Diskussionsthread: Deutsche Politik

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@mo schrieb:
Dann hat vermutlich irgendein Verantwortlicher
Das war der Auftraggeber selbst ... und er wollte das online-panel natürlich zusätzlich zur Fussgängerbefragung, die auch schon nicht Teil des Projektvertrages war.
Die Kosten haben in dem Fall keinerlei Rolle gespielt, da das ganze im Rahmen einer Maßnahme des Jobcenters passiert ist. Ich gehe davon aus, das genau das der Fehler war.
In dem zweiten Kleinprojekt, welches parallel lief, hat der Auftraggeber uns innerhalb der sehr klar gesetzten Grenzen freie Hand gelassen, und nur bei Entscheidungen seinen Senf dazugegeben.
Das zweite war bei einem Privatunternehmen ... das erste für eine städtische Bildungseinrichtung.

Mit der aktuellen deutschen Politik hat das allerdings wirklich wenig zu tun (es ist auch schon über 10 Jahre her). Ich wollte nur auf mo's Beitrag antworten. Sobald Geld eine Rolle spielt, mag das so sein, dass solche Entscheidungenm meist von weiter oben kommen. In meinem Fall spielte Geld allerdings keine Rolle ... und die Zeit des Projektteams ebenfalls nicht (kost ja nix). Ich war froh, als ich meinen Forschungsbericht abgegeben hatte und dieses Projekt zu den Akten legen konnte.
 
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ThomasK_7 schrieb:
Dann das aktuell geplante Sondervermögen über 500 Mrd. Euro für die deutsche Infrastruktur, verteilt auf 10 Jahre.
Auch dieses Sondervermögen, was ja auch nur Schulden sind, und das ist für mich der eigentliche Skandal/Wortbruch, soll durch das alte Parlament im Eiltempo gleich mit genehmigt werden.
Sorry für die späte Antwort darauf: Aber das war doch von Anfang an klar, das eine zukünftige Regierung massiv Schulden aufnehmen muss, um den „Wartungs"stau der letzten Jahr(zehnte) aufzuholen.
Merz wollte einfach nochmal Kanzler.

Und was er sonst von aktuellen Lagen hält: Siehe seine nicht vorhandenen Kommentare zu den Bränden, Niedrigwasser, Hitzetoten, eventuellem Strommangel in Europa (das Verbundnetz kann nur begrenzt auffangen) und und und.
Bei Scholz hätte er schon längst regelmäßig gemeckert, wie man aktuell in den Urlaub fliegen könnte.
 
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andi_sco schrieb:
Bei Scholz hätte er schon längst regelmäßig gemeckert, wie man aktuell in den Urlaub fliegen könnte.
Nicht dass es jetzt irgendwas geändert hätte wenn er sich mal vor Ort hätte blicken lassen. Aber seit Schröder könnte man wissen, dass man mit so was auch Wahlen gewinnen kann. Aber vielleicht dachte er auch an Laschets missglückten Auftritt bei der Flutkatastrophe 21, was ihn wohl den Job im Kanzleramt gekostet hat.
 
Kann sein, dass ich den kommenden drei Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu viel Wichtigkeit zugestehe, aber vielleicht, will Merz diese noch abwarten, bzw. hat man ihm Empfohlen bis dahin einfach ruhig zu sein.
 
CCIBS schrieb:
Kann sein, dass ich den kommenden drei Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu viel Wichtigkeit zugestehe,
Angesichts des Anteils an der Bundesbevölkerung sind, Berlin mal außen vor gelassen, die beiden Wahlen vergleichsweise unwichtig aber es steckt halt eine große Symbolik dahinter wenn die AfD hier als strahlender Sieger daraus hervor geht.
Viele Wessies verspüren mittlerweile ein ordentliches Bauchgrimmen, dass ihre eigenen Probleme und ihre Leistung zum Aufbau im Osten nicht die entsprechende Anerkennung findet im Vergleich zum populistisch befeuerten ewigem benachteiligt sein im Osten. Was z.T. berechtigt ist aber genau so oft der Überprüfung nicht Stand hält.
CCIBS schrieb:
aber vielleicht, will Merz diese noch abwarten, bzw. hat man ihm Empfohlen bis dahin einfach ruhig zu sein.
Hieß er hätte die Wahlen längst abgehakt!
Solche Katastrophen sind halt Chance und Risiko zugleich für einen Spitzenpolitiker. Merz ist so ziemlich das Gegenteil von einem Populisten. Aber ein bisschen Populismus kann auch nicht schaden. Und ich denke, aus dieser Rolle wird er auch nicht mehr raus kommen.
 
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@mo schrieb:
Merz ist so ziemlich das Gegenteil von einem Populisten.
Hm? Als Merz noch in der Opposition war oder auch danach in der Regierung z.B. in Richtung Zuwanderung, Frauen hat sich Merz mit Populismus nicht gerade zurück gehalten.

Ich glaube nicht das Merz oder die Union vor den Wahlen im Osten jetzt noch irgend etwas herumreißen könnten. Das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen ist ein langer Prozess und ich sehe da bisher keinerlei Ambitionen oder überhaupt eine Art Erkenntnis bei ihm.
 
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Das Vertrauen nennenswerter Bevölkerungsteile ist weg ... jahrelange Erfahrung, weil sie von der Politik "nur verarscht wurden". Das sie diese Politiker trotz ihres Wahlprogramms selbst gewählt haben, wird ignoriert. Die FDP kam bspw. 1990 in Sachsen-Anhalt auf 13,5 %, weil Genscher als bedeutender Akteur der Einheit in Halle geboren wurde.

Die AfD besetzt eben geschickt diese Lücke, indem sie ein Wir-Gefühl wie in einer vermeintlichen Loser-Gruppe erzeugt hat, denen Menschen ungefiltert jeden Schwachsinn ins Ohr setzt und vor Ort präsent ist. Da tingeln die gewählten Vertreter der Bundes+Landesebene eben durch die Provinz und die Menschen loben sie dafür. Das die Vertreter in der Zeit keine sinnvolle Poltik machen können, ist denen egal.

Da kann man nur durch gut verkaufte Inhalte und Auffälligkeit vor Ort etwas herumreißen. Das dauert aber und wird nur langsam Früchte bringen. Und das Personal dafür fehlt auch noch ...
 
Buttkiss schrieb:
Hm? Als Merz noch in der Opposition war oder auch danach in der Regierung z.B. in Richtung Zuwanderung, Frauen hat sich Merz mit Populismus nicht gerade zurück gehalten.
Entsprechend der Definition von Populismus, würde ich Merz zugegeben auch nicht als Populist bezeichnen, also kurz gesagt, Volk gegen Elite und er ist Teil des Volkes. Was dem wohl noch am nächsten kommt, war wohl seine Aussage "Er gehöre zum gehobenen Mittelstand". Er tätigte sicherlich einige Aussagen, die man als Populistisch einordnen könnte, aber ich glaube nicht, dass irgendjemand ihm abkauft, er ist ein Teil des normalen Volkes und stellt sich gegen die Elite. Auf jeden Fall war das nie meine Wahrnehmung.
 
@mo schrieb:
Merz ist so ziemlich das Gegenteil von einem Populisten.
Bitte was? Merz ist ein Populist durch und durch. Er ist überhaupt nur Kanzler geworden, weil er extrem populistischen Wahlkampf gemacht hat, gut daran zu erkennen, dass er das genaue Gegenteile von dem gemacht hat, was er gesagt hat im Wahlkampf um Kanzler zu werden. Merz ist der Inbegriff des Populisten, da sind manche AfDler Chorknaben dahingehend. Dieser Mann wäre ohne extremen Populismus niemals CDU Bundesvorsitzender geworden und erst Recht niemals Kanzler.
Knergy schrieb:
Die AfD besetzt eben geschickt diese Lücke,
Die haben dafür auch extra alle in den Osten migriert. Viele AfD Kader inszenieren sich als Menschen der neuen Bundesländer und sind auch aktiv dort hin gesiedelt, obwohl sie mit den Neuen Bundesländern so absolut gar nicht verbindet, außer das die Bevölkerung da empfänglicher für ihre Propaganda ist.

Das rechte und rechtsextreme Organisationen gezielt und abgesprochen in den Osten siedeln ist zwar leider noch immer irgendwie kaum bekannt, dabei seit weit mehr als 2 Jahrzehnten Tatsache. Da werden ganze (Klein)Ortschaften still und heimlich, oftmals verdeckt über Mittelsmänner aufgekauft und an gleichgesinnte verkauft oder vermietet. Ebenso beliebt und noch viel häufiger wurde und wird dies mit Aussiedlerhöfen gemacht. Interessiert in der Politik auf Landes und vor allem Bundesebene so gut wie niemanden und die wenigen lokalen Politiker, die immer wieder darauf aufmerksam machen und Hilfe dagegen suchen werden und wurden allein gelassen damit. Da haben sich teilweise richtig abgeschottete Kommunen gebildet, oft im Zusammenhang mit esoterischen Gedankengut wie der neuen germanischen Medizin und Neopaganismus.
CCIBS schrieb:
würde ich Merz zugegeben auch nicht als Populist bezeichnen
Also wenn ich die ersten Absätze im WikiArtikel lese, sehe ich da Merz durch und durch. Wo siehst du der "Definition" entsprechend was anderes, gibt es doch nicht mal einen Abschnitt, der sich so nennt?

"In der politischen Debatte wird mit dem Begriff Populismus dem politischen Gegner auch eine unredliche Haltung unterstellt. Ein populistischer Aktivist stellt sich in dem konstruierten Gegensatz von „Volk“ und „Elite“ auf die Seite des „kleinen Manns“ und behauptet von sich selbst, die Stimme und den Willen des Volkes zu repräsentieren. Er bevorzugt einfache, emotional ansprechende Botschaften, um komplexe politische, wirtschaftliche oder soziale Probleme zu erklären. Indem sie vorhandene Ängste und Ressentiments aufgreifen, agitieren Populisten gegen etablierte politische Institutionen, Parteien und Eliten. Sie versprechen Veränderung und präsentieren sich als Alternative zum bestehenden politischen System." Das sehe ich bei Merz definitiv, und ich sehe nichts positives daran. Das dann Trump und Berlusconi als Beispiele bildlich gezeigt werden, unterstreicht diesen Absatz auch nochmal deutlich.

Beziehst du dich ggf. auf die Punkte, die unter "Ursprung" aufgeführt sind? Das ist keine Definition, dass zeigt nur auf, wo der Begriff herkam und mal bedeutet hat. Die Nutzung und Deutung hat sich stark verändert und wird heute als negative Umschreibung im Sinne von "Volksverführer" genutzt. Halt noch nicht im extremen Sinne wie Demagoge, wobei nach heutiger Verwendung die Grenzen dabei zunehmend verschwimmen dürften, nimmt man Beispiele wie Trump.
 
Erkekjetter schrieb:
Also wenn ich die ersten Absätze im WikiArtikel lese, sehe ich da Merz durch und durch.
Wie gesagt, ich sehe da Merz höchstens in spuren, besonders wenn man in mit Trump und AfD vergleich. Die schaffen es dem Volk (abseits der Elite) einzureden, sie seien auf ihrer Seite. Trump schaffte das auch noch während seiner Amtszeit. Ob es die AfD schaffen würde, kann man ja gar nicht wissen.

Außerdem bezieht sich ja auch der Post von @@mo, auf den sich hier alles bezieht, auf eine aktuelle und Gegenwertige Situation, und selbst wenn man Merz in der Oppositionszeit "Populismus" zuschreiben konnte, gegenwertig ist er davon weit entfernt. Merz ist so ungeschickt in der Kommunikation, dem kann man gerade gar kein "ismus" vorwerfen, außer vielleicht "Huhn-Kopf-ab-ismus".
 
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Wenn jemand anderen nach dem Mund quatscht ist er noch lange kein Populist. Allenfalls Opportunist.

Populismus in Reinkultur im Amt bitte einen Blick über den großen Teich werfen. Wäre Merz ein guter Populist würde er seine lausige Politik mit allen Mitteln versuchen gut zu verkaufen. Davon kann aber nicht ansatzweise die Rede sein.

Erkekjetter schrieb:
, dass er das genaue Gegenteile von dem gemacht hat, was er gesagt hat im Wahlkampf um Kanzler zu werden.
Inwiefern soll das ein Kennzeichen für Populismus sein? Nach dieser Definition wäre Trump z.B. keiner, weil er das meiste von dem was er angekündigt hat auch tatsächlich umsetzt.
Ansonsten wäre er nicht der erste Politiker der vor der Wahl was anderes gesagt hat als er später getan hat. Und nicht jeder stand gleich unter populistischem Generalverdacht.
Auf einer Populismus Skala von 1 - 10 findet sich Merz daher allenfalls in der unteren Hälfte wieder.
 
CCIBS schrieb:
Merz ist so ungeschickt in der Kommunikation
Ja leider, bin kein Anhänger von CDU/CSU, aber hätte mir doch gewünscht,das es besser läuft.
  • Personen auf Ministerposten, die von dem Fachgebiet keine Ahnung haben :mad:
  • Frau Reiche, eher Lobbyistin, die Vollkatastrophe

Und das ewige Grünen-Bashing, allen voran Söder, war gar keine gute Idee.
So manövriert man sich in eine Sackgasse.
 
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@mo schrieb:
Davon kann aber nicht ansatzweise die Rede sein.
Aktuell vll, im Wahlkampf willst du das auch so erkannt haben? Er hat Dinge gesagt um es dann kurz drauf komplett anders zu machen und ist durch diese falschen Versprechen Kanzler geworden. Das ist für mich Populist durch und durch und nicht anderes als was Trump macht. Dass das früher oder später kracht und die Wählerbasis massiv leidet, ist auch bei Trump der Fall. Seine ihm treu ergebene Base ist zwar größer als die von Merz, aber die Zustimmung die er zur Wahr hatte ist definitiv nicht mehr da.
Ergänzung ()

@mo schrieb:
weil er das meiste von dem was er angekündigt hat auch tatsächlich umsetzt.
Sehe ich anders. Manches hat er umgesetzt, manches hat er versucht und ist erwartbar gescheitert und vieles hat er nie gemacht, nie gehalten, wie beispielsweise keine Kriege anzufangen. Und MAGA ist sowieso nur ein Fassade, die er nutzt um seine Wählerschaft für sich zu vereinahmen. Das America wirklich zu erst kommt, ist schlicht nicht der Fall. Trump kommt zu erst, dann seine Entourage und das definiert sein komplettes handeln. und nicht America first. Und das sehe ich ähnlich bei Merz. Erst alles versprechen um sich zum Kanzler aufzuwschwingen, ein lang ersehntes Ziel von Merz, die keinen Hell draus gemacht hat, dass er unbedingt Kanzler sein will um danach komplett das Gegenteil zu machen und ansonsten Probleme schlicht zu ignorieren. Und Im Gegensatz zu dem, was du als Entschuldigung für ihn bringst, musste er nicht seine tatasächliche Politik durch bis dahin unvorhergesehene Entwicklungen an passen zu müssen sondern er wusste schon im Wahlkampf, dass das, was er verspricht, auf keinen Fall so umsetzbar gewesen ist. Nicht wie bei den Grünen/SPD, die auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine reagieren mussten um die Auswirkungen auf Deutschland abzumildern.
 
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CCIBS schrieb:
Merz ist so ungeschickt in der Kommunikation, dem kann man gerade gar kein "ismus" vorwerfen, außer vielleicht "Huhn-Kopf-ab-ismus".
👍


garfield121 schrieb:
Und das ewige Grünen-Bashing, allen voran Söder, war gar keine gute Idee.
Man wundert sich ja, dass er trotzdem dem Merz die Stange hält oder sich zumindest sehr zurück hält.
Da er sich selbst aber keine Chancen ausrechnet jetzt den Führungsstab zu bekommen bei einer vorzeitigen Ablösung von Merz versucht er wohl mit allen Mitteln den Grünenversteher Wüst zu verhindern.
Und blockiert damit die vermutlich einzige Chance der Union vor der nächsten BTW noch mal in die Puschen zu kommen.
 
Hallo

garfield121 schrieb:
Personen auf Ministerposten, die von dem Fachgebiet keine Ahnung haben
Prof. Dr. med. Karl Lauterbach war einer der schlechtesten Gesundheitsminister und seitdem bin ich mir nicht sicher ob Ahnung vom Fachgebiet positiv beiträgt.

Grüße Tomi
 
Tomislav2007 schrieb:
einer der schlechtesten Gesundheitsminister
Ist (d)eine Meinung, aber keine objektive, fundierte oder begründete. Und somit "wertlos". Ist aber auch ohnehin nur wieder d/trolliges Ragebait von dir, den sonst würde da einfach wenigstens irgendwas mit Gehalt stehen, dass die Aussage etwas untermauert, begründet oder irgendwie nachvollziehbar machen würde.
 
Hallo

@Erkekjetter Was hat Prof. Dr. Karl Lauterbach dem Gesundheitssystem positives beschert ?
Dein ständiges Meckern über andere Beiträge ohne zum Inhalt beizutragen ist noch wertloser.
Beiträge/Meinungen die dir nicht gefallen als trollen abzutun ist auch nicht wertvoll/hilfreich.

Grüße Tomi
 
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Ich fand den Karl Lauterbach überwiegend gut, der hat sich auch mit mächtigen Lobbyisten-Verbänden angelegt. Und das die angekündigte Krankenhaus-Reform nicht nur Freunde hat, ist klar.
 
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Hallo

garfield121 schrieb:
Und das die angekündigte Krankenhaus-Reform nicht nur Freunde hat, ist klar.
Die Krankenhaus Reform war eine Katastrophe, dadurch werden noch weniger Menschen versorgt.
Die Grundidee die nicht Notfälle aus dem Krankenhaus raus zu bekommen war eigentlich sehr gut.
Das Problem ist das er es nicht geschafft hat die Lage bei den niedergelassenen Ärzten zu verbessern.
Für einen Termin bei einem Facharzt sind 3-6 Monate Wartezeit schon Standard, falls man überhaupt einen Termin bekommt.
Und dann wundert sich Prof. Dr. Karl Lauterbach das die Menschen in die Funktionsabteilungen von Krankenhäusern gehen.

Grüße Tomi
 
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