News : Razzien in der EU gegen Telekom-Unternehmen

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Wie die EU-Kommission gestern bestätigte, wurden bereits am 9. Juli in mehreren Mitgliedsstaaten Hausdurchsuchungen durch die Wettbewerbswächter in Räumlichkeiten diverser europäischer Telekom-Unternehmen vorgenommen. Es besteht der Verdacht der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Die Kommission nannte zwar keine Firmen, allerdings haben mittlerweile einzelne Unternehmen die unangemeldeten Besuche bestätigt. Es handelt sich dabei um die Deutsche Telekom, die spanische Telefónica und den französischen Provider Orange. Ob weitere Unternehmen betroffen sind, ist noch unklar. Bei der Begründung blieb die EU-Kommission vage, es soll aber um ein etwaiges Fehlverhalten beim Zusammenschalten der großen Backbone-Netze gehen, über welche der Datenverkehr des Internets geleitet wird. Von der Telekom liegt eine kurze Stellungnahme vor, in der auch erwähnt wird, dass Daten und E-Mails durch die Behörden sichergestellt wurden.

Wie Netzpolitik.org berichtet, dürfte das Kartell-Verfahren durch die Beschwerde des amerikanischen Providers Cogent angestoßen worden sein. Dieser soll sich durch das Senden großer Datenvolumina über die Netze der europäischen Provider deren Missfallen und in weiterer Folge auch Forderungen nach Ausgleichszahlungen eingefangen haben. Letzteres veranlasste Cogent offenbar zur Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission und nationalen Kartellbehörden.

Eine Durchführung solcher Durchsuchungen sagt für sich genommen noch nichts über eine etwaige Schuld der betroffenen Unternehmen aus, es ist vielmehr eine Ermittlungsmaßnahme. Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen der Kommission ist der Artikel 102 AEUV, der die Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verbietet. Dazu kommen noch die entsprechend Art. 103 AEUV erlassenen Richtlinien und Verordnungen.

Sollte es allerdings zu einer Verurteilung kommen, so können den betroffenen Unternehmen Bußgelder von wuchtigem Ausmaß drohen. Deren Obergrenze liegt bei zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres (siehe Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 (PDF)). Falls die Unternehmen Entscheidungen der Kommission nicht nachkommen, können sie zusätzlich mit Zwangsgeldern belegt werden, deren Obergrenze bei fünf Prozent des weltweiten Konzernumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres liegt (Art. 24 VO 1/2003). Im schlimmsten Fall können also 15 Prozent des Jahresumsatzes an zu entrichtenden Geldern zusammenkommen. Zuweilen kommt es auch vor, dass ein Unternehmen die Kronzeugenregelung gewährt bekommt und so einer Strafe entgehen kann.

30 Kommentare
Themen:
  • Maximilian Schlafer E-Mail
    … ist die erste Anlaufstelle für alles, was Recht ist auf ComputerBase. Paragraphen haben es ihm angetan.

Ergänzungen aus der Community

  • Creeed 12.07.2013 09:33
    Wenn die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission so etwas veranlassen kann finde ich das sehr bedenklich. Was unterscheidet uns noch von Staaten wie China oder dem Iran wenn auch bei uns blanke Willkür herrscht? In der Sache mag die Aktion zwar teilweise gerechtfertigt sein aber ein ungutes Gefühl bleibt. etking
    Nicht schon wieder diese Verschwörungstheorie von nicht demokratisch legitimiert. Ich könnte jedes Mal :kotz wenn ich das lese. Ok, kurzer Diskurs in EU-Politik. Die Mitglieder der EU-Kommission werden von den Staatschefs berufen und vom EU-Parlament bestätigt. Als ich letztes Mal in die Gesetze geschaut hab waren sowohl Staatschefs als auch EU-Parlament demokratisch durch freie und geheime Wahlen legitimiert. Dadurch ist die Kommission durch demokratisch legitimierte Vertreter der Bevölkerung gewählt worden. Daraus ergibt sich das auch die EU-Kommission selbst eine demokratische Legitimation besitzt, selbst wenn sich nicht direkt gewählt wird. Also EU-Hass bitte irgendwo anders kanalisieren.

    Man hätte vielleicht erwähnen sollen dass Cogent einer der Provider von Youtube ist und es eigentlich um deren Traffic geht. Anscheinend möchte man jetzt von beiden Firmen kassieren. Dass man schon mehrfach an Google/Youtube herangetreten ist um Geld für die Datenmengen die von dort generiert werden sollte eigentlich bekannt sein. Cogent hat meines Wissens schon mal 2009 eine Beschwerde eingereicht, die wurde aber abgelehnt (Bin mir gerade nicht ganz sicher dabei). Wenn es für eines der Unternehmen zu heiß wird nehmen die den Kronzeugenstatus mit Freuden an, sah man ja bei LIOBR und anderen "Skandalen" der letzten Zeit. Der wirkliche Verlierer bei der ganzen Geschichte wird wie immer der Kunde sein.

    Wirklich interessant fand ich ja den "Angriff" der Telekom gegenüber netzpolitik.org wegen ihrer Headline in der die Frage nach einem Kartell gestellt wurde. Die Telekom lies verlauten dass sie sich den Begriff Kartell verbitte und presserechtlich dagegen vorgehen werde.