Internetzensur durch die Hintertür!

[Konti]

Wo wird mit dem Gesetzesvorschlag den Freiheit einschränken? Weils schwerer wird, Kipo zu beziehen?

Das ist genau genommen schon eine Einschränkung der Freiheit.
Klar, das sind Gesetze und ihre Durchsetzung immer ... nur sollte man sich stets fragen (bei jedem Gesetz bzw. Gesetzesentwurf), welchen tatsächlichen Nutzen solche Gesetze (bzw. deren Durchsetzung) denn haben.
Dient es tatsächlich dem Schutz der Bevölkerung (bzw. diverser Bevölkerungsgruppen)? Lässt es sich vereinbaren mit bestehenden Gesetzen (inbesondere menschlichen Grundrechten)?

Diese Fragen werden ja in diesem Fall scheinbar garnicht erst gestellt.
Wozu auch? Letztendlich geht es nicht um Kinderschutz, sondern um Stimmenfang (es wird so getan, als ob man aktiv etwas gegen einen sehr "beliebten" Missstand unternimmt), und darum die nächsten Schritte in Sachen Internet-Überwachung und -Zensur nicht so schlimm aussehen zu lassen.
Wenn die Großeltern zu Besuch sind heißt's auch immer "Mensch, sind die Kinder aber gewachsen." .. den Eltern und den Kindern selbst fällt das so garnicht auf. Viele kleine Schritte werden nicht so wahrgenommen und sind in der Politik einfacher durchzusetzen. Die Bürger werden Stück für Stück dazu überredet, sich völlig überwachen und bevormunden zu lassen.

Ja genau, der zweite Punkt ist Spekulation.
Allerdings ist diese Annahme keinesfalls weit hergeholt. Geh mal auf Youtube. Da wird Deutschland-Spezifisch auch schon felißig zensiert.

Und natürlich ist es sinnvoll! Es wird schwerer, aber natürlich nicht unmöglich.

Warum das nicht sinnvoll ist, steht in dem Artikel auf Gulli recht gut beschrieben. Lies dir den doch bitte auch noch durch.

Wenn der Autor auch nur ein Hauch mit der Kinderpornoindustrie zu tun hat, fress ich nen Besen. Der ganze Text ist unseriös, teils extrem unsinnig und vorallem stehen Sachen drin, die ein Insider so nie schreiben würde.

Und deine Kompetenzen, soetwas zu erkennen, sind ...?
Daß große Teile dieses Textes der Wahrheit entsprechen, halte ich für deutlich wahrscheinlicher, als daß durch die Filterung von KiPo-Seiten im Internet auch nur ein einziges Kind weniger missbraucht wird.

 

[PEASANT KING]

@ Dj West, ich hinterfrage mehr als ausreichend. Nur unterstelle ich nicht jeder Regierung automatisch, dass sie immer nur das schlechteste für den bürger will und überhaupt unterwandert ist von irgendwelchen Interessengruppen. Demnächst fängt hier noch einer mit dem wirtschaftlich-militärischen Komplex an. -.-

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Anscheinen nicht genug, denn sonst würdest du nicht blind dem vertrauen was dir Regierung dir vorgaukelt.
Oder kennst du den Begriff von Demokratie nicht ?
Bedeutet Demokratie nicht Volk ? Oder Mitspracherecht ?
Natürlich muss man die heutige Demokratie von der damaligen Demokratie unterscheiden.
Dennoch dachte ich immer die Partei die ich wähle vertritt die Meinungen, die ich vertrete und tut dies auch mit allen Mitteln die ihr gegeben sind.

Ich für meinen Teil fühle mich hintergangen. (sorry für OffTopic)
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Ich möchte mich von KiPo mal ganz klar distanzieren Mustis, da du mir und anderen Leuten die meiner Meinung sind ja nebensächlich mit deinem Post unterstellst wir würden das in Ordnung finden.
Es geht mir nicht darum das solche Seiten verboten werden sollen, sondern darum das auf dieser Liste auch Seiten sind die rein garnichts mit KiPo zu tun haben und da frage ich mich wozu das ganze.
Denn im Endeffekt ist es doch meine Sache was ich mir im Internet anschaue oder was nicht.
Das KiPo das schlimmste was ist was es so gibt, darüber brauchen wir garnicht streiten, nur muss ich mir vom Staat vorschreiben lassen was ich sehen darf und was nicht ?
Kommt es dann bald sogar soweit das der Staat mir vorschreibt was ich für ein Auto fahren darf, was für einen Job ich machen darf, welche Gedanken ich haben darf und welche nicht ?
Das ganze erinnert mich an ein Buch was ich mal im Deutschunterricht durch genommen habe, mir fehlt gerade der Titel aufjedenfall handelte es von einer Welt in der die Menschen gezwungen wurden Drogen zu nehmen, damit alle glücklich sind und der Staat die totale Kontrolle hatte über jeden einzelnen.
Das ist nicht meine Art zu leben und auch nicht das was ich mir vorstelle, so macht es aber langsam immer mehr denn anschein.

So Long Alex

 

[Mustis]

Flasch DJ. Auf der Liste von Deutschland sind bisher noch gar keine Seiten, denn sie ist noch gar nicht beschlossen. auf Listen ANDERER! Länder sind andere Seiten aufgetaucht. Das nur mal, wie hier informationen verdreht und vertauscht werden....

 

[Nossi]

Und du meinst deine Argumentation wird besser, wenn du immer wieder gebetsmühlenartig dein Sprüchlein aufsagst ? Weil es noch nicht beschlossen ist wäre alles ok ?

 

[Mustis]

Macht es deine Argumentation glaubwürdiger, wenn du gebetsmühlenartig irgendwelche Schreckensszenarios entwirfst? Schäuble kritisierst du dafür, machst es aber fleissig selber. Seine und deine Argumentationsart ist mehr oder weniger gleichgestrickt. Es werden mögliche Szenarios entworfen, die möglicherweise eintreten könnten. Inwieweit es realistisch ist, wird dabei gar nicht weiter beachtet. Und aufgrund dieser entworfenen Szenarios werden dann Sachen beschlossen, abgelehnt, verurteilt oder was auch immer.

 

[PEASANT KING]

Also wenn du mir erzählen willst, dass der Staat nicht mit allen Mitteln seit Jahren schon versucht die Kontrolle über die Bürger zu erlangen dann weiß ich auch nicht.
Stichwort Lauschangriff, Abhöraktionen oder was sonst noch alles rumschwirrt.
Klarer Eingriff in die Privatsfäre

 

[Konti]

Das KiPo das schlimmste was ist was es so gibt, darüber brauchen wir garnicht streiten, ...

Zumindest wird das so propagiert ...

Wenn ich so drüber nachdenke, was seit Jahrzehnten in Teilen Afrikas abgeht, fallen mir dann allerdings Dinge ein, die tatsächlich schlimm sind. Dazu gehören übrigens auch Vergewaltigungen von Frauen und Kindern .. nebst Verstümmelungen, Hinrichtungen, Versklavung, ...

 

[steuerzahler]

So, nun hat die von der Leyen ihren Auftritt gehabt und die großen Dementierer und Rufer nach der Gesetzesgrundlage, Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland wollen jetzt freiwillig ihre Kunden zensieren.

Nun da sollte der Kunde entscheiden ob er sich in seinem Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" von diesen Gehilfen willkürlich einschränken läßt.
Man braucht ja nicht mal ein Gesetz. Die Branchengrößen sind auch so bereit.

Nun ich hab zum Glück keinen "Staatssprovider". Wer so schnell umkippt, der wird auch willig weitere Filter akzeptieren. Es ist ja dann kein Problem mehr.

Leute geht zu Freenet, Versatel und United Internet (1&1). Stärkt denen den Rücken.

Meldung Heise: http://www.heise.de/newsticker/Fami...-mit-bei-Kinderporno-Sperren--/meldung/135183

 

[LeChris]

Den Zugriff auf kinderpornografische Inhalte zu erschweren ist keine Zensur. Nur mal so am Rande erwähnt...

 

[PEASANT KING]

Richtig aber wer sagt denn, dass nur KiPo Seiten gesperrt werden und nicht noch andere Seiten, die von der Leyen noch auf der Liste hat , denk mal drüber nach.

 

[NephTis]

Genau DA LIEGT DAS PROBLEM!

Erst werden KiPo Seiten zensiert... Dann findet man die nächsten bösen Seiten.. Und das geht immer so weiter, bis wir Verhältnisse wie in China haben.

Und Deutschland ist auf dem besten Wege dahin.

 

[Nossi]

Leute geht zu Freenet, Versatel und United Internet (1&1). Stärkt denen den Rücken.

Meldung Heise: http://www.heise.de/newsticker/Fami...-mit-bei-Kinderporno-Sperren--/meldung/135183

Gut das ich eh schon bei Versatel bin, hat mich sehr gefreut

 

[LeChris]

Rein theoretisch kein Problem: der Provider sperrt per Verordnung eine Seite mit legalem Inhalt. Dann kommunizierst du mit dem Provider, die Sperre bitte aufzuheben. Du legst Verfassungsbeschwerde gegen die zuständige Stelle ein. Das wird die sein, die die ominöse "Liste" vorgibt. Karlsruhe muss doch beschäftigt werden.

Abwarten, wie lange sich das noch hinzieht. Nach September ist sowieso wieder Ruhe.

 

[Affe007]

Ich frage mich warum der Bundestag sich einen wissenschaftlichen Dienst leistet und dann die selbst für Politiker verständlich aufbereiteten Informationen ignoriert und so ein Symbolgesetz erlassen will?

Sperrverfügung gegen Internet-Provider

Stellt man diese negativen AusWirkungen den vermutlich nur geringen positiven Effekten
gegenüber, muss mit einer im Schrifttum zunehmend vertretenen Auffassung auch
die Angemessenheit einer Sperrungsanordnung gegenüber Access-Providern als problematisch
angesehen Werden.

 

[Benzer]

Juhu... Versatel Kunde... dann bleibe ich wenigstens erstmal von der Büchse der Pandora verschont...
Hoffentlich bleibt es bei diesem "freiwilligen Vertrag" - sollte das im Gesetz verankert werden, sehe ich schwarz für die freie Meinung im Netz.

@Affe007: Da sind unsere Politiker wohl uneingeschränkt und zu 100% Beratungsresistent... Vielleicht sollte es einen Kommunikations oder Internet Minister geben... irgend ein studierter Informatiker der dann auch mal ein bisschen Ahnung von der Materie hat.

 

[Nossi]

Ich würd die ganze Aktion mal so zusammenfassen:

Diejenigen, die eh nichts mit Kinderpornos zu tun haben und schon heute nicht wüssten wo sie sowas auftreiben würden (Nein, Kinderporno bei Google funktioniert nicht ) würden von der Sperre aufgehalten. Die "Szene" greift eh vollkommen anders auf die Inhalte zu, da helfen auch keine Sperrlisten irgendwelcher URL's.

Unsere Politiker sind scheinbar der meinung, Kinderpornos gäbe es auf www.kinderporno.de und man müsste nur dafür sorgen, dass man die Adresse nicht mehr ansurfen kann. Dummerweise werden die Inhalte halt völlig anders verbreitet.

Tolles Fazit übrigens in Affe007s Link:

Bei der Betrachtung der Umgehbarkeit einer Maßnahme ist außerdem der Kenntnisstand
der jeweiligen Zielgruppe nicht außer Acht zu lassen. Es kann und muss davon ausgegangen
Werden, daß dieser Kenntnisstand in jüngeren Bevölkerungsschichten Wesentlich
höher ist als bei denen, die eine Umgehbarkeit auf ihre Schwierigkeit hin zu beurteilen
versuchen.
Daher ist zum einen festzuhalten, dass Sperrungen durch die Access-Provider zwar
technisch möglich sind, hedoch kann jede der drei aufgeführten Sperrtechniken mit einem
vergleichsweise geringen Aufwand von dem Nutzer oder den Anbietern der Inhalte
umgangen Werden. Zum anderen bleibt bezüglich der Verhinderung des Zugangs zu
bestimmten Webseiten festzuhalten, dass eine dauerhafte, zielgerichtete Sperrung ohne
erhebliche NebenWirkungen auf der Grundlage der gegebenen Internetstruktur nahezu
unmöglich ist. Um im Internet Sperrverfügungen sinnvoll und effektiv umsetzen zu
können, müsste die Struktur des Internets komplett neu gestaltet Werden.

 

[steuerzahler]

@Affe007 : Thanks for Link!

Na da bleibt halt bloß die chinesische Lösung. Was die Chinesen hinkriegen, wird doch auch hier möglich sein. Geld spielt ja keine Rolle. Hier ne Miliarde, da ne Millarde. Wenn ich nur an die Sprüche denke bevor die neue zyklische Krise ausgebrochen ist. Kein Geld, kein Geld, wir müssen sparen und nicht alles auf die nachfolgenden Generationen abwälzen.

Ich schweife ab, sorry

 

[.Sentinel.]

Ich habe ja langsam das Gefühl, dass hier komplett am Thema vorbeidiskutiert wird.

Denn:
Es ist schon richtig, dass der Staat die Pflicht hat, Gesetzesverstöße zu ahnden.
Er braucht natrlich die entsprechenden Mittel, dies zu tun.
Kinderporno, Radikale Seiten und und und.... kann ja alles gern zensiert, gelöscht, verfolgt oder was auch immer werden. Also alles das, was gegen deutsches Recht verstößt.
Soweit so gut...

Graben wir aber mal etwas tiefer. Der Unmut einiger Leute hier entsteht doch nur, weil unsere "Kontrolleure" und "Regierer und Lenker" ihren Vorbildfunktionen nicht mehr gerecht werden.
Ein Politiker, Spitzenmanager oder ein Aufsichtsratmitglied steht nunmal unter verschärfter Beobachtung der Öffentlichkeit. Durch vermehrte Pressearbeit, aber auch Denunziantentum haben viele der weissen Westen der Herren und Damen dieser Riege unschöne Flecken bekommen.
Gebrochene Wahlversprechen, Unfähigkeit in der Formulierung von Gesetzen und die Forderung nach grundgesetzfeindlichen Gesetzen tun ihr Übriges dazu.

Wir trauen "dem Staat" einfach nicht mehr. Deshalb fällt es jedem hier so schwer, seine Rechte für diejenigen zu Opfern, die ihre Machtposition vielzu oft ausgenutzt haben.
Also ist das ein viel grundlegenderes Problem.

Just my 2 cents

 

[Funkenschlag]

Erst werden KiPo Seiten zensiert... Dann findet man die nächsten bösen Seiten..

Man muss übrigens kein Hellseher sein um ein nächstes mögliches Zensur Ziel auf der Liste zu erahnen. Das werden natürlich die "Killerspiel-Seiten" sein

 

[Mustis]

Na ja, ich weiss schon warum ich von Hellsehern nichts halte. Einfach so mir nix, dir nix solche Seiten zu sperren ist nicht möglich, es fehlt die gesetzliche Grundlage. Killerspiele sind in DE nicht verboten, somit darf der Zugriff auf solche Seiten nicht einfach blockiert werden.