News Bundestrojaner: Regierung verweigert Auskunft

[ffrswrc02]

Ich finde den Einsatz des Bundestrojaners für richtig in gewissen Grenzen. diese Grenzen werden durch Richter bzw. Richter festgelegt und auch kontrolliert (Die drei Gewalten werden den meisten wohl was sagen, oder?).

Wie schon gesagt wurde findet ein Großteil der Planung und Kommunikation heutzutage nun mal übers Internet bzw. Computer allgemein statt und da muss man dann nun mal mitziehen wenn man was ausrichten will.

Viel größere Gedanken mach ich mir über die Firmen die Sicherheitssoftware an uns verkaufen, die wohl nichts gegen diesen Trojaner ausrichtet....

gruß

 

[lars.vom.mars]

Ich finde den Einsatz des Bundestrojaners für richtig in gewissen Grenzen. diese Grenzen werden durch Richter bzw. Richter festgelegt und auch kontrolliert (Die drei Gewalten werden den meisten wohl was sagen, oder?).

Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Fall im Februar dieses Jahres, in dem das bayrische Landeskriminalamt einen Trojaner auf das Notebook eines Pharmahändlers einschleuste, der im 30 Sekundentakt Screenshots der Bildschirmoberfläche an die Behörde übermittelte. Das Landgericht Landshut hat dieses Vorgehen jedoch als illegal verurteilt, für das Kopieren und Speichern jeglicher Bildschirminhalte bestehe keine gesetzliche Grundlage.

Was bringt mir bitte ein Gesetz, wenn es erst eingreift, wenn es schon zu spät ist? Die derzeitige Regierung sieht das Grundgesetz eher als Empfehlung, aber man sieht ja schon bei der Vorratsdatenspeicherung, wie man reagiert, wenn man mal (wieder) rechtswidrige Gesetze durchdrücken will. Man radikalisiert noch mehr und versucht es dann nochmal.
Und ganz nebenbei liegen die 3 Gewalten, die dir ja selbst anscheinend etwas sagen, viel zu sehr beieinander, um unabhängig agieren zu können.

 

[thommy86]

Tja, wer Merkel und die CDU/CSU gewählt hat, ist selber schuld! Für mich ist die CDU/CSU eine Partei die alles verbieten möchte und nur scharfe Gesetzte mach für Sicherheit!
Obwohl mehr Verbote nix bringen, man kan nie ein Staat 100% Sicherheit geben!
Und außerdem leben wir doch schon so sicher als in anderen Ländern wo meistens Terror ist und so!
Trotzdem mach die CDU/CSU was sie will, kämpft wieder für die Datenspeicherung, obwohl das Bundesgericht es gekippt hat!
Wenn die CDU mehr sicherheit in unseren Land will, dann sollten die erstmal gegen kriminelle Ausländer was tun, es kann nicht sein, das kriminelle ausländer immer auf freien Fuß sind, trotz dicker Strafakte, das mach mich wütend
Aber Raubkopierer, bekommen 5 Jahre Haft und für versuchten Mord bekommt man nur auf Bewährung.
Ich sage ehrlich, unser Staat ist verblödet
Und wir leben schon lange in keiner Demokratie mehr

 

[Sherman123]

Keine Antwort ist auch eine Antwort.

 

[Yakomo]

Und warum geht man dafür nicht auf die Straße?...

.. Weil man zufrieden ist, wenn man jedes Jahr ein neue iPhone und sonstigen Schrott kaufen kann.

Weil mein einfach nix mehr von Zusammenhalt usw. in Deutschland kennt.

Es wird zwar jeden Tag endlos gejammert und geweint (typisch deutsch eben) aber bei wichtigen Sachen mal zusammen und vernünftig dagegen zu stehen, sowas bekommt man einfach nicht auf die Reihe.
(dann hätten wir auch nicht solche Spritpreisorgien 3x am Tag)

Es muss ja nicht gleich so wie in Frankreich sein aber man könnte sich schon mal wieder als Einheit fühlen ohne gleich als Nazi beschimpft zu werden (falls das überhaupt noch möglich ist).

 

[Autokiller677]

@ Diablow51

Das hat Franklin mit diesen Worten nie gesagt. Wenn man schon zitiert, dann bitte auch zitieren und nicht seine Interpretation als Zitat ausgeben...

@ alle Kritiker

Wie Haudrauff schon gesagt hat: Die Gewichtung des Internets hat sich in den letzten Jahren stark verändert (und das INternet wird immer wichtiger). Also muss sich die Politik auch anpassen. Zielgerichtet überwacht werden spezielle Personen in der realen Welt von der Regierung übrigens schon lange. Warum sollte man dies jetzt nicht im digitalen Raum dürfen? Dass auch dort Sicherheitsmechanismen greifen müssen, sollte jedem klar sein. Wie ist euer Vorschlag zur Sicherung des digitalen Raums?

Dein Vergleich hinkt.
Vor 30-40 Jahren gab es noch kein Inet, sondern nur analoge Telefone.
Deshalb gabs auch kein Bedarf an einem Bundestrojaner.

Ich glaube unsere Ermittlungsbehörden wären sehr dankbar dafür, dass Verbrecher von heute noch so wie vor 30-40 Jahren agieren würden.

/sign

Wieso haben die ganzen Kritiker hier nicht schon vor Jahrzehnten gegen das Beschatten von Personen und das Abhören von Telefonen protestiert?
PC's und Internet sind nunmal das neue Kommunikationsmittel, da muss sich die Verbrechensbekämpfung anpassen. Wenn man das Handy eines Verbrechers ortet, beschwert sich wohl kaum einer das dadurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.

Die Politik muss hier einen sehr schwierigen Balanceakt durchführen. Das es zu einem laufenden Verfahren keine detaillierten Informationen gibt ist auch nichts neues. Soll man jedem Angeklagten sagen: Ja wir haben Beweise das du dann und dann das und das am PC gemacht hast? In der Verhandlung hat er dann zufällig ein Alibi, dass er zu diesem Zeitpunkt gerade Fußball gespielt hat oder sonstwas.

Nach Abschluss des Verfahrens sollten die Informationen natürlich zugänglich gemacht werden.

 

[thommy86]

Mein Vater sagte mal, das es hier uns zu gut geht, deswegen geht keiner auf die Straße, egal welche Gesetzte die Regierung macht, solange uns gut geht, wird leider keiner auf die Straße gehen!
Es ist besser das ihr alle aufwacht und die Piratenpartei wählt, eine Partei die viel besser ist als die Stasi Partei CDU

 

[fryya]

Wie manche User hier wieder mit Dummheit rumwerfen müssen...

wahre worte könnte man sagen, in den meisten fällen ist es aber eher unwissenheit würde ich vermuten. du zählst leider auch dazu mit:

Das Angela Merkel sehr engagiert in der SED war ist eine sehr dreiste Lüge, sie war nie Mitglied dieser noch glühender Anhänger irgendeiner anderen politischen Gruppierung.

sagt wer? www.angela-merkel.de?

Dir sollte aber auch bewusst sein, das es in der DDR, sagen wir mal, Pflicht war, in der Partei zu sein. Zuwiderhandlungen wurde in vieler Hinsicht und in jeglicher Art bestraft.

das ist aber auch blödsinn. niemand wurde in der DDR verfolgt nur weil er nicht in "der partei" war. der normale sagen wir mal bauarbeiter musste am 1. mai winken gehen und bei seinen betriebsveranstaltungen teilnehmen, hatte sonst aber gar keine verpflichtungen gegenüber der partei. diese leute sollten nur die klappe halten, den "plan" erfüllen und ihre nasen nicht in dinge stecken die sie nichts angehen (zb leute die nicht die klappe halten wollten/konnten). die waren einfach nicht interessant.

ganz im gegensatz dazu war jeder der irgendwie in der öffentlichkeit stand oder mehr als 3 leute beeinflussen konnte sehr wohl für die SED oder auch stasi interessant. jeder der in irgendeine führende position wollte, der karriere machen wollte, alle offiziere der armee, alle lehrer, sogar kindergärter und hortner waren da erfasst. diese leute mussten sich engagieren, mussten in der partei sein und an irgendeinem punkt kam auch die staatssicherheit auf sie zu. ob man da mit vollem herzen, 200% nannte man das früher, dabei war oder versucht hat sich so gut es ging rauszuhalten kann heute niemand mehr belegen. vieles wurde vernichtet, vertuscht, unterschlagen und die fähnen nach dem neuen wind ausgerichtet, aber jeder der zur damaligen zeit etwas erreichen wollte war auch in dem system aktiv, ansonsten wäre man niemals in derartige positionen gekommen

schöne grüße von jemandem der es erlebt hat

 

[dirky8]

Jeder der hier über StasiMethoden schimpft etc. ... Ihr habt alle nicht in der DDR gelebt(ich schon) und wißt nicht was es bedeutet hat(MFS). Also lasst die vergleiche weil ihr das hier cool findet was nachzuplappern.

In der DDR hat kein Bundesverfassungsgericht gesagt das dies oder jenes nicht erlaubt ist. Dort wurden die Leute ohne Grund eingesperrt. Und da hat dein bester Freund der eine Etage über dir gewohnt hat Meldungen an seinen Verbindungsoffizier getippt, über dich!

Also hört auf hier so ein Schwachsinn wie Stasi 2.0 zu kritzeln. Sicherlich ist es zu beobachten und bei Bedarf ist einzuschreiten wenn die es übertreiben, aber in der DDR wäre es garnicht zu dem möglichen Protest gekommen die der ehemalige SEDler da veranstaltet(SED>>SED-PDS>>PDS>>Die Linke alles scheiß Kommunisten!) den hätten die gleich nach Bautzen geschickt und 5Jahre später gegen Devisen freikaufen lassen und abgeschoben.

Und im Grundgesetz steht auch das:
Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Und wenn da gegen jemanden ermittelt wird und die Verfahren noch laufen werden doch nicht ihre Ermittlungsakten offenlegen?! Das wird doch auch nicht mit anderen Beweismitteln gemacht! Also kommt mal runter von dem Blödsinn! der gute MAnn der Linke nutzt gerade den Hype ums Internet und derren Sicherheit der letzten Tage um im bevorstehendn Sommerloch etwas Aufmerksamkeit zu erhaschen

/Antimon: Beleidigung entfernt

 

[wazzup]

Dein Vergleich hinkt.
Vor 30-40 Jahren gab es noch kein Inet, sondern nur analoge Telefone.
Deshalb gabs auch kein Bedarf an einem Bundestrojaner.

Das ist unerheblich, denn die Tat zählt, nicht das Medium wie es geplant wird. Als nächstes erzählst du mir vermutlich das es vor 40 Jahren auch noch keine Hacker gab...
Kriminelle gab es schon immer, und jetzt verrate mir doch mal was der Sinn des BT ist? Richtig, die kriminellen (oder jeden anderen) ohne deren wissen zu überwachen. Wolltest du 1970 ein Telefon abhören konntest du das tun, aber nur durch Physikalisches eingreifen. Entweder Wanze oder anklemmen auf die Leitung, je nach Art der Aufschaltung hast du das sogar mitbekommen (knacksen im Telefon). Die Telefone unbescholtener Bürger wurden damals nur im Osten angezapft, selbst wenn diese überhauptnicht telefonierten, das Telefon diente hier als Wanze ohne das die betroffenen es ahnten.
Der BT funktioniert nicht anders, im Prinzip kannst du ihn auf jeden Rechner einschleusen ohne das es bemerkt wird. Das sind Stasimethoden und nichts anderes.

Entweder die Polizei weiss wer schuldig ist und es gibt eine Hausdurchsuchung, oder man spielt munteres Rätselraten und spioniert lieber erstmal heimlich diverse Rechner aus, wenn sich dann nichts finden lässt kann man die Sache ja immer noch unter den Tisch kehren, sollte man was finden wird behauptet es gab dringenden Tatverdacht, es gab einen anoymen Tipp etc.
Nichts anderes als im Osten, nur in der modernen Variante.

 

[Agent9]

Mag sein....aber wenn du erstmal mit Kriminellen Organisationen zu tun gehabt hast,dann biste froh das das Bka solche sachen tut.......auch wenns für den einzelnen der sauber ist unangenehm ist.

 

[Hovac]

Mit solchen Aussagen wäre ich sehr vorsichtig. Das kann man auch falsch verstehen...

IM Erika ist ihr Stasi Deckname, das wird nur von den linientreuen Massenmedien immer gerne totgeschwiegen, bzw. wie Aussagen zu den Bilderbergern etc. auch gerne zensiert.

 

[Rocco75]

früher Stasi und das kind hat heute nur einen anderen Namen und die bei MFS waren sind evtl. wieder hier untergekommen punkt

 

[Seppuku]

@ wazzup

Früher konnten auch Leute überwacht werden, ohne dass sie es merken.
Der Aufwand war nur größer.
Genauso war aber der Aufwand früher größer um sich Dokumente zukommen zu lassen oder generell Informationen weltweit auszutauschen.
Es gibt übrigens auch Hausdurchsuchungen, die nur auf Verdachtsmomenten basieren...
Es ist übrigens auch gang und gäbe, dass die Polizei (auch früher schon...) Verdächtigen "nachspioniert" und versucht viele Informationen über sie offenzulegen (wie sollte man sonst Indizien und Beweise finden...)
Was ist also dein Vorschlag, einer Kontrollinstanz im digitalen Raum, der sehr wichtig ist und immer wichtiger wird, eine Eingriffsmöglichkeit zu geben?

 

[x2 555]

Tja wieder ein Beweiß dafür, dass wir in einer "demokratischen" Diktatur leben!

Wenn in Deutschland nichts passiert, so wie im Nahen Osten, dann wird es so sein wie in Tunesien, oder zu spät wie in Syrien!

Es wird geschaut dass es den Leuten gut geht, dass se sich unnötigen Luxus leisten können! Wenn aber mal welche sich wehren, werden se als Pöbel abgestempelt und von unserer ach so tollen Polizei nach demokratischen "Regeln" niedergeknüppelt oder sogar das Augenlicht genommen!

Es gibt in der BRD nur noch die Mächtigen und der Rest und dieser Rest sollte sich mal endlich wehren!

 

[Cybertronic]

Die größte Gefahr ist immernoch unser BUNDESREGIERUNGAPPARAT.

 

[wazzup]

@Seppuku:
Natürlich war das möglich, aber wie du schon sagst mit größerem Aufwand, aber dafür nachvollziehbar.
Heute reicht es doch im Prinzip einen unterbezahlten Praktikanten einzusetzen der sich um die Überwachung von etlichen Rechnern kümmert, ist ja kein weiterer Aufwand, läuft ja weitestgehend automatisch ab. Ofiziell kocht er in der Zeit grade Kaffee oder holt Brötchen. Wer will das kontrollieren?
Die möglichkeit deine Spuren im Netz zu verfolgen gab es schon vor dem BT, er dient einzig und allein als Mittel um Personal und damit Kosten zu sparen bei gleichzeitig höherer Überwachungsdichte.

Hausdurchsuchung aufgrund von Verdachtsmomenten? Natürlich gab es die, aber das nur Gerechtfertigt. Wenn du Von der Strasse aus sehen kannst wie im Erdgeschoss ne Drogenfarm läuft ist es kein Wunder das es an der Tür klingelt. Ich habe aber starke Zweifel daran das in Westdeutschland die Polizei von Tür zu Tür geht und einfach mal schaut was sich so finden lässt.
Mein Vorschlag zur wirkungsvollen zielgenauen Überwachung Verdächtiger? Mehr Personal. So einfach würde es sich lösen lassen wenn man wollte.

 

[lars.vom.mars]

sogar kindergärter und hortner waren da erfasst. diese leute mussten sich engagieren, mussten in der partei sein und an irgendeinem punkt kam auch die staatssicherheit auf sie zu.

Falsch. Es musste nicht jeder Kindergärtner oder Hortner in der Partei sein. Meines Wissens traf dies eher auf die führenden Positionen dieser Berufe zu ...

Jeder der hier über StasiMethoden schimpft etc. ... Ihr Schwachköpfe habt alle nicht in der DDR gelebt(ich schon) und wißt nicht was es bedeutet hat(MFS). Also lasst die vergleiche weil ihr das hier cool findet was nachzuplappern.

Yeeeeehhhaaaa ... dirky for Bundeskanzler ..
Schaffst du es eigentlich auch mal EINEN EINZIGEN Beitrag zu erstellen, in dem du niemanden beleidigst, dumm vollpöbelst oder dich selber als die Krone der menschlichen Schöpfung siehst?
Du tust hier wie der Allmächtige und warst beim Fall der Mauer vielleicht selbst ungefähr 9 Jahre ...

Schau dir mal unsere Wirtschaft an, die brummt. Mir geht es gut.

Wenn ich mir deine Beiträge durchlese, bezweifel ich, dass es dir gut geht. Außer vielleicht finanziell.
Aber die brummende Wirtschaft an deiner guten Lage festzumachen .. naja .. ich verkneif's mir ..
Aber Angie hat ja gesagt, dass die Löhne gestiegen sind, dann muss das auch so sein. Nix mit hinterfragen ..

 

[geistloss]

Meiner Meinung nach ist zuviel Macht an einem Ort gefährlich. Information richtig eingesetzt, ist Macht. Gott sei Dank sind wir ja alle Menschen und machen keine Fehler und sind nicht käuflich. Gruss

 

[G-Power]

Ich sehe das mit unsern Politikern warscheinlich anders als andere.
" Gennerell sind ALLE die im Statsdiest sehen MEINE Angestellen, und wenn die ihre Arbeit nicht richtig machen MÜSSEN sie GEFEUERT weden"