News Gebührenpflicht für Internet-PCs ist rechtens

[Sen$]

Ich sag nur GEZ = Verbrecher . Und das jeder Bürger in Deutschland soo ein Verein auch noch Unterstüzen mus find ich es als
KEIN RESPEKT vor Menscheit !

 

[dunkelbunter]

"Alleine die Tatsache, ob empfangen werden könnte, ist ausreichend. "

Das ist so traurig und lächerlich.. Wieso soll ich für etwas bezahlen, weil es nunmal da ist aber ich nicht nutze?! Das entbehrt doch jedweden Verstandes

 

[RaptorTP]

in Frankreich würd sowas anders laufen

 

[flo36]

Naja ich dachte schon ab und zu darüber nach, nach D zu kommen. Allerdings wenn ich rechne, das Ich nen PC, nen Lappy, nen Fernseher und nen Radio hab.
Dann noch nen Autoradio.
Dann meine Freundin auch noch nen PC und nen Lappy.

Da bleib ich doch lieber in Österreich und zahl einmal für unendlich viele Geräte meine GIS.

 

[RaptorTP]

@ flo36 - nur für Radio - reicht auch

 

[Conina]

Ich frage mich wirklich, warum Mitbürger hier in der Lage sind, komplexe Hardwarezusammenstellungen minutiös in ihren Signaturen darzustellen, es beim Verständnis politischer und staatsrechtlicher Zusammenhänge aber so unpräzise wird.

Schreibt an eure Abgeordneten, dass der Rundfunkstaatsvertrag endlich reformiert werden muss, das wäre konstruktiver als hier Verschwörungstheorien oder das übliche Kleinbürgeropfergewäsch auszutauschen.

Hier findet man z.B. den aktuellen Entwurf für die Reform ab 2013:

http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/downloads/pdf/Medienreferat/Entwurf_F%C3%BCnfzehnter_Rundfunk%C3%A4nderungsstaatsvertrag.pdf

@Patrick
Ändert nichts daran, dass die aktuelle Formulierung sachlich falsch ist und damit weiter der Eindruck erweckt wird, dass man nach jedem unliebsamen Urteil "nach Karlsruhe" gehen könne. Das BVerfG würde bei der angesprochenen Verfassungsbeschwerde aber eben nicht über die ursprüngliche Sachfrage entscheiden, sondern nur ob der Entscheid des BVerwG die Grundrechte angemessen berücksichtigt hat.

Und da es bereits Entscheide des BVerfG (z.B. BVerfGE 87 und BVerfGE 90) gibt, die genau auf Art. 5 I 1 und auch Art. 2 I oder Art. 12 I abstellen und sich an der Rechtslage auch auf europäischer Ebene nichts geändert hat...warum sollte da plötzlich anders entschieden werden? Dass wir inhaltlich mit dem Urteil oder bestimmten Auswüchsen (Maredo-Computerkassen!) nicht einverstanden sind, hat ja mit den Grundrechten nur bedingt etwas zu tun.

 

[F_GXdx]

Das zeigt wirklich, dass hier in Deutschland irgendetwas nicht ganz richtig läuft.

Ja, dass in Deutschland niemand auf die Straße geht, das läuft falsch. Dass alle brav weiter ihr Kreuzchen machen am Wahltag, mal schwarz, mal rot, mal grün, und glauben, dass sich dann was ändert, das läuft falsch.

Schreibt an eure Abgeordneten, dass der Rundfunkstaatsvertrag endlich reformiert werden muss

Einen Versuch wert. Wahrscheinlich aber, wird es mit einem Standardbrief seiner Sekretärin abgefertigt.

Wenn ein Politiker wie Kurt Beck seine Geburtstagsparty mit GEZ Gebühren finanzieren lässt, ist doch leicht erkennbar wie wenig Interesse die meisten Politiker haben werden, an der Einnahmequelle "Rundfunkgebühren" etwas zu ändern, und wie viel Vetternwirtschaft und Korruption zwischen der GEZ und der Politik mittlerweile herrscht.

 

[flo36]

@RaptorTP: Wie meinst du nur für Radio? Ich dachte ihr müsst jedes einzelne Gerät zahlen?

 

[DvP]

Na toll, einerseits dürfen die ÖR-Sender keine anständigen Mediatheken unterhalten und müssen die Inhalte immer wieder löschen (nach 7 Tagen), andererseits ist der Internet-PC aber gebürenpflichtig. Sehr schön :-/

 

[dkone]

@L3xXuS & The_Jackal

Ihr habt meine Zustimmung... Ist einfach nur traurig... Wir haben keine Regierung... Sondern nur einen Lobbyisten-Verbund...

 

[towa]

Ach die sollen einfach die GEZ auflösen bzw. in eine "Rundfunksteuer" umwandeln,
das hat ja alles nix mehr mit freiwilliger / nutzungsbasierter Beitragszahlung zu tun!

 

[aklaa]

@flo36
dann müsste ich 5x Gebühr zahlen *g*

 

[FidelZastro]

Ich dachte ihr müsst jedes einzelne Gerät zahlen?

Du zahlst nur einmal, egal wieviele Geräte du hast. Besitzt du einen Fernseher wird es allerdings teurer als PC/Radio, aber auch das unabhängig von der Anzahl.

 

[flo36]

Ah ok. Dachte mir schon was dann ein Radiosammler macht

 

[Weltenspinner]

Wozu die Aufregung? 2013 wird eh ein allgemeiner Beitrag pro Haushalt gezahlt.
Man sollte nur auf politischem Wege dafür sorgen, dass dieser entsprechend
ausfällt, anstatt des deutschen liebsten Sport nachzugehen: Meckern und Stönen.


Wobei ich die Verschwörungstheorien und den Verdacht, dass wir von Lobbyisten
und nicht von Politkern, wie sie sein sollten, regiert werden, nicht für abwegig halte.
Es ist einfach so und das zu ändern wird sehr sehr schwer. Die Hoffnung habe ich
begraben.

 

[habichtfreak]

gez ist schon scheiße. wenn es wenigstens möglich wäre mit neuartigen empfangsgeräten auch die leistung zu bekommen wie beim fernseher/radio würde ich es noch einsehen. aber das geht doch gar nicht oder? man kann doch nur in den mediatheken zeitversetzt, mit deutlich schlechterem bild und auch nicht alle inhalte schauen, oder?

 

[Nunuuika]

Du zahlst nur einmal, egal wieviele Geräte du hast. Besitzt du einen Fernseher wird es allerdings teurer als PC/Radio, aber auch das unabhängig von der Anzahl.

Es sei denn, Du bist Freiberufler oder eine Firma, dann zahlst Du für JEDES Gerät (Handy, Server, Notebooks, Workstations, Auto-Radio).

 

[CHILEChile]

"...Mafia Verein, der auch noch unter dem Schutz der Regierung steht, na klasse..."

GEZ = RegierungsMafiosi(früher auch Wegelagerer genannt)

 

[Conina]

In der Krankenversicherung argumentiert auch niemand, dass nur zu zahlen hat, wer krank wird. Seht die ab 2013 kommende Haushaltsabgabe also doch als "Informationsversicherung", an der sich jeder solidarisch zu beteiligen hat.

Das politische Ziel, unabhängiger Basismedien begrüße ich jedenfalls uneingeschränkt. Die deutsche Version von FoxNews als einzige Informationsquelle wäre mir jedenfalls zuwider. Zur Unabhängigkeit gehört eine solide Finanzierung durch die Solidargemeinschaft aller Bürger...das Argument der Nichtnutzung greift hier meines Erachtens nicht.

Die Auswüchse mit beschnittenen Mediatheken (Vielen Dank nochmal an die Bundesregierung), Korruption und Überschneidungen der politischen mit den medialen Entscheidungsträgern sind natürlich weiterhin zu benennen und nach Möglichkeit zu minimieren.

 

[moquai]

Hallo,

viele Private kann man ja auch per PC empfangen. Mal sehen, was denen noch so einfällt.
Und auf unsere Regierung baue ich nicht. Denn die ist damit beschäftigt, Geld für ihre Belange zu beschaffen.
Wolfgang und Angela rechnen bestimmt schon durch, ob eine Katzensteuer sinnvoll wäre.