Merz möchte die Klarnamenpflicht

[Rainbowprincess]

Jüngst hat der Bundeskanzler Friedrich Merz klar gemacht, dass er eine Klarnamenpflicht im Internet möchte. Unabhängig ob kommerzielle Plattform oder kleines Forum, um damit "Desinformation" sowie "Hass&Hetze" bekämpfen zu können.

Meiner Ansicht nach ist es über diverse Paragraphen hinweg ein indirektes Grundrecht meinerseits, sicher und zum Schutz vor ggf. polit. Verfolgung meine anonym Meinung frei äußern zu können.
Ich finde es höchst bedenklich, dass der Staat eine Klarnamenpflicht einfordert um Menschen schneller greifen zu können, die Dinge kundtun, die ihm zuwider sind. Zumal es ja weiterhin höchst schwammig ist, wie derzeit "Desinformation" sowie "Hass&Hetze" definiert werden. (vgl. Schwachkopf-meme Fall)
Mir ist es auch schleierhaft, wie er das umsetzen wollen würde. Deutsche müssten dann ihre Klarnamen angeben, während Menschen aus dem Ausland weiter ihre Pseudonyme in Foren und sozialen Medien hätten?

Die einzige Klarnamenpflicht sollte für Menschen gelten, die öffentliche Ämter begleiten und wenn sie aus diesem Amt heraus sprechen. Nicht aber, wenn sie als Privatperson sprechen (durch zweitaccount ermöglicht).

Wie steht ihr zu dem ganzen Thema?

 

[areiland]

Solange eine solche Klarnamenpflicht darin besteht, dass man gegenüber dem Dienstbetreiber seine Identität offen legen muss hab ich kein Problem damit. Pseudonyme bleiben dann ja immer noch möglich. Und wenn ich mir ansehe, was in Kommentarspalten und sozialen Medien unter der scheinbaren Anonymität des Netzes für ein Hass und Dreck verbreitet wird, halte ich eine solche Regelung dringender geboten denn je.

 

[Rainbowprincess]

Merz spricht aber von einer direkten Klarnamenpflicht, sprich für alle öffentlich erkennbar.

 

[areiland]

Merzens persönliche Vorstellungen auf einem Parteitag sind aber nicht automatisch ein Gesetz! Das sollte man immer berücksichtigen, bevor man Empörungskommentare verfasst. Solange in diesem Netz nur noch Beleidigung, Hass, Hetze und Mobbing vorherrschen, muss dagegen vorgegangen werden und das gelingt eben am effektivsten, wenn sich keiner mehr hinter einer scheinbaren Anonymität verstecken kann.

 

[MAYvonBlei]

Meiner Ansicht nach ist es über diverse Paragraphen hinweg ein indirektes Grundrecht meinerseits, sicher und zum Schutz vor ggf. polit. Verfolgung meine anonym Meinung frei äußern zu können.

Was ist denn ein "indirektes" Grundrecht? Eine anonyme Meinungsäußerung ist jedenfalls nirgends so garantiert. Eine polt. Verfolgung verstößt gegen das GG, mehr braucht man nicht.
Eine Klarnamen-Pflicht würde viele etwas besinnlicher im Netz agieren lassen.

 

[Incanus]

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, zu dem es einige unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung machen möchten. Wenn ich jemanden öffentlich als 'Schwachkopf' bezeichne ist das eine Beleidigung, keine Meinungsäußerung.
Dass dieser Fall mit wahren und falschen Behauptungen immer wieder herangezogen wird, um die angeblich unangemessenen Praktiken der deutschen Politik und Justiz anzuprangern, ist dabei nicht hilfreich. Wenn ich es richtig lese, hat z.B. niemals eine Hausdurchsuchung stattgefunden.

Ich finde es höchst bedenklich, dass der Staat eine Klarnamenpflicht einfordert um Menschen schneller greifen zu können, die Dinge kundtun, die ihm zuwider sind.

So eine Behauptung finde ich da eher bedenklich, denn sie setzt voraus, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben. In jeder Zeitung oder im Fernsehen ist es zudem selbstverständlich, dass ich für meine Aussagen mit meinem Namen stehe.

 

[Rainbowprincess]

So eine Behauptung finde ich da eher bedenklich, denn sie setzt voraus, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben. In jeder Zeitung oder im Fernsehen ist es zudem selbstverständlich, dass ich für meine Aussagen mit meinem Namen stehe.

nein ist es nicht. Wenn du einen leserbrief für eine zeitung schreibst hast du ein recht darauf, dass dein name für die lesende Öffentlichkeit anonym bleibt.

 

[Incanus]

Anonyme Leserbriefe werden aber praktisch überall abgewiesen. Aber dass Du nur darauf eingehst...

 

[Rainbowprincess]

@Incanus unsere Zeitung weist die nicht ab. Unsere Zeitung verlangt dass man sich ihr gegenüber selbstverständlich zu erkennen gibt. Sie verlangt aber nicht, dass man der Veröffentlichung des eigenen Namen zustimmt.

 

[Axxid]

Die meiste Desinformation wird doch jetzt schon durch Leute mit Klarnamen (oder andersweitig nachverfolgbar) vertrieben. Die schreiben Buecher und halten Vorlesungen darueber wie 5G Autismus verursacht, die Erde eine Scheibe ist und die Juden Reptilanten an allem Schuld sind.

 

[Rainbowprincess]

@Axxid lass sie doch? Niemand ist verpflichtet das zu glauben. Eine gesunde Gesellschaft muss sowas aushalten können und auch in der Lage sein, das für sich als unwahr herausarbeiten zu können. Wieso schreit man im heutigen zeitgeist sofort nach staatlichen Eingriffen? Damit züchtet man einen unmündigen und unselbstständig denkenden menschen heran, wenn man ihm dadurch einzureden, dass der Staat für ihn das entscheiden und Denken übernehme.

 

[SavageSkull]

Wenn ich jemanden öffentlich als 'Schwachkopf' bezeichne ist das eine Beleidigung, keine Meinungsäußerung.

Wenn du jemanden als Schwachkopf bezeichnest, ist das deine Meinung. Ob da dein bürgerlicher Name oder Incanus steht, bleibt für andere User als Meinung eines einzelnen stehen.
Wenn jemand das als Tatsache versteht, hat derjenige vielleicht ein Problem mit "Medienverständnis".

Es ist aktuell etwas schwierig, weil es Gruppen an Personen gibt, die sich darauf verstehen, Texte so zu verfassen, das dies als Tatsache verstanden werden will und es auf der anderen Seite auch eine große Gruppe an Schafen gibt, die das dann als Tatsache aufnehmen.
Gegen letzteres könnte man auch gegen vorgehen, wenn man "Medienverständnis" als Softskill in einer schulischen Grundkenntnis vermittelt und damit das "Problem" aufbricht.

Eine Klarnamenpflicht kann Merz nämlich nur für deutsche Plattformen durchsetzen und wenn ich meine Plattform von der Schweiz hosten will, kann es nicht greifen und scheitert dann daran.

 

[Incanus]

unsere Zeitung weist die nicht ab. Unsere Zeitung verlangt dass man sich ihr gegenüber selbstverständlich zu erkennen gibt.

Damit widersprichst Du Dir doch selber. Dann ist er ja nicht anonym.

Wenn du jemanden als Schwachkopf bezeichnest, ist das deine Meinung. Ob da dein bürgerlicher Name oder Incanus steht, bleibt für andere User als Meinung eines einzelnen stehen.

Es ist weiterhin eine Beleidigung und damit musst Du, wenn Du sie öffentlich äußerst auch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Egal ob es Deine Meinung ist oder nicht. Freie Meinungsäußerung darf eben nicht alles.

 

[Axxid]

@Rainbowprincess : Ich schreie doch gar nicht nach staatlichen Eingriffen. Ich bezweifle ausdrücklich, dass eine Klarnamenpflicht in irgendeiner Weise hilft die Verbreitung von Verschwörungstheorien oder Desinformation zu reduzieren.

Es ist IMHO nur ein riesiger Aufwand auf allen Seiten: Jede Webseite muss theoretisch auch eigenständig sämtliche Angaben überprüfen bevor User freigeschaltet werden. Jede Website muss eine Datenbank pflegen (die natürlich nie gehackt werden) und Gerichte dürfen sich über Jahrzehnte damit beschäftigen, dass Fluffybunny23 (Horst 47) Gr33kadon1s (Ivan 35) einen Lauch genannt hat.

 

[Araska]

Wenn ich es richtig lese, hat z.B. niemals eine Hausdurchsuchung stattgefunden.

In anderen Fällen indes durchaus... Sagen dir die Begriffe 'Andy Grote' und 'Pimmelgate' etwas?

 

[Incanus]

Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um.

 

[Rainbowprincess]

@Incanus Entschuldige mal bitte, aber es gibt immernoch einen gewissen Sprachgebrauch und hier muss man einfach auch mal gewisse Dinge aushalten, vorallem wenn man eine Person der Öffentlichkeit ist.
Wo kommen wir denn bitte hin, wenn jede noch so harmlose Beleidigung strafrechtlich geahndet werden soll? Überspitzt formuliert landen wir dann in der Dystopie von dem Film Demolition Man.

 

[Incanus]

Wo kommen wir denn bitte hin, wenn jede noch so harmlose Beleidigung strafrechtlich geahndet werden soll?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. wo kommen wir denn hin, wenn man sich alles sagen lassen muss, nur weil ein Feigling meint sich hinter der Anonymität im Internet verstecken zu können.

Wenn Beleidigungen für Dich ein 'gewisser Sprachgebrauch' und damit allgemein üblich sind, lässt das schon recht tief blicken.

 

[Samurai76]

Dann ist er ja nicht anonym.

Wenn du den von der Zeitung anonym veröffentlichten Leserbrief aufgrund der vorhandenen Daten bei der Zeitung als nicht mehr anonym siehst, dann sind unsere Internetzugänge auch jetzt schon alle nicht anonym, denn der Betreiber hat doch die Kontaktdaten des Anschlußinhabers.
Wenn das bei einer Zeitung reicht, dann sollten andere Medien doch die gleichen Rechte erhalten/beibehalten dürfen.
Und wenn mich nicht alles täuscht, dürften viele Zugangsanbieter die Verkehrsdaten der Verbindung für die Rechnung auch einige Tage speichern.
Ist also das 'Verbrechen' im Internet groß/schwer genug, Anzeige stellen und damit sollte dann auch recht zügig die Anordnung des Quick freeze beim Betreiber eintreffen.

 

[Incanus]

Ich denke aus der Klarnamenpflicht resultiert auch eine Überprüfung der Daten. Hier im Forum kann ich doch alles Mögliche an Daten eingeben, das kann und wird Computer Base gar nicht überprüfen.