht mehr wählen und der TV verstaubt auch nur noch. Es ist immer wieder amüsant anzusehen, wie sich Menschen von den Medien steuern lassen und das schlimme daran ist, dass sie es noch nicht einmal merken und den selben geistigen Propaganda-durchfall von sich geben, der in allen Medien kommuniziert bzw. publiziert wird.

Armes Deutschland!