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NewsÜberwachung von Messengern: EU will Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit den EU-Staaten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die Messenger-Dienste wie WhatsApp erfassen soll. Das geht aus mehreren internen Dokumenten hervor, die Netzpolitik.org vorliegen.
Technologien suchen, die in der Lage sind, Strafverfolgungsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Daten zu geben, während die IT-Sicherheit und Grundrechte intakt bleiben.
Die Frequenz mit der solche offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben eingebracht werden steigt gefühlt gerade rasant. Ich frag mich, ob wir noch nicht genügend reale Probleme haben, die ner dringenden Bearbeitung bedürften. Da könnten „die da oben“ mal mit mehr Nachdruck ran. Statt Bürgerrechte immer weiter auszuhöhlen.
So langsam werde ich eher gegen die EU wenn die der Meinung sind jeden einzelnen Menschen im europäischen Raum überwachen zu wollen. Die Leute wollen es nicht und man hat es zu akzeptieren was ist verdammt nochmal schwer daran es zu verstehen?
Ich verstehe eifnach nicht warum die Sau jedes mal wieder durchs Dorf getrieben wird. Warum können Politiker nicht mal auf echte Experten hören? Was soll das bringen?
Unterbinden will man zudem die anonyme Mobilfunk-Nutzung. Beim Kauf von Prepaid-Karten soll ein Ausweiszwang bestehen, einen entsprechenden Vorschlag hat die Anfang des Jahres amtierende Ratspräsidentschaft aus Polen lanciert.
Gilt in Deutschland eh schon, in den Niederlanden z.B. nicht, notfalls beschafft man sich eben eine virtuelle Nummer oder eine sim-Karte aus dem nicht- EU Bereich.
Als erstes sollten die dienstlichen Mails der EU Abgeordneten öffentlich einsehbar sein, damit die Arbeit der Volksvertreter für die EU Bürger transparent wird. Danach können wir mal weitersehen, ob die dann bezüglich des transparenten Bürgers weitere Gesetze verfolgen wollen.
Wer als EU Abgeordneter nichts zu verbergen hat, der dürfte sich daran doch nicht stören.
Bestimmt um die Kinder zu schützen...
Bestimmt um vor Terror zu schützen...
Bestimmt um vor Kriminalität zu schützen...
Vielleicht hilft's ja auch gegen den Klimawandel und Inflation?
Bestimmt um die Kinder zu schützen...
Bestimmt um vor Terror zu schützen...
Bestimmt um vor Kriminalität zu schützen...
Vielleicht hilft's ja auch gegen den Klimawandel und Inflation?