News Chatkontrolle: Anlasslose Massenüber­wachung endgültig vom Tisch

[Skysurfa]

Also wenn man ein Thema für wichtig und richtig erachtet, warum darf man es in einer Demokratie nicht immer wieder anbringen? Mehrheitsverhältnisse und auch Meinungen und Richtlinien ändern sich immer wieder.

Den Schutz der Privatsphäre aufheben soll man immer wieder versuchen? Wenn wieder ein radikaler Block an die Macht kommt, dann gute Nacht. In der DDR hat es die ganz linke Fraktion bewiesen und im dritten Reich die ganz Rechten, dass es definitiv dem Volk nicht zu Gute kommt. Wenn sich Mehrheitsverhältnisse ändern, dann ist es wünschenswert, dass weiterhin der Schutz des Individuums hoch gehalten wird.

Warum führen wir wegen der Kinderschänder nicht wieder die Todesstrafe ein? Das ist doch wichtig und richtig, Jetzt kann man später das Ganze auch noch super für Leute anwenden, die nicht die gleiche Meinung teilen. Und wenn es mal einen falschen trifft, dann ist das eben ein Kollateralschaden.

 

[Incanus]

Du argumentierst da an meiner Aussage komplett vorbei. Es ging mir darum, dass es nicht undemokratisch ist ein Thema erneut aufs Tableau zu bringen. Mein erster Satz lautete ausdrücklich:

Ganz unabhängig davon um welches Thema es geht, und wie man dazu steht. Aber warum sollte Demokratie anders funktionieren?

Nur weil man hier anderer Meinung ist, bedeutet es nicht, dass undemokratisch gehandelt wurde.

 

[Scirca]

Sehr gut! Da bin ich mal richtig stolz auf die EU.
Und jetzt einmal diesen Age Verifikation Mist loswerden den META umbedingt will um noch mehr und bessere Werbung zu schalten.

 

[Skysurfa]

Nur weil man hier anderer Meinung ist, bedeutet es nicht, dass undemokratisch gehandelt wurde.

Nur müsste man dann zurecht die Konsequenzen tragen. Wer versucht die verfassungsrechtlichen Grundrechte der Bürger einzuschränken, der sollte vom Verfassungsschutz mal zwingend unter die Lupe genommen werden.

 

[Cyberpunk61]

Seid nicht traurig, liebe Community.
Gut Ding braucht halt Weile.
Im Zuge der Causa Fernandes vs. Ulmen wird jetzt erstmal national an der Speicherpflicht für IPs geschraubt, und dann sehen wir mal weiter, gelle...
Dient doch alles nur dem guten Zweck.

 

[Incanus]

Nur müsste man dann zurecht die Konsequenzen tragen. Wer versucht die verfassungsrechtlichen Grundrechte der Bürger einzuschränken, der sollte vom Verfassungsschutz mal zwingend unter die Lupe genommen werden.

Wie immer bei diesen Themen wird es sehr schnell völlig unsachlich.

 

[Skysurfa]

Was bitte ist denn an meinem Beitrag unsachlich, außer dass dieser vielleicht nicht in dein Weltbild passt?

 

[Computerfuchs]

"endgültig"
Als ob. Das ist doch eher ein Fall von "alle Jahre wieder".

Kann man nur hoffen, dass zukünftige Abstimmungen ebenfalls so ausgehen wie jetzt.

 

[Incanus]

Was bitte ist denn an meinem Beitrag unsachlich

Von welcher Verfassung sprichst Du denn und welchem Verfassungsschutz? Lies den Artikel, es ging um eine Abstimmung im EU-Parlament.

 

[Skysurfa]

Und dieser Gesetzesentwurf wurde von deutschen Abgeordneten mitgetragen, die auf die deutsche Verfassung geschworen haben.

 

[mf4t4lr]

Erstmal gut aber das wird wieder kommen genau wie die Vorratsdatenspeicherung. Das wird man so lange versuchen bis es doch in irgendeiner Form klappt.

Altersverifikation und Klarnamenpflicht sind die nächsten Themen und hierbei geht es nicht nur um Überwachung. Es ist ein wirtschaftliches Thema für die Plattformen, weil die in Zeiten von Bots und KI auf ihren Plattformen nicht auseinander halten können wer echt ist und an wen man effektiv Werbung ausspielen kann. Teilweise interagieren nur noch bots mit bots. Sobald ich jedoch weiß, ob eine Person echt ist und in welcher Altersklasse die ist sind das harte Kriterien für Werbung und Dienstleistungen, die ich entsprechend anbieten kann.

 

[St3ppenWoLF]

 

[gartenriese]

Was braucht es denn noch alles? Einmal nein reicht nicht?

"Nein heißt nein" gilt für Politiker nicht

 

[Aslo]

Der Verfassungsschutz sollte die Parteien mit Mitgliedern, die dafür gestimmt haben, als gesichert linksextrem einstufen und verbieten.

 

[luckysh0t]

@Aslo
Was daran soll linksextrem sein? Überwachung und Kontrolle ist unabhängig vom politischen Spektrum.
Demnach wären die UNION, SPD, AFD, FDP alle linksextrem ^^. Die Linken und die Grünen nicht.

 

[Incanus]

Die AfD als gesichert linksextrem verbieten

 

[Krik]

@Incanus
Wenn man sich immer weiter nach links dreht, kommt man irgendwann bei rechts wieder raus. Man dreht sich doch im Kreis. ^^

 

[Ranayna]

Als ob Buergerueberwachung und Datensammelei ein inhaerent linkes oder rechtes Thema waere.
Das haben die Nazis gemacht, das hat die DDR gemacht.

Das ist ein generelles Thema von Regierungen. Mal mehr, mal weniger, offensichtlich. Aber ihren, und allen, Buergern in den Kopf schauen koennen wuerden sie garantiert alle wollen, wenn sie koennten.

 

[luckysh0t]

Ich hoffe doch.

Zusätzlich sollte noch mal ein Auge auf alle geworfen werden, die dafür gestimmt haben. Das sollte bei der nächsten Wahl unbedingt berücksichtigt werden.

Also wählen alle nur noch die Linke diese hat als einzige geschlossen mit Nein gestimmt.

• CDU/CSU (EVP-Gruppe) — Stimmen von deutschen EVP‑MEPs: Ja 18, Nein 6, Enthaltungen 3

• SPD (S&D) — Ja 14, Nein 4, Enthaltungen 2

• Bündnis 90/Die Grünen (Greens/EFA) — Ja 2, Nein 19, Enthaltungen 1

• FDP (Renew) — Ja 6, Nein 1, Enthaltungen 0

• Die Linke (The Left/GUE) — Ja 0, Nein 5, Enthaltungen 0

• AfD (meist in ID/ECR‑Nähe) — Ja 3, Nein 1, Enthaltungen 0

• Sonstige deutsche Abgeordnete (parteilos / kleinere Gruppen) — Ja 1, Nein 2, Enthaltungen 0

 

[anexX]

Wem nicht so wirklich klar ist was hier alles auf dem Spiel steht der sollte sich diesen Film hier mal reinziehen - danach sollte dann alles klar sein. Kernthema: Grenzenlose Überwachung durch den Staat.