News Keine Einigung: Finaler Entwurf zur Chatkontrolle verschiebt sich weiter

[Andy]

Die Verhandlungen über die Chatkontrolle kommen nicht voran. Letzte Woche wurde bereits bekannt, dass der EU-Rat sich nicht auf einen finalen Entwurf einigen kann. Nun hat auch das EU-Parlament das Thema vertragt, es wurde von der Tagesordnung gestrichen.

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[DFFVB]

Gut so

 

[Askat86]

Ich hoffe wider besseren Wissens, dass die Chatkontrolle gestrichen wird

 

[Tenferenzu]

Chatkontrolle gestrichen

Selbst wenn, dann gibt's in ein paar Jahren den nächsten Versuch. Das wird solange so weitergehen bis sie einsehen, dass man Verschlüsselung zulassen muss um Industriespionage etc. zu verhindern. Bevor das passiert, werden sie noch versuchen eine Firewall wie bei den Chinesen bei uns einzuführen.
Quelle

P.s.: Mir ist klar, dass das eine externe Studie und der Beitrag auf der Seite des worst case Szenarios ist aber erschreckend ist es allemal. Ich zitiere mal @madmax2010 für Kontext:

@Tenferenzu vorsichtig an der stelle. schau dir mal die leute die da oben stehen an. Die haengen da mit drin:
https://www.futurecandy.com/
ja, dieses papier wurde durch eine Firma namens Future Candy, welche sich als Innovationsagentur bezeichnet, ausgearbeitet.
Alles darin wird Innovativ mit "schau mal, andere machen das auch" begruendet.
Ich bin klar dagegen, aber das internet driftet durch unterschiedliche Gesetzgebungen immer weiter aus einander. Es wird kommen, dass die meisten Staaten das in der einen oder anderen Form umsetzen.

Alte Postings von mir zu genau dem Thema:
1, 2, 3,

 

[xpac]

Bitte schön weiter schieben, damit er vom Tisch fällt.

 

[7hyrael]

Wenn es um Bürgerrechte geht ist die Ampel alternativlos

Da sehe ich eigentlich nur die FDP in vielen Bereichen, Grüne wollen alles verbieten und dann ist da Nancy Faeser. Die Alte hat einen kompletten Vollschuss. Generell bin ich mit der stark Repressiven Politik sehr unzufrieden was Freiheit und Rechte anbelangt.

Aber gut, ich bin erstens kaum betroffen da ich mich nicht in der Bananenrepublik aufhalte und immer mehr zum Fan von anarchischen Modellen werde wo nur die Grundlegende Sicherheit erhalten wird. Und ich weiß auch dass das vermutlich viel zu Kurzsichtig ist, ich viel nicht berücksichtige. Emotional hab ich aber die Schnauze von Staat und Bürokratie massiv voll und glaube eigentlich dass es davon sehr viel nicht brauchen würde.

 

[IBISXI]

Die Bürger wollen das nicht. Wann kapieren die das endlich?

 

[startaq]

Die Bürger wollen das nicht. Wann kapieren die das endlich?

Sicher? Frag doch mal zufällig jemanden auf der Straße, ob "zum Schutz der Kinder" seine privaten Nachrichten gelesen werden können sollen. Das dürften die meisten okay finden (zumindest solange, bis sie von einem false positive betroffen sind).

 

[Ganjafield]

Einfach den kompletten Entwurf in die Tonne und fertig. Wir brauchen keine Chatkontrolle, sondern in der EU mehr Politiker und Lobbyismuskontrolle.

 

[enks]

Mir ist es kompett unverständlich warum da noch groß wegen der Chatkontrolle verhandelt wird, wenn sie bereits von mehreren Stellen, unter anderem dem Juristische Dienst des EU-Rats, als rechtswidrig eingestuft wurde.
Politikern die weiterhin vorsätzlich auf grundrechtswidrige Verordnungen und Gesetze beharren sollte meiner Ansicht nach ein Berufsverbot auferlegt werden.

 

[maxpayne80]

Unglaublich, was da in Brüssel passiert.
Dass es überhaupt auf dieser Ebene Überlegungen gibt, ANLASSLOS persönliche Kommunikation zu durchsuchen, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen !
Briefgeheimnis war wohl einmal ein hohes gut, aber ich unterstelle diesen Leute einfach mal, dass neben verstreutem Vorsatz die schlichte Ahnungslosigkeit und Inkompetenz es soweit kommen lassen.

Soll mir keiner von diesen Sesselwärmern in Brüssel noch mal mit Kritik an China in Sachen Überwachung kommen, wenn dieser Irrsinn doch mal beschlossen wird !

 

[Serana]

Die Bürger wollen das nicht.

Darauf würde ich mich nicht unbedingt verlassen. Auch hier auf CB konnte ich schon mehr als einmal Beiträge der "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."-Fraktion lesen. Diese Fraktion hat keine Probleme damit für ein besseres Gefühl von Sicherheit auf lang erkämpfte Bürgerrechte zu verzichten.

Ich behaupte einfach mal, daß man den Leuten auf der Strasse, sofern sie nicht ausnahmsweise IT-affin sind, problemlos alles mögliche verkaufen kann. Als Werbeslogan wird nur der alte Spruch "Denk doch mal einer an die Kinder!" gebraucht. Das sie bei dem Handel zwar ihre Privatsphäre verlieren aber auf keinen Fall mehr Sicherheit erhalten werden, daß merken sie entweder gar nicht oder erst wenn alles unter Dach und Fach ist.

Das an der Front in Bezug auf den "mündigen Bürger" Hopfen und Malz schon längst verloren sind, sieht man auch daran, daß als Feindbild derer die die Privatsphäre abschaffen wollen immer nur von den großen IT-Unternehmen (Alphabet, Microsoft, Meta und Co.) geredet wird. Der Staat selbst mit seinem Sicherheitsapparat kommt da überhaupt nicht vor. Dabei ist er es der festlegt was erlaubt und was verboten ist.

 

[n8mahr]

Verschiebung - bis zum 31. Februar hoffe ich.

 

[wern001]

Was kommt als nächstes aufhebung briefgeheimis?

Was mich interessiert, wie eng die Antiviren hersteller mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten damit deren Trojaner nicht gefunden wird.

 

[NMA]

In wie weit lässt sich Liberalität, Demokratie und Menschenrechte unter einen Hut bringen, wenn dies von weiteren Seiten her bewusst und gewinnbringend unterhöhlt und ausgenutzt wird?

In einigen Ländern wird über eine derartige, politische Diskussion nur gelacht und dies als schwäche der Regierung ausgelegt und definiert.

Doch zum "Glück" gibt's ja Nationen, diese sich nach dem Fall, demokratischer Bestrebungen, "rührend" um die "Hinterbliebenen" kümmern möchten...

Was bleibt ist:
Wo Licht ist, ist auch immer Schatten.
Und so wird es immer Profiteure geben, diese sich zu Lasten der Allgemeinenheit profilieren.

(Alle genannten Sachverhalte stellen, in Auszügen, die mögliche Ansicht des Autors dar, diese keinerlei Allgemeingültigkeit erhebt.)

 

[albundy666]

Dass es da defininitiv nicht um den Schutz von Kindern geht, sondern dieser nur vorgeschoben wird, müsste doch schön langsam mal bei den Leuten ankommen.

Kurz mal nach dem Skandalurteil im Fall Teichtmeister in Österreich Googlen.

 

[Postman]

Ich bin hier ehrlich.
Ich wüsste nicht, ob ich dafür oder dagegen sein sollte, denn beide Seiten haben gravierende Nachteile.

Einerseits gehört den Perversen oder auch Schwerverbrechern jegliches Handwerk gelegt, zumal Kinder der Grundstein jeglicher Gesellschaftsform ist. Andererseits hat der Gesetzgeber mit dieser Möglichkeit einen Fuß in der Tür in Richtung Überwachungsstaat. Und wo fängt es an und wo hört es auf?

Ist generell einmal grundsätzlich ein Fahrschein erteilt, sind es meist nur kleine Feinheiten welche gebogen werden müssen. Selbst wenn die Anwendung nur darin besteht, nur alles mit Menschenrechtsverletzungen anzugehen, muss man aber trotzdem ungewollt alles beurteilen bzw. alles andere auch abhören.

Und dass damit irgendwelches staatliches Personal oder gar wegen der Datenmenge irgendwelche schnell angeheuerten Personen private Dinge abhören, ist in der Vorstellung selbst ohne rechtliche Relevanz nicht gerade prickelnd.

Hat sich einmal jemand an Kinder vergangen, dann macht dieser Mensch das immer wieder, da er eben "falsch gepolt" ist. So etwas gehört entweder dauerhaft kontrolliert eingesperrt, denn eine Resozialisierung ist hier ohne chemische Kastration erfolglos.
Verhaltensauffälligkeiten gibt es bei den meisten schon viel früher, nur nimmt die keiner ernst.

Gegen einen Erstfall ist man nie geschützt, aber man kann deshalb nicht alle Bürger unter Generalverdacht stellen.

 

[Zockmock]

Das über so ein Thema überhaupt diskutiert wird, ist schon eine Frechheit an sich. Dieses Thema sollte gar nicht erst aufkommen. Lieber wäre mit eine Lobbykontrolle und völlige Transparenz der EU Abgeordneten.

 

[Damien White]

Die Bürger wollen das nicht. Wann kapieren die das endlich?

Ich habe in meinem direkten Umfeld eine Vielzahl an Befürwortern. Egal ob Familie, Freunde oder Kollegen, Studierte, Alte, Junge, völlig gleich.

Da wird der Einschnitt in die Privatsphäre einfach nicht als Problem wahrgenommen sondern als irrelevante Konsequenz für "mehr Sicherheit" (was auch immer das bedeutet). Da braucht man auch nicht anfangen dagegen zu argumentieren denn egal welches Argument man bringt, "es ist alles nicht so schlimm wie du denkst".

Mich würde nicht wundern, wenn sich herausstellt, dass ein Großteil der angestrebten Wählerschaft für eine Chatkontrolle ist.

 

[Matthias B. V.]

Da sehe ich eigentlich nur die FDP in vielen Bereichen, Grüne wollen alles verbieten und dann ist da Nancy Faeser. Die Alte hat einen kompletten Vollschuss. Generell bin ich mit der stark Repressiven Politik sehr unzufrieden was Freiheit und Rechte anbelangt.

Aber gut, ich bin erstens kaum betroffen da ich mich nicht in der Bananenrepublik aufhalte und immer mehr zum Fan von anarchischen Modellen werde wo nur die Grundlegende Sicherheit erhalten wird. Und ich weiß auch dass das vermutlich viel zu Kurzsichtig ist, ich viel nicht berücksichtige. Emotional hab ich aber die Schnauze von Staat und Bürokratie massiv voll und glaube eigentlich dass es davon sehr viel nicht brauchen würde.

Naja ist EU Recht also betrifft es mehr als nur die Bananenrepublik...