Datenschutz : Microsoft verklagt das US-Justizministerium

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Datenschutz: Microsoft verklagt das US-Justizministerium
Bild: Microsoft

Microsoft hat in den USA Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Der Konzern sieht in der Vorgabe der Behörde, Daten einzelner US-Nutzer in der Cloud zur Durchsuchung freizugeben ohne den Anwender davon in Kenntnis setzen zu dürfen, einen Bruch der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Microsoft reicht diese Klage ein, weil Kunden ein Recht darauf haben zu wissen, dass die Regierung dazu berechtigt wurde, ihre E-Mails zu lesen, und Microsoft hat ein Recht darauf es ihnen mitzuteilen“, leitet Microsoft die 17 Seiten lange Anklageschrift ein. Nach dem Electronic Communications Privacy Act (ECPA) ist Microsoft hingegen verpflichtet Stillschweigen über die Freigabe zu wahren, sofern der Verdacht besteht, dass die Information des Betroffenen die Strafverfolgung behindern könnte. Microsoft kritisiert, dass die Voraussetzungen dafür, ob der Verdacht begründet sei, nicht festgelegt sind und diese Anordnung deshalb ohne das Vorliegen von Fakten ausgesprochen wird.

Der Vorwurf: Das Vorgehen ist verfassungswidrig

Das aktuelle Vorgehen verstoße damit gegen den 1. und den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigen Staaten von Amerika, weil die Redefreiheit eingeschränkt wird und Eigentum – in diesem Fall in der Cloud – nicht mehr vor willkürlichen Durchsuchungen geschützt ist.

2.600 geheime Zugänge in 18 Monaten

Microsoft wirft der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vor, die Verlagerung persönlicher Besitzstände von den eigenen vier Wänden in die Cloud auszunutzen, um immer häufiger im Verborgenen und damit gegen die Verfassung Bürger auszuspionieren. In den vergangenen 18 Monaten habe der Konzern insgesamt 2.600 Mal Zugriff auf Konten von Anwendern gewähren müssen und wurde zugleich zum Stillschweigen verpflichtet – in zwei Drittel der Fälle erfolgte diese Aufforderung ohne zeitliche Beschränkung.

Over the past 18 months, federal courts have issued nearly 2,600 secrecy orders silencing Microsoft from speaking about warrants and other legal process seeking Microsoft customers’ data; of those, more than two-thirds contained no fixed end date.

Aus der Anklage

Unter Berufung auf die beiden Zusatzartikel der Verfassung fordert Microsoft das Gericht auf, den Konzern in Zukunft davon zu befreien, auf Basis von Section 2705(b) des Bundesrechts der Vereinigten Staaten zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden.

Erst Apple, jetzt Microsoft

Nach dem Streit um ein gesperrtes iPhone zwischen Apple und dem FBI ist die jetzt eingereichte Klage eine weitere Eskalation in der anhaltenden Auseinandersetzung der Strafverfolgungsbehörden der USA und den großen amerikanischen Technologiekonzernen.

Unbescholten ist Microsoft in Bezug auf das Durchsuchen von E-Mails allerdings selbst nicht: Anfang 2014 hatte der Konzern E-Mail-Konten des eigenen Angebots Hotmail durchsucht, um denjenigen Mitarbeiter ausfindig zu machen, der Teile des Windows-8-Quellcodes an einen Blogger weiter gereicht hatte. Microsoft hatte damals eigenmächtig gehandelt, für die Zukunft aber versprochen, in diesem Fall über Strafverfolgungsbehörden vorzugehen.