NSA-Affäre : Bundesregierung verweigert Hilfe im Fall Snowden

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NSA-Affäre: Bundesregierung verweigert Hilfe im Fall Snowden
Bild: PM Cheung (CC BY 2.0)

Nach mehreren erfolglosen Nachfragen, die konkreten Straftatvorwürfe der US-Regierung gegenüber Edward Snowden zu erfahren, stellte der NSA-Untersuchungsausschuss Anfang November ein offizielles Amtshilfeersuchen – und blitzte nun ab.

In dem Schreiben des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erklärt Staatssekretärin Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss wollte wissen, welche ganz konkreten Straftaten dem Whistleblower Edward Snowden vorgeworfen werden – und damit in Erfahrung bringen, ob Snowden, sollte er nach Deutschland einreisen und vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, möglicherweise festgenommen und ausgeliefert werden würde.

Die Beantwortung der Frage, ob Herr Snowden für den Fall seiner Einreise nach Deutschland an die USA ausgeliefert werden kann, ist nicht zwangsläufig erforderlich für die Klärung der Sachverhalte, für die der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde“, heißt es in dem Dokument. Somit bleiben die seitens der amerikanischen Regierung Edward Snowden vorgeworfenen Straftaten weiter im Dunkeln. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des NSA-Untersuchungsausschuss André Hahn sieht in der Verweigerung der Amtshilfe „eine erneute und nicht hinnehmbare Brüskierung des gesamten Untersuchungsausschusses“ und strebt eine Klage gegen die Bundesregierung auf Herausgabe der Unterlagen an.

Das Verhältnis zwischen dem Untersuchungsausschuss und der Bundesregierung ist nicht unbelastet: Letztere drohte dem Ausschuss bereits mit juristischen Schritten, sollten weiterhin als vertraulich eingestufte Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen.