News Chatkontrolle: Anlasslose Massenüber­wachung endgültig vom Tisch

[Nazrael]

Ein guter Anlass für den erneuten Versuch wäre die Causa Ulmen/Fernandez.

Na, was meinst du, warum das Ganze fast schon im perfekten Takt in privaten sowie öffentlichen Medien und in der schnell schießenden Politik, begleitet von einer organisierten Demo, genau zu diesem Zeitpunkt stattgefunden hat? 😊

In politics, nothing happens by accident. If it happens, you can bet it was planned that way. - FDR

Der Datenschatz, den eine anlasslose Massenüberwachung bietet, ist für die Politik und die Techgiganten schlicht unfassbar verlockend. Er ist so verlockend, dass weitere Versuche natürlich folgen werden, das mögliche Macht- und Missbrauchspotenzial ist hierbei schlicht grenzenlos.

Das nächste Mal ist es dann eben wieder der Kampf gegen den Terrorismus, dann der Kampf gegen Rechts, dann wieder der Kampf gegen die Diskriminierung irgendeiner Minderheit, dann wieder gegen Kinderpornografie. Man wird es immer weiter versuchen, bis es irgendwann einmal klappt und man eine Richterschaft am EuGH hat, die es dann durchwinkt.

Es kann hundertmal scheitern, es reicht wenn es beim 101. Mal klappt, denn Überwachungsinstrumente werden nie wieder rückgängig gemacht.

 

[Randnotiz]

Und wie willst Du diese 'wirklichen Problemfälle' identifizieren?

Das steht außerhalb meiner Vorstellungskraft an diesem Morgen.

Wenn mir jemand ernsthaft erzählen will, dass eine generelle Massenüberwachung jedoch fördernd für Demokratie und Sicherheit ist, lebt diese Person vermutlich auch noch in Zeiten zwischen 1933 und 45.

Bis es da etwas besseres gibt, gilt bis auf weiteres, Unschuld bis es anderweitig bewiesen ist.

 

[mirakulix]

einfach nur "Danke"!

 

[Kadett_Pirx]

Bei dem Thema ist nie etwas endgültig vom Tisch.

 

[incurable]

denn Überwachungsinstrumente werden nie wieder rückgängig gemacht.

Im konkreten Fall hier allerdings - Stand heute - schon.

 

[Alphanerd]

Unabhängig davon sollten wir die Chatkontrollen zunächst in einer Testphase bei politischen Entscheidungsträgern erproben, Ursula und Konsorten.

Obwohl ich Arbeit in der EU bisher als eher positiv empfunden habe, wusste ich tatsächlich mal gerne, wie sie auf diesen Trip mit den SMR kommt. Eine Einsicht in den Chatverlauf könnte da tatsächlich helfen Korruption aufzudecken.

 

[Nazrael]

Im konkreten Fall hier allerdings - Stand heute - schon.

Welches Gesetz wurde beschlossen und höchstrichterlich bestätigt das heute Rückgängig gemacht wurde? Denn das schrieb ich ja...

 

[Die wilde Inge]

Dadurch, dass die Ermittler nun nicht mehr in einer Flut aus falschen und längst bekannten Verdachtsmeldungen aus den USA „ersticken“, werden seiner Aussage nach wieder Kapazitäten frei, „um organisierte Missbrauchsringe gezielt und verdeckt zu jagen“.

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Zur Wahrheit gehört aber auch, dass kinderpornografische Inhalte nun nicht mehr erkannt und damit auch nicht gemeldet werden. Was das Thema angeht, sind die Ermittlungsbehörden jetzt im völligen Blindflug.

 

[Dito]

Warum sollten sie strafrechtliche Konsequenzen zu tragen haben? Wenn jeder der in einer parlamentarischen Abstimmung unterliegt dafür eine Strafe zu erwarten hätte, was wäre das für eine Demokratie?

Du sagst es selber: Wenn Politiker immer wieder bei ihrem Themen einkassiert wegen, da es "gegen" die Demokratie verstößt, dann haben sie dort nichts zu suchen.

 

[wern001]

Irgendein Gerücht ohne Beleg hier zu posten ist eher so Springer-Presse als Computer Base oder?

https://www.mdr.de/nachrichten/thue...dneter-kinderpornografie-strafbefehl-100.html

Das beste ist die Zensur hatte bei den Medien schon längst erfolg.
Bestes Beispiel: Mobing Opfer an einer Günzburger Schule. Die Augsburger Allgemeine verschwieg den Grund des Mobbings: Das Pausenbrot war nicht Halal

 

[Krausetablette]

Doch für den ehemaligen Parlamentarier ist der Kampf noch nicht zu Ende.

Für Deutschland ist dieser Albtraum wohl noch nicht vorbei, denn aus den Medien lässt sich entnehmen, dass der Bundeskanzler sich enttäuscht über das Ergebnis zeigt und nun eine Chatkontrolle auf nationaler Ebene ins Auge fasst.

 

[incurable]

Welches Gesetz wurde beschlossen und höchstrichterlich bestätigt das heute Rückgängig gemacht wurde? Denn das schrieb ich ja...

denn Überwachungsinstrumente werden nie wieder rückgängig gemacht.

Dies hat zur Folge, dass die zuletzt immer wieder verlängerte EU-Ausnahmeverordnung ab dem 4. April 2026 nicht mehr angewendet werden darf. US-Konzerne wie Meta, Google und Microsoft müssen ab diesem Zeitpunkt das anlasslose Scannen privater Chats europäischer Bürger einstellen, das digitale Briefgeheimnis gilt somit wieder.

 

[sNo0k]

endgültig​

🙄🙈

 

[TheChris80]

Was braucht es denn noch alles? Einmal nein reicht nicht?

Es wird solange versucht bis es durch ist. Die Bruteforce-Technik.
Zumindest gehe sehr stark davon aus.

Eine Einsicht in den Chatverlauf könnte da tatsächlich helfen Korruption aufzudecken.

Dafür kann man aber auch die Gesetze anpassen ohne jeden Bürger zu pauschalisieren.
Ich Habs falsch verstanden. Also ignorieren.

@ All
Von Megakonzernen aka Google, Meta und konsorten hatten sicher auch ihren anteil dran.
Was denkst du was solche Daten noch an Geld einbringen können?
Das sind keine Wohlfahrtsvereine sondern Gewinnorientierte Konzerne die Profit über alles stellen.

 

[Krik]

Und die Leute schauen mich immer komisch an, wenn ich sage, dass ich keinen Dienst von den TechGiganten nutzen will und lieber meine eigene kleine Cloud aufbaue.

Anlassloses Scannen von Nachrichten durch Meta, Microsoft & Co. sind ja wohl das letzte! Da geht es überhaupt nicht um die Verfolgung von Kriminalität sondern um das Ausspionieren der Unschuldigen, um damit Geld zu machen. Die Suche nach KP ist nur ein Totschlagargument, um das zu legalisieren.

Die echten Kriminellen unterhalten sich ohnehin schon seit Jahren oder Jahrzehnten über verschlüsselte Kanäle. Denen kommt man mit anlassloser Massenüberwachung nicht auf die Spur.

 

[evilhunter]

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass kinderpornografische Inhalte nun nicht mehr erkannt und damit auch nicht gemeldet werden. Was das Thema angeht, sind die Ermittlungsbehörden jetzt im völligen Blindflug.

Zur Wahrheit gehört, dass du damit "Propaganda" der Sicherheitsbehörden verbreitest.
1. Ist die jetzige Form der sowieso freiwillig.
2. Werden die meisten Bilder sicherlich nicht über Facebook verteilt
und 3. Wenn man sich z.B. die Doku hier anschaut

YouTube

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dann Unternehmen die Behörden rein gar nichts dagegen wenn es darum geht Opfern wirklich zu helfen. Die Ermittlungsbehörden könnten gezielt viel mehr tun. Jetzt von einem Blindflug zu reden ist eine Farce für die Menschen die sich dafür Einsetzen und Hohn für die Opfer.

Hier wird nur Vorwand betrieben mit dem Schutz von Kindern um Massenüberwachungen salonfähig zu machen.
Siehe auch das Statement der EPP dazu - man betreibt null Reflexion.

Solche Aussagen unreflektiert zu übernehmen ist gefährlich.

 

[Gigaherz]

Was braucht es denn noch alles?

Bessere Maßnahmen gegen Korruption.

 

[Incanus]

Das steht außerhalb meiner Vorstellungskraft an diesem Morgen.

Also einfach nur mal was ohne Substanz heraushauen?

Wenn mir jemand ernsthaft erzählen will, dass eine generelle Massenüberwachung jedoch fördernd für Demokratie und Sicherheit ist, lebt diese Person vermutlich auch noch in Zeiten zwischen 1933 und 45.

Die Nazi-Keule jetzt mal so herum?

https://www.mdr.de/nachrichten/thue...dneter-kinderpornografie-strafbefehl-100.html

Und das hast Du Dir auch durchgelesen? Es ist kein Richter, sondern ein Landtagsabgeordneter, die Strafe sind neun Monate Haft auf Bewährung plus 1.000€ nicht nur letzteres. Und seine Partei strebt ein Ausschlussverfahren an.

 

[Nazrael]

@incurable Entschuldigung, aber das Zerhacken von Postings nur um des "Recht" habens willen ist kein Diskussionsstil der mich interessiert, es geht eindeutig hervor das ich mich auf Gesetze beziehe und nicht auf temporäre Ausnahmeregeln.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass kinderpornografische Inhalte nun nicht mehr erkannt und damit auch nicht gemeldet werden. Was das Thema angeht, sind die Ermittlungsbehörden jetzt im völligen Blindflug.

Das ist für Deutschland so pauschal nicht richtig. Es stimmt nicht, dass jetzt plötzlich keine entsprechenden Inhalte mehr erkannt oder gemeldet würden. Betroffen wäre allenfalls ein Teil freiwilliger automatisierter Erkennung in privaten Kommunikationsdiensten und selbst das greift nicht in der behaupteten Absolutheit. In Deutschland laufen Hinweise weiterhin unter anderem über Plattformmeldungen, DSA-Meldewege und internationale Meldestellen wie NCMEC ein, das BKA verarbeitet dazu weiterhin große Fallzahlen. Von "völligem Blindflug“ kann daher keine Rede sein.

Es ging hier nie um die Bekämpfung von Kinderpornographie.

 

[halbtuer2]

Ich mag ja eigendlich meinen Stamm-Radiosender, NDR-Info, sehr.
Aber gestern haette mir die Hutschnur platzen koennen, als der Radiobericht zur gescheiterten Chatkontrolle mit folgendem Satz begann: "Schwerer Schlag gegen den Kampf gegen Kinderpornographie"

Merkst du was? Wie die Öffi's Meinungen vertreten?
Unabhängig war irgendwann mal, aber heut nicht mehr.
Ich erspar mir dazu jetzt jeden weiteren Kommentar, würde nur ausarten.