News Neue Ampel-Regierung: Verkehrsministerium wird zu einer Art Digitalministerium

[chartmix]

Der Begriff "Digitalministerium" klingt so profan wie einfältig.

Es klingt profan und einfältig. Ganz schlimm.

Man merkt förmlich wie sich Berlin immer mehr in ein Flachwasser der Kompetenz begibt und sich Begrifflichkeiten bedient, die den Bürgern irgendwie Kompetenz vorgaukeln sollen, welche aber selber darauf natürlich reinfallen, da deren Kompetenz ähnlich hoch angesiedelt ist.

Was hättens denn gerne für einen Namen für das Ministerium?
Du hälst ja viel von "den Bürgern". Sind damit alle Bürger gemeint? Oder alle außer dir?
Schöne Allgemeinplätze die du da verwendest.

 

[floh667]

Du hälst ja viel von "den Bürgern". Sind damit alle Bürger gemeint? Oder alle außer dir?
Schöne Allgemeinplätze die du da verwendest.

Ne, ich halte auch nicht mehr viel von den deutschen Bürgern seit wir eine Baerbock als Außenministerin haben, einen Olaf Scholz - der noch vor kurzem mittel cum ex Machenschaften den eigenen Staat abzockte, den er jetzt führt und einen Lauterbach als Gesundheitsminister, der 2003 mit Ulla Schmidt noch das Gesundheitssystem privatisiert hat und es somit zu dem machte, was es heute ist.
Wer solche Individuen an die Macht hebt, der hat in meinen Augen keine entsprechenden Kompetenzen.

Was hättens denn gerne für einen Namen für das Ministerium?

Ministerium für Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur

 

[MountWalker]

[...] Lauterbach als Gesundheitsminister, der 2003 mit Ulla Schmidt noch das Gesundheitssystem privatisiert hat und es somit zu dem machte, was es heute ist.
[...]

Das stimmt so nicht. Erstens war das Gesundheitssystem schon seit Norbert Blühm (Regierung Kohl) privatisiert und zweitens sind erhebliche Teile der Marktradikalisierung von 2003 keine SPD-Wünsche von damals, sondern Verhandlungszugeständnisse an den damaligen Verhandlungsführer des Bundesrates Horst Seehofer, der den ganzen Marktradikalquatsch inklusive Praxisgebühr verlangte, damit der Budnesrat der Förderalismusreform zustimmte. Man klann Politik nicht nur in einzelnen Gesetzänderungen, die aus dem Kontext gerissen sind, betrachten. Ja, die Gesundheitsreform von 2003 war Rechtsliberaler Marktfundamentalismus, aber es war eben auch nicht das, was Rotgrün damals wollte, sondern lediglich, was Rotgrün im Gegenzug für die Föderalismusreform dem damals rechtsliberalen Bundesrat zu zahlen bereit war.

 

[floh667]

Ja, die Gesundheitsreform von 2003 war Rechtsliberaler Marktfundamentalismus, aber es war eben auch nicht das, was Rotgrün damals wollte, sondern lediglich, was Rotgrün im Gegenzug für die Föderalismusreform dem damals rechtsliberalen Bundesrat zu zahlen bereit war.

Dann können sie es nun ja wieder rückgängig machen, wenn die beiden das nur "gezwungenermaßen" machten mussten

 

[MountWalker]

Naja, wenn man genau hinsieht ist heute wie vor 18 Jahren das Hauptproblem eine 100-Fall_Statistik der gesetzlichen Krankenkassen, die nicht aus der Politik kommt. Dass du keinen Termin bei Facharzt oder auch hausarzt bekommst, liegt daran, dass der Arzt in seiner Abrechnungssstatistik sieht, dass das, was er bei dir machen müsste, bei ihm bereits mehr als 10% über deutschlandweitem Druchschnitt liegt und wenn das dauerhaft zu hoch ist, die KV bei ihm antanzt und eine Einzelprüfung aller Rechnungen der letzten zwei Jahre anordnet. Es ist nicht verboten, zu viele Behandlungen Typ X im Abrechnungszeitraum zu machen, aber die Kassenprüfung selbst kostet die Praxis extrem Arbeitszeit und damit Geld. So eine Prüfung kann so manche Praxis tief in die roten zahlen stürzen. Offiziell existiert das Problem seit 20 Jahren nicht, aber jeder *ärztliche Fachangestellte lernt in der Berufsausbildung, mit diesem System, das angeblich nicht existiert, umzugehen.

Du findest keinen Hausarzt? Wenn "eingehende Untersuchungen" in der Abrechnungsstatistik dauerhaft zu hoch ist, nimmt die Praxis eben keine neuen Patienten auf - damit die Politik da was entscheidendes machen kann, muss die öffentlichkeit erstmal das eigentliche Problem erkennen, was sie nicht tut.

Die Sache mit den IGEL-Leistungen ist dagegen ausgesprochen regierungsfremd, weil das alles mit Bema-Verhandlungen behoben werden kann. Die KVen und KZVen sind quasi sowas ähnliches wie Gewerkschaften, nur dass sie von Bismarck geschaffen wurden, um Gewerkschaften zu verhindern. Wenn die Ärzte ihre KV-Vorstände richtig wählen würden, würden die vielleicht auch bei den nächsten Bema-Verhandlungen erreichen wollen, dass für "Zahnsteinentfernung" an 1 bis 32 Zähnen in 0,0001 bis 0,8 mm Dicke immer die gleiche Abbrechnungpunktemenge von, ich habs vergessen, bin zu lange raus, 11 Punkten oder so abgerechnet werden darf. (Punkte werden je nach Krankenkasse mit unterschiedlichem Punktwert in Euro umgewandelt, ist NULL Aufwand für den Abrechnenden, weil das das Abrechnungsprogramm seit über 20 Jahren automatisch macht)

Oder wie könnte denn die Politik eingreifen? Im Angestelltenarbeitsmarkt gibts gegen ähnliche Dumpingprobleme den Mindestlohn. Aber hältst du es für mehrheitsfähig, ein gesetzlich angeordnetes Mindesthonorar einzuführen? Oder abschaffen, dass Ärzte Selbstständige sind? Das alles ginge Jahrzehnte weiter zurück, als Rotgrün. Die Politik hat niemandem vorgeschrieben, dass IGEL-Leistungen Pflicht sind, sie sind lediglich erlaubt, und dioe Politik hat auch niemandem befohlen, dass die KVen und KZVen die Verträge mit den Kassen so schlecht abschließen, dass man davon nicht überleben kann - dafür sind die KVen und KZVen verantwortlich, also wenn man das mit der Angestelltenwelt vergleichen will, die "Tarifautonomie".