News Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Hilfe

[Silvio_]

Nach mehreren erfolglosen Nachfragen, die konkreten Straftatvorwürfe der US-Regierung gegenüber Edward Snowden zu erfahren, stellte der NSA-Untersuchungsausschuss Anfang November ein offizielles Amtshilfeersuchen – und blitzte nun ab.

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[Berserkervmax]

Ist schon klasse wenn man sieht wiw unsere Regierung kneift !

Auch wenn die USA uns geholfen hat in der vergangenheit !

Die NSA Sachen geht eindeutig zu weit und ich Wette das es ganz bestimmt einige ganz oben gewusst haben !

Das soll jetzt schön vertuscht werden.

Echt zum kotzen !

 

[tochan01]

Hm, wer schreit nochmal so laut rum das er "unbedingt" in Deutschland aussagen muss....?

 

[Ech0Foxt]

Das ist doch mittlerweile echt peinlich was unsere Bundesregierung hier abliefert.
Natürlich bekommen sie Druck aus den USA, aber wie soll man unsere Regierung ernst nehmen wenn sie immer nur das machen was andere wollen (vor allem was die USA wollen).
Gerade bei Themen wie dem Internet und Gesetze im Internet passiert nämlich kaum etwas (bzw wenn dann wohl leider nichts gutes :/ )

 

[ascer]

Das wirkt, so finde ich, immer mehr, als würde die Regierung mit aller Macht verhindern wollen, dass der Ausschuss zu irgendeinem Ergebnis kommt.

Frei nach dem Motto: "Wir haben ja einen Ausschuss in die Wege geleitet um alles zu untersuchen, wir haben also alles getan, was uns möglich war. (..und dem Ausschuss natürlich keine Akten zur Verfügung gestellt, um eine Einstellung der Untersuchung mangels Fakten zu erreichen)"

 

[GW1nner]

Unser System ist genauso korumpiert ist, wie das der Amerikaner. Ich will schon garned mehr auf digitaler Ebene in Deutschland sein.

Schaut euch bitte mal das Safe-Harbour-Abkommen an. Damit ist US Unternehmen erlaubt in der EU legal Daten zu erheben. Dieses drecks Abkommen wird weder anständig kontrolliert, noch angewendet und das nennt sich dann Politik und Schutz unserer Privatsphäre, mir kommt was hoch entschuldigt mich bitte jetzt...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor

 

[Dasun]

War doch nicht anders zu erwarten. Und da ist sicher noch viel mehr Dreck im Verborgenen.

Man sieht es ja auch an der ganzen Ukraine Geschichte, wie sehr "unsere Regierung" den USA nachplappert.

Und meine Gefangen bei all dem und der NSA Affaire sind immer die gleichen: Da hat sich das Abhören des Kanzlerhandys anscheinend gelohnt, so brav wie das Schoßhündchen Merkel und Regierung derzeit ist.

 

[Polishdynamite]

Es steht nicht nur die Demokratie vor einem Scherbenhaufen, sondern auch die Pressefreiheit vorallem bei den Medien die ein breites Publikum erreichen. Da hört man nahezu nichts mehr......dafür zahlt die Mehrheit auch noch brav monatlich ihre Gebühren um freiwillig belogen zu werden.

Die Grundsäulen bröckeln immer mehr, nur Mutti hat NOCH Rezepte um die Allgemeinheit ruhigzustellen.

 

[namenloser_held]

Man sieht doch hier ganz genau, wie sehr unser tolles Land diesen Fall aufgeklärt haben möchte...

 

[dcc22]

Was heißt kneifen? Gibt es nicht eindeutige Gesetze was mit Leuten passiert die laufende Ermittlungen behindern ?
Wie wäre es wenn man diese einfach anwendet ! Erst daran erkennt man die schwere der Korruption.

 

[r00ter]

dies ist keine neuigkeit der mich überrascht. traurig das es so so ist oder?

 

[PiPaPa]

Anstatt sich im Internet darüber zu beschweren sollten wir uns fragen wie man juristisch dagegen vorgeht.

Jeder von uns müsste zu seiner Polizeidienststelle und Anzeige erstatten gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw die Verantwortlichen.

Ebenso muss man sich an die Politiker in den Landtagen wenden.

 

[Dunecat]

Was heißt kneifen? Gibt es nicht eindeutige Gesetze was mit Leuten passiert die laufende Ermittlungen behindern ?
Wie wäre es wenn man diese einfach anwendet ! Erst daran erkennt man die schwere der Korruption.

Aber diese Gesetze gelten doch nur für den kleinen Mann! Mensch, das könntest du doch wissen.

 

[Brainorg]

Schaut euch bitte mal das Safe-Harbour-Abkommen an. Damit ist US Unternehmen erlaubt in der EU legal Daten zu erheben./QUOTE]

Dieses Abkommen ist mitlerweile hinfällig. Zum Glück.

Mit 544 Ja-Stimmen, 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen stimmten die EU-Abgeordneten des Europaparlamentes im März 2014 für eine Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens zur Übermittlung gewerblicher Daten in die Vereinigten Staaten.

 

[karamba]

Damit steht dann wohl eines fest. Der Untersuchungsausschuss ist reine Show, eine Karnevalsveranstaltung. Danke liebe Volks(ver)treter.

 

[mDC]

Realsatire, echt...

 

[CaS1no]

Frei nach dem Motto: "Wir haben ja einen Ausschuss in die Wege geleitet um alles zu untersuchen, wir haben also alles getan, was uns möglich war. (..und dem Ausschuss natürlich keine Akten zur Verfügung gestellt, um eine Einstellung der Untersuchung mangels Fakten zu erreichen)"

Exakt!

 

[TheDuffman]

Der Ausschuss wollte wissen, welche ganz konkreten Straftaten dem Whistleblower Edward Snowden vorgeworfen werden – und damit in Erfahrung bringen, ob Snowden, sollte er nach Deutschland einreisen und vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, möglicherweise festgenommen und ausgeliefert werden würde.

Komische Anfrage. Es gibt in den USA einen Haftbefehl für Geheimnisverrat und die übliche "Grand Jury investigation", keine Anklageerhebung, keinen internationalen Haftbefehl, kein Amtshilfeersuchen und auch keinen Auslieferungsantrag.

Über eine eventuelle Auslieferung oder einen Asylantrag müsste ohnehin ein Gericht entscheiden.

Sieht für mich eher nach einer substanzlosen Showeinlage der Opposition aus.

 

[Chillaholic]

Absichtliche Falschaussagen im öffentlichen Teil des NSUA, Richtigstellung im nichtöffentlichen Teil,
damit der Bürger bloß weiterhin für dumm gehalten wird und nichts an die Öffentlichkeit gelangt.
Dann deckt die CDU weitgehend die Zeugen, die BReg verweigert Hilfe und Reporter werden von Bundestagspolizei bedrängt.
Ein Armutszeugnis dieser Untersuchungsausschuss, ich hoffe, dass dieses ganze Lügenkonstrukt demnächst mit einem Knall in sich zusammenfällt,
sobald die Wahrheit rauskommt.

 

[hongkongfui]

Dieses Abkommen ist mitlerweile hinfällig. Zum Glück.

Mit 544 Ja-Stimmen, 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen stimmten die EU-Abgeordneten des Europaparlamentes im März 2014 für eine Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens zur Übermittlung gewerblicher Daten in die Vereinigten Staaten.[/QUOTE]

LOL,
das EU-parlament kann soviel abstimmen, wie der tag lang ist - es hat ja nix zu sagen.
entscheidungen trifft der rat und die kommissionen.

wäre es anders, dürften wir das parlament nicht wählen.