Abstimmung im US-Kongress: TikTok könnte in den USA schon bald gebannt werden
Das soziale Netzwerk TikTok könnte demnächst aus den App Stores in den USA verschwinden – geht es nach einer Gruppe von Abgeordneten im Repräsentantenhaus. TikTok sieht sich weiterhin sicherheitsrelevanten Vorwürfen von vielen Seiten ausgesetzt, schon diese Woche könnte eine erste Abstimmung stattfinden.
Abstimmung über TikTok-Bann
Am vergangenen Donnerstag hat das zuständige Komitee im Repräsentantenhaus ein Gesetz vorangebracht, welches das soziale Netzwerk TikTok zwingen würde, sich entweder von seinem chinesischen Besitzer ByteDance zu trennen oder landesweit verboten zu werden. Das Gesetz muss jetzt noch zur Abstimmung zugelassen werden, danach durch die beiden Kammern der US-Legislative und nach dem Kongress von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Der Weg ist also noch lang und die Unterstützung keinesfalls gesichert. Entwickler und Besitzer ByteDance wehrt sich schon jetzt, bisher ist TikTok nur in Indien verboten.
Gefahr für die nationale Sicherheit?
Hintergrund für das Vorhaben sind Befürchtungen, dass TikTok seine gesammelten Nutzerdaten an die chinesische Regierung und damit einen systemischen Rivalen der USA weiterleitet. Wie Bloomberg berichtet, kann die dortige Regierung bei TikTok-Eigentümer ByteDance die Herausgabe von Daten verlangen, die für die nationale Sicherheit relevant sind. Grundsätzlich soll damit nicht nur Spionage ermöglicht, sondern auch die Einflussnahme bei Wahlen vereinfacht werden.
TikTok bestreitet diese Vorwürfe vehement. CEO Shou Chew hat dazu vor einem Jahr im Kongress ausgesagt, dass TikTok kein größeres Risiko als andere soziale Netzwerke darstelle. Empfindliche Daten von US-Bürgern bleiben auf US-Servern von Oracle in Texas, betont der Chef des Netzwerks.
Let me state this unequivocally: ByteDance is not an agent of China or any other country,
TikTok CEO Shou Chew
Bisher sind in der Tat „nur“ Einzelfälle bekannt, in denen sich ByteDance-Mitarbeiter unberechtigterweise Zugriff auf Daten von kritisch berichtenden US-Journalisten verschafft haben, schreibt Bloomberg.
Was glaubt die CB-Community? Ist TikTok ein Sicherheitsrisiko oder ein soziales Netzwerk wie jedes andere?
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Ja
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Nein
Ultimatum für TikTok
Das Gesetz möchte diesen Bedenken nun Sorge tragen – und würde TikTok ein Ultimatum stellen: Entweder werden TikTok und sein chinesischer Eigentümer ByteDance dauerhaft getrennt oder die App gesperrt. Für diesen Verkauf bzw. Übertrag der Eigentumsrechte an eine andere Firma hat das Unternehmen 180 Tage und damit knapp ein halbes Jahr Zeit – sollte das Gesetz in Kraft treten. Mit der Trennung der beiden Unternehmen erhofft sich der Gesetzgeber den kolportierten Zugriff auf Daten von US-Bürgern durch die chinesische Regierung zu unterbinden.
Kommt ByteDance der Aufforderung nicht nach, werden App Stores von Google und Apple sowie US-Serveranbieter die App nicht weiter vertreiben oder betreiben dürfen.
Passiert das Gesetz das Repräsentantenhaus?
Eine Abstimmung über einen möglichen Bann könnte diese Woche im Repräsentantenhaus erfolgen, frühestens am Mittwoch, eine Verabschiedung scheint möglich – Vorausgesetzt der ultra-rechte MAGA-Flügel lässt das Gesetz passieren. Ob das passiert, ist noch offen, denn in der Vergangenheit haben MAGA-Getreue bereits Gesetzesvorhaben blockiert, welche dem Ex-Präsidenten Donald Trump nicht zugesagt haben.
Trump sieht die Gefahr woanders
Im Falle von TikTok hat sich der mehrfach angeklagte Ex-Präsident bereits kritisch zu Wort gemeldet und argumentiert, der US-Konzern Meta sei ein „Volksfeind“, der mit dieser Maßnahme nur gestärkt werden würde. In einem CNBC-Interview von Montag spricht er der App TikTok zwar ein gewisses Risiko zu, sieht Facebook aber als größeren Feind für Wahlen, den er nicht stärken möchte. Belege liefert der 77-Jährige hierfür nicht. Während seiner Amtszeit hatte er TikTok im Jahr 2020 bereits gebannt – Nachdem sich der Dienst dagegen allerdings erfolgreich rechtlich gewehrt hat, hatte sein Nachfolger Joe Biden den Bann im Sommer 2021 wieder aufgehoben.
Donald Trump hält seit vergangener Nacht die notwendigen Stimmen, um der Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei für die Wahl im November 2024 zu werden.
Mehrheit auch im US-Senat unsicher
Sollte das Gesetz dennoch zur Abstimmung kommen, müssten die Republikaner mit ihrer dünnen Mehrheit gegen den Wunsch ihres künftigen Kandidaten das Gesetz passieren lassen. Daraufhin würde dieses noch im Senat von der ebenfalls dünnen Mehrheit der Demokraten angenommen werden müssen. Hier ist die Aussicht ebenfalls unklar, in seiner aktuellen Form würde das Gesetz einen Dienst speziell benachteiligen und somit möglicherweise verfassungswidrig sein, wie Demokraten betonen.
US-Präsident wird kein Veto einlegen
Schlussendlich müsste US-Präsident Biden das Gesetz noch unterzeichnen. Sein Veto-Recht möchte der amtierende Präsident nicht nutzen, hatte er zuvor angekündigt. Einen TikTok-Bann würde er damit unterstützen. Bereits letztes Jahr hatte Biden den Kongress aufgefordert, „schnell“ zu handeln.
If they pass it, I'll sign it,
Joe Biden
TikTok wehrt sich
ByteDance hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte einzulegen, sollte das Gesetz passieren. Außerdem fordert TikTok aktuell per Banner seine Nutzer auf, die Abgeordneten im Kongress von einem Bann abzuhalten. Die Büros der Volksvertreter wurden daraufhin mit Anrufen und Nachrichten „überflutet“, schreibt die The Washington Post.
Einschränkung der Meinungsfreiheit?
In einer Erklärung spricht das Unternehmen des Weiteren von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und sieht einen Verkauf innerhalb von sechs Monaten als nicht umsetzbar an. Ein Bann sei damit vorprogrammiert.
This legislation has a predetermined outcome: a total ban of TikTok in the United States, [...] The government is attempting to strip 170 million Americans of their Constitutional right to free expression.
ByteDance
Die Redaktion dankt dem Leser „Rockstar85“ für den Hinweis zu dieser News