Neue Ampel-Regierung: Verkehrsministerium wird zu einer Art Digitalministerium

Ein eigenständiges Digitalministerium schafft die neue Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP zwar nicht. Im Rahmen des Ressortzuschnitts erhält das Verkehrsministerium, das bis dato bereits für die digitale Infrastruktur zuständig war, deutlich mehr Kompetenzen.

Beim Ressortzuschnitt handelt es sich um einen Organisationserlass. Den hat die neue Ampel-Regierung heute beschlossen, nachdem zuvor Olaf Scholz (SPD) im Bundestag offiziell zum Kanzler gewählt wurde und die Bundesminister ernannt hat.

FDP hat digitale Zuständigkeit

Der für das Digitale zuständige Verkehrsminister ist nun Volker Wissing von der FDP. Wie sich sein Ressort wandelt, wird bereits am Namen erkennbar. Offiziell heißt es jetzt Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Kompetenzen übernimmt es in der Folge von anderen Ministerien, berichtet der Spiegel.

Vom Bundeswirtschaftsministerium erhält es die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik sowie die Telekommunikation. Künftig hat das Digital- und Verkehrsressort also etwa die Aufsicht über die Bundesnetzagentur, eine Ausnahme ist in diesem Bereich lediglich die Zuständigkeit für die Post. Aus dem Bundeskanzleramt erhält das Ministerium die Zuständigkeit für „operative Vorhaben“. Das war der Bereich, den bislang Dorothea Bär (CSU) als Staatsministerin für Digitales betreut hat.

Wie viel Kompetenzen erhält das Digitalministerium?

Angesichts des neuen Ressortzuschnitts wird nun interessant, inwieweit sich das Ministerium für Verkehr und Digitales als strategisches Zentrum bei der Digitalisierung etablieren kann. Weitere Ressorts haben weiterhin eigenständige Digitalprojekte, hinzu kommt das Kanzleramt mit der Richtlinienkompetenz. Insbesondere die Wirtschaftsverbände forderten allerdings während der Koalitionsverhandlungen, dass ein Ministerium erforderlich sei, das alle Kompetenzen bündelt und die zentrale Aufsicht hat.

So ein Digitalministerium gibt es nicht, dennoch fallen die ersten Reaktionen wohlwollend aus. So würde es der Internetwirtschaftsverband eco begrüßen, wenn „ im Ministerium für Verkehr und Digitales möglichst viele Zuständigkeiten und Digitalthemen zusammengeführt würden und das Ressort auch das neue Digitalbudget bekäme“. Ähnlich fordern auch der Bitkom und der Bundesverband IT-Mittelstand.