Verteidigungspolitik

[SonyFriend]

... das es in Zukunft überhaupt noch "demokratische" Wahlen in Russland geben wird.

das war jetzt ein echt guter Witz - demokratische Wahlen in Russland?
Wenn die Mehrheit in Russland nicht durch die Propaganda der letzten 18 Jahre geblendet wäre würden sie mehr auf die Straßen gehen, glaub ich auch.
Aber noch hat Putin das Geld, im Inland seine Denke durchzusetzen.

 

[Discovery_1]

Na ja, die Wahlen werden doch angeblich von neutralen (auch westlichen) Stellen beobachtet, oder täusche ich mich da?

 

[whats4]

ich setze garnix gleich.

ich prangere heuchelei an. und werde das auch nicht einstellen.
wurscht, von wem die heuchelei kommt.

ich halte es mit dante, der die heuchler in den tiefsten kreis der hölle steckte, weil sie den allergrößten schaden anrichten.

 

[Jelais]

Na ja, die Wahlen werden doch angeblich von neutralen (auch westlichen) Stellen beobachtet, oder täusche ich mich da?

Ja, aber es gab bezüglich der letzten Wahl erhebliche Kritik.
https://www.focus.de/politik/auslan...eklagt-wahl-putins-als-unfair_id_2535358.html

https://www.spiegel.de/politik/ausl...-putin-seinen-sieg-gemacht-hat-a-1198704.html


Das Abhalten einer Wahl macht eben allein noch keinen demokratischen Staat.

 

[SonyFriend]

bis jetzt habe ich aber noch nix zur Heuchelei im Osten gelesen. Heißt das da anders?

 

[Erkekjetter]

Na ja, die Wahlen werden doch angeblich von neutralen (auch westlichen) Stellen beobachtet, oder täusche ich mich da?

Zur Duma Wahl 2021 nicht. Und fair waren die Wahlen auch nie, das hat die OSZE stets kritisiert. Nur hat die OSZE keine Handhabe, sie ist eine rein beobachtende und bewertende Organisation.

 

[whats4]

nein, ich bin mir sicher, die heuchelei ist dort ähnlich.

aber ich kann kein russisch. also nix aus erster hand.

 

[Jelais]

bis jetzt habe ich aber noch nix zur Heuchelei im Osten gelesen. Heißt das da anders?

Nö …. Russland und China halten sich allerdings mit Heuchelei nicht auf. Die ziehen ohne Rücksicht auf Verluste ihr Ding durch. Wenn jemand dabei auf der Strecke bleibt, interessiert man sich nicht dafür. Und alles für das größere Ziel, frei nach dem Motto es lebe der Kollektivismus.

Ergänzung (28. März 2022)

@whats4

Zur Duma Wahl 2021 nicht. Und fair waren die Wahlen auch nie, das hat die OSZE stets kritisiert. Nur hat die OSZE keine Handhabe, sie ist eine rein beobachtende und bewertende Organisation.

Siehe hier
https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-dumawahl-2021
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-parlamentswahl-duma-kreml-partei-putin-100.html

 

[Buttkiss]

Na ja, die Wahlen werden doch angeblich von neutralen (auch westlichen) Stellen beobachtet, oder täusche ich mich da?

Fraglich inwieweit man von freien Wahlen sprechen kann wenn man die Kandidaten der Opposition, die einem gefährlich werden können, einkerkert oder erschießen lässt.
Geschweige denn bei Haftstrafe verbietet die Regierung zu kritisieren.

 

[Jelais]

@Buttkiss
Wieso man kann in Russland doch frei wählen zwischen verschiedenen Übeln.

• alles ertragen
• Knast wegen regierungskritischen Äußerungen
• Enteignung

Wenn man also die Wahl zwischen Übeln als demokratisch bezeichnet, dann wäre Russland wohl weit vorn.

 

[nebulein]

Selbst wenn eine Wahl frei wäre, zeigt sich doch leider nicht selten, dass viele Bürger Demokratie nicht verstehen oder ein seltsames Verständnis von Demokratie haben. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und wählt das was er kennt und was ihm eine hohe Sicherheit garantiert.

Siehe z.B. mal die Wahlen in Bulgarien oder Rumänien. Auf der einen Seite hat man pro westliche Parteien und auf der anderen das komplette Gegenteil, die kriegen zwar weniger Stimmen ab, sind aber oft jenseits der 10 % Richtung 15 bis zu 20 %. Hinzu kommt dann noch, dass sich gewisse Stämme, Religionen etc. nicht abkönnen bzw. nicht gemeinsam an einem Strang ziehen. Das alles sind tiefgreifende Probleme und ich glaube wir im Westen haben da manchmal eine falsche Sicht der Dinge. Wir werfen solchen Ländern die Demokratie hin, so frei nach dem Motto macht mal. Dabei sind diese Länder in Teilen oft gar nicht Demokratiefähig.

 

[The_waron]

Na ja, die Wahlen werden doch angeblich von neutralen (auch westlichen) Stellen beobachtet, oder täusche ich mich da?

Korrekt, es gibt Wahlen, jedoch keine freien Wahlen und das ist genau der Unterschied. Eine Wahl ist nicht frei wenn jeder Oppositioneller der eine Gefahr darstellt für den Herrscher "verschwindet", vergiftet, verhaftet oder erschossen wird. Russland ist unter Putin zu einer von einer "sanften" Autokratie hin zu einwandfreien Diktatur gewandelt worden und er hat seit 1999 kontinuierlich daraufhin gearbeitet.

 

[Tomislav2007]

Hallo

frage julian, der in londinium lebendig begraben ist.
frage edward, der sich, ausgerechnet in russland, verstecken muß, weil sie ihn definitiv lebendig begraben, wenn sie seiner habhaft werden.

Beide sind Schwerverbrecher die in den Knast gehören und sich im Ausland verstecken, beide haben Betriebsgeheimnisse und Staatsgeheimnisse verraten.
Das du diesen Verrat sympathisch findest ist vollkommen egal, das ist wie mit dem sympathischen Robin Hood, er war ganz einfach nur ein Dieb/Verbrecher.
Wenn ich Lebensmittel im Supermakt stehle und die Lebensmittel bedürftigen Obdachlosen gebe dann bin ich irgendwo ein guter Mensch aber auch ein Dieb.

oder willst mich weiter mit platten standardvorwürfen plagen?

Wenn du dich von Meinungen die dir nicht gefallen geplagt fühlst solltest du dich nur mit gleichgesinnten unterhalten und nicht an Diskussionen mit unterschiedlichen Meinungen teilnehmen.

Putin hat versagt! Er hat Russland ganz in die Enge gedrängt, ist zum großen teil politisch international isoliert und wird das Land sicher nicht mehr lange regieren.
So oder so wird man ihn ablösen, ob der Westen dann nochmals die Nähe zu Russland sucht wird die zeit zeigen. Schnell gehen tut das eine wie das andere aber nicht, wir habe noch eine Menge Kampf vor uns.

Ich hoffe nur das Putin vorher nicht noch einen Weltkrieg mit Atomwaffen auslöst, gekränkte Kinder die nicht verlieren können sind unberechenbar.

Na ja, wir können nur hoffen, das es in Zukunft überhaupt noch "demokratische" Wahlen in Russland geben wird.

Wieso überhaupt noch, was war denn seit Putin demokratisch an den Wahlen in Russland ?

Na ja, die Wahlen werden doch angeblich von neutralen (auch westlichen) Stellen beobachtet, oder täusche ich mich da?

Was bringt es wenn Beobachter dabei sind und Unstimmigkeiten anprangern aber sich niemand dafür interessiert und vor allem nichts ändert ?

Grüße Tomi

 

[Jelais]

Hallo


Beide sind Schwerverbrecher die in den Knast gehören und sich im Ausland verstecken, beide haben Betriebsgeheimnisse und Staatsgeheimnisse verraten.
Das du diesen Verrat sympathisch findest ist vollkommen egal, das ist wie mit dem sympathischen Robin Hood, er war ganz einfach nur ein Dieb/Verbrecher.
Wenn ich Lebensmittel im Supermakt stehle und die Lebensmittel bedürftigen Obdachlosen gebe dann bin ich irgendwo ein guter Mensch aber auch ein Dieb.

Trotzdem empfinde ich deine wortwahl alles andere als berechtigt. wie man mit Snowden und Assange verfahren ist, lässt einem schon daran zweifeln, dass man die Werte für die man einsteht, wirklich konsequent hochhält.

 

[sedot]

Beide sind Schwerverbrecher (…)

Journalist und Whistleblower.
Ob beides Schwerverbrechen sind mag je nach Region und Auffassung unterschiedlich bewertet werden, natürlich.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Trotzdem empfinde ich deine wortwahl alles andere als berechtigt.

Was ist an meiner Wortwahl nicht berechtigt ?
Betriebsgeheimnisse zu verraten ist Verrat und ein Verbrechen, Staatsgeheimnisse zu verraten ist Hochverrat und ein Schwerverbrechen.

wie man mit Snowden und Assange verfahren ist, lässt einem schon daran zweifeln, dass man die Werte für die man einsteht, wirklich konsequent hochhält.

Du meinst die Länder die diesen Schwerverbrechern illegal Unterschlupf gewähren und nicht den zuständigen Ländern/Gerichten zuführen ?

Journalist und Whistleblower.

Vor Gericht ist bei der Verurteilung von Schwerverbrechern der Beruf der Schwerverbrecher vollkommen unwichtig.

Ob beides Schwerverbrechen sind mag je nach Region und Auffassung unterschiedlich bewertet werden, natürlich.

In welcher Region und nach welcher Auffassung ist das verraten von Staatsgeheimnissen kein Hochverrat und kein Schwerverbrechen ?

Grüße Tomi

 

[whats4]

du vergisst da eine kleinigkeit.

den Bertolt Brecht.
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

und das hat er so formuliert, weil er die nazis erlebt hat. und wie die äußere hülle eines rechtsstaates mißbraucht und vergewaltigt werden kann. und wie leicht und schnell das geht.
aber vorkommen tut es immer wieder, unliebsames mit der legislativen keule zu erschlagen.
machen die russen.
machen die chinesen.
aber macht halt auch "der westen". ausgiebig sogar.

zähle mal, wieviel ausnahmezustand-regelungen zwecks einfacherer handhabung ins normale recht wandern. ohne, daß der theoretische souverän einer demokratie auch nur irgendwie gefragt wird.
ned nur in einem land. in recht vielen.
mMn überschreitet eine auf ein paaar jahre gewählte regierung, die ohne "starkes mandat" verträge unterschreibt, die wesentlich länger als die legislaturperiode, für die sie ein mandat haben, hinausreicht und auf generationen bindet, oft theoretisch unbegrenzt, doch eindeutig ihre kompetenzen.
und dies macht sowas anfechtbar. was so sicher passiert passieren wird, wie das amen im gebet.

und nein, man darf illegales NICHT unter den teppich der geheimhaltung kehren.
denn dies würde bedeuten, daß die machthabenden über dem recht stehen.
das is per se illegal.
daß es keinen richter dafür gibt, weil eine gerechtfertigte anklage verunmöglicht wird, steht wieder auf einem anderen blatt. macht es aber ned weniger illegal.
und mißbraucht der mächtige seine macht zum vertuschen von rechtsbrüchen, würde ich das als "most illegal" sehen. schwerwiegender geht ned.

nicht der, der es aufdeckt, ist der verbrecher, sondern der, der das verbrechen ursächlich begeht.
und alle, die illegales durch falschen gehorsam stützen, sind... nun, mindestens mitläufer. und halt oft eindeutig täter.

 

[Jelais]

Hallo


Was ist an meiner Wortwahl nicht berechtigt ?
Betriebsgeheimnisse zu verraten ist Verrat und ein Verbrechen, Staatsgeheimnisse zu verraten ist Hochverrat und ein Schwerverbrechen.


Du meinst die Länder die diesen Schwerverbrechern illegal Unterschlupf gewähren und nicht den zuständigen Ländern/Gerichten zuführen ?


Vor Gericht ist bei der Verurteilung von Schwerverbrechern der Beruf der Schwerverbrecher vollkommen unwichtig.


In welcher Region und nach welcher Auffassung ist das verraten von Staatsgeheimnissen kein Hochverrat und kein Schwerverbrechen ?

Grüße Tomi

Dann gehören die Vergehen, die Assange mit aufgedeckt hatte aber auch geahndet und nicht unter den Teppich der Geheimhaltung gekehrt. Das hätte die USA nämlich allzugern getan. Daher halte ich nichts davon jemanden als Schwerverbrecher zu titulieren, der Kriegsverbrechen aufdeckt. Whistleblower sind mit Sicherheit keine Schwerverbrecher.
Täter und Opfer waren meist Iraker, doch die Dokumente zeigen auch schwere Verfehlungen von US-Soldaten und deren Söldnern. Es handelt sich um das größte Leck in der Geschichte des Pentagons – Washington schäumt vor Wut. Allein für die Zeit von 2004 bis 2009 sprechen die Unterlagen von 109.000 Toten, davon weit mehr als 60.000 Zivilisten. 15.000 Opfer waren bisher unbekannt. Wikileaks überließ die Papiere ausgewählten Medien rund um den Globus, darunter auch dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, der „New York Times“ und der britischen Zeitung „Guardian“.
https://www.abendblatt.de/politik/a...erbrechen-der-US-Armee-im-Irak-enthuellt.html
oder
https://www.spiegel.de/politik/ausl...at-kommt-mit-degradierung-davon-a-811223.html

 

[Tomislav2007]

Hallo

du vergisst da eine kleinigkeit.

Ich vergesse gar nichts, ich habe nur eine andere Meinung als du.

und das hat er so formuliert, weil er die nazis erlebt hat.

Mit der Nazikeule lockst du mich nicht hinter dem Ofen hervor, ich bin gebürtiger Jugoslawe und ich verspüre weder eine Erbschuld noch den Drang zur Selbstgeißelung.

machen die russen.
machen die chinesen.
aber macht halt auch "der westen". ausgiebig sogar.

Der Westen macht es zum Glück nicht so intensiv und ausgiebig wie die Russen/Chinesen.

und alle, die illegales durch falschen gehorsam stützen, sind... nun, mindestens mitläufer. und halt oft eindeutig täter.

Du meinst die Länder die diesen Schwerverbrechern (Julian & Edward) illegal Unterschlupf gewähren und nicht den zuständigen Ländern/Gerichten zuführen ?

Whistleblower sind mit Sicherheit keine Schwerverbrecher.

Doch sind sie, das es dir nicht gefällt spielt keine Rolle.

Wikileaks überließ die Papiere ausgewählten Medien rund um den Globus, darunter auch dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, der „New York Times“ und der britischen Zeitung „Guardian“.

Und was hat es gebracht/verändert ? Nichts, abgesehen davon das Julian & Edward ihre eigenen Leben selber in die Mülltonne geworfen haben.

Grüße Tomi

 

[Jelais]

Hallo


Ich vergesse gar nichts, ich habe nur eine andere Meinung als du.


Mit der Nazikeule lockst du mich nicht hinter dem Ofen hervor, ich bin gebürtiger Jugoslawe und ich verspüre weder eine Erbschuld noch den Drang zur Selbstgeißelung.


Der Westen macht es zum Glück nicht so intensiv und ausgiebig wie die Russen/Chinesen.


Du meinst die Länder die diesen Schwerverbrechern (Julian & Edward) illegal Unterschlupf gewähren und nicht den zuständigen Ländern/Gerichten zuführen ?

Die UNO hat aber eine andere Auffassung zu Whistleblowern.
Auf der Basis von Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist es Staaten aber nicht gestattet, die Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen oder Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in jedweder Art zu bestrafen (vgl. General Comment No. 34 und A/70/361). Im Gegenteil: Investigative Arbeit muss durch den Schutz von Quellen sichergestellt werden und über den Schutz von Journalist_innen hinaus auf Blogger_innen, Researcher_innen von Nichtregierungsorganisationen, Autor_innen, Akademiker_innen und jegliche andere Form zivilgesellschaftlichen, partizipativen Journalismus ausgedehnt werden, wie der Bericht unterstreicht. Und zwar in detaillierter, rechtlicher Form, so dass Whistleblower Klarheit über den Schutz haben, den sie einfordern können, vor allem wenn sie auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen.
https://dgvn.de/meldung/schutz-von-whistleblowern-weltweit-und-un-intern/