Pflicht für WhatsApp: Verständliche Hinweise für Nutzer über Geschäftspolitik

WhatsApp hat sich in Gesprächen mit EU-Verbraucherschutzbehörden und der EU-Kommission erklärt, die Geschäftspolitik an europäisches Recht anzupassen. Eine der Konsequenzen: WhatsApp soll die Nutzer nicht mehr mit Updates und schwer verständlichen Nutzungsbedingungen unter Druck setzen dürfen.

Generell ist das Ziel der Vereinbarung, dass die WhatsApp-Nutzer mehr Kontrolle im Sinne der EU-Vorgaben erhalten. So will der Messenger-Dienst künftig bei Änderungen der Nutzungsbedingungen transparent über die Pläne informieren und den Nutzern beschreiben, wie sich die Änderungen auf ihre Rechte auswirken.

Optionen zum Akzeptieren und Ablehnen der Nutzungsbedingungen sollen optisch gleichberechtigt dargestellt werden. In dem Kontext soll jeweils auch klar sein, wann ein Ablehnen des Updates dazu führt, dass Nutzer den Messenger nicht mehr verwenden können. Generell dürfte WhatsApp die Nutzer mit Updates nicht unter Druck setzen.

EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßt die Zusagen von WhatsApp. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu verstehen, womit sie sich einverstanden erklären und was dies konkret bedeutet – damit sie entscheiden können, ob sie die Plattform weiter nutzen wollen“, so Reynders laut der Mitteilung der EU-Kommission.

Jahrelanger Streit um den Austausch von Nutzerdaten

Die Vereinbarung erfolgte mit dem Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation Network; CPC), einem Zusammenschluss europäischer Verbraucherschutzbehörden.

Erstmals aktiv wurde das CPC-Netz im Januar 2022. Moniert wurden unlautere Praktiken bei der Aktualisierung von Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Vorausgegangen war der Streit um Ultimaten, die WhatsApp bei Updates gestellt hatte. Im Juni 2022 folgte Kritik an fehlenden Informationen über das Geschäftsmodell. In diesem Punkt spielt vor allem eine Rolle, ob Nutzerdaten kommerziell verwendet werden.

Wegen fehlender Informationen über das Geschäftsmodell wurde WhatsApp bereits 2021 zu einer DSGVO-Geldbuße in Höhe von 225 Millionen Euro verurteilt. Klarheit wurde daher nun auch in der aktuellen Vereinbarung geschafften. WhatsApp bestätigte, personenbezogene Daten nicht für Werbezwecke weiterzugeben.