News Chatkontrolle: Anlasslose Massenüber­wachung endgültig vom Tisch

[Alphanerd]

Dafür kann man aber auch die Gesetze anpassen ohne jeden Bürger zu pauschalisieren.

Wie passt das zu folgenden Aussagen?
Aussage:

Unabhängig davon sollten wir die Chatkontrollen zunächst in einer Testphase bei politischen Entscheidungsträgern erproben, Ursula und Konsorten

Meine Antwort:

Obwohl ich Arbeit in der EU bisher als eher positiv empfunden habe, wusste ich tatsächlich mal gerne, wie sie auf diesen Trip mit den SMR kommt. Eine Einsicht in den Chatverlauf könnte da tatsächlich helfen Korruption aufzudecken.

Wo kam da der Bürger vor?

 

[incurable]

@incurable Entschuldigung, aber das Zerhacken von Postings nur um des "Recht" habens willen ist kein Diskussionsstil der mich interessiert

Ich diskutiere nicht, ich weise Dich auf Deinen Fehler hin.

Und darauf, dass jederzeit nachlesbare Zitate im Nachhinein umdeuten zu wollen keine effektive Methode ist, sich mit eben diesem Fehler auseinanderzusetzen.

Und darauf, dass Dein Fehler nicht weniger wird, weil Du Dich jetzt lieber an jemandem abarbeiten möchtest, der Dich auf einen Fehler hingewiesen hat.

 

[TheChris80]

Wo kann da der Bürger vor?

Gut ich habs in den falschen hals bekommen.
ich nehme es zurück.

Alles gut.

 

[Master_Chief_87]

Was braucht es denn noch alles? Einmal nein reicht nicht?

Für die Reichen und Mächtigen hat das Wort "nein" keine Bedeutung.
Bestes Beispiel derzeit: Epstein.

 

[Termy]

Wenn jeder der in einer parlamentarischen Abstimmung unterliegt dafür eine Strafe zu erwarten hätte, was wäre das für eine Demokratie?

Darum geht es nicht. Aber wer mehrfach (!) verfassungswidrige Gesetze unterstützt (wurde für die Chatkontrolle bisher ja leider nur bedingt festgestellt, aber die VDS wäre so ein sehr deutlicher Fall), der sollte in meinen Augen definitiv Konsequenzen zu tragen haben. Ob diese strafrechtlich sein müssen, sei mal dahingestellt - aber eine Streichung der Pension und Berufsverbot in der Politik wären imho das mindeste.

 

[Alphanerd]

@TheChris80 ich bin auch gegen anlasslose Überwachung.

In einer Demokratie herrscht Gewaltenteilung und Überwachung hat durch ein unabhängiges Gericht angeordnet zu werden.

Ja, Strafverfolgung braucht Mittel. Aber nicht solche Macht, die missbraucht werden kann (und wird).

Wie hier schon jmd geschrieben hat: es ging nie um um csam oder Opferschutz.

 

[halbtuer2]

Und das hast Du Dir auch durchgelesen? Es ist kein Richter, sondern ein Landtagsabgeordneter, die Strafe sind neun Monate Haft auf Bewährung plus 1.000€ nicht nur letzteres. Und seine Partei strebt ein Ausschlussverfahren an.

Das diese Strafe aber einfach nur lächerlich ist, dem stimmst du doch wohl zu, oder?

 

[Nazrael]

Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass man darüber verärgert ist, dass die Politik immer wieder versucht, dieselben oder ähnliche Gesetze durch das Parlament zu bringen, ist es kein gangbarer Weg, eine feste Quote oder Klausel einzuführen, die es nach einer bestimmten Zahl von Versuchen unter Strafe stellt oder schlicht verbietet, einen weiteren Gesetzentwurf einzubringen. Denn weitergedacht könnte so etwas missbraucht werden, um eine Opposition faktisch kaltzustellen.

Der tatsächlich gangbare Weg ist der klassische: Solche Politiker oder Parteien nicht mehr zu wählen und sich bei Parlamenten, vor allem beim EU-Parlament, ruhig einmal das Abstimmungsverhalten der favorisierten Partei anzuschauen. Das ist manchmal doch recht "überraschend".

 

[Incanus]

Das diese Strafe aber einfach nur lächerlich ist, dem stimmst du doch wohl zu, oder?

Ich weiß nicht, was die üblichen Strafen für den Besitz von solchen Dateien sind. Um ein persönliches Rechtsgefühl geht es ja nicht, sondern die juristischen Regeln.
Aber zu behaupten es seien nur mal so unter der Hand 1.000€ verhängt worden ist einfach inhaltlich falsch.

Darum geht es nicht. Aber wer mehrfach (!) verfassungswidrige Gesetze unterstützt (wurde für die Chatkontrolle bisher ja leider nur bedingt festgestellt, aber die VDS wäre so ein sehr deutlicher Fall), der sollte in meinen Augen definitiv Konsequenzen zu tragen haben.

Es geht hier um den EU-Parlament, da hat das deutsche Verfassungsgericht nichts mit zu tun. Und selbst da geht es ja um die jeweilige Ausführung der Regelung, nicht um die Kontrolle an sich.

 

[TheChris80]

In einer Demokratie herrscht Gewaltenteilung und Überwachung hat durch ein unabhängiges Gericht angeordnet zu werden.

Ja, Strafverfolgung braucht Mittel. Aber nicht solche Macht, die missbraucht werden kann (und wird).

Dem kann ich nur 100% zustimmen.
Das war ja auch mein Anliegen.

Ich war einfach zu schnell mit dem schreiben und hätte das besser reflektieren sollen. Tut mir leid.
Naja Hauptsache sich selber mal einen Bock schiessen. 😅

 

[Alphanerd]

Naja Hauptsache sich selber mal einen Bock schiessen

Quatsch alles gut. War ja sofort geklärt und ist schon vergessen. Worum ging es? 😉

 

[1776]

Endgueltig?
Nach dem naechsten Terroranschlag oder Amoklauf, faengt das Ganze doch wieder von vorne an.

 

[CastorTransport]

Unabhängig davon sollten wir die Chatkontrollen zunächst in einer Testphase bei politischen Entscheidungsträgern erproben, Ursula und Konsorten.
Wenn sich das Verfahren dort bewährt, kann es anschließend auf das gemeine Volk ausgeweitet werden. 😁

Exakt.

Das kann auch helfen, wenn sie SMS, Mails & Co. "aus Versehen" löschen - bitte direkt auf Vorrat speichern bei Politikern mit "viel Macht", damit deren "Machenschaften" festgehalten und später nachgewiesen werden können ;-)

CDU und alles rechts davon mag ja Überwachung sehr gern (falls irgendwann mal "Links" regieren sollte, die natürlich DANN auch).

Aber lassen wir es nicht zu politisch werden. Schön ist doch, dass die Lobbyisten für die Überwachung dieses Mal verloren haben.

 

[Tom-S]

Eine Einsicht in den Chatverlauf könnte da tatsächlich helfen Korruption aufzudecken.

Da wird aber meist passenderweise das Handy "verloren" oder "gestolen".
Eher nagelst du einen Pudding an die Wand.

 

[DeusExMachina]

Was braucht es denn noch alles? Einmal nein reicht nicht?

Siehe Leistungschutzgesetz das haben sie über 150 Jahre Lang Probiert bis es "geklappt" hat

 

[silentdragon95]

Gut so - aber ich befürchte auch, dass das ganze nur unter anderem Namen wieder zurückkehrt, wäre ja wirklich nicht das erste mal.

The voting will continue, until the "correct" result has been achieved!

...Demokratie geht zwar eigentlich anders, aber wen juckt das schon?

 

[Incanus]

Ganz unabhängig davon um welches Thema es geht, und wie man dazu steht. Aber warum sollte Demokratie anders funktionieren? Wenn Frauen sich nicht immer wieder für ihre Rechte eingesetzt hätten, auch nach vielen Rückschlägen, dürften sie vermutlich jetzt noch nicht wählen. Also wenn man ein Thema für wichtig und richtig erachtet, warum darf man es in einer Demokratie nicht immer wieder anbringen? Mehrheitsverhältnisse und auch Meinungen und Richtlinien ändern sich immer wieder.

 

[kachiri]

Seit Merz' Politik-Comeback und der Tatsache, dass er es sogar geschafft hat, Bundeskanzler zu werden, glaube ich in der Politik nicht mehr an die Aussage, dass irgendwas "endgültig vom Tisch ist".
Man dachte bis vor einem Jahr auch noch, dass wir uns doch endlich erfolgreich von fossilen Brennstoffen lösen und sie wirklich nur noch als "Notlösung" betrachten... Wir wissen ein Jahr später, dass wir quasi wieder da sind, wo die Ampel vor 4 Jahren angefangen hat

 

[Anti-Monitor]

Mein 3210 liest solche Meldungen immer interessiert mit und flirtet mich dann regelrecht an 😂

 

[raychan]

Ein Danke an die die gegen die Chatkontrolle gestimmt haben.