News Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

Daniel

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#1
Im letzten Jahr kündigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Spähsoftware in andere Staaten stärkeren Kontrollen unterziehen wird. Nun macht der Minister ernst und hat eine entsprechende Außenwirtschaftsverordnung verschiedenen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt.

Zur News: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren
 
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#2
Grundsätzlich überprüft die BAFA, ob ein Land durch ein fragwürdiges Regime geführt wird, das entsprechende Technik nicht nur gegen Kriminelle, sondern auch gegen die Opposition und die Bevölkerung einsetzt.
Hmm, das hieße dann ja eigentlich, daß nichts z.B. in die USA geliefert werden dürfte, daß diese es nicht nur gegen Kriminelle einsetzt, außer die BAFA attestiert Merkel einen derartigen Status ;)
Warum überprüft eigentlch die BAFA nicht ob im Inland die Technik nicht nur gegen Kriminelle eingesetzt wird? Immerhin werden unbescholtene Bürger durch VDS und Co auch überwacht.
 
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#3
Warum überprüft eigentlch die BAFA nicht ob im Inland die Technik nicht nur gegen Kriminelle eingesetzt wird? Immerhin werden unbescholtene Bürger durch VDS und Co auch überwacht.
Weil Deutschland in der EU ist. Da wird nicht kontrolliert.

Allerdings soll es auch einige wenige Ausnahmen von der Kontrolle geben, so unter anderem bei der Lieferung an EU-Mitgliedsstaaten.
 

fugo67

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#4
Eigentlich ist das Herstellen solcher Programme nach § 202c StGB strafbar.
 
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#5
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#6
Der Verkauf derartiger Tools wird innerhalb der EU (laut Artikel) nicht kontrolliert. Die Überwachung findet trotzdem statt. Nur die anderen, die sowas machen, sind böse ...
 
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#7
Zitat von Forum-Fraggle:
Hmm, das hieße dann ja eigentlich, daß nichts z.B. in die USA geliefert werden dürfte, daß diese es nicht nur gegen Kriminelle einsetzt, außer die BAFA attestiert Merkel einen derartigen Status
du verstehst das falsch. wenn eine Regierung es gegen oppositionelle und die eigene Bevölkerung einsetzen möchte, dann liefern wir. und das muss halt vorher streng geprüft werden.
 

c2ash

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#8
Die Politik will immer nur reagieren, wenn Dinge an die Öffentlichkeit geraten sind, und diese die Politik schlecht aussehen lässt.
Waffen werden auch weiterhin verkauft an Länder, die man in öffentlichen Reden von Politikern am Liebsten nicht erwähnt, wie z.B. Saudi Arabien. Das Recht, Wirtschaft zwischen den Ländern zu betreiben, ist mehr Wert als das Menschenrecht.
Seehofer ist ja gerade dorten und spricht die Menschenrechte nur mal kurz an in einem Nebensatz, und das war es dann auch schon wieder. Gleiches auch immer, wenn sich Merkel mit den chinesischen Führungskräften trifft. Da wird dann auch immer schön öffentlich erwähnt, dass das angesprochen wird.

Das läuft wohl immer so ab:
Merkel: "Also Menschenrechte gelten für alle und sollten geachtet werden"
China: "Danke das sie das angesprochen haben. LETS MAKE BUSINESS."

Wie wir ja wissen geht es nur um Wachstum, Arbeitsplätze und stabile Verhältnisse.
 
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#9
naja und wer sollte den unseren Bundestrojaner kaufen wollen ? NSA? KGB/FSB ? Mossad ? Die lächeln da doch höchstens müde drüber ;p

So läuft es an jeder Ecke mit Merkel und ihrer Trulla Truppe
Na die anderen haben sich da bisher auch nicht mit Ruhm bekleckert ... mal eben die Gesetze so hingebogen damit man nach Ausscheiden den Spitzenposten in der Wirtschaft ( Gasprom) bekommt ... war andere Partei ;p Politiker alle in einen Sack und feste druff, trifft immer den Richtigen.
 
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#10
Eigentlich ist das Herstellen solcher Programme nach § 202c StGB strafbar.
Hast du einfach mal so § 202a und 202b ignoriert? Das Stichwort lautet "unbefugt". ;)

@Topic
Ist ja grandios, wie sich das Wirtschaftsministerium jetzt aktiv für die Vernichtung von deutschen Arbeitsplätzen einsetzen will. :rolleyes: Sollte das nicht anderen überlassen bleiben?
Hier scheint wieder sehr arg Gabriels Profilierungssucht durch.
 
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MajesticXII

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#11
Das wurde ja auch Zeit! Gut, dass es Leute wie den Gabriel gibt, die nach unverrückbaren Werten handeln!
Endlich werden die Trojanerexporte ähnlich wirksam reguiliert werden, wie Exporte von Klein- und Kriegswaffen!
Da funktioniert das nämlich schon seit Jahren so, wie es soll.
 
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#12
Jup, am besten Deutschland exportiert nur noch Kartoffeln!
 

MajesticXII

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#13
Genau, denn der Anteil von Spähsoftware an den Gesamtexporten ist ja auch so gigantisch, da wären 10000e Arbeitsplätze in Gefahr, wenn da nichts mehr exportiert werden würde.. Eigentlich könnten wir die Automobilindustrie ja dicht machen, das sind ja Peanuts dagegen...:rolleyes:
 
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