Wahlrechtsreform

[Dito]

Warum die 5%-Hürde Betrug am Wähler ist – und wie wir es lösen!​

(Einstieg / Hook) Stellt euch vor, ihr geht wählen, gebt eure Stimme ab – und am Wahlabend landet sie einfach im Müll. Genau das passiert in Deutschland regelmäßig. Bei manchen Wahlen verfallen über 10 bis 20 Prozent aller Stimmen, weil die gewählten Parteien an der 5%-Hürde scheitern.

Uns wird dann erzählt: „Tja, das ist eben dein Risiko. Wähl halt das nächste Mal gleich eine große Partei!“ Das ist kein freies Wählen, das ist Nötigung. Das System zwingt uns zum taktischen Wählen aus Angst.

(Das Standard-Argument entlarven) Wenn man dieses System kritisiert, kommt von der Politik immer dasselbe Gegenargument: „Ohne die 5%-Hürde bricht das Chaos aus! Dann sitzen 20 Parteien im Bundestag und das Parlament ist nicht mehr handlungsfähig!“

Klingt im ersten Moment logisch, ist aber in Wahrheit ein Denkverbot. Denn es gibt eine extrem einfache Lösung, die Repräsentation und Stabilität perfekt verbindet.

Mein Vorschlag besteht aus zwei Schritten:

Schritt 1: Die Hürde auf 1 % senken. Bei 500 Sitzen im Bundestag entspricht das genau 5 Sitzen. Warum 1 %? Weil 1 % der Wähler in Deutschland rund 300.000 bis 400.000 Menschen sind. Das ist die Bevölkerung einer ganzen Großstadt! Zu behaupten, so viele Stimmen seien irrelevant für unsere Demokratie, ist frech. Wer 1 % holt, gehört ins Parlament – Punkt.

Schritt 2: Das WEG-Prinzip für die Stabilität. Und wie verhindern wir, dass kleine Parteien den Betrieb blockieren? Ganz einfach: Wir leihen uns ein Prinzip aus dem Wohnungseigentumsrecht – das strikte Präsenzprinzip.

Wer in der Eigentümerversammlung nicht auftaucht oder blockiert, hat Pech gehabt. Beschlüsse werden einfach von denjenigen gefasst, die da sind. Übertragen auf den Bundestag bedeutet das: Wer im Saal ist und mitarbeitet, entscheidet. Wenn eine Kleinpartei meint, den Saal aus Protest zu verlassen oder zu blockieren, stimmt das Parlament ohne sie ab. Die Handlungsfähigkeit des Staates steht zu keinem Zeitpunkt auf dem Spiel.

Fazit Wir bekommen dadurch ein System, in dem fast keine Stimme mehr verfällt, kleine Ideen wieder eine echte Chance haben und der Staat trotzdem lückenlos handlungsfähig bleibt.

Dass die etablierten Parteien das nicht einführen wollen, ist klar: Sie würden Macht an kleinere Mitbewerber verlieren. Aber demokratisch gedacht ist dieses Modell dem aktuellen System meilenweit überlegen.

Was haltet ihr von der Idee? Schreibt es in die Kommentare!

 

[knoxxi]

Was du in deinem Text außen vor gelassen hast (warum?) das die 5% Hürde umgangen wird, wenn eine Partei 3 Direktmandate erhält, ziehen die Kandidaten in den Bundestag ein.
Wenn eine Partei noch nicht einmal das schafft, was genau sucht sie dann im Bundestag und soll die Zukunft des Landes mitentscheiden?

Nachdem neue Parteien ab 1950 keiner Zulassung durch die Alliierten mehr bedurften und sich das Parteienspektrum zu zersplittern begann, versuchte man diesem Prozess entgegenzuwirken, indem man mit der Wahlrechtsreform von 1953 die Fünfprozentklausel auf das ganze Bundesgebiet bezog, womit für das Überspringen dieser Hürde bedeutend mehr Stimmen notwendig waren als zuvor bei einer Fünfprozenthürde innerhalb eines einzigen Bundeslandes. Als diese Maßnahme allein nicht den gewünschten Erfolg zeigte und sich das Parteienspektrum nur langsam konzentrierte, beschloss der Bundestag 1956, auch die zur Umgehung der Fünfprozentklausel nötige Anzahl der Direktmandate von einem auf drei zu erhöhen und somit die Hürde nochmals anzuheben. Das Bundeswahlgesetz von 1956 gilt in seinen Grundzügen unverändert bis zum heutigen Tag.

Quelle: bpb: Historischer Hintergrund und Parteiensystem

 

[@mo]

Schritt 1: Die Hürde auf 1 % senken.

Super Idee! Dann steuern wir auf die 5 oder 6 Parteien Koalition zu!

Schritt 2: Das WEG-Prinzip für die Stabilität. Und wie verhindern wir, dass kleine Parteien den Betrieb blockieren? Ganz einfach: Wir leihen uns ein Prinzip aus dem Wohnungseigentumsrecht – das strikte Präsenzprinzip.

Ja und? Dann sind sie aus Prinzip eben einfach präsent...!?
Außerdem widersprichst dir ja selbst bei deinem Anliegen indem du quasi davon ausgehst, dass sie bei Anwesenheit den Betrieb blockieren.

 

[Froki]

Was haltet ihr von der Idee?

Ich bin auch für eine Absenkung der 5 % Hürde auf 1 oder 2 %.

Ich stimme Dir darin zu, dass es demokratisch ein Problem darstellt, dass Millionen von Wählerstimmen durch die Anwendung der 5 %-Hürde unter den Tisch fallen und wie sehr das zum rein taktischen Wählen zwingt.

Dein Vorschlag mit dem Präsenzprinzip ist im Bundestag sogar schon Realität: Wer bei einer Abstimmung nicht im Saal ist, wird einfach nicht mitgezählt (und Enthaltungen verändern die nötige Mehrheit der Ja-/Nein-Stimmen nicht).

 

[RealMax123]

Grundsätzlich sehe ich das genauso und würde da komplett zustimmen.

An der 5% Hürde sind schon viele Parteien gescheitert, eins die DVU, dann die Linke, dann die Piraten, zuletzt das BSW oder auch öfters die FDP.

Gerade für Newcomer wie einst die Piraten war die 5% Hürde absolut tödlich.

Ich glaube das auch grosser Teil der Stäre der AfD nur daher kommt das es ausser der AfD wegen der 5% Hürde eben keine einzige Nicht-Altpartei gibt, die es in die Parlamente schafft.

Dann hätten wir vielleicht:
6,5% für dieBasis
5,5% für das BSW
4,3% für die Partei
3,8% für die Piraten
2,9% für die Freien Wähler
2,3% für Volt
========
25,9% für Nicht-Altpartein aus der der Mitte

sowie dann vielleicht auch noch:
1,7% NPD
1,4% III. Weg
=========
3,1% für noch rechtere Parteien als die AfD

Die letzteren 3,1% würden komplett zulasen der AfD gehen, die ersteren 25,9% aber auch zu etwa 60% (ca. 30% eher zulasten der anderen Altparteien und 10% aus dem Nichtwählerpotential)

Aber es würde ein fader Beigeschmack bleiben wenn man es gerade jetzt machen würde wo die CDU an der 5% Hürde gescheitert ist.

 

[Cyberpunk61]

Was haltet ihr von der Idee? Schreibt es in die Kommentare!

Prinzipiell nicht verkehrt.
Aber was nutzt das denn wenn sich die dominierenden politischen Kräfte darauf nicht einlassen wollen?
Auch um das Macht-Erhaltes Willen.
Und vor der Situation stehen wir doch.
Wir sind halt innerhalb eines gewissen Rahmens als Wähler handlungsfähig, darüber hinaus dann aber nicht.
Welche Partei macht solch einen Begehren denn zu einem ihrer primären politischen Ziele und hat auch Aussicht auf Mehrheiten um das umzusetzen?

 

[Axxid]

Und wie verhindern wir, dass kleine Parteien den Betrieb blockieren?

1. Es gibt doch noch viel mehr Möglichkeiten den Betrieb aufzuhalten. Willentlich oder nicht.
Es werden Anträge gestellt, Anfragen eingereicht, Abstimmungen beantragt, Reden gehalten… je diverser ein Parlament ist, desto schwerfälliger wird es.

2. Wer es nicht einmal schafft 5% der Bevölkerung von seinen Ideen zu überzeugen, hat IMHO keine Regierungsbeteiligung verdient.

3. Dazu verbrennen Koalitionsverhandlungen jetzt schon 10% der potentiellen Regierungszeit. Wie soll das aussehen wenn nicht mehr 2-3 Parteien sondern 5-8 Parteien koalieren müssen?
Eventuell wenn man irgendwie das Prinzip der Koalitionen aussetzen könnte…

 

[Corros1on]

Ein Blick in die Geschichtsbücher würde an dieser Stelle nicht schaden...

Ich hoffe die Weimarer Republik sollte ein Begriff sein, da gab es keine 5% Hürde und wie erfolgreich sie war oder wozu die geführt hat muss ich an dieser Stelle hoffentlich nicht ausführen.

Wir haben ja schon in der letzten Bundesregierung gesehen wie schwer es ist drei Parteien in eine stabile Regierung zu bekommen.
Bei Koalitionen mit 4, 5 oder 6 Parteien, die womöglich andere politische Positionen vertreten, ist halt zu befürchten, dass halt nur wenige von dem übrig bleibt, wofür die Partei steht und angetreten sind.

An dieser Stelle denke ich nicht, dass ein wegfallen oder absenken der 5% Hürde uns in die dunklen Zeiten nach der Weimarer Republik führen, dafür ist uns Grundgesetz ein zu starker bzw lässt sowas nicht mehr zu (ist ja auch in dem Hintergrund so verfasst worden). Nein, ich denke, es wird schwieriger mit einer Regierungsbildung, Regierungen, die mit sich selbst beschäftigt sind, fehlende sichere Mehrheiten und damit Stau von dringend wichtigen Reformen verhindern oder maximal zu verzögern, nur um dann in abgemilderter Form durchgewunken zu werden.

Die 5% Hürde hat also durchaus ihre Daseinsberechtigung.

Aber die eigentliche Frage doch, wieso wird die Diskussion mit der 5% Hürde begonnen, wenn ehemals große Parteien drohen oder viel mehr aktuell an dieser scheitern...

 

[Dito]

@knoxxi das wird mit den 1% abgedeckt
@Mo Das tue ich nicht. Es geht darum, dass auch ein kleinerer Anteil der Bevölkerung vertreten wird. Dazu soll unabhängig der Anzahl das ganze nicht blockiert werden. Weder von kleinen noch von einer etwas größeren Partei.
@RealMax123 Die von dir erwähnte CDU hat nichts damit zu tun.
@Cyberpunk61 Das ist klar und war schon immer so. Die Leute sägen sich nicht selber ab. Da kommt das Volk ins Spiel
@Axxid Die Anträge und alles andere werden limitiert nach prozentualem Anteil. Man muss sich also überlegen ob man etwas durchbringen will. Quersteiger werden so von den 1% die sie vertreten nichts haben und beim nächsten Mal in einer Wahl weniger Stimmen haben. Dadurch, dass kleinere Parteien etwas real machen können, gibts keine Ausreden. Somit verschwinden diese oder wachsen schneller.
@Corros1on siehe oben

 

[_killy_]

Die 5% Hürde muss bleiben!

Du musst aber auch schon unterscheiden:
-> bei Kommunalwahlen, gibt es unterschiedliche Regelungen - je nach dem gibt es da eine 5% Hürde oder auch nicht, siehe Niedersachen wo es grad die Kommunalwahlen gab, diese finden ohne diese Hürde statt

-> für Landtag- und Bundestagswahlen macht es durchaus sinn, ein nicht zu extrem zerspliterte Parteienlandschaft zu haben, wer weniger als 5% auf sich verein - der vertritt nun mal nicht die Interessen der breiten Bevölkerung

Wir brauchen am Ende auch Regierungen, die handlungsfähig sind.

Die Diskussion um die 5% Hürde wurde ja von der SPD bei der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt aufgegriffen. Der Ansatz ist dabei der völlig falsche. Wer es nicht mehr schafft, für die Bürger Politik zu machen - der sollte auch nicht mit Mandaten belohnt werden.
Gleiches gilt natürlich auch für die CDU - die in Meck-Pom nicht mehr in den Landtag einzieht. Die Mandate sind gut vergütet und die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Parteien die mehrheitlich gewählt wurden, auch entsprechend die Politik in dem jeweiligen Land bestimmen.

 

[areiland]

@Corros1on
Eben, die 5% Hürde war eine der Lehren, die man aus der Weimarer Republik und ihrem Scheitern gezogen hatte. Man wollte verhindern, dass Klein- und Kleinstparteien die Regierungsbildung erschweren und dafür sorgen, dass es im Parlament stabile Mehrheiten und stabile Koalitionen geben kann.

Deshalb sollte man an der 5% Hürde nicht rütteln, auch wenn sich dadurch einige Wähler als bei der Stimmabgabe nicht berücksichtigt ansehen könnten.

 

[qiller]

Gibt durch die 5% Hürde halt viel taktisches Wählen. Ich kann natürlich nur für mich sprechen, aber taktisch hab ich trotzdem nie gewählt (meine Besuche an der Wahlurne dauern auch nur rund 10 Sekunden).

Und das führte in Konsequenz dann in meiner bisherigen Lebzeit dazu, dass meine Stimme praktisch NOCH NIE irgendeine Relevanz für eine Regierung hatte.

Solche Überlegungen können dann auch zu Politikverdrossenheit führen und wir wissen ja, welche Partei da aktuell am stärksten von profitiert.

 

[Dito]

@qiller Deine letzten beiden Punkte sind auch meine Argumente. Daher der Anstoß.

 

[Corros1on]

@Corros1on siehe oben

Ich habe die Kommentar schon gelesen... Aber wie gesagt bin ich anderer Meinung und kann es auch mit sachlichen und vor allem geschlichen Argumenten belegen.

Es ist nun mal Fakt, dass die Weimarer Republik durch das fehlen 5% Hürde unter notorischer Handlungsunfähigkeit gelitten und zuzüglich an einer andauernden Wirtschaftskrise und damit nur Tür und Tor für die Extremisten geöffnet hat.

Jetzt wird der geneigte Leser feststellen, oh wir haben aktuell eine Wirtschaftskrise und der informierte Leser, dass wir seit Jahren unter einen Reformstau leidet... Und da möchte man nun die 5% Hürde abschaffen...Wie genau soll uns das nun aus der Krise helfen, wenn irgendwelche Kleintierzüchter-Parteien mit in den Parlamenten sitzen werden und mitreden wollen?...

An dieser Stelle, wie oft sollte man ein System noch scheitern lassen, bevor die Leute kapieren, dass es nicht funktioniert?

 

[Stovi]

Und dann möchten diese Splitterparteien, da sie sich als Königsmacher in einer Koalition sehen mit mehr Posten in der Regierung vertreten sein, als ihnen anteilig eigentlich zustehen. Was Koalitionsbildungen nochmals erschwert, weil kein anderer Posten abgeben möchte.
Ne, die 5% Hürde ist schon sinnvoll.
Das Argument, dass es zur Politikverdrossenheit führt und man ja eigentlich dann garnicht mehr wählen gehen braucht, ist ebenfalls schwach.
Wahlen sind nicht eine Wette auf ein Siegerteam, dass man das man wählt.

 

[Dr. MaRV]

Ich wäre eher für eine 15- oder 20-Prozent-Hürde. Viele Köche verderben den Brei, das wusste schon meine Uroma. Im Zweifel klappt es nicht mal mit zweien, wie wir jeden Tag aufs neue eindrucksvoll demonstriert bekommen. Weiter sollten Amtszeiten in politischen Ämtern auf max. 8 Jahre begrenzt werden, auf Landesebene 10 Jahre, weil dort nur alle 5 Jahre gewählt wird. Wobei man das auch gern auf 4 Jahre reduzieren könnte, um so einheitlich auf 8 zu kommen.

 

[Erkekjetter]

Der Eingangspost ist doch aus Social Media kopiert und/oder mit KI generiert...
Der letzte Satz, die ganzen Formulierungen wie "Betrug am Wähler", "Denkverbot", "Zwang zum taktischen Wählen aus Angst", "Standard-Antwort entlarven". Dazu massive Übertreibung, dass 10-20% der Stimmen verloren gehen würden. Auf Bundesebene, um die es hier der Formulierung des TEs offensichtlich primär geht, ist das absoluter Schmarrn. Da kommt man in Einzelfällen mal auf knapp unter 10%. Bei Landtagswahlen, wird auch mal in seltenen Fällen die 10% gerissen, aber 20% ist weit weg von der Realität.

Dazu kommt die völlig fehlende Einordnung und die historische Betrachtung, warum es die Hürde es überhaupt gibt. Stattdessen wird durch das weglassen dieses Kontexts und den obigen erwähnten Formulierungen soweit der expliziten Erwähnungen dessen der Eindruck erweckt, diese Hürde würde nur aus dem Grund des Machterhaltes der etablierten Parteien existieren.

In kurz: der gesamte Eröffnungsbeitrag ist maximal tendenziös, bewusst emotional, manipulierend und das ist genau der subversive Mist, mit dem auf Social Media zu Gunsten extremer Parteien am Vertrauen der Politik gesägt wird. Völlig unabhängig ob im Kern ein sachliche Kritik an der 5% möglich und sinnvoll wäre zielen solche Beiträge gar nicht darauf ab, es ist lediglich der Aufhänger um Misstrauen zu streuen und gegen demokratische "etablierte" Parteien zu hetzen. Denn sonst müsste man auch ganz klar bei diesen differenzieren und nicht mit solchen Aussagen "glänzen":

Dass die etablierten Parteien das nicht einführen wollen, ist klar: Sie würden Macht an kleinere Mitbewerber verlieren.

PS. die extrem kurzen, ausweichenden Antworten des TE verstärken den Eindruck, dass dieser Post kopiert/KI erstellt ist und keine echte Diskussion gewünscht ist und es nur um Stimmungsmache geht.

 

[areiland]

Es gibt ja noch einen anderen Aspekt, der gegen die Abschaffung der 5% Hürde spricht. Je mehr Parteien den Bundestag bevölkern, umso grösser wird der Bundestag wegen der dann notwendigen Überhang- und Ausgleichsmandate. Auch darunter leidet dann die Abeitsfähigkeit des Bundestages. Und keiner wird wollen, dass der Bundestag, trotz seiner derzeitigen Regelgrösse von 630 Abgeordneten, von Wahl zu Wahl immer weiter anwächst.

 

[Relak]

Demokratie bedeutet auch dass nicht immer jeder zufrieden ist. Wenn die eigene Meinung bzw die eigenen Wünsche an Politik eben nicht denen der Mehrheit entsprechen, hat man halt leider Pech gehabt. Dass die 5%-Hürde mal wieder besprochen wird liegt mMn. vorallem daran dass die gewisse Parteien ihre Macht bedroht sehen weil sie durch ihre schlechte Politik die Wähler verprellen. Anstatt mal wieder Politik für das Volk zu machen, versucht man jetzt wieder am System was zu ändern. Komplett falscher Ansatz.

Die Herrschaften sollten mal anfangen ihr eigenes Handeln zu hinterfragen anstatt den Wähler bzw. das Volk weiter für dumm verkaufen zu wollen. Wir sind hier ja nicht in den Staaten die nach Lust und Laune an den Wahlkreisen rumdoktern bis es für sie passt.

 

[qiller]

Deine letzten beiden Punkte sind auch meine Argumente. Daher der Anstoß.

Ich kann das natürlich verstehen (ist ja nur menschlich), aber FÜR MICH ist das trotzdem kein Grund, solche Prozenthürden abzuschaffen. Man kann gern über die Höhe sprechen. Ich wär lieber für ne 3% Hürde, aber ich kann auch mit der 5% Hürde leben, denn:

Demokratie bedeutet auch dass nicht immer jeder zufrieden ist.

This.

Wenn man wirklich was in Richtung seiner eigenen Vorstellungen verändern will, sollte man politisch aktiv werden und für seine Vorstellungen werben und dafür kämpfen. Eine einzelne Wahlstimme bringt da nix. Und das Absenken o. Wegfallenlassen der Hürden auch nicht. Das Mehr an politischer Vielfalt ist nicht unbedingt ein Segen.