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NewsKeine Trilog-Einigung: Der Chatkontrolle könnte ihr Ende bevorstehen
Nachdem das EU-Parlament in der vergangenen Woche überraschend gegen anlasslose Scans votiert hatte, endeten auch die Trilog-Verhandlungen ergebnislos. Damit steht die verpflichtende Kontrolle vor dem Aus. Obendrein haben Forscher den eingesetzten Algorithmus seziert – und fällen ein vernichtendes Urteil.
Nicht nur das - es ist eigentlich noch viel schlimmer. Laut EU-Kommission selbst liegt die bisherige Trefferquote bei gigantischen 0,000002735 Prozent...das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Dass der eingeschränkte Vorschlag des Parlamets jetzt auch noch ganz fallen gelassen wurde, ist zwar absolut zu begrüßen, zeigt aber imho mehr als deutlich, dass es bei diesem demokratiefeindlichen Irrsinn nicht im Ansatz um die Kinder geht.
Warum sonst hätte man den reduzierten Übergangsansatz denn vollständig ablehnen sollen? Wäre ja immerhin noch besser als nichts, oder?
Wenn man aber primär auf anlasslose Überwachung aus ist, dann sieht die Lage natürlich anders aus: da hilft der reduzierte Ansatz natürlich überhaupt nicht - und kann daher dann auch gleich ganz weg gelassen werden....
Es wäre zwar absolut wünschenswert, dass dieser hirnverbrannte, demokratiefeindliche Überwachungsalbtraum tatsächlich endlich zu Grabe getragen würde - ich fürchte allerdings, dass es, ähnlich wie bei der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung, nicht lange dauern wird, bis die Überwachungsfanatiker den gleichen ekelhaften Wein im nächsten Schlauch auf den Tischen bringen 🖕
Keine Sorge. Die Innenpolitiker werden die gleiche Kuh nächstes Jahr erneut durchs Dorf treiben. Und das Jahr danach nochmal. Und nochmal. So lange, bis es endlich durch geht. Denn was interessiert überwachungsgeile Innenpolitiker schon ein abgeschlossener, demokratischer Prozess?
Ich hoffe das diese dann auch mal wieder vom Tisch ist, zumindest vorerst, wir kennen ja die Pappenheimer.
Gut, das die EU-Kommissionen endlich mal selbst eingesehen haben, dass das großer Mist ist, genauso wie die Klarnamen Pflicht völliger Schwachsinn ist, was ja eigentlich die Leute schützen soll.
Es wäre eine Gute Idee, wenn die Logins wirklich sicher währen, aber wenn ich mir die großen Leaks der letzten Jahre so ansehe, waren sie es ja nie und wenn die AI so weiter spinnt, bringt es ja auch nicht viel da man durch die Kommentare genauso gut ermitteln kann, wer was geschrieben hat und zurückverfolgen kann, wer welchen Eintrag verfasst hat.
Da behaupte noch einer, dass sich netzpolitisches Engagement nicht auswirke. Klar, man kann den Zusammenhang zwischen der aufklärerischen Arbeit der Netzaktivisten und dem Resultat nicht beweisen, aber es würde mich überraschen, wenn es da nicht mindestens eine partielle Kausalität gäbe.
Wir können uns bei allen bedanken, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Chatkontrolle (vorerst) nicht kommt.
Können wir das dann bitte auch gleich einbetonieren - jeder weitere Versuch eines Ansatzes ähnliche oder vergleichbare Ziele zur massenhaften anlasslosen Überwachung der Menschheit anzustoßen wird mit min. und nicht unter 10 Jahren All-Inklusive-Urlaub in Guantanamo belohnt. Unterstützer wie Lobbyvertreter und Verantwortliche Profiteure sind als Begleitung im Preise inbegriffen!
