News : Snowden stellt Asylantrag in Venezuela

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Edward Snowden hat einen Asylantrag in Venezuela eingereicht, womit seine Flucht ein Ziel erreichen könnte. Der NSA-Whistleblower sitzt vermutlich immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafen fest, nachdem zahlreiche Staaten einen Asylantrag verweigert hatten.

Snowden müsse nun entscheiden, wann er in das südamerikanische Land fliegen wolle, sagte der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte bereits in den letzten Tagen erklärt, man wolle dem NSA-Hacker aus humanitären Gründen Asyl gewähren. Viele Staaten hatten die Asyl-Anträge aus formalen Gründen abgelehnt, unter der Hand wird aber in vielen Fällen die Furcht vor Sanktionen der USA genannt. Venezuela hat es diesbezüglich leichter, das linksgerichtete Regime liegt ohnehin seit Jahren im Clinch mit den USA.

Fraglich ist allerdings, ob Snowden überhaupt bis nach Venezuela kommt. Bereits in der letzten Woche kam es zu einem diplomatischen Eklat, als das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Rückflug von Russland in Wien landen musste, weil verschiedene europäische Staaten den Luftraum für die Maschine gesperrt hatten. Die linksorientierten Regierungen in Südamerika argwöhnen, dass sei auf Druck der USA geschehen, weil diese offenbar Snowden in der Maschine vermutet hatte.

Die US-Behörden beharren weiterhin darauf, dass Snowden ausgeliefert wird. In den USA erwartet ihn ein Prozess wegen Spionage und Landesverrat. Der russische Präsident Putin hatte allerdings erklärt, man werde den NSA-Whistleblower nicht ausliefern. Asyl sollte dieser in Russland aber nur dann erhalten, wenn er von weiteren Enthüllungen absieht – eine Bedingung, die Snowden ablehnte. Dieser hatte am Wochenende neben Venezuela auch von den Regierungen aus Nicaragua und Bolivien Asyl zugesichert bekommen.

Weitere Ausschnitte aus dem Guardian-Interview

Der Guardian hat derweil einen zweiten Abschnitt von dem Interview veröffentlicht, das die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras mit Snowden kurz vor dem Start der Enthüllungen am 6. Juni geführt haben. Neue Details gab es nicht zu hören, sondern vielmehr erneut Informationen über die Motivation, die Snowden zu dem Schritt veranlasst haben. Snowden wolle demnach nicht in einer Welt leben, in der jegliche private Kommunikation aufgezeichnet werde.

YouTube-Video

Zudem kündigte Snowden bereits die Reaktion der US-Administration an. Diese werde im vorwerfen, mit den veröffentlichten Dokumenten werde er die Feinde der USA unterstützen – was sich letztlich auch bewahrheitet hat. Allerdings ist der Vorwurf altbekannt, bereits Daniel Ellsberg wurde in den 1970ern Jahren nach der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere mit solchen Aussagen konfrontiert. Snowden erklärte ebenfalls, den Vorwurf könne man gegen jeden erheben, der Details über die umfassenden Überwachungssysteme preisgibt, weil diese sowohl die eigene Bevölkerung als auch die US-Feinde betreffen.