Bundesnetzagentur: Strategischer Glasfaser-Überbau hat noch keine Konsequenzen

Um aufzuklären, wie verbreitet der strategische Glasfaser-Überbau tatsächlich ist, hat die Bundesnetzagentur einen Monitoring-Zwischenbericht anfertigen lassen. Dieser wurde heute veröffentlicht. Es gibt Hinweise auf Marktversagen, Konsequenzen aus den Ergebnissen folgen aber noch nicht.

Erstellt wurde der Zwischenbericht von der Monitoring-Stelle, die im Juli 2023 von der Bundesnetzagentur und dem Bundesdigitalministerium eingerichtet wurde, um den Glasfaser-Doppelausbau zu erfassen. Die aktuelle Analyse umfasst nun 427 Fälle, die bis einschließlich 1. März 2024 übermittelt worden sind. Diese umfassen sowohl bereits erfolgte als auch bisher lediglich angekündigte Doppelausbauvorhaben.

Telekom zielt auf lukrative Gebiete

Im Fokus der Vorwürfe steht vor allem die Deutsche Telekom. Rein zahlenmäßig halten sich laut Bundesnetzagentur aber die Fälle, in denen einerseits die Deutsche Telekom und andererseits ihre Wettbewerber als das doppelt ausbauende Unternehmen bezeichnet worden sind, die Waage. Im Vergleich zu anderen doppelt ausbauenden Netzbetreibern soll die Telekom jedoch häufiger kurzfristig auf den Vertriebsstart eines zuerst aktiven Wettbewerbers reagiert oder nur lukrative Kerngebiete erschlossen haben.

An dieser Stelle betont die Bundesnetzagentur die Grenzen des aktuellen Berichts. Die Analyse beruht auf den Angaben der Unternehmen, die die Fälle übermitteln. Vollständig verifizieren lassen sich die Angaben jedoch häufig nicht, zudem erlauben diese keine Rückschlüsse auf Motive oder Strategien eines Unternehmens. „Eine fundierte wettbewerbliche Bewertung ist daher bislang nicht möglich“, so die Bundesnetzagentur.

Weitere Informationen sind erforderlich

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller erklärt daher, mit dem Zwischenbericht liege erstmals „eine umfassende Bestandsaufnahme mit Doppelausbaufällen aus der Praxis“ vor. Jedoch bestehe weiterhin ein „hoher Informationsbedarf“, alle Beteiligten müssten nun für noch mehr Klarheit sorgen.

Das ist nun Aufgabe der Unternehmen. Die Bundesnetzagentur hat sowohl die Telekom als auch jene Unternehmen angeschrieben, die mehrfach als doppelt ausbauende Netzbetreiber benannt worden sind. Diese sollen sich zu den Ausbauvorhaben äußern und weiteren Punkten wie etwa die Bereitschaft zu Kooperationen und Open-Access-Vereinbarungen.

Die Monitoring-Stelle will diese Angaben dann weiter analysieren, zudem ist es nach wie vor möglich, neue Fälle zu melden.

Vorwurf der Wettbewerber: Telekom werde geschont

Die Wettbewerber sind mit den Konsequenzen, die die Bundesnetzagentur aus dem Bericht zieht, nicht zufrieden. Der Vorwurf in einer gemeinsamen Stellungnahme der Provider-Verbände Breko und VATM lautet, man schone die Telekom. „Dies erhärtet den Verdacht, dass hier bewusst die Interessen der Deutschen Telekom geschützt werden sollen – einem Unternehmen, an dem der Bund übrigens nach wie vor mehr als 30 Prozent der Anteile hält“, heißt es in der Mitteilung.

Die Ergebnisse aus dem Zwischenbericht interpretieren die Verbände als „verheerendes Zeugnis“. Damit beziehen sich der Breko und VATM vor allem auf den Aspekt, dass die Mehrzahl der gemeldeten Telekom-Fälle besonders lukrative Kernbereiche betreffen oder kurzfristig angekündigt worden sind. Wenn die Telekom einen Doppelausbau gestartet hat, kam es in rund 20 Prozent der Fälle zu einem vollständigen oder teilweisen Rückzug des Wettbewerbs vor Ort.

Für die Provider-Verbände belege der Zwischenbericht damit die Verdrängungstaktik der Telekom und die negativen Auswirkungen auf den Glasfaserausbau. Von der Bundesregierung fordern sie daher – wie gehabt – Konsequenzen, diese soll entsprechende Praktiken unterbinden.

Die Telekom hat die Vorwürfe bislang immer bestritten. Der Konzern spricht von einem normalen Wettbewerb, der beim Glasfaserausbau stattfinde.