News Entwurf aus Hessen: Bürgerrechtler kritisieren Pläne für IP-Vorratsdaten­speicherung

[Andy]

Wie erwartet hat die hessische Landesregierung aus CDU und SPD einen Gesetzentwurf für die IP-Vorratsdatenspeicherung eingebracht. Im Kampf gegen schwere Kriminalität soll die anlasslose und allgemeine Speicherung möglich sein. Bürgerrechtler kritisieren den Vorstoß.

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[Cool Master]

Ich wäre für einen Gesetzentwurf, der besagt, dass bei einem verfassungswidrigen Gesetz, das wiederholt versucht wird durchzuboxen, alle Ja-Sager wegen Landesverrats ins Gefängnis gehen.

 

[Termy]

alle Ja-Sager wegen Landesverrats ins Gefängnis gehen.

DAS ist seit allerspätestens 10 Jahren sowas von überfällig...

Unglaublich, dass der Mist so schnell wieder auf den Tisch gebracht wird. Da kann man wirklich nicht mehr von "Versehen" sprechen...

 

[Pille90]

Ich verstehe auch nicht, wieso so ein Vorhaben seit Jahrzenten durchgeboxt wird. Die wissen doch ganz genau, dass die anlasslose Speicherung von Daten Gesetzeswidrig ist und der EUGH auch schon Stellung bezogen hat. Die sollen mal lieber ihre Arbeit richtig machen und nicht unsere Steuergelder für den Mist verschwenden. Das Geld könnte man sinnvoller für andere Dinge investieren.

 

[CDLABSRadonP...]

Ich wäre für einen Gesetzentwurf, der besagt, dass bei einem verfassungswidrigen Gesetz, das wiederholt versucht wird durchzuboxen, alle Ja-Sager wegen Landesverrats ins Gefängnis gehen.

DAS ist seit allerspätestens 10 Jahren sowas von überfällig...

Ähnliches Posting von vor fast sieben Jahren, damals mit Blick auf Bundespolitik:

Das größte Problem sind nicht die nichteingehaltenen Wahlversprechen, sondern dass eben auch Dinge gemacht werden, für die die nie gewählt wurden. Nahezu jede Bundesregierung der letzten Jahre hat versucht irgendetwas klipp und klar (ich rede hier nicht von implizit, sondern explizit) verfassungswidriges durchzubringen. Und in der Regel stand davon nichts im Wahlprogramm...
...jeden Schrott darf man sich hier ausdenken und durchbringen, solange man bereits GEWÄHLT WURDE. Das ist ein echtes Problem. Bzw. das grundlegende Problem liegt darin, dass das nicht so gesellschaftlich verpöhnt ist, dass die dafür verantwortlichen Leute sich hinterher nie wieder in der Politik blicken lassen dürfen. Dass die direkt den Hut nehmen müssten, sobald das rauskommt. Mittlerweile muss es ja gar nicht mehr aufgedeckt werden, nein, derartige Gesetze werden sogar zelebriert... :wall:

https://extreme.pcgameshardware.de/...s-aus-dem-programm.481505/page-6#post-8927346

 

[mojitomay]

Was für superdemokraten diese Leute sind. Treten die Verfassung mit Füßen.

 

[sNo0k]

und täglich grüßt die Hydra...

 

[Schmarall]

Ich wäre für einen Gesetzentwurf, der besagt, dass bei einem verfassungswidrigen Gesetz, das wiederholt versucht wird durchzuboxen, alle Ja-Sager wegen Landesverrats ins Gefängnis gehen.

Absolut.

Aber die Frage ist doch auch: Warum wählen die Menschen immer wieder diese Leute?

 

[Termy]

Warum wählen die Menschen immer wieder diese Leute?

Schau dir doch mal die Breitenmedien an und zähle, wie viele Berichte du darüber oder z.b. über den Chatkontrolle-Irrsinn so findest. Und dann zähle, wieviel Promill davon prominent platziert sind und nicht nur unter "ferner liefen" versauern.
Und von den paar "Normalbürgern", die etwas von diesen Angriffen auf die Demokratie mitbekommen faselt die Hälfte auch noch was von "ich hab ja nichts zu verbergen".

 

[Oricon]

Absolut.

Aber die Frage ist doch auch: Warum wählen die Menschen immer wieder diese Leute?

Weil es vollkommen egal ist wen die Leute wählen, es wird immer und in jeder Fraktion jemanden geben der so einen Unfug unterstützt. Wirkliche alternativen gibt es nicht.

 

[Sebbi]

Mit Zersetzungsmaßnahmen wollte die Staatssicherheit ein Gefühl der Verunsicherung erzeugen, Enttäuschung und Unzufriedenheit provozieren oder eine öffentliche Stigmatisierung erreichen.

Ist das nicht genau DAS was die die hier gerade versuchen wenn die das immer und immer wieder machen? Ist nicht sogar da der Versuch strafbar?

 

[Robo32]

Weil die meisten das Gedächtnis einer Eintagsfliege haben... - dazu kommt natürlich das man selbst ja nichts zu verbergen hat.

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

– Martin Niemöller

 

[Sahneknuffi]

Alle Jahre wieder...
Gefühlt war die Vorratsdatenspeicherung doch schon ein Dutzend mal "endgültig vom Tisch".

 

[Pummeluff]

Im Kampf gegen schwere Kriminalität

Wie jetzt "schwere Kriminalität"? Sonst waren es doch immer die Kinderpornos.

 

[Reglohln]

@Pummeluff Evtl. überdenkst du den Kommentar ja noch einmal.

 

[Froki]

Wie erwartet hat die hessische Landesregierung aus CDU und SPD einen Gesetzentwurf für die IP-Vorratsdatenspeicherung eingebracht.

Die haben halt Angst vor uns Bürgerinnen und Bürger.

Das letzte Wort in dieser Sache werden dann wohl eh wieder die Gerichte haben.

 

[Pummeluff]

@Reglohln
Inwiefern? Such mal die Nachrichten der letzten 20 Jahre durch, welche Argumente diverse Politiker vorbrachten, wenn die staatliche Überwachung in welchem Bereich auch immer verschärft werden sollte.

 

[Robo32]

...doch schon ein Dutzend mal "endgültig vom Tisch".

Möglicherweise war das sogar ernsthaft so gemeint - man beschaffe einfach neue Tische^^

Das Problem werden wir aber nie los, es wird immer jemanden geben der eine Totalüberwachung sehr gut findet und sich davon Vorteile verspricht - da hilft auch der Mantel der Demokratie nicht zumal nicht mal die Parlamentarier wirklich frei entscheiden dürfen (naja, 1x kann es natürlich jeder, aber förderlich ist es für ihn sicher nicht...).

@Reglohln
Inwiefern? Such mal die Nachrichten der letzten 20 Jahre durch,...

Da muss man nicht lange suchen, das Ziel wird weiter verfolgt, nur die Argumente wechseln je nach Bedarf.

 

[NameHere]

Mit "unsere Werte" sind nur deren Werte gemeint. Und die haben keine Werte!
Einfach weiter Mainstreammedien schauen und sich weiter impfen lassen. Gegen deren Pläne ist die STASI ein stümperhafter Amateurverein gewesen.
Chinas sogenannte Social-Scoring System ist im Grunde unser geplantes Social-Scoring System. Einfach mal nachdenken wie viel von dem, was in den vergangenen 10 Jahren , unsere Politiker anderen Ländern in dieser Welt vorgeworfen wurde, wir eigentlich heute hier haben.
Jeder dieser Leute handeln gegen die Interessen der Bürger und des Landes und gehören weggesperrt.

 

[Skjöll]

Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung beißt sich doch mit konkreten Maßnahmen erst bei Verdacht.