Mustis schrieb:
Genau ich wähle eine Partei wegen so einer nebensächlichkeit. -.- Man hier machen einige Leute eine Panik, unglaublich. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum wie oft dargestellt. Die Durchstezung bestehender Gesetze im Netz ist nur aufgrund der Offenheit problematisch und erfordert neue Methoden. Wer glaubt, dass das Netz neutral oder sonstwie rechtsfrei ist, liegt falsch. Ein "freies" Netz gab es nie.
Hast du dir die Mühe gemacht den Link von Wicht22 durchzulesen, oder kommt das deiner vorzementierten Antwort in die Quere ?
Erzähl uns doch mal, für welche Lobby du arbeitest, damit wir deinen Standpunkt besser verstehen. Musikindustrie ? Filmindustrie ? Bist du vielleicht im Familienministerium angestellt ?
Ich kann nicht glauben, dass jemand dermaßen naiv ist und die Augen vor Dingen verschliesst, die offensichtlich sind. Jetzt haben wir die Instrumente um Zensur durchzusetzen, wir haben die Möglichkeit dass die Regierung ohne Kontrollgremium Seiten nach gutdünken sperren lässt. Nachforschen welche Seiten betroffen sind darf man nicht, denn damit würde man sich
strafbar machen, selbst als Anwalt eines Betroffenen.
Und im nächsten oder übernächsten Jahr, wenn alle schön desensibilisiert sind ("Ist doch nen alter Hut, mit der Zensur...") und Wahlkampf erstmal keine große Rolle mehr spielt wird still und heimlich das Gesetz so umgesetzt, wie es jetzt schon formuliert ist: Da werden dann Seiten gesperrt, die eine Ideologie vertreten, die der Regierung nicht gefällt, dann werden Seiten gesperrt, die eine regierungskritische Meinung widerspiegeln, als nächstes hängen die Lobbys der Medienindustrie sich dran und lassen alles sperren was irgendwie mit Raubkopien in zusammenhang stehen könnte und vielleicht sorgt man dann auch im gleichen Atemzug dafür, dass Websiten mit negativen Produkttests verschwinden - weil das ist ja Verleumdmung und eine Straftat! Tatsächlich haben schon früher Unternehmen versucht unliebsame Berichterstattung mit Anwälten zu verhindern, dass ist kein Hirngespinnst.....
