News Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung rechtswidrig

[Snowi]

"Installiert"? Zum Glück werden Richter bei uns (BGH) vom Richterwahlausschuss gewählt und anschließend vom Bundespräsidenten ernannt und nicht "installiert" (das klingt sehr nach Diktatur).

Dazu kommt, dass z.B. die Richter im Bundesverfassungsgericht afaik auf 12 Jahre gewählt werden. Um die alle auszutauschen, müsste man also außerdem 3x in Folge gewählt werden, was auch eine gewisse Herausforderung ist. Und wenn sie das schaffen, 3x in Folge gewählt zu werden, kann man ja schon sagen, dass es scheinbar der Wille des Volkes ist. Denn dafür müssen sie ja 3x >50% bekommen.

Kritisch sehen könnte man höchstens, dass diese Wahl zum einen geheim ist, man also nicht sieht, wer für oder gegen einen Kandidaten gestimmt hat und zum anderen der entsprechende Bundesminister auch noch zustimmen muss. Der Minister kann also nicht zwingend einen Wunsch-Kandidaten durchpeitschen aber ablehnen kann er ihn schon.

Das ist auch völlig Absurd, und widerspricht für mich der Gewaltenteilung. Aber gut, unser Vorsitzender des Bundesverfassungsgericht ist ja auch dicke mit Merkel, also von daher...

 

[pacifico]

Auch die Spingerpresse ist unabhängig vom Staat. Liegt aber wie viele andere Zeitungen heute in der Hand von mächtigen Großunternehmen, die viele kleine Zeitungen aufgekauft oder vom Markt verdrängt habe

Es mag zwar sein das Springer kein staatlicher Verlag ist.

Allerdings haben konservative Parteien per se den besseren Spin bei Springer.

Deshalb werden die Grünen in Bild und Welt auch fleißig gebasht bis die Tinte ausgeht.

In den 1990ern waren es nicht die Grünen die zum Buhmann ernannt wurden

Damals haben CDU/CSU/Springer die SPD mit der Rote Socken Kampagne im Visier.

 

[Land_Kind]

Schön, die Chatkontrolle ist schon tot, bevor sie mal gelebt hat.

 

[mae]

Es ist nur eines

In diesem Fall war's wohl die Europaeische Menschenrechtskonvention.

Weiters gibt's noch eine Reihe von UN-Konventionen, die bei uns wohl auch verbindlich sind.

und auch das ist nicht unabänderlich. Es wird gehobelt, geraspelt, gebohrt, immer in kleinen Schritten....

Es gibt auch Politiker (z.B. der OeVP (CDU-Schwesterpartei) oder der UK-Regierungspartei), die ganz aus der EMRK austreten wollen, und das auch in aller Oeffentlichkeit sagen.

 

[Moritz Velten]

Ist doch auch richtig so.

Oder fändest Du es ut, wenn Behörden von Dir wissen, mit wem Du wann über welche Themen schreibs?

 

[Land_Kind]

Es ist immer wieder interessant, wie EuGH und BGH regelmäßig die Entscheidungen der paranoiden...

Diesmal war es aber der EGMR, welcher keine EU, sondern eine Europäische Behörde ist.
Das mag bei Dir anders sein. Aber viele meinen, der EGMR sei ein Teil der EU.
Aber die EU ist nunmal nicht ganz Europa.

 

[HaZu]

Und dann sind diese Politiker nicht mal von der AFD, komisch oder?

Was den jungs einfallen würde möchte ich mir gar nicht vorstellen

 

[DKK007]

Dazu kommt, dass z.B. die Richter im Bundesverfassungsgericht afaik auf 12 Jahre gewählt werden. Um die alle auszutauschen, müsste man also außerdem 3x in Folge gewählt werden, was auch eine gewisse Herausforderung ist. Und wenn sie das schaffen, 3x in Folge gewählt zu werden, kann man ja schon sagen, dass es scheinbar der Wille des Volkes ist. Denn dafür müssen sie ja 3x >50% bekommen.



Das ist auch völlig Absurd, und widerspricht für mich der Gewaltenteilung. Aber gut, unser Vorsitzender des Bundesverfassungsgericht ist ja auch dicke mit Merkel, also von daher...

Verfassungsfeindliche Parteien können auch einfach zusätzliche Richter einstellen und damit die Mehrheiten kippen.

Siehe Polen oder Ungarn.
Beobachten kann man die Folgen auch in den USA, wo Trump 3 rechtsextreme Richter ernannt hat.

Daher gibt es aktuell Pläne die Struktur des BVerfG im Grundgesetz zu verankern.

https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-schutz-demokratie-rechtsextremismus-massnahmen-1.6355973

 

[Weyoun]

@Land_Kind
Ups, das "für Menschenrechte" habe ich glatt überlesen.
Da sind in der Tat ein paar Länder mehr Mitglied als in der EU (alle 46 Mitglieder des Europarates).

 

[ZeT]

Die Frage wäre, wie "oft" das wirklich ist.

Von den meisten Urteilen der Amtsgerichte hört man nie etwas und die werden nicht alle angefochten.

Sehr viele klagen sich bis zur nächsten Instanz durch. Gerade im Privatbereich seh ich das. Dein Vermieter kickt dich wegen Eigenbedarf raus - das Landgericht gibt ihm Recht - das OLG hingegen sieht keinen Bedarfsfall und kassiert die Kündigung wieder ein.

Natürlich bekommt davon niemand was mit, aber es zeigt auf wie das Rechtssystem funktioniert.

Und ja, nicht alle werden angefochten. Man muss ja erstmal in Vorleistung gehen bezüglich Anwaltskosten usw.

Da sollte ein Hebel angesetzt werden. Es kann und darf nicht sein, das nur wer sich es leisten kann sein Recht durchzusetzen, es am Ende auch durchsetzen kann. Abmahnanwälte... schicken dir ne Rechnung von 5k und man selbst sitzt da und denkt sich "ich hab nichts getan, aber ich kann nicht einfach 30k hinlegen um mein Recht durchzusetzen... dann zahl ich lieber".

 

[Restart001]

Sehr beeindruckend, läuft mal wieder was vernünftig nach Sach-und Menschenverstand, wer brauch da eine KI?

 

[Informant777]

Na Endlich mal auch gute Nachrichten.

 

[DKK007]

Da sollte ein Hebel angesetzt werden. Es kann und darf nicht sein, das nur wer sich es leisten kann sein Recht durchzusetzen, es am Ende auch durchsetzen kann. Abmahnanwälte... schicken dir ne Rechnung von 5k und man selbst sitzt da und denkt sich "ich hab nichts getan, aber ich kann nicht einfach 30k hinlegen um mein Recht durchzusetzen... dann zahl ich lieber".

Da gibt es ja zum einen eine Rechtsschutzversicherung, zum anderen Prozesskostenhilfe.

Sehr viele klagen sich bis zur nächsten Instanz durch. Gerade im Privatbereich seh ich das. Dein Vermieter kickt dich wegen Eigenbedarf raus - das Landgericht gibt ihm Recht - das OLG hingegen sieht keinen Bedarfsfall und kassiert die Kündigung wieder ein.

Ein Großteil der Geldstrafen läuft per Strafbefehl, da kommt es überhaupt nie zu einer Verhandlung. Oder nur zu einem 15 Minuten Schnellverfahren, weil schon die nächsten 20 Schwarzfahrer draußen warten.

https://www.daserste.de/information...us/sendung/arm-und-reich-vor-gericht-100.html

https://taz.de/Haftstrafen-fuer-Schwarzfahren/!5529577/

@Land_Kind
Ups, das "für Menschenrechte" habe ich glatt überlesen.

Stand auch am Anfang nicht mit im Titel drin. Wurde später korrigiert.

 

[NedFlanders]

"Installiert"? Zum Glück werden Richter bei uns (BGH) vom Richterwahlausschuss gewählt und anschließend vom Bundespräsidenten ernannt und nicht "installiert" (das klingt sehr nach Diktatur).

Sicherlich war meine Aussage etwas überzogen dargestellt, wir sehen aber, dass die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen, wie z.B. bei Einladungen zum Abendessen, was von den Beschuldigten als ganz normal angesehen wird. Das sind ja nur die Sachen, die bekannt sind. Dass die Beteiligten in so einem Abendessen kein Problem sehen, finde ich zudem sehr irritierend.

 

[Weyoun]

wir sehen aber, dass die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen, wie z.B. bei Einladungen zum Abendessen, was von den Beschuldigten als ganz normal angesehen wird.

Ein Abendessen ist noch lang keine Bestechung. Ich finde die teilweise immer schlimmer werdende "Political Over-Correctness" in einigen Bereichen nicht mehr zum Aushalten. Jedes Jahr müssen wir in der Firma eine Online-Schulung zum Thema "Anti Trust" absolvieren und zur letzten Wiesn bekamen wir eine "Sondermail", dass wir aufpassen sollen, uns vom Kunden ja nicht auf Brathendl plus eine Maß einladen zu lassen, weil die gesetzliche Grenze zur Bestechung von 30 € durch die hohe Inflation der letzten zwei Jahre schnell überschritten wird.

Das sind ja nur die Sachen, die bekannt sind. Dass die Beteiligten in so einem Abendessen kein Problem sehen, finde ich zudem sehr irritierend.

Von daher muss man auch ab und zu mal die Kirche im Dorf lassen. Solange ich als Andersdenkender keine Angst haben muss, pünktlich zur Erföffnung der Münchener Sicherheitskonferenz urplötzlich zu versterben, solange läuft bei uns im Land das meiste doch sehr gut im internationalen Vergleich.

 

[Blende Up]

Ein Abendessen ist noch lang keine Bestechung.

Das kommt halt ganz auf das Abendessen an.....

 

[NedFlanders]

Ein Abendessen ist noch lang keine Bestechung. Ich finde die teilweise immer schlimmer werdende "Political Over-Correctness" in einigen Bereichen nicht mehr zum Aushalten.

Es dürfte doch klar sein, dass bei solchen Treffen nicht nur Rezepte ausgetauscht werden, ebenso erfahren wir nicht wirklich, was dort besprochen wird, ich rate mal, Rezepte dürften es wohl eher nicht sein. Das ist imo keine "Political Over-Correctness", sondern ggfs. ein Interessenkonflikt, den man ansprechen muss und dem nachgegangen werden muss. Es geht auch nicht um Bestechung, sondern darum, dass sich persönliche Treffen zwischen Judikative und Legislative zu einem Abendessen nicht gehören.

Von daher muss man auch ab und zu mal die Kirche im Dorf lassen. Solange ich als Andersdenkender keine Angst haben muss, pünktlich zur Erföffnung der Münchener Sicherheitskonferenz urplötzlich zu versterben, solange läuft bei uns im Land das meiste doch sehr gut im internationalen Vergleich.

Na, du setzt den Maßstab aber imo sehr niedrig an...