News US-Regierung verweigert „No-Spy“-Abkommen

[heldvomfeldx]

Was will man schon von einem Land halten das, Atomare Abrüstung predigt aber selbst noch viele besitzt, eine Industrienation ist die noch nie das Kyoto-Protokoll selbst eingehalten hat und sich generell für den Nabel der Welt hält.

Nichts gegen die gespielte Freiheit und Demokratie mit der Sie unser Leben in den letzten 60 Jahren bereichert haben... Aber langsam sollte sich dieses Land einmal fragen für was es eigentlich noch steht...

 

[Tammy]

Eine Pauschalbespitzelung unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wie Swift sollte so oder so nicht zustande kommen.

Hier geht es schlicht darum, das Wissen Macht ist und man möchte sich die illegal beschafften wirtschaftlichen Vorteile durch Industriespionage und Co doch nicht nehmen lassen und selbst wenn man sich einig wird, wer überwacht das, ich habe keinerlei Vertrauen in Aussagen der USA Regierung zum Thema Datenschutz?

Wer andere als Freund bezeichnet sollte sich auch wie solche behandeln.

 

[Tyr0]

Eigentlich finde ich es gar nicht so schlecht, dass das Abkommen zu scheitern droht. Ich hab eh Zweifel, dass sich etwas durch das Abkommen ändern würde. Erst recht wenn der BND bzw. Deutschland in die Five Eyes aufgenommen werden würde. Durch das Scheitern habe ich zumindest die Hoffnung, dass man anfängt sich inhaltlich mit der Thematik zu beschäftigen und dadurch vielleicht (irgendwann) auch sinnvolle Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Zumindest das alte Feindbild (Wirtschafts-)Spionage aus Russland oder China sollte inzwischen als überholt angesehen werden.

 

[Basolato]

Ich frage mich, warum Hoffnungen auf den Besuch von Frau Merkel liegen. Als ob sich Obama tatsächlich dafür interessieren würde, was die zu sagen hat. Selbst wenn, bringt es das Abkommen kein Stück näher. Sie würden sich ja eh nicht dran halten.

 

[halskrause]

Ich finde das Verhalten der Vereinigten Staaten (und des Vereinigten Königreiches) in dieser Sache langsam nicht mehr tragbar. Ein solcher Umgang miteinander ist unter verbündeten und befreundeten Nationen nicht akzeptabel.

Es wird Zeit für ernsthafte Konsequenzen. Sanktionen seitens der EU, Auflösung aller US-Stützpunkte in Deutschland, Abzug aller US-Streitkräfte aus Deutschland und die Briten raus aus der EU.

Aber dafür hat ja kein Politiker, mit Verlaub, die Eier in der Hose.

 

[flobis]

"America first, stupid!

Dass die USA kein Interesse an einem "No-Spy-Abkommen" haben, verwundert nicht, meint Dietmar Riemer. Deutschland müsse ohne Sentimentalitäten zur Kenntnis nehmen, dass Washington die eigenen Interessen wichtiger sind als die deutsch-amerikanische Freundschaft."

[...]

Irritiert, und - sagen wir's ruhig - auch ein bisschen beleidigt nehmen wir Abschied von unserem überkommenen Amerikabild. Im Gefolge der NSA-Affäre und der politisch-praktischen Verweigerung eines nachrichtendienstlichen Nichtangriffspakts zwischen Washington und Berlin lernen wir: Der ungewohnt respektlose Umgang der Amerikaner mit dem einstigen Musterknaben Deutschland zeigt den spürbaren Wandel der Verhältnisse an. [...]"

Quelle: http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-nospy-abkommen100.html

 

[DJMadMax]

So... und wo bleibt nun die Frist der Regierung, die die Amerikaner dazu anweist, sämtliche Truppen mit einer Frist von X Wochen aus Deutschland zu entfernen?!

Wird eh wieder nix passieren, Zeit heilt alle Wunden und in ein paar Wochen kräht kein Hahn mehr danach, was weiter beweist, dass der BND, die Regierung und sonstige höheren Organe auf Landes- und EU-Ebene voll integriert sind und wir, die Bürger, weiterhin die einzigen sind, die davon nichts wissen dürfen.

Cya, Mäxl

 

[Chief_Rocker]

War ja klar. Vielleicht investieren wir jetzt in die Spionage Abwehr? Dank Snowden wissen wir doch inzwischen recht genau was die NSA so alles treibt. Die Bundesregierung sollte eher ein Abgkommen mit den anderen EU Staaten erarbeiten, in dem die gemeinschaftliche Spionageabwehr gegenüber den USA geregelt und überwacht wird. Dazu muss natürlich auch die Infrastruktur umgebaut werden , eigene Interneknoten müssen besser geschütz werden und neue entstehen um zumindest den EU internen Verkehr besser absichern zu können. Sollte als Exportland und Wirtschaftsgroßmacht im eignen Interesse der BRD stehen, die eigene Wirtschaft und auch die Politiker vor Ausspähung durch die Amis zu schützen. Und glaubt mal nicht das die Russen und Chinesen da besser wären, da wissen wir nur nicht genau was die so treiben. Kann nur helfen!

 

[tiwa86]

Tja, dass ist leider wieder so typisch Bundesregierung. Anstatt das alle EU-Staaten mal gemeinsam mit der Faust auf den Tisch hauen wird wieder rumgedrugst. Und die US-Regierung lacht sich ins Fäustchen. Generell habe ich nichts gegen eine beschränkte Überwachung, wenn sie der Sicherheit dient, aber es hinter einem Rücken zu machen und dann noch ein auf beleidigte Leberwurst (NSA) machen ist respektlos und muss Konsequenzen haben.

 

[wertzuiop123]

Hmm dann heißt es nun warten (bis die die Fußball WM vor der Tür steht und es eh keinen mehr interessiert?) oder nichts tun.

Oder:
1. Die Verhandlungen über das Feihandelsabkommen komplett auf Eis legen.
2. Sämtliche Abhörstatonen, sowie sie außerhalb der Botschaft liegen auffliegen lassen und die entsprechenden Personen wegen Spionagetätigkeit anklagen & Snowdon sofort Asyl gewähren.
3. Das Swift-abkommen mit den USA auf Eis legen
4. Alle amerik. Internet und Software-Firmen verpflichten ihre Server nur noch in Europa zu betreiben für europ. Kunden.

Aber man kann zum Trost ja dann eher ein Handelsabkommen abschließen, das die USA blind, und ohne "Vorkenntnisse" verhandeln wird.

 

[mos_fragged]

Zeigt doch wieder am allerbesten, dass die Amerikanische Regierung meint auf der Weltbühne tun und lassen zu können was sie will und das ungestraft. Es wird mMn langsam Zeit die heuchlerische Freundschaftsbeziehung auf Regierungsebene zu beenden. Effektiv hat man doch nichts davon außer immer und immer wieder in neue Kriege verwickelt zu werden.

 

[firexs]

Ist die Regierung auf Stimmenfang, oder was soll der Unsinn?`Die Technik, sämtliche Daten abzufangen, scheint es ja wohl zu geben. Solange es da keine Veränderung gibt, solange ist jedes Papier, das die Datenschnüffelei untersagt, fürn Popo.

Wird mal Zeit, das sich ein paar Länder zusammen raufen und sich der USA, der selbsternannten Weltpolizei, gegenüberstellt und mal fragt, ob sie wirklich einen 3. Weltkrieg wollen? Ja, es ist Plakativ. Aber es wird evtl. irgendwann darauf hinauslaufen.

Braucht Europa die USA? Nicht wirklich. Also kappt die Leitungen!

lg
fire

edit: Unsere Regierung fordert, was jeweils im eigenen Land erlaubt ist und da die NSA mit Ihrer Tätigkeit doch gerade vor Gericht bestätigt wurde, ist die Forderung unserer Regierung doch schon wieder ein Widerspruch in sich.. Und da ein Großteil nicht richtig Lesen kann, fällt es wohl kaum jmd auf.

 

[Lars_SHG]

...das die Amerikaner sich offen dagegen stellen ist die beste Nachricht die wir erhalten konnten als Bürger!
Ich denke wir sind uns alle einig, dass wir eh nicht geglaubt hätten das die Amerikaner (aber auch Engländer etc.) sich daran gehalten hätten - so könnte man jetzt als deutscher (europäischer Politiker) auch mal offen agieren und das Außen- Freihandelsabkommen stoppen!
Die Bürger sind eh mehrheitlich dagegen und in vielen Teilen ist es eh nicht konform zu unseren Gesetzen.

Das Problem ist nur, das wird nicht geschehen! Jetzt fragt euch mal warum.......

 

[cyberpirate]

BND: „Die Amerikaner haben uns belogen." US-Regierung verweigert „No-Spy"-Abkommen

Nein das ist jetzt nicht wahr, oder? Kann ich nicht glauben so etwas. Bin echt enttäuscht von unseren
Freunden den Amerikanern. Aber natürlich verzeihe ich Ihnen auch das. Wie immer halt. Wäre ja auch
was unseren liebsten Freunde uns nicht weiter ausspähen würden.

 

[D.M.X]

Wen interessieren schon deutsche Regierungsmitglieder oder politische Amtsträger bitte!? Die sollen lieber mal aufhören jeden Einwohner Deutschlands unter Generalverdacht zu stellen.

 

[Netrunner]

Ich könnte mich über diese Arroganz der NSA grün und blau ärgern.
Und man kann nichts dagegen tun

 

[Haldi]

Amerika macht sich momentan wirklich Weltweit Freunde.

Die benehmen sich als wären sie die grössten und könnten sich alles erlauben.
Dabei ist die Zeit wo sie das Nazi regime besiegt und die Welt gerettet haben,und den Vietnamkrieg *gewonnen,* längst vorbei.
Ausser den Amis selbst sieht wohl jeder ihre momentanen Aktionen als Disaster.

Die müssen sehr viel vertrauen haben in all die informationen die sie aus dem Internet heraus fischen!
So dämlich kann eine Regierung sonst gar nicht sein. Selbst in Amerika nicht!

 

[Klikidiklik]

...politische Folgen... Das ich nicht lache. Die USA Faucht einmal und die Bundesregierung kuscht danach wieder und macht den Bückling. Bin echt gespannt wie das ausgeht.

 

[Jetstream747]

"... Die Amerikaner haben uns belogen..."

Na sowas, wer hätte das gedacht!?

 

[SamSoNight]

So ein Abkommen wäre doch sowieso wertlos. Es ist doch gerade Sinn und Zweck von Geheimdiensten illegal und intransparent zu arbeiten, sich über Regelungen und Gesetze hinwegzusetzen. Das No-Spy-Abkommen wäre doch nur eine lahme PR-Maßnahme von Seiten der Bundesregierung. An wirklicher Aufklärung und Spionageabwehr haben CDU und SPD doch kein Interesse, wie man an Kommentaren und Aktionen vor allem von CDU-Politikern sehen kann.
Dass die USA aber nicht einmal bereit sind, an so einem "PR-Gag" teilzunehmen zeigt aber nochmal sehr deutlich, wie es um das Verhältnis unserer Länder steht. Das ist keine Freundschaft oder Partnerschaft auf Augenhöhe.
Es ist sehr traurig, wie blind gehorsam die deutsche Regierung gegenüber den USA ist. Ist diese ideologische, blinde Liebe zu Amerika denn grenzenlos?
Allerdings ist es auch sehr schade, dass die Bevölkerung sich kaum um dieses Thema schert.