Petition gegen Internetsperren knackt die 50.000

Die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die seit Anfang der Woche unterzeichnet werden kann, hat die erforderliche Hürde in der Nacht zum Freitag überwunden. Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich daher in den nächsten Wochen in einer Anhörung mit der Petentin auseinandersetzen.

Die Online-Petition wurde gestartet, um eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages zu erwirken und auf die Kritik von Experten verweisen zu können. Mit dem Überschreiten der Zahl von 50.000 Mitunterzeichnern muss sich nun der Ausschuss in einer in der Regel öffentlichen Sitzung mit dem Antrag beschäftigen. Das Unterzeichnen der Petition ist weiterhin möglich – bisher fanden sich über 53.000 Unterstützer – die Server des Bundestages sind jedoch wie schon in den vergangenen Tagen stark überlastet, weshalb man lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss.

Unterdessen behandelte der Bundestag den Gesetzesentwurf in einer ersten Lesung am Mittwochnachmittag. In ihr wurden die bisherigen Positionen verfestigt, weshalb unterm Strich Unterstützung aus den Reihen der Großen Koalition signalisiert wurde und Kritik von Seiten der Opposition laut wurde. So erklärte Hartmut Schauerte, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dass „das Internet [...] den traurigen Dienst [leistet], manchmal allein über die technischen Möglichkeiten die gewerbsmäßige Verbreitung von Kinderpornographie zu unterstützten.“ Forscher ging Ingo Wellenreuther (CDU) vor, der den Kritikern des Gesetzesentwurfes vorwarf, die Wertmaßstäbe verloren zu haben. Bedenken hinsichtlich des Umfangs der geplanten Sperren, die leicht auch in eine umfassende Zensur abdriften können, stufte Wellenreuthers Parteikollegin Michaela Noll als übertrieben ein. Nur „Verschwörungstheoretiker“ würden den Anfang vom Ende der Internetfreiheit kommen sehen.

Anders sieht dies die Opposition, die sich geschlossen gegen den Gesetzesentwurf ausspricht. So verwies der FDP-Politiker Max Stadler darauf, dass entsprechende Internetseiten gelöscht und ihre Urheber verfolgt werden müssten. Darüber hinaus bezweifeln die Freien Demokraten, dass der Bund überhaupt im geplanten Umfang zuständig sei. So gehöre die Abwehr von Straftaten zur Aufgabe der Länder, geplant ist jedoch, dem Bundeskriminalamt (BKA) umfangreiche Kompetenzen zuzusprechen. Dass zudem nicht geplant sei, die Sperren auch auf andere Bereiche auszuweiten, könnte man nicht glauben.

Jörn Wunderlich von der Linken kritisierte vor allem, dass nur ein löchriger Sichtschutz geschaffen werde, der das Problem nicht aus der Welt schaffe. Er bezweifelte zudem, ob die vom Bundesfamilienministerium stets angeführten „unwiderlegbaren Fakten“ zur Verbreitung und dem Konsum von Kinderpornografie fundiert sind. Der Vertreter der Grünen, Wolfgang Wieland, kritisierte den Plan, IP-Adressen bei einem Auftreffen auf eine der Stopp-Seiten zu loggen und gegebenenfalls dem BKA zu übergeben. „Das Gesetz fällt in dieser Form durch den Rechtsstaat-TÜV“, so Wieland.