News Leistungsschutzrecht: Yahoo scheitert mit Klage vor dem Verfassungsgericht

Andy

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dMopp

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Na das klingt schon nach Aufweichung, wenn sich endlich wer bis vor das BVG klagt.
 

Lemiiker

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Sorry, aber das ist ein Witzurteil. Das einzige Gericht, dass die Verfassungstreue eines Gesetzes bestimmen darf, ist das BVfG. Dafür ist es da.

Da kann es doch nicht einfach sagen: klagt euch schön Mal 5 Jahre durch die Instanzen, wir schauen dann mal was die Gerichte geurteilt haben. Und dann entscheiden wir uns. Entweder das Grundgesetz erlaubt das Leistungsschutzrecht oder nicht. Darüber haben die in Karlsruhe zu entscheiden und nicht so ein herumlavieren.
 

doof123

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So so. Das Bundesvertriebenengesetz bzw. Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge - kurz BVFG ist dafür zuständig.

Es gibt bestimmt mehrere Klagen, wahrscheinlich wurde die Klageschrift von Yahoos beauftragten Juristen nicht richtig formuliert.
Das ist auch nicht tragisch, Yahoo geht es bestimmt nicht um Gerechtigkeit, sondern rein ums Kapital.
 
Zuletzt bearbeitet:

Tomsenq

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Warum nehmen die Suchmaschinen Anbieter nicht einfach die Artikel aus der Suche raus? Wenn jemand nach dem Namen einer Zeitung googelt soll dieser erscheinen, aber keine Artikel.
 

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Admiral
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Von Yahoo halte ich nichts. Ich erinnere mich noch gut daran, was ich als letztes von denen gelesen habe...
Aber das tut hier nichts zur Sache.

Der Suchmaschinenbetreiber hatte die Verlage zuvor die Wahl gestellt: Entweder auf die finanziellen Ansprüche verzichten oder die Inhalte aus den jeweiligen Online-Angeboten werden bei Google News nicht mehr gelistet. Neben dem Berliner Landgericht bewertet auch das Kartellamt die Verzichtserklärung als rechtmäßig, doch die Verlage haben bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Hä? Was wollen die denn dann? Google zum Zahlen verpflichten, selbst wenn Google keinen ihrer Artikel listet oder was?
 

Onkelpappe

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@Tomsenq

Wurde irgendwo schon mal so gehandhabt, da wurde dann wegen Zensur und wettbewerbsrecht geklagt, weil die Zeitungen dadurch ja an Reichtweite verlieren.

Also verklagen die Verlage die Suchmaschinen erst dass sie Ihre Artikel listen müssen, und dass diese es bezahlen müssen.
 

Robo32

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Einfach die Server für .de/eu usw. abschalten und es hat sich mit den Klagen.

Beide Anbieter können die Ergebnisse der Suche aus der Sprache in der die Frage formuliert wird ableiten...
 

s8g

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Da kann es doch nicht einfach sagen: klagt euch schön Mal 5 Jahre durch die Instanzen, wir schauen dann mal was die Gerichte geurteilt haben. Und dann entscheiden wir uns. Entweder das Grundgesetz erlaubt das Leistungsschutzrecht oder nicht. Darüber haben die in Karlsruhe zu entscheiden und nicht so ein herumlavieren.
Doch kann man. Es ist nach § 90 Abs. 2 BVerfGG Ermessenssache des Gerichts, sich vor dem Instanzenzug mit einer Frage zu beschäftigen.
 

Moep89

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Auch wenn ich Google und Co. nicht unkritisch gegenüber stehe, auch wegen Googles enormer Marktmacht, kann ich hier nur in deren Sinne urteilen. Entweder die Verlage wollen in die Ergebnisse oder nicht. Wenn nicht, dann soll es so sein, wenn doch, dann ohne Bezahlung.

Modelle nach dem Prinzip: "Du MUSST dies und das machen ob du willst oder nicht und dann auch noch dafür ZAHLEN" haben wir schon genug und ich finde sie alle ausnahmslose inakzeptabel. (Urheberabgaben, GEZ, aber auch Gebühren für vom Staat vorgeschrieben Dinge zu verlangen, z.B. Ausstellung eines Persos). Wenn ich will dass jemand etwas macht, dann muss ICH wenn überhaupt dafür zahlen oder es mindestens kostenfrei gestalten. Jemanden zu etwas zu zwingen, dass er gar nicht will und ihn dann auch noch zahlen zu lassen entbehrt jeglicher Logik und Fairness.

Solche Geschäftsmodelle sind der feuchte Traum eines jeden Kapitalisten und einigen wurde er tatsächlich erfüllt, siehe Urheberabgaben.
 

Robo32

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Google bekommt es hin, weil es eine nicht zu unterschätzende Macht darstellt - versuche Du es aber mit einer eigenen Suchmaschine unter den selben Bedingungen...

Die Idee "unserer" Politiker war, ist und bleibt Nonsens - eingesehen haben die Verlage auch nichts, denn sonnst würden sie mit den Klagen aufhören.
 
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