Diskussionsthread: Deutsche Politik

[Erkekjetter]

Leider ist wieder einer auf Tomis Bait reingefallen. Schade.

 

[Araska]

Prof. Dr. med. Karl Lauterbach war einer der schlechtesten Gesundheitsminister und seitdem bin ich mir nicht sicher ob Ahnung vom Fachgebiet positiv beiträgt.

So wenig ich ein Fan von Lauterbach bin, aber er findet sich mindestens eine ganze Liga oberhalb dessen wieder, was sein Vorgänger so alles geleistet hat:

• Mehrfache klare Korruption (Schutzausrüstung während COVID, eigener Hauskauf)
• Gesellschaftliche Festivitäten, während 'da draußen' massive Kontaktbeschränkungen galten
• Demonstrative Zuwiderhandlung gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts

...

 

[Erkekjetter]

Du hast was hingemüllt, jemand ist drauf eingegangen und verfängt sich jetzt in Rechtfertigungen, weil du ihn nun auf seine Worte angreifst, statt das du Argumente als Basis für eine Diskussion zu deiner Aussage geliefert hast. Ein ganz billiger Trick in einer Diskussion. Wobei man deine Aussage kaum als Beitrag zu einer solchen werten kann.

PS: Und das selbe wird nun bei Araskas Beitrag passieren...

Btw. Merz bleibt nun eine weitere Woche im Urlaub. 4 Wochen dann nach aktuellem Stand.

Das ist nicht "fehlende Kommunikation" oder versehentlich mangelndes Bewusstsein. Das sind bewusste Entscheidungen, die aufzeigen, dass es ihm schlicht egal ist, wie das ankommt und welches Signal es sendet. Er hat keinerlei Bewusstsein dafür, wie er bei den Leuten ankommt. Typisches narzisstisches Verhalten der Leugnung und der Ignoranz. Er ist nicht das Problem, es sind die anderen. Jedem ohne derartige narzisstische Störung muss klar sein, wie so etwas ankommt während der bis dato größten Dürre Deutschlands in der jüngeren Geschichte.

 

[ascer]

Und blockiert damit die vermutlich einzige Chance der Union vor der nächsten BTW noch mal in die Puschen zu kommen.

Die Union könnte sofort in die Puschen kommen, sicherlich auch einige Opportunisten zurückbekommen, die abwanderten und obendrein ihre Politik durchsetzen, würde sie schlichtweg die Brandmauer einreißen.

Sie hätten damit auch eine viel realere Chance, tatsächlich etwas auf die Kette zu bekommen, denn mit der AfD gibt es diverse Schnittmengen und dort, wo es keine Schnittmengen gibt, könnte man die AfD schlichtweg zur Kooperation zwingen: im Tausch für einen Platz am Tisch. Da dies die einzige Chance für die AfD wäre, jemals am Tisch zu sitzen, könnte die Union der AfD quasi alles abverlangen, was sie wollen (denn dass die AfD bundesweit mal >50% bekommt um alleine am Tisch zu sitzen, ist wohl illusorisch).

Sich hingegen links anzubiedern, ist sowohl gegen die eigene Politik als auch das verbleibende Klientel. Wie stark da die Reibungsverluste sind, sieht man ja jeden Tag. Und alles ist immer nur ein fauler Kompromiss. Das die Union da vom Rest links der Mitte aufgerieben und vor sich hergetrieben wird, war klar. Ebenso klar, wie das sie dadurch Federn lassen müssen.

 

[Samurai76]

könnte man die AfD schlichtweg zur Kooperation zwingen: im Tausch für einen Platz am Tisch.

Ja, die gleichen Gedankenspiele wurden auch 1929 in Deutschland durchexerziert. SPD und NDSAP oder so war das glaube ich. Ja, das hat damals richtig gut geklappt, mit der Zusammenarbeit eine NDSAP Regierung zu verhindern.....

Sich hingegen links anzubiedern

Aber der Einzige Weg, denn die Mitte-Rechts Politik der letzten 50 Jahre hat uns doch in genau die jetzige Situation gebracht.......Ein Hoch auf die schwarze Null!

 

[@mo]

Die Union könnte sofort in die Puschen kommen, sicherlich auch einige Opportunisten zurückbekommen, die abwanderten und obendrein ihre Politik durchsetzen, würde sie schlichtweg die Brandmauer einreißen.

Für die anstehenden Wahlen ist es dafür eigentlich zu spät.
Aber wenn sie jetzt die Brandmauer hoch halten und dann doch koalieren haben sie eben wieder das nächste Glaubwürdigkeitsproblem.

Und ein weiteres großes Problem ist, dass das im Westen nicht allzu gut ankäme. Wähler die man im Osten vielleicht gewinnt, verliert man dann in größerem Umfang im Westen. Wüst, Daniel und Rhein würden Sturm laufen. Söder vermutlich auch.

 

[Knergy]

In allen ostdeutschen Flächenbundesländern stellt aber die AfD nach der nächsten Wahl derzeit die Bedingungen. Und die Gefahr, das sich sowohl weitere Wähler als auch Abgeordnete von der CDU/CSU abwenden, ist ja auch noch gegeben.

Ich würde eher drauf wetten, das die AfD damit ihr Profil schärft und die CDU/CSU damit weitere Wähler Richtung "links" oder rechts verliert. Die Wahrscheinlichkeit, das man da den SPD-Weg geht, ist ebenso real.

Der AfD ist auch noch zuzutrauen, eine Koalition platzen zu lassen, wenn man etwas nicht bekommt. Denn die gemeinsamen Schnittmengen kann sie wunderbar als ihren eigenen Erfolg verkaufen. Das sie deswegen radikal abstürzen, finde ich nicht realistisch. Ein paar % verlieren ja, aber genug das die Situation nach der vorgezogenen Neuwahl ähnlich verfahren ist wie vorher, dafür reicht es. Die AfD zu kopieren hat Merz ja schon versucht, wenn auch in geringem Ausmaß, aber der rechtsschwenk der CDU trägt keine Früchte. Da dürfte nach radikaler nach rechts rücken eine Sackgasse sein ...

 

[Corto]

@Samurai76
also ich sehe ja SAP auch als das absolute Böse an, aber damit hatten die wirklich nix zu tun.

NSDAP hieß die Partei Hitlers.

Ergänzung (17. August 2026)

Aber der Einzige Weg, denn die Mitte-Rechts Politik der letzten 50 Jahre hat uns doch in genau die jetzige Situation gebracht.......Ein Hoch auf die schwarze Null!

Ich bin ja überhaupt kein Freund der CDU oder FDP -

man muss aber fairerweise sagen:

Das Deutschland und auch andere westliche Volkswirtschaften so unter Druck stehen liegt nicht nur an schlechter Politik. Es ist auch einfach dem Umstand geschuldet dass ein guter Teil der vorherigen zweite-Welt Länder mittlerweile wohlhabend ist und mitmischt.

Wenn China und Indien nicht mehr in Armut leben sondern Technologisch sogar voraus sind muss die Welt anders aussehen als in der Zeit in der das alles aus USA und Europa kam.

Der Kuchen wird gerade neu verteilt - und Deutschland wird zwangsläufig weniger davon bekommen.

 

[Samurai76]

In allen ostdeutschen Flächenbundesländern stellt aber die AfD nach der nächsten Wahl derzeit die Bedingungen.

Nun, im Bund könnte man über eine zusammenarbeit ja m.M.n. noch diskutieren, da sind sie erst verdachtsfall. Aber kann eine nachweislich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei Bedingungen stellen? Ich denke, als Demokrat stellt sich da keine Frage.

also ich sehe ja SAP auch als das absolute Böse an, aber damit hatten die wirklich nix zu tun.

Danke für die Einsicht, was möchtest du mir nun sagen? Was soll der Einwand?

NSDAP hieß die Partei Hitlers.

Ah, und weil die AfD keinen Hitler hat, klappt das in der Neuzeit besser wie in der schon mal probierten Vergangenheit? Ich glaube ja nicht, und Argumente, warum das so sein sollte, kamen von dir auch nicht. Also einfach wieder vergessen, den Einwand. Aber danke für die Aufklärung, das war mir vor dem Schreiben auch schon bewusst, oder hast du das 1929 nicht gelesen....

Ergänzung (17. August 2026)

und Deutschland wird zwangsläufig weniger davon bekommen.

Weise Erkenntnis. Beruht worauf? Auf der Tatsache, dass mehr EE auch gleich einen niedrigeren Strompreis bedeuten und D mit zu den Ländern der höchsten Umsetzungsquote zählt? Womit unsere Strompreise, verglichen mit vor dem Ukraine Krieg, auf einem ziemlich gleich Stand wieder zurückgegangen sind, obwohl Gas und Öl teuer geblieben sind und weiterhin teuerer werden? Oder die überbordende Bürokratie, die in den letzten 20 Jahren auf dem gleichen hohen Niveau war? Was hat sich so massiv verschlechtert, dass D untergeht? Ich sehe es nicht. Zumindest nicht das Eine disruptive politische Ereignis in Deutschland, was den Weg begonnen hat.

 

[BOBderBAGGER]

Er hat keinerlei Bewusstsein dafür, wie er bei den Leuten ankommt.

Ist doch ein super Move nachdem man die Befölkerung wochenlang bei jeder Gelegenheit als faul dargestellt hat. Ich kann mir nicht vorstellen das die unzähligen Berater die der Herr Bundeskanzler hat nicht einer "ne lass besser mal" gesagt hat. Zeugt jednfalls von einem soliden Führungsstil und dann wundert man sich noch das einem die Felle davon schwimmen.

 

[Corto]

du hast in deinem ganzen Beitrag von der NDSAP geschrieben. Die Partei Hitlers hieß NSDAP.
und ein Witz auf kosten der SAP Software.

 

[Erkekjetter]

könnte man die AfD schlichtweg zur Kooperation zwingen:

Das einzige was dasurch passieren wird ist, dass die AfD sich in der Opferrolle wälzt und das auf social media für sich ausschlachtet. Etwas was die AfD sehr gut kann und die CDU überhaupt gar nicht. Wer das gewinnt ist klar…

Sich hingegen links anzubiedern,

wo hat sich grad die cdu unter merz links angebiedert? Die Merz CDU steht soweit rechts wie keine CDU seit jahrzehnten. Die einzigen die sich angebiedert haben ist die SPD nach rechts zur Merz CDU. Dieses elende Märchen der linksgewanderten CDU…

 

[Knergy]

Nun, im Bund könnte man über eine zusammenarbeit ja m.M.n. noch diskutieren, da sind sie erst verdachtsfall. Aber kann eine nachweislich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei Bedingungen stellen? Ich denke, als Demokrat stellt sich da keine Frage.

Klar kann sie das ... mit je 49 % der Sitze nach aktueller Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt, 46 % in Sachsen, 44 % in Thüringen, 41 % in Brandenburg und 39 % in Meck-Pomm verhandelt man im Prinzip gegen eine All-Parteien-Koalition der restlichen vertretenen Parteien. Ausnahme wäre hier Meck-Pomm mit 3 von 4 Parteien. Sofern aber das BSW ins jeweilige Parlament kommt, kommt ein dritter Akteur neben CDU und AfD ins Spiel. BSW/AfD wäre auch eine Option ... auch da gibt es Schnittmengen.

Zudem sind 31 % im Bund auch eine Ansage. Hier agiert man auf Augenhöhe. Ich sehe da kein Parlament, wo die CDU den Ton angeben kann ...

 

[Corto]

@Samurai76
ich hab einfach mal chatgpt gesagt es soll den Anteil am Welthandel für Deutschland und China seit 1960 darstellen.. Ich denke damit wird grob ersichtlich was ich meine:

Der Wohlstand Deutschlands kommt vom Export von Gütern die andere kauften weil sie sie so nicht herstellen konnten. Das ist Geschichte und das fällt uns jetzt auf die Füße.

 

[Erkekjetter]

Ich sehe da kein Parlament, wo die CDU den Ton angeben kann ...

Ich auch nicht. Würde es die CDU in einer solchen Konstellation versuchen würde sie unweigerlich noch weiter an Glaubwürdigkeit bei insbesondere den afd wählern verlieren.

Dieses ganze Szenario stinkt nach den 1930er jahren. Dieser Irrglaube man selber benutze die Faschos für sich und habe sie im Griff und notfalls am Wickel. Dabei hatte die NSDAP zu diesem Zeitpunkt sogar weniger stimmen hinter sich als die AfD heute. Blanke Selbstüberschätzung und eklatante Verkennung der Realität.

 

[DerOlf]

Der Kuchen wird gerade neu verteilt - und Deutschland wird zwangsläufig weniger davon bekommen.

DAS ist eigentlich das einzige, das sehr viele Deutsche noch nicht so richtig kapiert haben.
Die Party ist vorbei ... und sie geht verdient vorbei, da sich Deutschland die letzten 40 Jahre eigentlich nur auf seinem nichtmal selbst verursachten "Wirtschaftswunder" ausgeruht hat.

Aktuell habe ich sehr viel Angst, dass die Konservativen aus Angst vor Veränderungen schon wieder die Demokratie opfern könnten ... und zwar trauirigerweise auf exakt die selbe Art, wie sie das schon mal geschafft haben ... Zusammenarbeit in der Hoffnung, die Kontrolle ausüben zu können. Dass das heute nicht auf die gleiche Art und weise schiefgehen kann, wie 1933, ist ein kleines Trostpflaster ... wenigstens müssen sie sich diesesmal was anderes einfallen lassen.

Besonders trauirig ist, dass einige Menschen sich eine rechte Regierung wünschen, da sie sehen, dass überall dort, wo Rechts an die Macht kommt, sofort die Aktienkurse stark steigen. In der Wirtschaft erwartet man offensichtlich unter einer rechten Regierung gute Profite. Naja ... zumindest ist nicht zu erwarten, dass rechte Parteien den Klimawandel nach dem Verursacherprinzip einpreisen lassen (da verschwindet dann jegliche "CO2-Steuer" - zumindest für die Wirtschaft). Und mit Menschenrechtsverletzungen haben die auch kein ganz so großes Problem (Lieferkettengesetz adé). Hauptsache es trifft nicht die kleine Gruppe, die man als "Wir" bzw. "das Volk" definiert hat.

Mir bleibt aktuell beinahe nur eine Hoffnung. Ich hoffe, dass die kommende AfD-Regierung es noch viel krasser verkackt, als Ampel und Schwarz-Rot zusammen.

Und wer es noch nicht mitbekommen hat. In Deutschland wird die Regierung immer von der Opposition vor sich hergetrieben.
Der Grund ist einfach ... als "nicht Verantwortlicher" lässt es sich gut meckern, denn man muss ja nicht liefern sondern kann sich immer drauf verlassen, dass die Medien die Kritik aufgreifen werden und sich der Druck auf "die Politik" (das meint sehr oft nur die Regierungsparteien) dadurch fast automatisch steigert.
Durch diesen Mechanismus kann die Opposition (befreit von Sachzwängen) viel leichter glänzen ... und daher entwickelt sich die Beliebtheit einer Regierungspartei nach der Amtseinführung eigentlich nur noch bergab. Am beliebtesten sind fast immer Oppositionsparteien, denn die haben zumindest in der laufenden Legislatur nix falsch gemacht.
Merz und Linnemann haben vor der letzten BTW eindrucksvoll bewiesen, wie gut sie dieses Spiel beherrschen.

 

[Samurai76]

Klar kann sie das

Wenn sie 50% erhält, ja, dann ist das durch, Aber darüber nachdenken, ob man mit einer verfassungsfeinlichen Partei zusammenarbeiten möchte, scheidet für mich einfach kategorisch aus. Und wenn sie 75% hätten, auch dann keine zusammenarbeit. Lieber den richtigen Verein darüber recherchieren lassen, ob Verdacht oder Bestätigt.......und dann die Konsequenzen daraus ziehen.

Das, was mich am meisten Beruhigt, ich wohne in keinen der Bundesländer und auf Bundesebene können sie damit immer noch nicht handeln. Damit sind glücklicherweise auch einige Punkte aus dem Wahlprgramm nicht durchführbar (Ukrainehilfen, Schuldenbremse etc..). Und da sie nicht die Aussicht auf 66% oder mehr haben, um Verfassungen zu ändern, bin ich noch weiter beruhigt. Es tut mir nur wahnsinnig leid um all die Menschen, die noch demokratisch denken und nicht versuchen, Stimmen der AfD mit Inhalt zurück zu erhalten. Was nachweisbar nicht klappt.

 

[CCIBS]

Die Union könnte sofort in die Puschen kommen, sicherlich auch einige Opportunisten zurückbekommen, die abwanderten und obendrein ihre Politik durchsetzen, würde sie schlichtweg die Brandmauer einreißen.

Ich glaube, es gibt in der CDU noch immer sehr viele, welche wirklich kein Bock haben, eine Koalition mit der AfD einzugehen. Wenn man jetzt den Wahl-O-Mat macht und die Antworten so wählt, dass man 100 CDU hat, ist auch die AfD recht weit oben. Höher als SPD, Grüne, Linke. Was aber wohl trotzdem abschreckend sein wird, für die CDU, ist die Russlandnähe der AfD, während die CDU trotz Trump immer noch sich nach der USA ausrichtet. Und dazu zählt auch Merz.
Könnte auch der Grund sein, weshalb die CDU sich mit den Linken übermäßig schwer tun.

Jetzt kann man auch sagen "Landespolitik ungleich Bundespolitik" und es auf Landesebene geht. Nur gelten entsprechende Landes AfD als Radikalier, als die Bundes AfD.

Was aber wohl auch ist, einige Landespolitiker der CDU sehen das trotzdem Lockerer (oder wie sie behaupten würden "Praktischer"), und es würde mich nicht wundern, wenn in Sachsen-Anhalt nach der Wahl der AfD nur eins oder zwei Stimmen fehlen, dass einige der CDU einfach die Seiten wechseln.

 

[Corto]

Also ganz ehrlich, ich sehe schwarz:

Ein System in dem Berufspolitiker genau 4 Jahre im Blick haben - bzw sogar nur die Wahl an sich - ist nicht fähig sich solchen Umwälzungen wie sie uns bevorstehen zu stellen. Das muss implodieren.

Man müsste den Leuten ehrlich vermitteln dass es schwer wird, dass es große Veränderungen bedeutet, dass es bedeutet weniger Luxus und weniger Auto.

Der letzte Politiker der dass ansatzweise so ehrlich versucht hat zu vermitteln war Habeck - und den hat man mit billigster Polemik verbrannt und aus dem Land gejagt um ein "weiter so" zu bekommen.

 

[Erkekjetter]

Ein System in dem Berufspolitiker genau 4 Jahre im Blick haben - bzw sogar nur die Wahl an sich

Wenn sich der Wähler seiner Verantwortung bewusst wäre, dann wäre das an sich auch kein Problem. Solche Politiker wären dann nämlich chancenlos.

Man braucht nicht immer so tun, als wäre das Alles vom "Berufspolitiker" verursacht. Ohne Stimmen kommt ein Politiker nicht dahin irgendwas zu tun. Die Wähler wählen diese Menschen. Oder anders gesagt, jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Weil niemand anderes beruft sie dorthin...