News Chatkontrolle: EU-Staaten halten weiter an anlassloser Überwachung fest

@riloka Verbieten. Selbst ueber ein Verbot von VPNs fuer die private Nutzung, denken doch schon einige Politiker nach. Der Gedanke sitzt schon in einigen Koepfen.
 
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SportMönch schrieb:
das ist ja auch Brasilien. Schlafen die da in den Favelas immer noch in hasenstellung, falls mal nachts geschossen wird ?

Sei mir böse oder nicht, aber das ist ghetto pur und nicht vergleichbar mit dem Plätzchen in Afrika, das ich mir rausgesucht habe und schon garnicht mit Bosnien
Ja, da am Besten am Boden legen, sonst Kopfschussgefahr von einer "bala perdida".

Dann hoffe ich für Dich (ohne /s), dass es tatsächlich ein ruhiges sicheres Plätzchen in Afrika ist und Du dort akzeptanz findest.

Böse, warum denn?
Ich hab für Brasilien nichts übrig, wohne entsprechend auch nicht dort, sondern in der EU.

Ja in Brasilien gibt es auch ruhige Gegenden - wo ich mich auch niederlassen hätte können.
Ich schätze die EU aber, wo ich praktisch Gedanken-frei durch die Gegend ziehen oder verreisen kann. Ohne das ich überlegen muss "ahh da darfst hin, da darfst nicht hin, da darfst hin - aber nur tagsüber, da darfst hin aber ohne Schmuck, da darfst hin aber ohne Frau, ahh da darfst hin aber immer Schulterblick, da darfst hin aber nur mit dem alten Auto, usw."

Südafrika hat weltweit die höchste Kriminalitätsrate btw.
Aus Sicherheitsbedenken eingemauert zu leben mit Glasscherben und Stacheldraht auf der Mauer betoniert oder in einer Gated Community, ist nichts für mich.
 
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kachiri schrieb:
Mal sehen was die Menschen im ärmsten Bundesland nach der Wahl davon haben, dass sie Nazis gewählt haben.
Die AfD hetzt die ärmsten Menschen gegen Ausländer auf während sie Politik für die Elite machen wird
Ich weiß das.

kachiri schrieb:
Problem sind aber nicht nur die Menschen, die wählen, sondern auch die Menschen, die handeln.
Nein das Hauptproblem sind die Politiker, die NICHT handeln oder an den Bürgern vorbei.
Die Menschen fühlen sich und ihre Interessen nicht vertreten von den Volksvertretern

kachiri schrieb:
Keine Frage. Aber wenn halt jeder so denkt: Ich kann eh nichts ändern - ja, dann wird sich eben auch nichts ändern. Dann lassen wir uns von den Menschen kaputt regieren und wir sitzen eben weiter auf dem Sofa und regen uns darüber auf.
Ich muß keine AfD wählen und werde es auch nie tun.
Aber es gibt Menschen, die beim Schwächeln der Regierungsparteien Extremisten den Vorzug geben.
Ich kann ja sogar viele verstehen, wenn es immer mehr Gesetze gibt und der Staat den Bürger für blöd hält.

Bestes Beispiel: die Grundsteuereform.

Alle, aber auch alle Daten waren bei den Ämtern und Behörden vorhanden.
Nun sollte aber der Bürger gefälligst den Kram nochmal ausmessen und nochmal an das Amt schicken.
Wir haben ein paar Verwadte im Rathaus, die uns das vollumfänglich bestätigt haben.

Das wäre alles ohne Lauferei und Zurückweisung des gruseligen Formulares zwischen den Behörden regelbar gewesen ohne Zutun der Bürger.

Aber trockenes Holz arbeitet nicht ohne Druck ... .

kachiri schrieb:
Weil es gefährlich ist, wenn man Nazis ihren Bullshit verbreiten lässt - hat uns die Geschichte eindrucksvoll gezeigt.
Dagegen regt sich etwas, aber immer noch nur bei der anderen Fraktion der Extremisten.

kachiri schrieb:
Genauso, dass Gier nach Macht halt immer nur im Chaos endet.
Manchmal hätte man etwas ändern müssen, aber viel politischer Verstand und große Macht (H.D. Genscher) sind seltenst gepaart.

kachiri schrieb:
Aber der Mensch ist halt dumm.
Und kleinhirngesteuert.
88% der Entscheidungen werden nun mal damit getroffen und gehen nicht zuvor durch die Denkzone.
Deshalb sollte man vor vielen Sachen erst mal denken: Welche Folgen hat das, was ich da vorhabe?

Leider ist die Bildung wohl auch nicht so direkt darauf ausgelegt und fordert oft stures Auswendiglernen.

Bei Mathe bis zur 4. Klasse bin ich allerdings genau dafür.
7 x 8 ist 56 - ohne Nachzudenken muß das kommen.
Und einen IT-er der die Zweierreihe nicht bis 1024 fehlerfrei runterrasselt, den hätte ich nicht eingestellt.

Danach muß man aber das Denken anstoßen.
Den Erlkönig oder Osterspaziergang oder Zauberlehrling hab ich nur so aufgesagt.
Aber was der Pudel im Prolog von Faust darstellt, hab ich erst später erfahren.

Und die politische Bildung ist auch nicht so auf Ursache und Folgen eingestellt.
Viele können einen Staat nicht klassifizieren: ist der nun kapitalistisch oder sozialistisch oder feudal?

Dann kann man auch nicht einschätzen, was eine Partei will und vor allem, was sie tut.
Nun ist das nicht so ganz einfach, denn viele Politiker sagen etwas ganz anderes, als sie dann in der Realität tun.
Wenn ich aber zu faul bin, meinen Verstand bei einer Wahl zu gebrauchen, brauche ich mich über die Folgen nicht zu wundern.

Wir haben das alles schon mal so Anfang der 1930er gehabt.
Wenn ich aber nicht weiß oder nicht wissen will, was aus dem Ermächtigungsgesetz sich ergeben hat,
sollte ich besser eine solche Partei nicht wählen, die sich verhält, wie die Sturmtruppen der NSDAP.

Die SPD hat es damals versäumt mit den anderen Parteien das Gesetz zu blockieren und die Nazis von der Macht fern zu halten - der größte Fehler in ihrer Geschichte.

Was mich allerdings erstaunt, daß so viele hoch gebildtete Leute, die mit kurzem Nachdenken die Lügenpropaganda als Nonsens einstufen könnten, den Bauernfängern nachlaufen.
 
Hat vdL nicht eine Berateraffäre gehabt & deswegen SMS/Email gelöscht?
Egal, sind Politiker, da gelten sowieso andere Regeln.

Ich finde es gut das die EU uns komplett überwachen will. Ist schließlich nur zu unserem Besten. Sagen Sie ja auch. Und ich bin sicher es wird auch überhaupt nicht dazu verwendet kritische Stimmen zu unterminieren.

Sah man ja an der DDR das die Komplettüberwachung der Bevölkerung durch die StaSi nur zur Sicherheit diente.

ich muss zugeben, desto älter ich werde, desto verbitterter & desto libertärer werde ich.
Und da ist es mir auch egal welche Partei Jemand angehört. Mittlerweile sehe ich die gesamte Politik/herrschende Kaste so (aus der Farm der Tiere):
1783103162141.png


Aber wahrscheinlich komme ich jetzt auch in eine Datenbank, schließlich hinterfrage ich die Mächtigen & will als Individuum einfach nur Gerechtigkeit & Freiheit für ALLE, ohne Bonus & Malus je nach Kastenzugehörigkeit.
Ergänzung ()

kachiri schrieb:
WIR Bürger wählen das EU-Parlament. Genauso wie WIR Bürger die Kommunalparlamente, die Landesparlamente und den Bundestag wählen. WIR Bürger haben also durchaus direkten Einfluss, welche Inhalte wir in die Parlamente und damit auch in die Verwaltungsspitzen der jeweiligen Ebenen wählen.
Aha, wer wählt nochmal die EU-Kommission?

Wer hat vdL eingesetzt bzw. gewählt?

vdL wurde in einer Klüngelei zwischen Merkel & Macron in die Position gehoben. Übrigens als Dank von Merkel für die treue Gefolgschaft von vdL (obwohl sie als Verteidigungsministerin versagt & eine Berateraffäre hatte). Ähnliches konnten wir übrigens wieder letztens beim zuschustern des Postens in der UN an Baerbock (die auf multiple weise versagt hat) sehen.

Für mich ist das alles, aber sicherlich keine lupenreine Demokratie. Es werden sich Posten gegenseitig zugeschanzt. Es erinnert mich mehr an eine Feudalherrschaft als an eine echte Demokratie.

Die Macht haben Lobbies & Apparatschiks, sicherlich nicht die Wählerschaft.
 
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bart1983 schrieb:
Für mich ist das alles, aber sicherlich keine lupenreine Demokratie. Es werden sich Posten gegenseitig zugeschanzt. Es erinnert mich mehr an eine Feudalherrschaft als an eine echte Demokratie.

Die Macht haben Lobbies & Apparatschiks, sicherlich nicht die Wählerschaft.

Das Problem ist, dass unsere parlamentarische Demokratie fertig ist. Da wächst nichts mehr. Das System ist ausgewachsen und versucht sich primär selbst am Leben zu erhalten. Parteien, Politiker, Firmen, Wirtschaft... alles über Jahrzehnte vernetzt und gefestigt in Strukturen, Thinktanks, Gruppierungen etc. Selbst die AfD, auch wenn sie extern als die neuen, Wilden dargestellt wird, ist intern schon längst überparteilich vernetzt.

Und mMn. funktioniert eine Demokratie nur, wenn das Mindset stimmt. Was bringt es mir, alle 4 Jahre zu wählen, wenn 99% der Politiker nicht langfristig planen wollen (!), das System, Gesetze und Regeln alle 4 Jahre zum Teil rebooten und das ganze Politische eher als eine Art Karrierespiel sehen?
 
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Na wenn sie VPNs verbieten wollen müssen sie sie erkennen.
Die GreatFirewall in China ist technisch gut um AntiZensur Maßnahmen zu erkennen.
Aber man findet immer wieder Möglichkeiten hindurchzukommen, zumindest zeitweise.
Also wird man sich auf Beiden Seiten einen erbitterten Kampf liefern wer besser ist.
 
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Floorp schrieb:
Und mMn. funktioniert eine Demokratie nur, wenn das Mindset stimmt. Was bringt es mir, alle 4 Jahre zu wählen, wenn 99% der Politiker nicht langfristig planen wollen (!), das System, Gesetze und Regeln alle 4 Jahre zum Teil rebooten und das ganze Politische eher als eine Art Karrierespiel sehen?
Ja da gebe ich Dir Recht, die Demokratie müsste reformiert und gehärtet werden, sie deckt nicht mehr die Anforderungen der Zeit. Bei schwerwiegende fahrlässige Handlungen oder Lügen sollten Politiker meiner Meinung sogar persönlich haften z.B. bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergelder oder nicht umsetzbare Wahlversprechen(Volksverrat). Das was wir aber haben, müssen wir so gut es geht halten, es ist nämlich einfacher etwas zu zerstören als aufzubauen.
 
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Alle paar Wochen die gleiche Nummer... Schade das die EU Politiker nicht gewählt werden, ergo kann man diese leider auch nicht abwählen..


@w1ldr3dx Ich gehe da noch weiter, Politiker sollen nicht nur haften, sondern in bestimmten Fällen auch eine Mitwirkungspflicht haben.

Z.b Thema Krieg, sollte sich eine Regierung für einen Krieg entscheiden, erwarte ich das sämtliche Politiker die für diesen Krieg sind, sich auch freiwillig melden bzw. mit gutem Beispiel voran gehen und an vorderster Front bis zum tot Kämpfen. So etwas müsste Gesetz sein.
 
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Wie heißt es so schön. Immer wieder dasselbe zu versuchen und ein anderes Ergebniss zu erwarten ist ein sicheres Anzeichen für Wahnsinn! 🤪
 
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andimo3 schrieb:
sie können‘s einfach nicht lassen
Warum sollten die auch, am Ende klappt es ja.
Ergänzung ()

kachiri schrieb:
...
Wer Union oder AfD wählt, bekommt halt die Quittung in Form von Generalverdacht.
Wobei man ja dazu sagen muss, dass es zumindest in Deutschland aus keiner Partei Befürworter von Chatkontrollen ohne Anlass gibt. Offiziell. Das kann aber im EU-Parlament durchaus wieder anders sein.

Wobei Merz die Ablehnung ja auch bedauert hat. Wen wunderts :D
Doppeldenk ist wirklich weit verbreitet, ich wüsste nicht das letztere Partei so etwas mal in ein Parlament eingebracht hat oder es auch nur fordern würde. Eine Menge andere Parteien, die das aber wollen, hast du stattdessen vergessen.

Kein Wunder, das immer wieder totalitäre Verfassungsfeinde eine Regierung bilden können.
 
Steht Mann dann erst Recht unter Generalverdacht wenn man gar keine Social Media Plattformen nutzt!?🤨
Ich glaub ich muss mir bald ein paar Social Media Accounts zulegen und ein paar KI Bots drauf ansetzen dort fleissig nonstop belanglosen dünnpfiff abzulassen...😜

Viel Spaß bei der Chatkontrolle. Wenns so weitergeht besteht der großteil der Kommunikation in diesen Netzwerken eh nur noch aus KI Agents die sich gegenseitig beömmeln...🙄
....während die nächste Teeniegeneration auf den Geschmack kommt wieder oldschool zu mobben ...face to face...👊
 
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Mittlerweile sollte jeder verstanden haben, dass die chatkontrolle auf jeden Fall kommen wird, egal ob es auch diesmal nicht klappt. Es wird solange wiederholt, bis es einmal durchgeht.
 
samuelclemens schrieb:
Steht Mann dann erst Recht unter Generalverdacht wenn man gar keine Social Media Plattformen nutzt!?
Bei einer USA Einreise, yep.
 
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ragnarok666 schrieb:
Die AfD hat aber noch viel schlimmeres in ihren Programm drinnen, und ist nochmals Korrupter.
Bin der AFD wahrscheinlich so nahe wie der CDU, aber das was du da verlinkt hast liest sich wie ein schlechter Aufsatz aus der Grundschule warum Timmy doof ist, ganz zu schweigen davon, dass wenn man "AFD" durch Partei X ersetzen würde das ganze wahrscheinlich immer noch zu 90% übereinstimmt.
mMn sollte man die AFD einfach mal (mit) regieren lassen und schauen was bei rumkommt, viel schlimmer kanns nicht werden, und wenn die es in dieser einen Regierungsperiode wirklich schafft die Säulen der Demokratie (um es mal mit journalistischer Überspitzung zu sagen) zu zerstören, dann waren diese halt aus demselben Material wie das Haus von Schweinchen 1 und eben nur so viel Wert.

Mir geht die Thematik zu der Überwachung mittlerweile immer mehr auf den Sack, warum gibt es keine regelugen die es verbieten ein Vorhaben, was schon mehrmals gekippt wurde, immer wieder zur Wahl zu stellen?
Man dreht sich im Kreis.
 
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kachiri schrieb:
WIR Bürger haben also durchaus direkten Einfluss, welche Inhalte wir in die Parlamente und damit auch in die Verwaltungsspitzen der jeweiligen Ebenen wählen.
nein, haben wir nicht bzw. sehr sehr beschränkt - das eu parlament hat z.b. auch kein initiativrecht. sie können gesetzvorlagen die von der komission bzw. den ministerräten vorgelegt werden abnicken oder ablehnen, aber sie können keine eigene gesetzesinitiativen starten. somit bestimmt das parlament also ganz sicher nicht die "themen".
und selbst wenn sie nach artikel 225 zur arbeitsweise der eu die kommission mit einer mehrheit dazu auffordern einen bestimmten gesetzesentwurf vorzulegen, muss die komission dem nicht nachkommen. es reicht lediglich wenn irgendeine begründung für die ablehnung vorgelegt wird...und da kann die komission in vollen zügen kreativ sein...

nur um das etwas zu verdeutlichen: wir wählen den deutschen bundestag, dieser wählt einen kanzler, dieser ernennt seine minister, welche dann nach brüssel entsandt werden um mit den anderen ministern an gesetzesvorhaben zu arbeiten. die gesetzesvorhaben werden von der komission vorgeschlagen, welche von den ministern(!) gewählt wird. diese gewählten regierungsbeamten werden dann zur bestätigung dem eu parlament "vorgeschlagen" ...

wie demokratisch das ist, darf jeder für sich bewerten.
 
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wuselsurfer schrieb:
Edit: Du hast also keine Ahnung, wer Erich Mielke war und was er so alles auf dem Kerbholz hatte.
In Magdeburg geboren hatte ich das fragwürdige Vergnügen die DDR live mitzuerleben. Ich weiß sehr genau wer Mielke war. Und ich weiß auch sehr genau wie es damals zugegangen ist. Und ich weiß auch sehr genau dass viele Menschen die das noch erlebt haben heute Parallelen sehen, nicht in allem aber durchaus in einigen Entwicklungen und Vorhaben.
Ich vermute einfach mal du bist einer dieser neunmalklugen Besser-Wessis die glauben sie könnten Geschichtslektionen erteilen. Bei Zeitzeugen funktioniert das leider nicht.
 
wann merkt der wähler endlich mal von welchen leuten er regiert wird?...
der wie vielte versuch die privatsphäre der bürger einzuschränken ist das schon?...
das ausgerechnet die parteien mit dem c im namen von allen bürgern nur das schlimmste annehmen sollte nun doch auch dem letzten dummen auffallen...

hat man die ekelhafte präsentation von frau v.der leyen gegenüber journalisten zum thema pauschalzensur schon vergessen?...
hat man vergessen, daß es durch diese zensur mehr völlig legitime/harmlose als schlimme seiten gesperrt wurden?...

ja terrorismus ist schlimm...
wie wäre es aber mal, wenn man anstatt alle zu verdächtigen an die ursachen für den terror gehen würde?...
niemand begeht so schlimme taten ohne wirklich schlimmes erlebt zu haben und keinen anderen ausweg zu sehen...

und warum wird staatsterror immer ausgenommen?...
die spd war doch zb in der geschichte schon mehrfach opfer von staatlichem terror...
könnte das die bürger etwa verunsichern?...

wenn jemand meine worte nicht versteht, dann informiere er sich doch bitteschön im netz...
Ergänzung ()

cypeak schrieb:
nein, haben wir nicht bzw. sehr sehr beschränkt - das eu parlament hat z.b. auch kein initiativrecht. sie können gesetzvorlagen die von der komission bzw. den ministerräten vorgelegt werden abnicken oder ablehnen, aber sie können keine eigene gesetzesinitiativen starten. somit bestimmt das parlament also ganz sicher nicht die "themen".
und selbst wenn sie nach artikel 225 zur arbeitsweise der eu die kommission mit einer mehrheit dazu auffordern einen bestimmten gesetzesentwurf vorzulegen, muss die komission dem nicht nachkommen. es reicht lediglich wenn irgendeine begründung für die ablehnung vorgelegt wird...und da kann die komission in vollen zügen kreativ sein...

nur um das etwas zu verdeutlichen: wir wählen den deutschen bundestag, dieser wählt einen kanzler, dieser ernennt seine minister, welche dann nach brüssel entsandt werden um mit den anderen ministern an gesetzesvorhaben zu arbeiten. die gesetzesvorhaben werden von der komission vorgeschlagen, welche von den ministern(!) gewählt wird. diese gewählten regierungsbeamten werden dann zur bestätigung dem eu parlament "vorgeschlagen" ...

wie demokratisch das ist, darf jeder für sich bewerten.
richtig ist, daß die kommissare von den regierungen der länder vorgeschlagen werden...
die müssen dann aber noch vom parlament durch einfache mehrheit bestätigt werden...
auch wenn es nur einen vorschlag gibt...
einmal im amt, sind die kommissare dann aber nur noch über den umweg der gerichte zu stoppen...
und das kann dauern...

die minister der meisten regierungen werden dagegen meißt vom jeweiligen präsidenten ernannt...
in de auf vorschlag des kanzlers von einem nicht vom volk gewähltem...
 
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DaTheX schrieb:
Wer in der heutigen Zeit immer noch glaubt, dass Politiker egal welcher couleur Politik für das Volk macht, dem ist leider nicht mehr zu helfen. Machterhalt, Unterwerfung des Pöbels und die totale Kontrolle ist mittlerweile das einzige Ziel der korrupten Herrscherkaste.

Hmm sorry, schon wieder zuviel Politik für heute...ahh, hey Fußball WM...

Ich glaube schon das Politik für das Volk gemacht werden könnte. Ist halt nur unmöglich zu sagen da wir außer der Pause mit der Ampel faktisch durchgehend CDU/CSU in Deutschland gewählt haben. Selbst die SPD ist immernoch über der 5 % wie auch immer die das geschafft haben.
 
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