News Chatkontrolle: Anlasslose Massenüber­wachung endgültig vom Tisch

[mischaef]

Am Ende wurde es noch einmal knapp: In einem wahren Abstimmungskrimi hat das EU-Parlament die anlasslose Massenüberwachung nun endgültig zu Grabe getragen. Konservative Parteien hatten zuletzt noch versucht, eine Wiederholungsabstimmung zu erzwingen, um das Vorhaben doch noch irgendwie auf den Weg zu bringen.

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[Marcel55]

Ich hoffe doch.

Zusätzlich sollte noch mal ein Auge auf alle geworfen werden, die dafür gestimmt haben. Das sollte bei der nächsten Wahl unbedingt berücksichtigt werden.

 

[Termy]

Anlasslose Massenüberwachung endgültig vom Tisch

Schön wärs ja.
Leider muss die Überschrift eigentlich heißen: "aktueller Anlauf für anlasslose Massenüberwachung fürs erste vom Tisch"

Dass die demokratiefeindlichen Überwachungsfanatiker spätestens in ein paar Monaten mit dem nächsten absurden Anlauf um die Ecke kommen werden, ist eigentlich so sicher wie das Amen in der Kirche

 

[supertramp]

Die WM ist nicht weit, abwarten.

Unabhängig davon sollten wir die Chatkontrollen zunächst in einer Testphase bei politischen Entscheidungsträgern erproben, Ursula und Konsorten.
Wenn sich das Verfahren dort bewährt, kann es anschließend auf das gemeine Volk ausgeweitet werden. 😁

 

[Turrican101]

Haha, in zwei Jahren wird das Fass erneut aufgemacht, nur dann unter anderem Namen.

 

[DFFVB]

Was braucht es denn noch alles? Einmal nein reicht nicht?

 

[Zer0DEV]

Ein guter Anlass für den erneuten Versuch wäre die Causa Ulmen/Fernandez.
Da wurde auch "gechattet" (über soziale Medien) UND Bilder/Videos übermittelt UND es geht um digitale Gewalt. Alle Voraussetzungen für Chatkontrolle erfüllt...

Bundesregierung übernehmen Sie.

 

[supertramp]

nur dann unter anderem Namen.

Automatisierte Kommunikationsanalyse zum Schutz unserer Kleinen und der Bevölkerung 😉

 

[Axxid]

…hat das EU-Parlament die anlasslose Massenüberwachung nun endgültig zu Grabe getragen

Das glaube ich erst wenn diejenigen, das immer wieder zur Abstimmung bringen, (strafrechtliche) Konsequenzen zu tragen haben.

Die Zeit und das Geld, die dieser Mist schon gekostet hat geht auf keine Kuhhaut.

 

[incurable]

Anlasslose Massenüberwachung endgültig vom Tisch

Erstens ist "endgültig" in diesem Zusammenhang unhaltbar optimistisch, wie die Vergangenheit gezeigt hat.

Zweitens ist anlasslose Massenüberwachung längst gelebte Realität, nur deren weitere Ausdehnung ist, für den Moment, gescheitert.

 

[Dito]

Dass CB sich traut diese Überschrift so zu schreiben...
Zu wenig TNG geschaut? "Mon Capitaine, es ist nie zu ende"

 

[xNeo92x]

Glaube auch nicht, dass es einfach so vom Tisch ist. Da wird jetzt erst mal ein bisschen umformuliert und dann wieder beantragt. Und dann geht der ganze Zirkus wieder von vorn los.

 

[Incanus]

Das glaube ich erst wenn diejenigen, das immer wieder zur Abstimmung bringen, (strafrechtliche) Konsequenzen zu tragen haben.

Warum sollten sie strafrechtliche Konsequenzen zu tragen haben? Wenn jeder der in einer parlamentarischen Abstimmung unterliegt dafür eine Strafe zu erwarten hätte, was wäre das für eine Demokratie?

 

[Corros1on]

Es ist erschreckend und tief besorgniserregend, dass diese Forderungen nach anlassloser Massenüberwachung ausgerechnet von jenen kommen, die sich selbst als die "wahren" Bewahrer von Demokratie und Freiheit stilisieren.

Wie kann man historisch so blind sein? Die Geschichte hat uns immer wieder gelehrt, dass flächendeckende Überwachung niemals ein Werkzeug der Freiheit war, sondern ausnahmslos ein Instrument der Kontrolle, Einschüchterung und Unterdrückung. Wer das digitale Briefgeheimnis opfern will, um eine vermeintliche Sicherheit zu schaffen, zerstört das Fundament, auf dem unsere offene Gesellschaft steht.

Dass ein solches Vorhaben nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit gestoppt wurde, zeigt, wie dünn das Eis geworden ist, auf dem unsere Grundrechte stehen. Wirkliche Demokraten sollten die Privatsphäre schützen, anstatt die Infrastruktur für einen Überwachungsstaat zu bauen.

 

[Ranayna]

Ich mag ja eigendlich meinen Stamm-Radiosender, NDR-Info, sehr.
Aber gestern haette mir die Hutschnur platzen koennen, als der Radiobericht zur gescheiterten Chatkontrolle mit folgendem Satz begann: "Schwerer Schlag gegen den Kampf gegen Kinderpornographie"

 

[RushSyks]

Warum sollten sie strafrechtliche Konsequenzen zu tragen haben? Wenn jeder der in einer parlamentarischen Abstimmung unterliegt dafür eine Strafe zu erwarten hätte, was wäre das für eine Demokratie?

Ich glaube da entlädt sich eine Frustration darüber, dass gewisse Dinge immer wieder versucht werden, die teilweise schon gerichtlich kassiert wurden. Ähnliche Versuche in Deutschland wurden sogar vom BVG als unrechtmäßig angesehen.

 

[wern001]

Haha, in zwei Jahren wird das Fass erneut aufgemacht, nur dann unter anderem Namen.

Ist doch das gleiche wie mit der Sozialhilfe. Neue Regierung und schon bekommen alle Sachen einen neuen Namen damit es aussieht als würde sich was bewegen.

Was ich besorgniserregend finde ist das es immer mehr Bereiche gibt wo jetzt das Motto gilt. Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.
z.B Wenn du 1 Mio im Auto spazieren fährst kann die Polizei das beschlagnahmen und Du musst beweisen das es nicht aus illegalen Kanälen stammt.
Willst Du 10.000€ auf dein Bankkonto einzahlen musst Du nachweisen dass Du es ehrlich erworben hast.....

Ergänzung (Heute um 09:12)

Satz begann: "Schwerer Schlag gegen den Kampf gegen Kinderpornographie"

Hat nicht erst ein Richter von einer Linken Partei der im Besitz von 4000 Bilder von Kinderpornos besaß eine lächerliche Strafe von 1000€ bekommen? Das ganze auch noch ohne Gerichtsverhandlung!

 

[Randnotiz]

Das tut mir kein bisschen Leid, für die konservativen, teils stark braunen Rentner, Liberalen und "Sozialdemokraten", welche sich von diesem BS haben mitreißen lassen.

Mehr noch, ich erhoffe mir, dass man den Fokus nun darauf setzt, die gezielte Überwachung von wirklichen Problemfällen zu verbessern, anstatt alle Bürger*Innen pauschal zu kriminalisieren.

Es geht vorwärts!

 

[Axxid]

Wenn jeder der in einer parlamentarischen Abstimmung unterliegt dafür eine Strafe zu erwarten hätte, was wäre das für eine Demokratie?

Die wievielte Abstimmung zu dem Thema ist das jetzt gewesen? Wurde in irgendeinem Urteil eine anlasslose Überwachung befürwortet? Wie viele Arbeitsstunden für wieviele Beamte sind da jetzt schon rein geflossen?

 

[Incanus]

Hat nicht erst ein Richter von einer Linken Partei der im Besitz von 4000 Bilder von Kinderpornos besaß eine lächerliche Strafe von 1000€ bekommen? Das ganze auch noch ohne Gerichtsverhandlung!

Irgendein Gerücht ohne Beleg hier zu posten ist eher so Springer-Presse als Computer Base oder?

Mehr noch, ich erhoffe mir, dass man den Fokus nun darauf setzt, die gezielte Überwachung von wirklichen Problemfällen zu verbessern, anstatt alle Bürger*Innen pauschal zu kriminalisieren.

Und wie willst Du diese 'wirklichen Problemfälle' identifizieren?

Wie viele Arbeitsstunden für wieviele Beamte sind da jetzt schon rein geflossen?

Und das ist inwiefern strafrechtlich relevant?