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NewsVorratsdatenspeicherung: Alte Bundesregierung wollte umfassendere Datenerfassung
Auf EU-Ebene laufen nach wie vor Gespräche, um die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die alte Bundesregierung von CDU/CSU und SPD unterstützt die Pläne und fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassendere Datenerfassung.
Nichts gelernt. Mit Anlauf und sehenden Auges läuft man wieder gegen die Wand. Oder ist es die berühmte Salamitaktik? Probieren kann man es ja ewig, durchkommen muss man nur ein Mal.
Ich bin ja eher für gläserne Politiker, die wirklich alles offen legen sollten. Wer das nicht will, der sollte kein Volksvertreter sein und darf gehen.
Damit verliert die EU auch die letzte "Moralische Überlegenheit". Dann können Regime, wie China oder Türkei ganz zurecht mit dem Finger auf uns zeigen und sagen: "Was wollt Ihr uns vorschreiben? Ihr macht das doch genau so".
In in diesem Zuge gleich Nebeneinkünfte für Politiker ab Landtagsebene verbieten. Wer in Land oder Bund Teil der Regierung bzw. Opposition ist, hat aus meiner Sicht genug Herausforderungen zu bewältigen und daher eigentlich auch keine Zeit sein ohnehin üppiges Gehalt aufzubessern.
Ich frage mich u.a. bei solchen Themen, wie das verfassungsrechtlich eigentlich geregelt ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist hier bereits am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wenn man jetzt ernsthaft eine solche Regel auf EU-Ebene einführt und die Staaten dann zwingt, das in nationales Recht umzusetzen, dann wäre die deutsche Regierung ja gezwungen ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden oder andernfalls Sanktionen zahlen zu müssen. Wie sieht hier die Rechtsprechung aus? Mir ist bewusst, dass gewisse Gesetzgebungskompetenzen auch via Grundgesetz an die EU abgetreten wurden, aber es kann ja wohl nicht sein, dass eine streng genommen demokratisch nicht legitimierte Entität einfach nationale Verfassungen aushebeln kann.
Im übrigen verurteile ich die mittlerweile übliche Praxis, national an der Verfassung gescheiterte Gesetze, stattdessen in der EU einzubringen. Das ist schäbig hoch drei und hat jedes Politik- und Politikerbashing verdient.
Das einzige, wo die FDP nützlich ist. Ansonsten ist die Partei ein Albtraum für 99,9% der Bevölkerung, aber in Sachen Überwachung haben sie hier und da schon schlimmes verhindert.
Eine umfassendere Datenerfassung von Politiker*innen aus dem konservativen Lager, einschließlich täglichem Backup der Diensthandys (Leyen und Scheuer lassen grüßen), sowie von Lobbyist*innen finde ich gut.
Wenn man jetzt ernsthaft eine solche Regel auf EU-Ebene einführt und die Staaten dann zwingt, das in nationales Recht umzusetzen, dann wäre die deutsche Regierung ja gezwungen ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden oder andernfalls Sanktionen zahlen zu müssen. Wie sieht hier die Rechtsprechung aus?
Die Frage stellte sich vor nicht langer Zeit schon einmal wegen der Finanzpolitik der EZB. Letztlich hat das Bundesverfassungsgericht aber geurteilt, dass die Finanzpolitik mit unserem GG vereinbar ist.
Theoretisch gibt es in einem solchen Fall aber nicht viele Möglichkeiten:
1) Austritt aus der EU
2) Versuchen das Gesetz auf EU Ebene abzuschaffen bevor Bußgelder fällig werden
3) GG anpassen wenn möglich. Nicht alle GG Paragraphen sind unveränderbar, man benötigt nur eine 2/3 Mehrheit dafür. Ist es also nur ein veränderbarer Paragraph, ändert man den entsprechend ab und ist wieder fein raus.
4) Ignorieren und Astronomische Strafzahlungen leisten, ist ja nicht das private Geld der Politiker, sondern das des Steuerzahlers, kann also weg
Ich bin für Vorratsdatenspeicherung bei Politikern.
Das verhindert das Verschwinden von Daten.
Weiterhin können so Gedächtnislücken einiger Politiker wieder aufgefrischt werden.
Umfassende Datenerfassung...was wurde jetzt eigentlich aus den Berater-Affäre Ermittlungen gegen VDL? Handy gelöscht, und dann? Was würde einem Normalbürger da passieren? Nachdem sie in die EU hoch gelobt wurde und man den Weber der eigentlich zur Wahl stand zur Seite komplimentiert hatte, hat man nichts mehr darüber gehört.
Wir Bürger werden immer weitgehender unter Generalverdacht gestellt, während die Politiker sich rechtlich immunisieren bzw. davonkommen . Siehe auch EZB und zb. die verurteilte Betrügerin (Veruntreuung öffentlicher Gelder) Lagarde , jetzt Präsidentin der Europäischen Zentralbank.
Der wievielte Versuch für Vorratsdatenspeicherung? Und wie oft schon für verfassungswidrig erklärt? Meiner Meinung nach sind diese Parteien ein Fall für den Verfassungsschutz.
überdurchschnittlicher Kriminalität“ als auch in „wohlhabenden Wohngebieten“ sowie an Orten wie Schulen, Einkaufszentren oder bei Demonstrationsteilnehmern speichern.
Spannend dass unsere gewählte Regierung "geheim" Position zu einer gewünschten Gesetzgebung beziehen kann. Noch spannender, dass diese Position bereits - mehr oder weniger - sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom EuGH weitestgehend als nicht zulässig bewertet wurde...
Die Frage stellte sich vor nicht langer Zeit schon einmal wegen der Finanzpolitik der EZB. Letztlich hat das Bundesverfassungsgericht aber geurteilt, dass die Finanzpolitik mit unserem GG vereinbar ist.
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4) Ignorieren und Astronomische Strafzahlungen leisten, ist ja nicht das private Geld der Politiker, sondern das des Steuerzahlers, kann also weg
Handy gelöscht, und dann? Was würde einem Normalbürger da passieren? Nachdem sie in die EU hoch gelobt wurde und man den Weber der eigentlich zur Wahl stand zur Seite komplimentiert hatte, hat man nichts mehr darüber gehört.
