News Gebührenpflicht für Internet-PCs ist rechtens

[SirOPIUM]

Also jetzt Verkehrswesen mit der GEZ zu vergleichen ist Schwachsinn... Straßen braucht man, um zB in die Arbeit zu kommen, um dort dann den Lebensunterhalt zu finanzieren... Eine GEZ hat damit rein gar nichts zu tun. Mit Krankenversicherung hat das ebensowenig am Hut (Wobei das System natürlich auch stark reformbedürftig ist .. ist aber ein anderes Thema).

Nicht jeder braucht eine Straße um in die Arbeit zu kommen. Insbesondere der starke Ausbau mancher Straßen ist nicht zwingend erforderlich, um mit einem PKW in die Arbeit zu gelangen. Dennoch finanzieren die Bürger, die das Angebot momentan nicht nutzen, mit.
Bei den Krankenkassen ist es das gleiche: Wenn man gesund ist, braucht man es nicht und zahlt Geld für die, die momentan Kosten verursachen, wenn man krank ist, ist man froh nicht tausende Euro für Medikamente, Krankenhausaufenthalte, Honorare und anderes zahlen zu müssen.

Ebenso ist es leider bei den Rundfunkanstalten: Den meisten Inhalt will man nicht sehen, trotzdem muss man dafür zahlen, weil irgendwer angeblich den Mist sehen möchte.

Die Vergleiche mit einer Krankenkasse oder dem Verkehrswesen passen natürlich nicht in vollem Umfang.


Wenn ich vor meinem Rechner sitze und darauf warte, dass das Signal von ARD und Co. bei mir ankommt, kann ich warten bis ich schwarz werde. Solange von meinem Rechner keine Anfrage beim Server eingeht, weiß der doch überhaupt nicht, an wen der die Daten übermitteln soll. Ohne eine entsprechende Software wird es mir auch nicht möglich sein, die Daten zu nutzen, die bei mir ankommen. Bei Fernseher oder Radio ist die Hardware dafür ausgelegt, die Informationen in visuelle oder akustische Signale umzuwandeln.
Solange ich also keine Verbindung zum entsprechenden Server aufbauen möchte oder keine passende Software habe, kann ich meinen Rechner nicht zum Empfang der Medien bereit halten.

 

[michimii]

Damit sichs auch für alle Zahler lohnt, sollten diejenigen dann ab 2011 auch ordentlich alle Günther Jauch- Sendungen schauen. Der kriegt ja schließlich ab dann 4500 Euro pro Sendeminute. Das ist doch echt krank, irgendwie!

 

[Elefanten-Eimer]

@ CB-Redaktion:
Das Bundesverfassungsgericht ist, anders als die Massenmedien gerne behaupten, keine "letzte Instanz". Es ist ein Sondergericht, das nicht Teil des Instanzenzuges eines Rechtsweges ist. Es prüft lediglich die Verfassungsmäßigkeit hoheitlicher Akte (auch Urteile). Man muss daher eine Grundgesetz-(meist Grundrechts-)Verletzung geltend machen.

 

[Mark3Dfx]

Ich beantrage für meine Freundin schonmal Kindergeld.
Sie hält ja geeignete Geräte "bereit".

2013 ist sowieso die Zwangsgebühr für JEDEN Haushalt fällig.
Das war immer der Traum der ÖR Raffzähne und ist nun verwirklicht.
2013 zahlt ihr ALLE jeden Monat 17€/Monat!

 

[hennich]

Ich seh das so:

Hier wird Gebühren verlangt für eine Straße auf der man niemals Fährt aber fahren könnte!

Dazu werden die Gelder grad so aus dem Fenster geschmissen. Keiner weiss genau was damit gemacht wird.

- überteuerte Geräte gekauft
- Studios unnötig umgebaut ( siehe Heute studio für 30 Mio. )
- Sender am Leben gehalten die keinen interesieren!

9 Milliarden pro verblasen. Total überzogen und lächerlich.

 

[das.schmeckt]

"Das politische Ziel, unabhängiger Basismedien begrüße ich jedenfalls uneingeschränkt. Die deutsche Version von FoxNews als einzige Informationsquelle wäre mir jedenfalls zuwider. Zur Unabhängigkeit gehört eine solide Finanzierung durch die Solidargemeinschaft aller Bürger...das Argument der Nichtnutzung greift hier meines Erachtens nicht."
Als ob die deutschen Medien unabhängig wären...das glaubt nur, wer sich keine ausländischen Nachrichten ansieht.

 

[R@uTe]

In der Hinsicht sollten wir uns da mal ne Scheibe von den Franzosen abschneiden. Die machen es dem Staat schon deutlich wenn denen was nicht passt.

Abgabe pro Haushalt....PC-Abgabe.....bin ma gespannt was der nächste Clou wird

 

[muraaat89]

bald landen wir auch im gefängnis da wir ja jederzeit dazu in der lage sind ein verbrechen zu begehen, obwohl wirs nich getan haben

 

[Conina]

Ah, gut... die Grundrechte dürfen also verletzt werden, solange dies verhältnismäßig geschieht? => WTF?!einself!?1 Allein für die Aussage gehört der Urheber bestraft. Also mit mindestens 20 Peitschenhieben und 1 Monat bei Wasser und Brot, verhältnismäßig eben.... ()

Einfach unfassbar... und zum

MfG, Thomas

Die Grundrechte dürfen natürlich nicht verletzt werden. Von Verletzung steht auch nichts im BVerwGE! Ein Eingriff in Grundrechte ist aber sehr wohl möglich und nötig und eben nicht automatisch eine Verletzung. Glaub mir, in einer Welt mit uneingeschränkten Grundrechten für jedermann würdest du nicht leben wollen...mit Nachbarn, die nachts um vier mit einem Blasorchester Gottesdienst feiern und sich dabei auf Art. 4 berufen. Die eigene Freiheit endet spätestens da, wo die Grundrechte der Mitmenschen beginnen. Und die - auch wenn von Verschwörungsgläubigen angezweifelt - unabhängige Medienlandschaft ist wie Volksgesundheit oder Jugendschutz ein Staatsziel von Verfassungsrang und daher grundsätzlich als Schranke individueller Grundrechte geeignet. Ob der Eingriff mit der "Computergebühr" verhältnismäßig, also im Rahmen des gewünschten Ziels angemessen war und kein "milderes Mittel" möglich gewesen wäre, ist die Frage, die das BVerwG entscheiden musste.

Als ob die deutschen Medien unabhängig wären...das glaubt nur, wer sich keine ausländischen Nachrichten ansieht.

Es muss schön sein, wenn einem alles so einfach erscheint.

 

[mrdeephouse]

SKANDAL !!!

sollte die Post mal wieder kostenlose Paketscheine versenden - ich werde meinen Hausmüll zur GEZ senden ... wie damals tausende andere

 

[YoWoo]

Einfach nicht bezahlen, was soll schon passieren. Die GEZ hat doch keinerlei Rechte. Ich merke dass immer daran, wenn ich mal umziehe (bisher einmal bzw. als ich 18 wurde), wurde ich angeschrieben, einfach den Zettel umdrehen und nach dem Namen, Behördenadresse ... nachfragen, wer ohne Zustimmung meine Daten rausgegeben hat.

Dann erhält man nach ca. 10 Tagen einen Standardtext, der die Frage nicht beantwortet - und nun wird es interessant - es kommt nie wieder ein Brief oder sonst was.

Andere Bekannte die die Briefe ignorieren, erhalte in bestimmten Zyklen Briefe, bis jemand von der Stasi 10.0 vor der Tür steht.

 

[Ölpest]

Hallo

@baFh

kinners, mal bitte ein bisschen hirn nutzen:

pauschal jeden haushalt in DE einmal mit der GEZ zu belasten, ist einfach und richtig. niemand kann mir erzählen, er/sie und sein/ihr gesamter haushalt halte kein einziges gerät zum empfang bereit...

Wie wärs wenn du mal dein Hirn einschaltest und

1. akteptierst daß es in der Welt jede menge Menschen gibt, welche Dinge tun oder auch nicht, die du dir nicht mal ansatzweise vorstellen kannst.

2. akzeptierst und falls irgendwie möglich darüber nachdenkst, was man alles immer noch in dieser "hochmodernen" Welt tun kann, ohne auch nur eine Sekunde irgendetwas elektronisches zu benutzen?

3.ist es zum Glück immer noch möglich gedruckte Informationen zu erhalten

4.gibt es Internet Cafes, Kinos, Videotheken etc

5. Wenn die GEZ "einfach alles richtig macht" vergiss nicht ihnen Blumen zu schicken

und 6: Denk mal darüber nach, falls deine Arroganz (bezogen auf "kinners, keiner kann dir erzählen" etc) das zuläßt.

mfg

 

[Patrick]

@ CB-Redaktion:
Das Bundesverfassungsgericht ist, anders als die Massenmedien gerne behaupten, keine "letzte Instanz". Es ist ein Sondergericht, das nicht Teil des Instanzenzuges eines Rechtsweges ist. Es prüft lediglich die Verfassungsmäßigkeit hoheitlicher Akte (auch Urteile). Man muss daher eine Grundgesetz-(meist Grundrechts-)Verletzung geltend machen.

Das ist auch eher im übertragenen Sinne gemeint. Man bezeichnet das Verfassungsgericht ja gerne als "letzte Instanz", weil es in vielen Fällen das höchste deutsche Gericht ist.

 

[-Nante-]

tzzzzz unerhört diese abzocker wenig qualität aber dafür fett billige quantität . hauptsache die schlageraffen kassieren gut mit

 

[Ark]

Ich schäme mich richtig gez zu zahlen, wenn ich den thread verfolge...

 

[xeroftw]

Naja muss noch net zahlen, aber ich finde 17€ pro Monat die da kommen sollen ist absolut übertrieben.

17€ für ein paar Sender die ich absolut nicht gucken will.

 

[ewndb]

@Mods/Admins. Eigentlich könnte ja mal ein Sammelthread aufmachen wo alle Argumente für und gegen GEZ / Öffentlicher Rundfunk drin sind (offene Diskusion) und dann bei jeder News dazu verlinken. Dann sparen wir uns den tausendfach wiederholenden pro/contra Spam.

 

[mithraldur]

bei solchen Entscheidungen würden in Frankreich Straßen brennen
bei uns wird da zwei Wochen laut geweint und das war es,
wie immer .

Ich find das immer lächerlich, solche Aussagen.

Gegen Stuttgart 21 zB sind Millionen Menschen auf die Straße gegangen - aber ne das ist ja außerhalb deines Sichtfeldes, deswegen sind die deutschen Demonstrationsmüde. Wie wärs du bewegst dich mal ? Oder schließt dich einer solchen Demonstration gegen die GEZ an, von der es sicher einige geben wird, die aber vermutlich zu klein sind, um es in die Nachrichten zu schaffen? Aber ne, hauptsache gemeckert wird.

Müssen ja nicht gleich die Straßen brennen, wie du es hier fast forderst, aber mal den Hintern hochkriegen wäre schon was...

Viel Spaß dabei, ich werde mich jedenfalls nicht an solchen Gassenhauerdemonstrationen beteiligen, wo 80% der Leute ihre kruden Verschwörungstheorien mit Politikverdrossenheit vermischeln und dann meinen, sie hätten eine eigene und differenzierte Meinung zu dem Thema.

 

[Klingerdennis]

Abgabe pro Haushalt....PC-Abgabe.....bin ma gespannt was der nächste Clou wird

abgabe dafür das ich mir jederzeit ein Radio bauen könnte

 

[0screamer0]

Vieleicht hat ja jemand Lust ein Umfrage Thread zum Thema ÖR Pay-TV: bin dafür, bin nicht dafür, zu eröffnen.