Microsoft muss erneut Bußgeld an EU zahlen

Andreas Frischholz
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Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union hat heute ein weiteres Rekordbußgeld gegen den Softwareriesen Microsoft verhängt: 899 Millionen Euro müssen die Redmonder dieses Mal zahlen, wodurch das Unternehmen seitens der EU mittlerweile mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,68 Milliarden Euro belegt worden ist.

Ursache für die Strafe war erneut der Streit um die Offenlegung von Schnittstellen. Bereits 2004 wurde Microsoft mit einem Bußgeld von fast 500 Millionen Euro sanktioniert, trotzdem soll der Konzern seine Verpflichtungen nach Ansicht der EU bis zum Oktober 2007 nicht erfüllt haben. Außerdem widersprachen die Lizenzbedingungen den Vorstellungen der EU, da Microsoft für die Bereitstellung von Informationen Gebühren verlangte – Entwickler von freier Software waren also mehr oder weniger ausgeschlossen. So erhielten beispielsweise die Entwickler von Samba die benötigten Protokollinformationen erst, als eine Stiftung die Lizenzgebühren in Höhe von 10.000 Euro übernahm.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes teilte mit, dass Microsoft das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren ist, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss. Kroes hofft nun, dass Microsoft sich ab jetzt an die Vereinbarungen hält und kein weiteres Eingreifen der EU erforderlich ist.

Die Aussichten dafür erscheinen recht ordentlich. Bereits in der vergangenen Woche hat Microsoft-Chef Steve Ballmer verkündet, der Konzern werde die Geschäftspolitik ändern und von nun an Informationen zu Schnittstellen und Protokollen frei zur Verfügung stellen. Bisher hat Microsoft diesen Schritt über Jahrzehnte hinweg verweigert, weswegen es 1998 zur Klage vom Konkurrenten Sun Microsystems und einer seitdem andauernden Auseinandersetzung mit den Kartellbehörden der EU kam, die offenbar nun doch noch zu einem Ende gekommen ist.