News Gericht: keine Rundfunkgebühren für Internet-PCs

[Andy]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Position von Unternehmern gestärkt, die an und für sich für einen gewerblich genutzten PC mit Internetzugang 5,52 Euro an Rundfunkgebühren zahlen sollen. Für diese Reglung sieht das Gericht allerdings keine rechtliche Grundlage.

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[Hypocrisy]

Daumen drücken, dass die GEZ keine Berufung einlegt.
Inwieweit hat denn dann ein solches Urteil Vorbildcharakter?

 

[mc.emi]

wunderbar: wenigstens einige richter haben den sinn eines internet-PC verstanden ..ich hoffe, diese wahrnehmung schwappt auch auf die Schweiz rüber: hier bezahlen wir 24EUR/monat für den besitz solcher rundfunk-geräte, auch wenn sie dafür gar nicht gebraucht werden! ^^

 

[DiamondDog]

rundfunk? ist das ard und zdf und radio?

konsumiere ich ey net, den fernsehr hab ich für meine PS2 und DVDs, das Internet für Kommunikation und Foren. Die nachrichten sehe ich auf einschlägigen Seiten wie Focus oder Stern. Also kein Platz für RUNDFUNK -> also auch KEINE GEBÜHREN! Popolecken @ GEZ!

 

[towa]

@DiamondDog
Falsch gedacht, hier der Auszug von der GEZ Homepage:

Sie ist deshalb grundsätzlich von jedem Rundfunkteilnehmer zu zahlen, auch wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nutzen möchte.

Heißt also du darfst technisch noch nicht mal die Möglichkeit haben Radio oder ARD und ZDF zu empfangen...
Oder sehe ich da was falsch?

 

[CoolHandLuke]

Hmm, wenn jetzt bald vielleicht Internetfilter auf Providerseite für gewisse Inhalte schmutziger Natur kommen sollten, könnte man doch die einmal geschaffene Infrastruktur benutzen, um bei Bedarf (bzw. auf Antrag des Kunden) für einen (oder gar alle ;-) ) Kunden, die Internetauftritte der öffentlichrechtlichen zu sperren.




»Heißt also du darfst technisch noch nicht mal die Möglichkeit haben Radio oder ARD und ZDF zu empfangen...
Oder sehe ich da was falsch? «

Defekte Geräte zählen ja auch, denn die könnte man ja "mit geringem Aufwand" reparieren lassen...

 

[CoolHandLuke]

»"... weil's Pflicht ist!" «

Ja, den "guten Deutschen" überzeugt sowas und zahlt daher bereitwillig auf Kommando ;-)

Wo findet man denn die Werbespots? Den letzten, den ich gesehen hatte, war mit diesen Ghettoschlägertrupps oder waren das die Anti-Raubkopierer Werbespots?

 

[dkone]

Hier ist ein original Werbespot der GEZ: http://de.youtube.com/watch?v=T7hpR4xWf3U
mit einem "Kommentar" von O. Kalkofe...

 

[Cartman-mc]

@ dkone.

also mich würd ja interessieren, wie ich es hinbekomme, bei denen gesperrt zu werden.

Ansonsten finde ich es ne Frechheit was die abziehen. Es sind teils schon kriminelle Vorgehensweisen von denen um ins Haus zu kommen.

 

[Shoran]

wenn ihr weder Fern schaut noch Radio hört könnt ihr euch den Anschluss verplomben lassen. Dann kann euch die GEZ nichts, da ihr dann ja nichts könnt....Sofern ihr halt kein Radio mit UKW Empfang nutzt Aber sowas besitze ich schon ewig nicht mehr

 

[dkone]

@Cartman-mc

Bitte hier lesen http://www.teccentral.de/forum/webn...re-kontrollen-der-gez-61915-2.html#post522459
Das war im Jahre 2006...

Vor kurzem bekam ich dann Post von der GEZ direkt... auf meine Nachfrage hin teilte mir die GEZ mit, dass die meine Adress-Daten gar nicht haben, sondern eine externe Firma veranlasst haben, diesen Standardbrief an eine bestimmte Personengruppe zu verschicken. Diese externe Firma, die AZ Direkt GmbH, gab an, dass sie die Adressen von einem Adressenhändler (Name weiss ich jetzt nicht, die Unterlagen liegen daheim) eingekauft haben.

Dieser Adresshandel ist die absolute Frechheit. Es zeigt aber auch, warum man seine persönlichen Daten sensibel schützen muss. Heute ist es die GEZ, morgen sind es die Kindeschänder, die ihre Opfer bzw. deren Adressen aus einem Pool sich aussuchen können.

Mittlerweile kriegt jede Firma/Behörde mit der ich nichts zu tun haben will oder muss, von mir diese 5 Paragraphen um die Ohren gehauen, und sobald die sich ein 2. Mal bei mir melden, darf ich die verklagen.

Nun ja, wie auch immer, mein Name ist nun bei der GEZ in Köln gesperrt/gelöscht, sowie bei diesem Adressenhändler.

 

[Crimson II]

Es ist für mich unverständlich weshalb für geschäftlich benutze PC´s GEZ bezahlt werden sollte. Ich zahle meine Radiogebühr für meinen PC gerne, da ich wirklich den halben Tag Internetradio höre. Aber im Büro macht man das ja eher nicht.
Wieso kann man in der Digitalen Welt und im Zeitalter von DRM nicht die Wiedergabe von Öre-Sendern aus dem Internet nur mit einer vorhandenen GEZ-Nummer zulassen?

So jetzt habe ich mich für DRM und die GEZ ausgesprochen.

 

[Don Kamillentee]

So lange die Öffentlicht-Rechtlichen keinen 24/7 Stunden langen Stream ihres Angebots ins Internet bringen, haben die mMn sowieso kein Recht auf Gebühren.

Aber das Thema GEZ ist ja ein leidiges.

Wer braucht das ZDF? Wer braucht im digitalen KabelTV 20 Extraprogramme (1Plus, ZDF Theaterkanal, Dokukanal, etc.)? ZDF & Zusatzsender streichen, regionales TV zusammenlegen wo möglich (warum gibt es zich regionale Sender von MDR und WDR? da reichen je 2).

Den Solidaritätsbeitrag kann man dann endlich umlegen und die GEZ streichen, dann lungern die GEZ Gebühreneintreiber auch nicht mehr in Hauseingängen rum und müssen sich Lügengeschichten ausdenken, um in die Wohnungen zu kommen.

 

[MeisterCropper]

Jetzt kommen wieder die Leute, die stolz darauf sind trotz Gebührenpflicht kein GEZ zu zahlen, immer das gleiche. ist ja so toll, wenn dafür andere über 200€ pro Jahr blechen müssen.

Das mit Abstand interessanteste Verfahren wurde auch in den news erwähnt: Der Student aus Münster. Wenn das in letzter Instanz durchkommt entfallen endlich die monatlichen 5€ für den Internetanschluss, wenn man sich schon von Fernseher und TV-Karte verabschiedet hat.

 

[x-sector]

gutes urteil .. selbst objektiv gesehen die einzig richtige entscheidung.

subjektiv .. GEZ ist das aller letzte !

 

[Beatmaster A.C.]

@dkone
Ich habe mich auch gefragt woher die meine Daten haben. Man "kauft" Adressen über ne Firma und die wiederum kauft Sie von ner anderen Firma usw.
Ich hab mal auf n anderen Forum diesen Brief rauskopiert. Laut n User soll er angeblich funktionieren sobald sich die GEZ bei jemanden meldet und sich fragt "woher haben die meine Daten?" Ich poste mal den Text hier rein. Bemerkung: war zu faul die Rechtschreibfehler des Users zu verbessern, also nicht darauf achten. (Hatte ihn auch beim anderen Topic über diesen Student gepostet).


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Aufforderungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz betreffen
sämtliche über meine Person gespeicherten Daten, die Sie anhand dieser
Adressen identifizieren können:

(bei snail-mail spam deine postadresse(n) eintragen,

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf:

1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offenzulegen, welche Daten außer
den oben aufgeführten Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese
Adressen identifizierte Person gespeichert haben, und aus welchen
Quellen sämtliche mich betreffenden Daten stammen.
§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG

2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls
unverzüglich mir gegenüber offenzulegen.
§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG

3. Sie haben sämtliche meine Person/meine Adressen betreffenden Daten
unverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen.
§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG

4. Ich untersage Ihnen jedwede zukünftige Speicherung meine Person bzw.
meine Adressen betreffenden Daten ohne meine vorherige ausdrückliche
schriftliche Genehmigung.
§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG

5. Ich untersage Ihnen die übermittlung dieser Daten an Dritte. Für
bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche
Sperrung.
§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG

6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei
Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.

7. Für die aus diesem Schreiben resultierende, selbstverständlich
ausdrücklich erwünschte Kommunikation benutzen Sie bitte ausschließlich
meine Adresse.

Bitte haben Sie Verständnis dafür daß ich, sollten Sie dieses Schreiben
ignorieren, mich gezwungen sehe, den zuständigen
Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren. Weitere rechtliche Schritte
behalte ich mir vor.
§38 Abs. 4, § 43 Abs. 3


Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Kooperation.


Mit freundlichen Grüßen

 

[-Overlord-]

Jetzt kommen wieder die Leute, die stolz darauf sind trotz Gebührenpflicht kein GEZ zu zahlen, immer das gleiche. ist ja so toll, wenn dafür andere über 200€ pro Jahr blechen müssen.

Das nicht mit Stolz zu tun... ich zu meinem Teil hab schon seit 2 Jahren (meinem damaligen Umzug) kein TV mehr geguckt. Lediglich DVD gucke ich per TV. Meinen PC nutze ich für alles, aber bestimmt kein Rundfunkt Ich höre auch lieber CD als Radio... von daher ist die Sache für mich totale Abzocke.

Ich mein, ich knall ja auch nicht meinem W-LAN Hotspot an und geh dann zu allen Nachbarn in Reichweite zum abkassieren.... denn man könnte ja ins Internet

Davon ab ist die GEZ eine überholte Sache... informiert euch mal alle. Und für alle die trotzdem noch was zu meckern haben, guckt euch den Rundfunkstaatsvertrag an und überlegt dann, in welchen Punkten die GEZ selbst nicht drauf achtet.

Ich sage nur:
§11 Auftrag - Absatz 3
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen.

Und nun denkt mal bitte jeder an die Frontal21 Berichte

Greetz
Overlord

 

[Muck Ferkel]

Leider nicht sehr weit.
Solange der zuständige VGH das Urteil nicht bestätigt reicht
die Wirkung nicht über den Bezirk des VG Wiesbaden hinaus.
Es steht deutschen Richtern auch frei, von der Rechtsprechung
höherer Gerichte (Ausnahme BVerfG) abzuweichen,
allerdings fördern von oben kassierte Entscheidungen nicht unbedingt die Karriere.

 

[uNki]

Jetzt kommen wieder die Leute, die stolz darauf sind trotz Gebührenpflicht kein GEZ zu zahlen, immer das gleiche. ist ja so toll, wenn dafür andere über 200€ pro Jahr blechen müssen.

ein cleverer privatmann zahlt nicht.

 

[MeisterCropper]

Das nicht mit Stolz zu tun... ich zu meinem Teil hab schon seit 2 Jahren (meinem damaligen Umzug) kein TV mehr geguckt. Lediglich DVD gucke ich per TV. Meinen PC nutze ich für alles, aber bestimmt kein Rundfunkt Ich höre auch lieber CD als Radio... von daher ist die Sache für mich totale Abzocke.

ein cleverer privatmann zahlt nicht.

Ob es ein vernünftiges Gesetz ist spielt doch hier gar keine Rolle. Es ist geltendes Recht, dass ihr brecht (gehe ich zumindest mal von aus). Interpretiert ihr den Begriff Rechtsstaat so, dass man nur Gesetze befolgt die man für vernünftig hält?

Ich hatte auch 2 Jahre lang einen Monitor mit TV-Tuner (auch Fernseher genannt), den ich ausschließlich als PC-Monitor genutzt habe. Trotzdem ist man nunmal verpflichtet in dieser Zeit über 400€ dafür zu bezahlen.