News Innenminister müsste Kenntnisse von „Prism“ haben

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Oh ja ein Österreicher der natürlich alle politischen Abläufe, Pläne und Informationflüsse in Deutschland kennt.

Ich denke der nette Herr hat noch nie was von:

"plausible deniability"

gehört...
 
Du meinst wohl nicht im ernst dass unsere Regierung nichts davon wusste.
:rolleyes:

Edit: Immerhin wird Dt. genausoviel "ausspioniert" wie die USA selbst. In Europa am meisten! Mit welchem Recht nimmt sich dieses Land eigentlich die Anmaßung Weltpolizei spielen zu wollen? Ich weiß ja einer muss es...
 
Cool Master schrieb:
Ich denke der nette Herr hat noch nie was von:

"plausible deniability"

gehört...

Sry, weniger Hollywood Filme ansehen.

Das Ministerium muss bei solchen AKtionen SEHR WOHL unterrichtet werden, es handelt sich hier nicht um eine einmalige Sache sondern um ein langfristig angelegtes Programm zum Datenaustausch.

Tun sie das NICHT, dann ist das ein VERSAGEN der Organisation wie es bei der Eurohawk Drone war und dieser Umstand müsste behoben werden da irgendwo in der Kette ein Glied versagt. Obs der Minister ist der nicht nachfragt oder obs Gruppen im Ministerium sind die Informationen nicht weitergeben ist irrelevant.

Ein Minister kann sich nicht damit rausreden er hätte von dem was seine ARBEIT ist nichts gewusst. Da müsste er schon nachweisen können dass ein Mitarbeiter dies verschuldet hat.
 
Undead666 schrieb:
Du meinst wohl nicht im ernst dass unsere Regierung nichts davon wusste.
:rolleyes:

Ehrlich? Doch die Amis haben das voll Geheim gehalten und nur mit den engsten Verbündeten geteilt und dazu zählt Deutschland nicht.

TNM schrieb:
Sry, weniger Hollywood Filme ansehen.

Das hat nichts mit (Hollywood) Filmen zu tun sondern ist einfach Fakt. Wenn der Minister über etwas nicht informiert wird wessen schuld ist das? Richtig nicht seine sondern seiner angestellten, welche auch für Ihn den Kopf hinhalten.

TNM schrieb:
Das Ministerium muss bei solchen AKtionen SEHR WOHL unterrichtet werden, es handelt sich hier nicht um eine einmalige Sache sondern um ein langfristig angelegtes Programm zum Datenaustausch.

Muss? Kann durchaus sein. Wird? Eher weniger...

TNM schrieb:
Tun sie das NICHT, dann ist das ein VERSAGEN der Organisation wie es bei der Eurohawk Drone war und dieser Umstand müsste behoben werden da irgendwo in der Kette ein Glied versagt. Obs der Minister ist der nicht nachfragt oder obs Gruppen im Ministerium sind die Informationen nicht weitergeben ist irrelevant.

Joar wie ich schon sagte sein Kopf wird nicht rollen ;)

TNM schrieb:
Ein Minister kann sich nicht damit rausreden er hätte von dem was seine ARBEIT ist nichts gewusst. Da müsste er schon nachweisen können dass ein Mitarbeiter dies verschuldet hat.

Eben genau deswegen "plausible deniability" schön auf die Angestellen/MA schieben.
 
Tja, ist halt alles Neuland und da hat man wohl nicht so genau gewusst, über was da informiert wurde.

Außerdem sind wir de Facto kein souveräner Staat und können daher wohl auch schlecht Nein sagen, wenn der große Onkel mal was ausprobieren will.
 
Andy schrieb:
Innenminister Friedrich bestritt letzte Woche, dass er oder das Innenministerium Kenntnisse von Prism hatten. Dieselbe Erklärung gaben die deutschen Geheimdienste ab. Am Wochenende änderte Friedrich die Tonlage, verteidigte das Vorgehen der US-Behörden und kündigte an, die Internetüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit Investitionen von 100 Millionen Euro auszubauen – unterstützt von Angela Merkel.

Der NSA-Chef haut dem amerikanischen Senat auch nur die Taschen voll.
Warum sollte unser Innenminister das anders machen?

Natürlich wusste er davon, nur zugeben möchte er es nicht....
 
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hamju63 schrieb:
Tja, ist halt alles Neuland und da hat man wohl nicht so genau gewusst, über was da informiert wurde.
Angesichts der aktuellen Witze darüber, war der gut...

hamju63 schrieb:
Außerdem sind wir de Facto kein souveräner Staat und können daher wohl auch schlecht Nein sagen, wenn der große Onkel mal was ausprobieren will.
..der widerrum war genauso schlecht, wie falsch.
 
hamju63 schrieb:
Außerdem sind wir de Facto kein souveräner Staat und können daher wohl auch schlecht Nein sagen, wenn der große Onkel mal was ausprobieren will.

Bitte mal in die Geschitsbücher schauen... Wir sind seit 1949 ein soveräner Staat bzw. Land.
 
Natürlich verfügte das BMI über detaillierte Kenntnisse, was Ausmaß und Zweck besagter Erfassungsprogramme betrifft. Dass Lug und Trug insbesondere bei CDU/CSU zur Parteiphilosophie gehören wie die Fliege zum Kuhfladen wissen wir nicht erst seit Helmut Kohl. Für die anderen 'großen' Parteien gilt Ähnliches mit Einschränkungen.
 
Natürlich wusste die deutsche Behördenspitze davon , nur hat niemand etwas unter MERKEL gegen PRISM gehabt, im Gegenteil sie rufen doch jetzt immernoch nach generaler Netzüberwachungen gegen Terror was das Verfassungsgericht verboten hatte.
Schwarz Gelb gehört meiner Meinung nach für ihre jahrelangen Taten vor Gericht gestellt aber so wie es aussieht und die Medien schon zelibrieren gewinnt Merkel im September wieder die Wahl.
 
zzz, das eher Zufall bei unserem überbürokratischen Mist und Wasserkopf von Regierung... mal dringt ne Info durch, mal versumpft sie in Ablage P.
Würde mich nicht wundern wenn die ein oder anderen hohen Köpfe in der Regierung ihre Infos aus der Bild beziehen.

Abgesehen davon ist es als Politiker natürlich viel einfacher ein paar Solidaritätssprüche bezogen auf Türkei oder Syrien in die Kamera zu werfen, als sich mit wirklich wichtigen Dingen zu beschäftigen (von denen es offenbar zu wenig gibt denn die Führung unseres Landes gleicht teilweise eher einer Beschäftigungstherapie) ;)

Diese Behauptungen "hätte gewusst" sind meist schlicht Versuche selbst etwas Aufmerksamkeit zu bekommen, nen Shitstorm anzuzetteln... nach dem Motto "wird mal wieder Zeit dass ein Kopf rollt" ^^

edit:
Die Unfähigkeit unserer Regierung drückt sich ganz gut in der Tatsache aus, dass man es seit Jahrzehnten nicht schafft ein einheitliches, bundesweites Bildungssystem mit einheitlichen Lehrplänen auf die Beine zu stellen - eine EU die ein großes Ganzes bilden will und zugleich das Renteneintrittsalter um 10 Jahre variiert ^^ - da kann man nur den Kopf schütteln. Kann einer von sich behaupten wirklich überzeugt von dem zu sein was er wählt? Ich werds mit der Wahl wohl bleiben lassen, da ich mich ungern zwischen Lobby A und Lobby B entscheide ;)
Aber genug OT
 
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Naja, natürlich sind wir rechtlich in Europa souverän (alle Staaten). Praktisch sind europäische Staaten aber sehr stark in alle möglichen übergeordneten Gruppen eingeflochten.

Wie schwer es ist selbst in kleineren Dingen NEIN zu sagen sieht man regelmäßig. Inwieweit das souverän ist kann debattiert werden, denn wenn NEIN sagen so schweriegende Konsequenzen hat dass es faktisch selbstzerstörend ist dann ist es nicht mehr eine Wahl (-> Gruppendruck).

Europa hat keine militärische Macht und eine bröckelnde wirtschaftliche Macht. Unsere Souveränität durchzusetzen kann also schnell schmerzhaft werden. Kooperation heißt eben auch Abhängigkeit, und das ist Europa defacto seit 1945. GB versucht sich von diesem Umstand ja regelmäßig zu befreien, es gelingt ihnen nur nicht sonderlich da sie einsehen müssen ebenfalls von den USA abhängig zu sein, ABER mit Sonderrolle.

praktisches Szenario:
sagen wir Deutschland würde sich jetzt Datenschutz auf die Fahne schreiben, eine IT-Taskforce aufbauen die deutsche Daten schützt im Netz, Kryptographie entwickeln die die USA nicht knacken kann, dies in der Bevölkerung verbreitet, usw.
Wie schnell würde Deutschland als "sicherer Hafen für Terroristen" gelten und Druck von Außen ausgeübt werden um Zugriff zu gewähren? Eine rethorische Frage, das ist.

Die USA sagt nein zu Menschenrechten (Patriot Akt, Guantanamo), nein zum int. Gerichtshof, nein zur Auslieferung, usw.. Das könnte sich D NIE erlauben, ergo sieht man den Unterschied sehr deutlich.

Die einzigen wirklich souveränen Staaten heute sind USA, Russland, China. Dazu kommen noch ein paar Diktaturen die es auf militärische Eingriffe ankommen lassen würden, aber sehr wohl Konsequenzen in wirtschaftlicher Form erdulden müssen als PREIS für ihr NEIN.
 
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Voyager10 schrieb:
aber so wie es aussieht und die Medien schon zelibrieren gewinnt Merkel im September wieder die Wahl.

Sehe ich, leider, auch so.

Aber auf der anderen Seite was will man sonst wählen? Man muss von schei.. benkleiser das beste auswählen...

hamju63 schrieb:
Wir hatten beide Unrecht. Deutschland ist seit 1991 ein souveräner Staat

Na ja ok das ist halt mit DDR "übernahme"
 
Wenn man sich unsere aktuelle Regierung anschaut, kann man froh sein das die Herren den Reißverschluss vor dem Gang zum Pissoir finden und die Damen ihr Höschen vorher runter ziehen. Insofern, kann man es ihnen vielleicht wirklich abnehmen das sie nichts gemerkt haben, ich meine, die merken doch sonst auch nichts...

Ich gehe davon aus sie haben es gewusst, so wie Thomas de Maizière schon vorher von den Problemen mit seinem Modellflugzeug wusste. Warum nach all den Debakeln davor unsere Obrigkeit noch immer nicht gelernt hat, dass es besser ist die Wahrheit einfach auf den Tisch zu legen, statt erst zu lügen und dann zur Salami-Taktik zu greifen erschließt sich mir nicht. Bisher ist jeder der so verfahren ist auf die Fresse gefallen. Gutenberg, Schavan usw. .

Wenn sich mal einer der Politiker hinstellen und knallhart sagen würde, ja wir haben es gewusst, wie haben mitgespielt, wir haben euch, unser Volk bespitzelt, hier ist mein Mittelfinger! Das wäre zwar nicht nett, aber wenigstens cool und die Wahrheit und man hätte zum ersten mal "Arsch in der Hose" bewiesen.

Das de Maizière die Empörung und das Unverständnis über die Verhältnismäßigkeit dieser Aktion, das kritische Hinterfragen und sich damit auseinandersetzen mit Antiamerikanismus gleichsetzt sagt doch schon alles. Die Amis sind jetzt also die zweiten Juden, oder wie soll man das Verstehen?
 
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Aber auf der anderen Seite was will man sonst wählen? Man muss von schei.. benkleiser das beste auswählen...

Es geht in erster Linie darum Merkel aus dem Tron rauszuwählen , natürlich sollte man deswegen nicht gleich die Nazis wählen aber es gibt doch ausreichend Möglichkeiten dafür. Ich bin kein Freund der SPD aber mit denen kanns nun wirklich nicht schlimmer werden, das was die SPD unter Schröder fabriziert hat das hat Merkel doch nun wirklich alles verschlimmert ! Wir wissen doch alle das die CDU eine Hardlinerpartei ist , denen das Soziale und christliche am Arsch vorbeigeht solange die oberen Zehntausend gut leben können.
Persönlich plädiere ich dafür Links oder Grün oder die Piraten zu wählen.

Wenn sich mal einer der Politiker hinstellen und knallhart sagen würde, ja wir haben es gewusst, wie haben mitgespielt, wir haben euch, unser Volk bespitzelt, hier ist mein Mittelfinger! Das wäre zwar nicht nett, aber wenigstens cool und die Wahrheit und man hätte zum ersten mal "Arsch in der Hose" bewiesen.
Solange die Medien Merkel im Amt zelibrieren brauchen die ja nicht die Wahrheit zu sagen...
 
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Aber auf der anderen Seite was will man sonst wählen? Man muss von schei.. benkleiser das beste auswählen...

Garnicht wählen! Stimme ungültig machen! "Neue Mitte" wählen! Selbst politisch aktiv werden! - Alles besser als CDU/SPD/GRÜNE/FDP zu wählen

P.S.: Die angebliche "Alternativlosigkeit" ist eine Erfindung derer, die gerne alternativlos wären. ;)
 
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Cool Master schrieb:
...
Aber auf der anderen Seite was will man sonst wählen? Man muss von schei.. benkleiser das beste auswählen...

Oder zusehen dass mehr Parteien über die 5% kommen, alleine dem Zweck das die Festgesessenen es nicht so leicht haben dem Volk auf der Nase herumzutanzen.
Aber das ist eigentlich O.T.

Ich glaube dem Österreicher. Geheimdienste und Politik funktionieren nunmal so das sich gezielt ausgetauscht wird. Der Ton unserer Volksvertreter bei Obamas Besuch wäre sonst ein anderer gewesen.
 
Cool Master schrieb:
Oh ja ein Österreicher der natürlich alle politischen Abläufe, Pläne und Informationflüsse in Deutschland kennt.

Ich denke der nette Herr hat noch nie was von:

"plausible deniability"

gehört...
Meinst du etwa das sich die Innenminister der Staaten untereinander nicht unterhalten?
Ist es so unvorstellbar, das grade die Innenminister von Deutschland und Österreich sich über sowas Unterhalten?
Und seit wann ist Deutschland bitte schön nicht einer der engsten Verbündeten der USA? Sonst sehe ich da eigentlich nur UK welche noch mehr mit den USA kooperieren...
 
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