News Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung rechtswidrig

[Blende Up]

https://www.bundestag.de/abstimmung

was ich auch schon recht erhellend finde.

Ich sehe gerade, dass man auf die Kreisdiagramme klicken kann, und dann auch zu den einzelnen Namen kommt.

 

[pacifico]

Ja, manchmal keimt noch sowas wie Hoffnung auf. Es scheinen doch nicht alle völlig "verFaesert" zu sein.
Erstaunlich (und ein gutes Zeichen) wie oft uns die EU da einbremmst.

Ja, SPD und CDU sind keine Freunde von Freiheitsrechten.

Für sowas muss man FDP oder Grüne wählen

 

[DKK007]

Gleichwohl ist diese 4.te Gewalt keine Staatsfunktion natürlich. Gleichwohl hat die Unabhängige Presse erheblich zum Funktionieren der Demokratie beigetragen. Unsere Medien funktionieren noch in dem Sinne, jedenfalls abseits des Springer-Packs. Die ich nicht zu einer Unabhängigen Presse zählend sehe.

Die Frage ist halt Abhängig/Unabhängig von wem.
Auch die Spingerpresse ist unabhängig vom Staat. Liegt aber wie viele andere Zeitungen heute in der Hand von mächtigen Großunternehmen, die viele kleine Zeitungen aufgekauft oder vom Markt verdrängt haben.

 

[DeusoftheWired]

spannend, hast Du evtl ne Quelle dafür?

Der Tweet, aus dem ich die Graphik kopiert habe, stammt vom Piratenpartei-Abgeordneten Patrick Breyer. Leider mußte ich bei meiner Recherche im Nachgang feststellen, daß mindestens Datum der Abstimmung und die Stimme von einer Person falsch sind. Die Seite, auf die im Tweet verwiesen wird, ist inzwischen nicht mehr aufrufbar, aber bei archive.org archiviert. Ich stelle den Beitrag oben noch richtig.

Die Antworten auf den Tweet kann ich mangels Anmeldung im Moment leider nicht lesen. Vielleicht kann jemand mit Twitterkonto nachschauen, ob im Thread dort auch Korrekturen gepostet wurden.

Und genau auf diese eben war meine Aussage bezogen. Aber danke dennoch,

’tschuldigung, dann hab ich dich mißverstanden. Nix für ungut!

 

[Ruff_Ryders88]

„Mit diesem grandiosen Grundsatzurteil ist die von der EU-Kommission zur Chatkontrolle geforderte ‚client-side scanning‘-Überwachung auf allen Smartphones eindeutig illegal“.

Wie bitte was hatten die vor?!

 

[DKK007]

»alle« sieht etwas anders aus.

Anhang anzeigen 1454579

Quelle: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1370394172939763715

Spannend, dass die CDU mal wider zusammen mit der AfD gestimmt hat. So viel zum Thema Brandmauer.

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@DKK007

Die Frage ist halt Abhängig/Unabhängig von wem.

Vielleicht habe ich mich ungenügend respektive nicht klar genug ausgedrückt. Es ist halt bei uns nicht so wie in England, um nur ein richtiges Paradebeispiel zu Nennen - Italien ebenfalls mit dem Berlusconi Medienimperium -. Besonders in England ist es geradezu grotesk mit den Murdoch-Medien. Australien ist beinahe noch krasser in Bezug auf Murdoch.

Das sind im Verhältnis Welten, die da zwischen dem Verlagsmarkt hier und bei denen liegen. Bei uns funktioniert die Freie Presse noch in dem Sinn.

Alleine schon wenn ich dran denke, was bei uns schon aufgedeckt wurde. Was ohne die Freie Presse nie rausgekommen wäre.

So long....

 

[DKK007]

Wie bitte was hatten die vor?!

Siehe:
https://www.computerbase.de/2022-05...tik-an-den-plaenen-zur-chat-kontrolle-der-eu/

Gibt aber noch viele weitere Artikel bei Computerbase dazu aus den letzten Monaten.
U.a. zur Korruption der zuständigen EU-Kommissarin.

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@Ruff_Ryders88

Wie bitte was hatten die vor?!

Du wirst dich Wundern. Ashton Kutcher - der Schauspieler - hat da sogar stark seine Flossen mit einer Lobbyfirma drin - im ZDF war irgendwann die letzten paar Wochen eine Doku -. War hochinteressant. Du kannst davon ausgehen, daß da Geheimdienste die Flossen mit drin haben.

Müßte in der Mediathek noch zu Finden sein.

So long....

 

[Shy Bell]

Und hier muss ich dir widersprechen. Demokratie funktioniert dann, wenn sich die drei Gewalten gegenseitig überwachen. In der DDR hat das damals z.B. nicht stattgefunden (die drei Gewalten waren gleichgeschaltet). Politik als Legislative ist halt nur eine der drei Gewalten, welche die Demokratie ausmachen. Wenn die Legislative Mist baut und von der Judikative anschließend eingebremst wird, mag das zwar für viele nervig erscheinen, aber die Demokratie hat dennoch bestens funktioniert.

Nun es wird jetzt leicht philosophisch und wir reden hier mehr oder weniger aneinander vorbei.
Ich sehe hier auch noch keine DDR, was aber im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass hier alles fair und ordnungsgemäß abläuft. Man hat sehr viel aus dem Scheitern der DDR gelernt und vieles davon ist nicht im Sinne der Bevölkerung.
So ist es beispielsweise viel einfacher die Bevölkerung geistig zu manipulieren, als sie physisch einzusperren.

Die Gewaltenteilung ist Teil der Demokratie und hat hier auch funktioniert. Also wenn du dich nur auf diese Teilmenge der Demokratie beziehst, dann funktioniert sie. Es ist aber ein Trugschluss die Gesamtheit des demokratischen Systems als funktionierend zu bezeichnen, nur weil ein Teil davon seinen Job gemacht hat.
Du blendest gerade die anderen Gewalten aus und ihr handeln nimmst du unkritisch hin.
Demokratie bedeutet, dass die Macht vom Volke ausgeht.
Das ist hier nicht gegeben, weil mir keine Umfrage bekannt ist, bei der sich das Volk mehrheitlich gegen die Verschlüsselung stellt. Wo kommt also die treibende Kraft her, wenn es nicht das Volk ist?
Oder anders gesagt, wenn die treibende Kraft nicht der Wille des Volkes ist, ist es keine Demokratie.
Dass die Gerichte hier noch versuchen zu korrigieren, kann man ihnen hoch anrechnen.
Diese Entwicklung ist aber kein Versehen einiger unfähiger Politiker sondern fortwährende Salamitaktik.

Wenn du meinen Punkt immer noch nicht nachvollziehen kannst, lege ich dir Videos von "Aya Velázquez" ans Herz. Sie klärt über viele dieser Themen auf und hinterlegt das Ganze auch mit Quellen. Viel besser als ich es in ein paar Kommentarzeilen hier tun könnte.

Du meinst die Mehrheit, die schon WhatsApp genutzt hat, als dort noch auf die Sicherheit gespuckt und Verschlüsselung als unnötig angesehen wurde?
Die alles Mögliche öffentlich bei Twitter/X, Instagram, Facebook etc. postet?
Die es toll fände alle Messenger aus Bequemlichkeit in einem Programm zu vereinen, auch wenn das bedeutet, dass man sich verschlüsselungstechnisch auf unterster Ebene einigen müsste?
Von welcher Mehrheit sprichst Du also?

Da hast du dir aber eine tolle Argumentation ausgedacht.
Die Mehrheit der WA-Benutzer ist sich dieser Thematik gar nicht bewusst und nur weil sie sich keine Gedanken darüber machen, heißt es nicht automatisch, dass sie damit einverstanden sind.
Du hast vielleicht recht, dass es der Mehrheit egal war, dass die Nachrichten nicht verschlüsselt waren. Aber die Mehrheit geht auch davon aus, dass niemand Externes ihre Nachrichten liest. Daraus kann man aber trotzdem nicht das Verbot der Verschlüsselung herleiten.
Prinzipiell möchtest du wahrscheinlich darauf hinaus, dass eine Mehrheit nur gute Entscheidungen trifft, wenn sie auch gut gebildet ist und da sehe ich auch definitiv handlungsbedarf.
Dem Deutschen wurde das kritische Hinterfragen aberzogen und daher tut er sich in dieser Situation recht schwer. Er möchte es lieber gemütlich haben und an eine gute Regierung glauben.

 

[ZeT]

Ein Politiker ist normalerweise kein gelernter Jurist mit Schwerpunkt Verfassungsrecht.

Daher ist es ein ganz normaler Vorgang, das Gesetze vom Gericht auf ihre Rechtmässigkeit geprüft und gegebenfalls einkassiert werden.

 

[Blende Up]

Der Tweet, aus dem ich die Graphik kopiert habe, stammt vom Piratenpartei-Abgeordneten Patrick Breyer. Leider mußte ich bei meiner Recherche im Nachgang feststellen, daß mindestens Datum der Abstimmung und die Stimme von einer Person falsch sind. Die Seite, auf die im Tweet verwiesen wird, ist inzwischen nicht mehr aufrufbar, aber bei archive.org archiviert. Ich stelle den Beitrag oben noch richtig.

Ja, ich muß auch sagen, dass ich die Abstimmung dort nicht gefunden habe.
Auch die Farbkennzeichnungen sehen nicht einheitlich aus. Mal wieder eine Geschichte die zeigt, dass man nicht alles einfach so glauben sollte.


Aber umso schöner, dass Dein Post mich verleitet hat auf die Suche zu gehen. Und jetzt hab ich da direkt im Bundestag die Möglichkeit nachzusehen, inklusiver aller Dokumente und Debattenvideos. Dickes Danke dafür

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@Shy Bell

Das ist hier nicht gegeben, weil mir keine Umfrage bekannt ist, bei der sich das Volk mehrheitlich gegen die Verschlüsselung stellt.

Du gehst hier den ein oder anderen Schritt zu früh. Die Choose war bzw. ist noch in den Gremien. Da war überhaupt noch nichts Spruchreif. Genau deshalb gibt es dieses Prozedere, damit entsprechende Gruppen Einwände respektive Bedenken vorbringen können.

Es hat nach und nach immer mehr Bedenken gegeben. Das zog bzw. zieht sich halt. Viele mußten sich erst einmal Schlau machen was da überhaupt Sache ist. Du stellst dir das ein wenig zu leicht vor, in Bezug auf diesen Brüsseler Politikbetrieb.

Es ist aber ein Trugschluss die Gesamtheit des demokratischen Systems als funktionierend zu bezeichnen

Doch, selbstverständlich. In Deutschland funktioniert das demokratische System noch. Gerade wegen der Gewaltenteilung.

Und selbstverständlich ist es nicht Perfekt. Keine Frage. Aber davon lebt aber auch Demokratie. Von Veränderung im Sinne des besten für die Bürger. Aber dafür muß man auch was machen. Die Bürger müssen sich beteiligen. Und nicht den Kopf in den Sand stecken und wegen allem und jedem nur Maulen.

Viele Wissen ohnedies überhaupt nicht zu Schätzen, wie gut es ihnen geht. Den Deutschen ist es ingesamt noch nie so gut gegangen wie in diesen Zeiten. Aber jeder will gleichwohl immer noch mehr, mehr und mehr. Die Leute kriegen den Hals nicht voll.

So long....

 

[DKK007]

Den Deutschen ist es ingesamt noch nie so gut gegangen wie in diesen Zeiten. Aber jeder will gleichwohl immer noch mehr, mehr und mehr. Die Leute kriegen den Hals nicht voll.

Bzw. gibt es bei manchen einfach irrationale Verlustängste.

 

[Stahlseele]

Sein wir mal gespannt, ob sich auch dran gehalten wird oder:
"DENKT AN DIE KINDER!"
"TERRORISMUS"
Und dann trotzdem gemacht wird.

 

[DKK007]

Ein Politiker ist normalerweise kein gelernter Jurist mit Schwerpunkt Verfassungsrecht.

Daher ist es ein ganz normaler Vorgang, das Gesetze vom Gericht auf ihre Rechtmässigkeit geprüft und gegebenfalls einkassiert werden.

Allerdings gibt es dafür Beratungsgremien und den Wissenschaftlichen Dienst, die entsprechende Gutachten erstellen können.
Nützt aber nur, wenn auf diese dann auch gehört wird.

Bei Scheuers Maut gab es auch viele Hinweise, dass dies gegen EU-Recht verstößt. Schade dass Politiker dann nicht haften, wenn sie die vorsätzlich ignorieren und damit einen Schaden verursachen.

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@DKK007

Bzw. gibt es bei manchen einfach irrationale Verlustängste.

Jep. Zweifellos. Bei vielen geht gleich die Welt unter, wenn mal von irgendwas ein Zipfelchen weniger da ist.

Schau dir nur mal die Bauernproteste an. Nahezu alle Leute Wissen gar nicht, daß das vor allem die Großbauern betrifft. Und genau diese 4-5 Großbauern sind es, welche denjenigen Bauern welche Probleme haben, die Preise diktieren. Diese Großbauern haben sich den Bauernverband untertan gemacht.

Die Leute protestieren also im Kern für die Großbauern. Ich habe bei uns einen im Dorf. Der hat mir das mal auseinander klabustert. Ich wußte das gar nicht, daß es 4-5 Großbauern in Deutschland gibt, welche den kleineren Bauern die Preise diktieren können!

Bei Scheuers Maut gab es auch viele Hinweise, dass dies gegen EU-Recht verstößt. Schade dass Politiker dann nicht haften, wenn sie die vorsätzlich ignorieren und damit einen Schaden verursachen.

Der Vollständigkeit halber muß man aber auch Sagen, daß Scheuer das Ganze geerbt hat. Die Hauptbombenleger waren die Vorgänger Seehofer und Dobrindt. Das sagt dann schon alles, wenn man sieht wie die auf andere mit dem Finger Zeigen in Punkto Haushalt.

So long.....

 

[Weyoun]

Du blendest gerade die anderen Gewalten aus und ihr handeln nimmst du unkritisch hin.

Gewalten? Mehr als eine weitere? Ich kenne nur die Presse als (inoffizielle) vierte Gewalt und wenn man sich nicht immer von den gleichen "Mainstream-Medien" berieseln lässt, sondern seine täglichen Nachrichten diversifiziert konsumiert, funktioniert für mich die vierte Gewalt immer noch ganz gut.

 

[Duran]

Es wäre auch selbst nach Verbot noch ein massiver Eingriff in die Freiheits und Persönlichkeitsrechte aller Menschen.
Keiner hat das Recht dazu, private Fotos oder Daten einzusehen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein sollen und verschlüsselt waren.

In den Safe, der mehrfach abgeschlossen ist schaut auch keiner einfach so rein.
Ansonsten gäbe es keinen Unterschied mehr zur öffentlichen Videoüberwachung im privaten Schlafzimmer.

 

[Ericus]

Das ist die Meinung aller und daher wie folgt;

geht mir die Piratenpartei, "weiterhin" am Allerwertesten vorbei!

Gruß Fred.

Nope. Von AfD über FDP und CDU bis hin zur SPD ist das nicht Konsens.