EU-Kommission: Google will Rekordstrafe nicht ohne Gegenwehr akzeptieren

Andreas Frischholz 26 Kommentare
EU-Kommission: Google will Rekordstrafe nicht ohne Gegenwehr akzeptieren
Bild: Google

Google will die Rekordstrafe im EU-Wettbewerbsverfahren nicht ohne Gegenwehr akzeptieren. Vor dem Gericht der Europäischen Union hat der Konzern nun eine Klage eingereicht, berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters.

Den Eingang der Klage hatte Google am Montag bestätigt, ohne weitere Details zu nennen. Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens wurde der Konzern von der EU-Kommission zu einer Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verurteilt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter sehen es als erwiesen an, dass der hauseigene Preisvergleichs-Suchdienst „Google Shopping“ in der allgemeinen Suchmaschine systematisch weiter oben platziert wurde, um konkurrierende Anbieter zu benachteiligen.

Google selbst bestreitet die Vorwürfe. Im zweiten Quartal 2017 wurde die Strafe allerdings schon eingepreist. Und Google hat schon Zugeständnisse gemacht, um die Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Bis zum 28. September läuft die Frist, um die wettbewerbswidrigen Maßnahmen einzustellen, ansonsten drohen weitere Geldbußen. Wie genau die Änderungen aussehen sollen, ist bis dato noch nicht bekannt.

Verfahren dürfte mehrere Jahre dauern

Wie lange das Verfahren läuft, lässt sich indes nicht genau abschätzen. Zu rechnen ist aber mit mehreren Jahren, wie etwa das Beispiel Intel zeigt. Weil Intel die marktbeherrschende Position bei den x86-Prozessoren missbraucht haben soll, hatte die EU-Kommission den Chiphersteller im Jahr 2009 zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro verurteilt.

Intel klagte ebenso wie Google vor dem Gericht der Europäischen Union, also der zweithöchsten Instanz im europäischen Rechtssystem. Dort scheiterte der Konzern zwar, versuchte es aber in einem letzten Anlauf vor dem Europäischen Gerichtshof und verzeichnete zumindest einen kleinen Erfolg. Die Richter entschieden, dass das Gericht der Europäischen Union sein Berufungsurteil zumindest in Teilen nochmals prüfen muss.

Das Resultat: Rund acht Jahre nach dem Beschluss der EU-Kommission ist der Rechtsstreit zwischen Intel und der EU-Kommission immer noch nicht ausgestanden. Angesichts dessen erscheint auch im Fall von Google ein mehrjähriger Rechtsstreit zumindest möglich.